Das unterbleibt hier nicht, Herr Minister, mit dieser wachsweichen Formulierung, die eigentlich letztlich
noch alles offenlässt. Ich sehe darin eine vertane Chance. Zumindest dieses Kapital - worum viel gestritten worden ist und womit man viel Unfrieden gesät hat, im Übrigen von Kali + Salz, wie es mit diesem Thema umgegangen ist - hätte man mit diesem Vertrag klar abschließen können. Ich frage mich, warum man dieses Kapitel nicht damit abgeschlossen hat. Es ist natürlich klar, Staatssekretär Baldus sieht das anders. Ich bin auch bereit, dieses alles viel stringenter und schlüssiger zu sehen. Aber gerade weil Staatssekretär Baldus in der Vergangenheit, in den vergangenen Monaten sehr klare und stringente Aussagen vor Ort getroffen hat, wollen die Leute, die dort vor Ort leben, ihn natürlich auch beim Wort nehmen. Deshalb ist die Erwartungshaltung an dieses Vertragswerk ja auch so hoch. Deshalb ist die Diskussion über dieses jetzt vorgelegte Vertragswerk auch so von Enttäuschung gekennzeichnet, dass diese klaren Formulierungen, die mit Recht von der Thüringer Landesregierung und vom Staatssekretär getroffen worden sind, sich eben nicht so eins zu eins in diesem Vertrag wiederfinden. Das ist bedauerlich.
Ich möchte noch auf zwei weitere Dinge hinweisen: Zur Frage der Wasserhärte brauche ich nicht viel zu sagen. Die Formulierung, wie sie hier in dem Vertrag ist, stimmt in der Tat nicht mit dem Beschlossenen überein, was hier im Oktober 2007 beschlossen wurde. Das ist bedauerlich, zumal man auch mit weiteren Formulierungen nicht auf die Absenkung von Grenzwerten geht, sondern auf das Erreichen von niedrigeren Zielwerten. Jeder, der aber verwaltungstechnisch mit Genehmigungsverfahren etwas vertraut ist, weiß, dass Zielwerte Absicht sind, Grenzwerte aber ein Limit darstellen. Es wäre nur wünschenswert, wenn man hier auch mit Blick, dass ab November 2009 der alte Grenzwert abläuft, einen niedrigeren Grenzwert schon festlegt. Der braucht ja noch gar nicht identisch zu sein mit dem Zielwert, den man 2012 erreichen will, aber er muss schon deutlich machen, wohin der Trend läuft, was die Wasserhärte betrifft. Dass dann mit 2012 sowieso die Parameter anders aussehen werden durch das Zusammenführen der entsprechenden Werte, dürfte auch klar sein. Also das ist ein Schwachpunkt. Zu diesem Punkt will ich noch sagen, Protokollnotizen sind etwas Schönes, aber es ist trotzdem die Frage, wenn der Vertrag bisher nur paraphiert ist, warum man diese Protokollnotiz nicht zum Vertragsbestandteil selbst noch machen kann?
So viel verstehe ich auch, dann muss noch mal zumindest mit diesem zusätzlichen Bestandteil sich das Kabinett in Thüringen beschäftigen und beschließen. Es müsste gegebenenfalls, falls die Hes
sen das schon beschlossen haben, sich auch noch das hessische Kabinett damit befassen. Aber die haben, soweit ich weiß, sich damit noch gar nicht beschäftigt bzw. sie haben es als Kabinett noch nicht beschlossen,
so dass das kein Problem sein sollte. Wenn unter dieser Protokollnotiz sowieso die drei Unterschriften stehen von Thüringen, von Hessen und von Kali + Salz frage ich mich, warum man das nicht zu einem Bestandteil des Vertrags selbst noch machen kann. Da dürfte doch niemanden etwas aus der Krone fallen.
Insofern bin ich persönlich überhaupt nicht glücklich über eine Kultur von Protokollnotizen, wenn die Möglichkeit besteht, sie zum Vertragsbestandteil selbst noch machen zu können.
