(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Was wollen Sie eigentlich? Nicht ein einziges Wort haben Sie gesagt.)
Vielleicht sollten Sie nicht so viel schwatzen, dann könnten Sie auch zuhören und dann sollten Sie im Protokoll mal nachlesen. Ich habe es klar und deutlich gesagt, Herr Mohring, welche Forderungen wir haben. Wir haben einen klar vorliegenden Antrag. Den zu unterstützen, das wäre Ihre Aufgabe, und nicht auf Zeit zu spielen, wie Sie es mit Ihrem Alternativantrag machen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mit der Klimapolitik ein Kreuz, manche können, manche wollen es nicht lernen. Herr Kummer, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon x-mal gesagt. Jeder, der etwas davon versteht, sagt klipp und klar: Klima kann man nicht schützen. Warum kann man es nicht schützen? Weil Klima immer die Summe der vergangenen Wetterereignisse ist. Die Vergangenheit schützen - na ja, gut -, da müssen Sie einen neuen Antrag schreiben. Der SPD-Antrag hat nachweislich, wenn man das Datum beachtet, schon etwas Patina angesetzt, das ist richtig. Das hat übrigens die SPD-Fraktion auch völlig richtig erkannt und 17 Änderungsanträge dazu gestellt. Das macht die Sache aber auch nicht besser. Das muss man schon mal so sehen, das macht die Sache insgesamt keineswegs besser. Unser Antrag, den Sie so - ich sag mal etwas lax - zur Seite gelegt haben, der trifft den Kern der Sache.
Der trifft voll und ganz den Kern der Sache, denn es kommt nicht auf die Länge des Antrags an, sondern auf den Inhalt. Hier steht klipp und klar in der Begründung: „Internationale und nationale Entwicklungen zu Energie- und Klimafragen sind inzwischen vorangeschritten.“ - unbestreitbar. Neue Erkenntnisse haben sich mittlerweile auch ergeben. Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu mal entsprechende Fachzeitschriften lesen, da hört man heute ganz andere Töne als noch vor einem Jahr. Dann steht weiter in unserer Begründung: „Auf deren Grundlage lassen sich auf Landesebene vorhandene Programme und Maßnahmen in den Bereichen Energie und Klima zu einer eigenständigen integrierten Energie- und Klimastrategie weiterentwickeln, die den spezi
fischen Bedingungen in Thüringen Rechnung tragen soll.“ Dieses alles noch vielleicht mit Prosa auszuschmücken auf eine DIN-A4-Seite, wäre durchaus möglich. Ich glaube, das muss man den Abgeordneten aber hier keinesfalls zumuten. Das haben wir heute in vielen Reden auch schon erlebt, dass dann der Saal de facto leer geredet wird. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Übung.
Die Studie, die Sie angesprochen haben, die hat mich auch ein bisschen erschüttert, das sage ich Ihnen ganz ehrlich - Thüringen ganz am Ende bei den erneuerbaren Energien. Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien liegt Thüringen beim primären Energieverbrauch nach neuesten Zahlen bei 15,4 Prozent. Das erreicht kein anderes Bundesland.
Herr Krause, Ihr Alternativantrag bittet die Landesregierung, eine Energie- und Klimastrategie für den Zeitraum bis 2015 vorzulegen, ohne dass er im Beschlusstext irgendwelche Inhalte vornimmt. Ich möchte Sie nur fragen: Konnten Sie inhaltlich Erkenntnisse aus der Anhörung im Umweltausschuss entsprechend entnehmen und hätten Sie diese nicht auch in ein Papier, in einem Beschlusstext umsetzen können?
Ja, natürlich hätte man das machen können. Ich habe gesagt, ich kann mit Prosa den Antrag durchaus auf ein oder zwei DIN-A4-Seiten ausweiten, aber ich gehe mal davon aus, dass jeder vernünftige Mensch hier im Hause in der Lage ist, die Protokolle zu lesen und die von den Anzuhörenden gemachten Vorschläge selbst zu bewerten. Und das traue ich der Landesregierung unter anderem auch zu.
Es wird sicher in der Landesregierung genügend Menschen geben, die das Anhörungsprotokoll lesen und verstehen und auch bewerten können. Davon gehe ich einfach aus.