Zum Letzten, und das, denke ich, ist hier auch schon berechtigt, wenn auch sehr emotional diskutiert worden: Dieser Vertrag hat einen Zeitraum von 30 Jahren. Da muss man nun wirklich sehen, da befinden wir uns im Jahre 2039. Ja, so ist das. Wir alle werden wahrscheinlich bis auf wenige Ausnahmen jedenfalls nicht mehr hier sitzen, aber vielleicht verfolgt der eine oder andere noch das Schicksal von Kali + Salz. Da sage ich Ihnen mal, diese 30 Jahre gelten ja für diesen Rahmenvertrag und die gelten für die §§ 2 und 3 „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“ und die gelten für den § 4 auch, für die „Planungs- und Investitionssicherheit“. Die Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen, die ist datiert aber mit einem Maßnahmepaket, mit Umsetzungszielrichtung eigentlich nur bis 2015. Der § 4, der aber dann alle Sicherheiten für Kali + Salz beschreibt, der gilt natürlich die 30 Jahre lang; denn da steht zeitlich befristet überhaupt nichts mehr drin. Da steht also drin, die Vertragspartner sehen „längerfristig geltende, integral gestaltete wasserrechtliche Erlaubnisse“ als geeignet an und so weiter und so fort.
Man will zügige Genehmigungsverfahren durchführen. Alles verständlich, wenn man solche Millioneninvestitionen macht, dass man dann auch Produktionsklarheit und Sicherheit haben will. Das ist alles verständlich, aber die ganzen Zugeständnisse, die man Kali + Salz macht, die gelten für diese 30 Jahre. Das, was man von Kali + Salz dafür bekommt, gilt im Grunde genommen für dieses Maßnahmepaket und es fehlt eigentlich hier noch die zeitliche Aufwendung für die Bemühung von Kali + Salz, dass sie nach diesem Maßnahmepaket nicht stehen bleibt und in den nächsten 20 Jahren mit dem Stand der Technik, den
sie in den nächsten fünf Jahren mithilfe dieses Maßnahmepakets umsetzen wollen, auf diesem Stand der Technik dann stehen bleiben und bis 2039 den lieben Gott wieder einen guten Mann sein lassen. Das ist nämlich die Kehrseite dieser ganzen Geschichte. Im Genehmigungsverfahren mit langfristigen wasserrechtlichen Genehmigungen werden wir nach Vertrag gebunden. Kali + Salz kann sich nach der Durchführung dieses natürlich respektablen und großen Investitionspakets zurückziehen und kann sagen, ich habe, wir haben unsere Aufgaben aus diesem für 30 Jahre geltenden Vertragswerk erfüllt. Da sage ich Ihnen, da nimmt sich diese Investition von 360 Mio. dann doch gar nicht mehr so groß aus, wenn ich dann nach 2015 oder 2020 die Dinge laufen lassen kann. Warum man überhaupt auf so einen Gedanken kommt, dass man das doch in dieser Hinsicht auch einmal aufweiten kann, dann sind die Erfahrungen der letzten Jahre - ich sage gar nicht Jahrzehnte - und ganz bestimmt auch die Erfahrungen, die man zum Beispiel mit der Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde gemacht hat, wo man eigentlich nur einen Probebetrieb durchführen wollte, wo man diesen Probebetrieb nie richtig zu Ende gebracht hat, sondern immer noch weiter geprobt und immer noch weiter geprobt hat und den hat man immer weiter genehmigt bekommen und immer weiter genehmigt bekommen hat und es wäre weiter so gegangen, wenn nicht im vorigen Jahr der Stopp erfolgt wäre aufgrund der Komplexität dieses nun zutage tretenden tatsächlichen Umweltdilemmas, was bei Kali + Salz aufgetreten ist. Insofern, Herr Minister, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie diese Überlegungen mitnehmen würden. Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn Sie sich selbst dieser Sache noch einmal annehmen würden, weil es ja manchmal -