Aber kommen wir weiter zur Thüringer erneuerbaren Energienutzung. Bei der Förderung schneiden wir in der Studie nicht unbedingt gut ab. Das ist richtig. Da werden aber auch nicht die Anstrengungen der vergangenen Jahren bewertet, sondern lediglich die Zahl der jetzt vorliegenden Förderprogramme, das heißt, nicht das, was tatsächlich getan wird, sondern das, was man vielleicht in Zukunft zu tun gedenkt. Da ist der kreative Umgang mit Statistiken natürlich förderlich, um einen vorderen Platz zu belegen, das ist vollkommen klar. Es ist die Frage der Windkraftbranche in Thüringen angesprochen worden. Laut Studie haben wir dort überhaupt keine Beschäftigten. In Wirklichkeit sind es rund 700, aber die lässt man einfach mal weg. Das größte industriell genutzte Biomassekraftwerk Deutschlands, Sie haben es selber angesprochen, wird in der Studie überhaupt nicht berücksichtigt. Kreativer Umgang mit Statistik - natürlich - und so sehen wir schlicht und ergreifend Thüringen auf einem der hinteren Plätze zurückgeschrieben, ob das nun gut oder schlecht ist für Thüringen, wird sicher die Leute, die diese Studie erstellt haben, überhaupt nicht interessieren. Uns interessiert das schon. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in dem entsprechenden Programm auch dies alles berücksichtigt, was getan wurde und was noch getan wird, was wir noch vorhaben. Im Übrigen die Frage der Windenergie, das wissen Sie auch selbst, ist eine sehr brisante Frage in Thüringen. Wenn ich meine Kollegin Tasch sehe, die wackelt schon wieder mit den Flügeln, hätte ich beinahe gesagt,
die freut sich natürlich über jedes Windrad, das nicht gebaut wird und vor allen Dingen nicht in ihrer Nähe gebaut wird ganz besonders.
Und Frau Lehmann auch. Komischerweise sind immer die Befürworter von solchen riesigen Windkraftanlagen, denn die werden jetzt immer größer, diejenigen, die weit weg wohnen von solchen Windparks, nicht die Anrainerkommunen, die dort in der Nähe wohnen, die die Lärmbelastung und alles, was damit zusammenhängt, vom Umweltbild oder vom Landschaftsbild will ich hier gar nicht reden. Es sind immer diejenigen, die am weitesten weg wohnen, die sagen, wir brauchen noch mehr Windenergie, lasst uns aber in unseren Vorstadtvillen bitte in Ruhe und solche Dinger wollen wir bei uns nicht sehen, baut das mal in der freien Landschaft. Darüber müssen wir uns unterhalten. Herr Kummer, Sie bekommen genau wie Frau Becker und ich und sicher die Umweltausschussmitglieder alle das Heft „Neue Energien“. Auch hier wird mittlerweile, ob der Größe,
die die Windanlagen jetzt erreicht haben, schon der eine oder andere bedenkliche Kommentar geschrieben. Hier gibt es auch technologische Probleme. Die sind sicher lösbar in Zukunft, aber man wird die Windkraft mit Nabenhöhen von 120, 130 m so ohne Weiteres nicht schnell vorantreiben können. Die Ausbeute an Solarstrom in unseren Breiten - auch dieses können Sie in entsprechenden Studien nachlesen - ist vergleichsweise gering. Natürlich macht man hier Fortschritte mit Nutzungsgraden, die jetzt bis zu 13, 14, 15 Prozent gehen, die aber in aller Regel im Labor erreicht werden. Hier, genau hier, im Labor nämlich, ist Thüringen in der ganzen Solargeschichte auch wieder das Hochtechnologieland und eines der führenden Länder.
Wir sollten also, anstatt hier große Sprüche zu klopfen und Papiere ohne Ende zu beschreiben, das Vorhandene nutzen, die neuesten Technologien, die auf dem Markt sind, uns anschauen und bewerten, was für Thüringen tragbar ist. Genau dieses wollen wir mit unserem Antrag, den wir hier stellen. Vielen Dank.