jeder - ja, ich kann es nicht verhindern - weiß, dass wenn Verhandlungsgruppen zusammengesessen und zu einem Ergebnis gekommen sind, die haben auch einen gewissen Tunnelblick. Die kommen da nicht unbedingt aus ihrer Sicht wieder heraus und da tut manchmal ein Blick von außen gut. Es wäre, Herr Minister, glaube ich, nicht verkehrt, wenn Sie mit den Anregungen, die Sie heute bekommen haben - und die waren, glaube ich, nicht alle Tünnef und nicht alles Käse und nicht alles schon bekannt -, noch einmal dieses Vertragswerk durchlesen würden und gegebenenfalls die eine oder andere Änderung, ich würde sagen Verbesserung, zugunsten der Si
tuation im Kalirevier beibringen könnten. Das wäre wünschenswert und ich bitte Sie herzlich darum. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion, die ich heute hier im Thüringer Landtag erlebt habe, ist so strukturiert gewesen wie alle Diskussionen der Vergangenheit, wenn es um das Thema Kali + Salz ging. Da steht der Riesenkonzern, der ja voriges Jahr in den DAX aufgestiegen ist, droht dem Land, wir machen die letzten Arbeitsplätze, die wir hier noch in der Kaliindustrie haben, in Unterbreizbach platt, wenn ihr unseren Forderungen nicht zustimmt. So ist das immer gelaufen und diese Landesregierung macht sich diese Argumente zu eigen. Herr Minister Sklenar hat das heute auch wieder getan, wenn wir diese Vereinbarung so nicht unterzeichnen, dann werden die Arbeitsplätze in Unterbreizbach auf der Strecke bleiben. Da muss ich ganz deutlich sagen: Das ist nicht so. Das ist eine Erpressungsstrategie von Kali + Salz, die wir immer hatten. Das hat auch meine Kollegin Becker schon gesagt, als es um den Altlastengeneralvertrag ging, um die Verschiebung der Markscheide und das Rollloch. Immer wieder wurde von Kali + Salz gedroht, wir machen die Arbeitsplätze dicht in Unterbreizbach. Wie lange wollen wir uns denn noch auf das Spiel einlassen? Es ist nicht die SPD-Fraktion, die die Arbeitsplätze in Unterbreizbach infrage stellt, es ist auch nicht die Werra-WeserAnrainerkonferenz, die das tut, weil sie sich dafür einsetzt, dass wir eine saubere Werra haben in Zukunft. Es ist nicht die Gemeinde Gerstungen, die Bürger, die dort um ihr Trinkwasser fürchten, nein, es ist Kali + Salz selbst, die sich in der Vergangenheit nie die Mühe gemacht haben, mal eine Entsorgungsstrategie zu erarbeiten, die sich auch an Umweltrichtlinien, die sich an der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausrichtet.
2002, als wir das Rollloch beschlossen haben, gab es eine Protokollnotiz, dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach Bestand haben sollen. Als wir hier im vergangenen Jahr um das Thema „Pipeline von NeuhofEllers ins Werk Werra“ diskutiert haben und auf diese Protokollnotiz verwiesen haben, hat sich der Staatssekretär Herr Baldus hier hingestellt und gesagt: Das ist nur eine Protokollnotiz, die ist nichts wert, darauf können wir uns nicht verlassen. Heute, Herr Minister, stellen Sie sich im selben Atemzug hin und sagen: Wenn es um den Härtegrenzwert geht, da haben wir ja jetzt eine Protokollnotiz. Ja, die ist genauso wenig wert. Wir haben nichts in der Hand. Sie geben die Zusage an Kali + Salz in diesem Vertrag, dass der Härtegrenzwert weiterhin bei 90 Grad deutscher Härte bleiben kann. Das widerspricht nun definitiv einem einstimmig gefassten Beschluss des Thüringer Landtags. Da muss ich Sie schon fragen zum einen als Umweltminister, wie Sie mit der Umwelt umgehen, und zum anderen aber auch, wie Sie die Beschlüsse des Landtags hier in die Tat umsetzen. Das ist auch eine Missachtung des Parlaments.