Mir liegen im Moment keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, doch für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Becker.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu später Stunde noch Klimaschutz, ein Antrag der SPDFraktion vom März 2007. Ich muss hier sagen, Herr Minister Sklenar, diesmal ist es nicht die Landesregierung, diesmal hat sich die CDU-Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Aber wir hatten eine Anhörung im Februar mit über 20 Anzuhörenden, die haben sich Mühe gegeben. Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen, dass es noch Anträge gab, in die Anzuhörendenliste noch aufgenommen zu werden. Wir haben bis nach 18.00 Uhr eine Anhörung gehabt. Die Menschen haben ihre Probleme, ihre Inhalte rübergebracht. Ich habe den Ordner noch mit, ich habe auch noch mal nachgelesen, es ist ja schon ein bisschen her. Die Anzuhörenden haben mehr
heitlich gefordert: Wir brauchen klare Klimaschutzziele! Nun kann man über das Wort Klimaschutz diskutieren, wie man das beschreibt. Pressemitteilung des Freistaats Thüringen vom 29.01.2009 „Klimaschutz - Ressortübergreifend wird das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm erarbeitet. Damit sollen die Folgen des Klimawandels bei den natürlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Systemen dargestellt werden. Die Landesregierung erarbeitet bis zur Sommerpause eine Energie- und Klimaschutzstrategie“. Überschrieben: „Klimaschutz“. Herr Krauße, nur zu Ihrer Wortklauberei.
Die Landesregierung ist also beauftragt worden. Durch den phänomenalen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird erst heute, wenn wir ihn beschließen, eine Klimaschutzstrategie erarbeitet. Genau das ist es, was die Anzuhörenden im Februar 2008 mehrheitlich wollten. Sie wollten klare Ziele, sie wollten kein Wischiwaschi, sie wollten Festlegungen. Genau das ist es, worüber wir die ganze Zeit diskutieren, weil es bei Ihnen Probleme gibt mit klaren Festlegungen, mit klaren Ausrichtungen.
Nun, muss ich Ihnen sagen, hat erst die EU klare Ziele festgesteckt. Dann haben Sie gesagt, warten Sie doch auf die Bundesregierung. Auch die Bundesregierung hat klare Ziele festgesteckt bis 2020. Das Land Thüringen will die Ziele jetzt erarbeiten bis Sommer 2009. Kommen Sie da nicht zum Nachdenken, Herr Krauße? Es geht nicht darum, irgendwelche Papiere festzuschreiben. Herr Fiedler fordert immer, die Opposition muss ihren Oppositionszuschlag auch erarbeiten.
Genau. Deshalb haben wir im März 2007 einen Antrag eingebracht zum EU-Klimagipfel und zur Thüringer Klimaschutzpolitik, der hatte damals 11 Punkte wie es sich gehört über die Zeit.
Weil wir halt lange im Umweltausschuss beraten haben, hat es da auch Veränderungen gegeben, Anpassungen mussten wir vornehmen. Wir haben unseren Antrag vom 14. März überarbeitet und haben Ihnen jetzt einen Änderungsantrag mit 17 Punkten vorgelegt. Das Entscheidende darin ist wirklich, dass wir fordern, dass von dieser Landesregierung verbindliche Klimaschutzziele vorgegeben werden, dass ein Klimaschutzprogramm, was es ja aus dem Jahr 2000 schon gibt, fortgeschrieben wird, und dass ein Thüringer Aktionsplan zum Klimaschutz erarbeitet wird. All das wird die Regierung auch tun, es ist nur der Zeitablauf, der uns unterscheidet. Wir haben gesagt, es müsste etwas schneller gehen, angepasst
Nun konnten wir auch, das habe ich auch gesagt, Herr Krauße, ich war immer bereit, über die Inhalte dieser Punkte zu reden, das waren keine festgeschriebenen Sachen der SPD-Fraktion. Ich habe gesagt, lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg suchen aus der Anhörung heraus, die wichtigsten Punkte aufgreifen und dann gemeinsam aufschreiben und gemeinsam für diesen Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeiten. Das war doch das Ziel unseres Antrags, dass wir gemeinsam mit dieser Frage umgehen und wir gemeinsam etwas erarbeiten. Das war nicht möglich, da muss ich den viel gescholtenen Staatssekretär Herrn Baldus einmal in Schutz nehmen. Er hat es im Umweltausschuss noch versucht, er hat noch vermittelt und hat gesagt, lasst uns das noch einmal zurückstellen, wir bringen, er bringt auch noch etwas ein und wir fassen dann unsere Punkte zusammen. Die CDUFraktion soll ihre Punkte einbringen. Es ist nichts gekommen, Herr Krauße, aber auch gar nichts haben Sie inhaltlich eingebracht zu dem Klimaschutzantrag der SPD-Fraktion und wenn es nicht so um diese Anzuhörenden ginge, wie gesagt, dann könnte man das leicht nehmen. Aber die Menschen haben sich eingebracht, teilweise sind sie ja auch ehrenamtlich tätig, die ihre Stellungnahmen eingebracht haben. Sie haben den ganzen Tag gewartet und haben uns ja auch - das hatte ich Ihnen im Laufe der Beratung schon ein paar Mal gesagt - wirklich angerufen und haben gefragt: Was wird denn aus der Anhörung, wir haben doch viel eingebracht. Die Anregungen der Bahn waren dabei, der Verband der Wirtschaft war dabei. Der Arbeitskreis Umweltbildung hat gesagt, wir brauchen unbedingt klare Klimaschutzziele, verbindliche Ziele und wir geben Ihnen vier Punkte vor, die wir als wichtig erachten. Wir hätten aus dem ganzen Sammelsurium etwas bringen können. Es war nicht politisch, politisch war eigentlich nur ein Anzuhörender an dem Tag, das war Herr Augsen, der fiel ein bisschen aus der Reihe, alle anderen haben sich bemüht. Die Verbraucherzentrale - wenn ich Herrn Gumprecht sehe - hat darauf hingewiesen, wie viel Arbeit sie in den letzten Jahren gerade in der Energieberatung tun, wie vielen Menschen sie schon helfen konnten durch Energieberatung. Es haben aber auch fast alle Anzuhörenden mehr Initiative vom Land gefordert - das muss man so sagen. Sie haben immer gesagt, es geht nicht ohne Geld, also man kann nicht sagen, dass auf Bundes- und Europaebene die Programme beschlossen werden und das Land Thüringen sich aus seiner Verantwortung herausnimmt, keine Energieberatung mehr mitfinanziert. Das war in dieser Phase, als auch haushaltstechnisch noch mehr Geld der Verbraucherzentrale gekürzt wurde. Wir hatten viele Ansätze, nicht nur verbal über Klimaschutzpolitik zu reden, sondern
auch, um die Auswirkungen und die Probleme in Thüringen zu verarbeiten und aufzunehmen. Der Bauernverband hat uns darauf hingewiesen, welche Probleme es geben wird und welche Anregungen wir doch aufnehmen können.
Ich möchte Ihnen noch einmal unsere vier Forderungen vortragen: Das ist einmal die Fortschreibung des Thüringer Klimaschutzprogramms aus dem Jahre 2000 und die Entwicklung eines Aktionsplans, darauf habe ich schon hingewiesen, Formulierung ausreichender, verbindlicher Klimaschutzziele für den Anteil erneuerbarer Energien sowie für die weitere CO2-Reduktion. Das ist etwas, wo die SPD sagt, im Jahr 2020 sind 40 Prozent aus erneuerbaren Energien am Primärsektor der Energiegewinnung möglich. Das sind klare Ziele, das sagen wir in unserem Landesprogramm, 40 Prozent für das Jahr 2020 ist möglich. Da brauchen Sie nicht herumzureden und zu sagen, die Opposition hat keine klaren Ziele. Eines hat Herr Kummer schon angesprochen, wir möchten klare Klimaschutzziele in die Landesplanung sowie Siedlungs- und Verkehrsrechtsplanung integrieren. Es geht nicht so weiter, dass wir so tun, als können wir Flächen weiter versiegeln wie bisher. Wir möchten bessere Bedingungen für das energieeffiziente Bauen und energetische Gebäudesanierung einschließlich denkmalgeschütztem Bereich. Da gibt es die Probleme mit den denkmalgeschützten Gebäuden, dass vielmals keine Solaranlagen darauf errichtet werden können. Diesen Problemen möchten wir uns widmen. Wir möchten, dass Thüringen eigene Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaschutzziele vorlegt. Wir möchten die Schaffung einer Klimaschutzberatung, einer Energieeffizienzberatungsstelle für das Land Thüringen. Das haben wir bitter nötig.
Ich weiß, Herr Minister, Sie sagen, es werden wieder Strukturen geschaffen, aber in der Fülle der Fördermittel, die jetzt auf das Land zukommen und die wir auch wirklich versuchen müssen vom Bund abzufassen, brauchen wir eine einheitliche Beratungsstelle, die für die Betriebe da ist, die für die Menschen da ist. Auch in Bezug auf Bauen ist das von wesentlicher Bedeutung, dass wir so eine Koordinierungsstelle für das Land schaffen. Wir haben gefordert, dass wir auch den Kommunen bei der Einführung der Doppik helfen, um den Energieverbrauch sichtbar zu machen, weil durch die Doppik ist das jetzt möglich, dass man den Energieverbrauch auch sichtbar macht. Das sind alles Punkte, die wir vorgelegt haben, über die wir auch gern mit Ihnen diskutieren wollten, aber diese inhaltliche Diskussion hat es nicht gegeben, es hat die Anhörung gegeben, aber eine inhaltliche Diskussion zu den einzelnen Punkten mit Ihnen, mit der CDU-Fraktion, war leider nicht möglich. Das ist sehr bedauerlich. Ich hätte mir das schon gewünscht, gerade bei diesem Thema. Da
geht es nicht darum, wie schnell geht der Klimawandel vor sich, wird es wärmer, wird es kälter. Jeder Wissenschaftler, den man fragt, gibt verschiedene Analysen und Bewertungen. Dass der Klimawandel in vollem Gange ist, das ist doch offensichtlich. „Der Klimawandel richtet sich nicht nach Krisen.“, das ist ein Satz von Klaus Töpfer vom 12.12.2008. Er hat ein Interview in der Tagesschau gegeben und gesagt, das Konjunkturprogramm muss genutzt werden, um Klimapolitik zu machen bis in die kleinste Kommune. Wenn wir jetzt ein Förderprogramm machen und Schulen planen, ich bitte Sie, da müssen doch Vorgaben von diesem Land kommen, wie diese Schulen gebaut werden müssen. In Berlin gibt es extra ein Programm für Niedrigenergieschulen. Das wurde groß aufgerufen von Gabriel und Wowereit, da wird aber auch Geld vom Senat Berlin mit zur Verfügung gestellt.
Na ja, sie haben nicht viel, aber sie wissen, wo es richtig ist. „Null-Emissionsschulen“ heißt das Programm, was jetzt aufgelegt wurde. Das war aber schon im Herbst, das war schon vor dem Konjunkturprogramm und Töpfer hat noch mal darauf hingewiesen, dass wir gerade dieses Konjunkturprogramm jetzt nutzen müssen. Wir haben ja die einmalige Chance, dass wir leider viel Geld ausgeben müssen, damit die Konjunktur angeschoben und die Arbeitsplätze gesichert werden in Deutschland. Darüber waren wir uns ja gestern auch einig. Dieses Geld müssen wir natürlich nutzen und sinnvoll in erneuerbare Energien in Schulden stecken. Wir haben ja die Umweltschulen schon gehabt, wo die Ansätze da waren, aber das war kein durchgängiges Konzept, die haben sich bemüht, sie haben vermittelt. Wir hatten ja in Sollstedt auch so eine Regelschule, die sich da sehr eingebracht hat, die auch immer am Rande der Klimaschutzdaten ausstellen durften. Herr Minister Sklenar, damals hat es Herr Staatssekretär Illert gemacht. Jetzt müssen wir wirklich dahin gehen, wenn jetzt gebaut wird, auch das Geld sinnvoll ausgegeben wird für die Zukunft und wir gleichzeitig etwas tun zum Klimaschutz, auch wenn es Herr Krauße nicht hören kann.
Ich glaube, der Landtag hat etwas vertan, das Parlament hat sich etwas vergeben, dass wir den Antrag nicht inhaltlich bearbeitet haben. Ich war auf keinen Punkt festgelegt, wir wollten nur etwas anregen, etwas diskutieren - es war nicht möglich. Wir legen Ihnen heute noch mal den Änderungsantrag 4/4727 vor, in dem wir jetzt noch einmal - neu überarbeitet unser Antrag - unsere bis zu 17 Punkte vorgelegt haben.
das der Anhörung, dem ganzen Umgang mit den Anzuhörenden nicht würdig wäre, wenn Sie einfach den Antrag ablehnen. Danke schön.