Ein nächster Punkt, der hier vielleicht noch mal ganz deutlich gesagt werden muss: Da steht in der Vereinbarung etwas von einem Laugenverbundsystem. Ja, wissen Sie, das ist der Freibrief für Kali + Salz, die Pipeline von Neuhof-Ellers an die Werra zu bauen, die wir hier alle nicht wollen, weil die wird dann Bestandteil dieses Laugenverbundsystems sein. Wir eröffnen Kali + Salz alle Türen, um so weiterzumachen, wie sie das immer getan haben. Dieser Vertrag setzt keinerlei Schranken und das, was da an guten Willenserklärungen von Kali + Salz drin- steht - die 300 und paar Mio. €, die sie investieren wollen -, die stehen ja auch nicht in der Vereinbarung, sondern nur in der Präambel dazu. Noch vor Kurzem hat Kali + Salz gesagt: Wir können Unterbreizbach in ein paar Jahren abproduktefrei betreiben, wir arbeiten an der Entwicklung eines entsprechenden Verfahrens. Ja warum steht das hier nicht drin? Warum wird jetzt wieder gedroht, wir machen Unterbreizbach dicht?
Da muss ich auch noch mal eines sagen, weil hier der Vergleich zu den Kleinkläranlagen gekommen ist. Ich habe das hier in diesem Landtag auch schon einmal gesagt. Wir verlangen von jedem Bürger in diesem Land, dass er Abwasserbeiträge bezahlt, dass er Gebühren bezahlt und dass die Abwasserentsorgung geordnet läuft, aber wir erlauben einem Großkonzern für die nächsten 30 Jahre, die Werra weiterhin zu verschmutzen. Zu den 30 Jahren noch eines: Kali + Salz sagt zwar, sie könnte noch 55 Jahre in Deutschland im Werragebiet Kali abbauen, aber die haben sich auch schon verschätzt, als es darum ging, wie lange man noch in Neuhof-Ellers Lauge ver
senken kann oder wie lange man noch in Gerstungen versenken kann. Ich gehe davon aus, in 30 Jahren werden die die Produktion so weit zurückgefahren haben, wenn hier überhaupt noch Kalisalz abgebaut wird, und was ist dann mit den Halden, die Herr Krauße ansprach, mit den 1.000 Jahren, dann sitzen wir nämlich als Land auf den Abprodukten, dann haben die sich zurückgezogen, die Gewinne haben sie mitgenommen und das, was an Folgekosten bleibt, das wird auf die Allgemeinheit abgewälzt. Deswegen kann es nicht sein, dass man Kali + Salz mit dieser Vereinbarung sagt: Ihr dürft die nächsten 30 Jahre noch weiter so machen, wie ihr das bisher immer gemacht habt, ihr seid weiterhin Staat im Staate. Die Landesregierung in Hessen macht die Augen zu, die Landesregierung in Thüringen macht die Augen zu und in 30 Jahren machen sie sich vom Acker und wir sitzen mit den Altlasten da und überlegen, ob wir dann vielleicht einen neuen Altlastensanierungsfonds auflegen, und wissen nicht, wie wir es bezahlen sollen. Deswegen bin ich der Auffassung, die Landesregierung darf diesen Vertrag so nicht unterschreiben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist kein Vertrag.)
Sie haben sich auch mit Ihrem Amtseid dafür eingesetzt, Schaden vom Land abzuwenden, ich glaube, das haben Sie irgendwann mal mit Ihrem Regierungseid hier mit abgeleistet. Dann tun Sie das bitte auch!
Gibt es noch Wortmeldungen von Abgeordneten? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Herr Minister Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, herzlichen Dank für die vielen guten Ratschläge und die Hinweise, die ich hier erhalten habe. Nun werden wir sehen, was wir noch machen können. Ich muss aber generell noch mal dazu sagen, hier ist immer von Vertrag gesprochen worden.
Das ist eine Vereinbarung, das ist kein Vertrag, sondern in der Vereinbarung steht drin, was jetzt alles gemacht werden muss. Dass in der Vereinba
rung diese letzten Dinge noch nicht drinstanden, diese Veränderungen, das kann auch gar nicht, weil das in einer Nachtaktion jetzt erst geschehen ist. Das ist die Forderung des Runden Tisches gewesen. Nun glauben Sie doch mal, dass wir den Runden Tisch ernst nehmen und wirklich auch darauf eingehen, was die uns gesagt haben. Wir werden sehen, wie das jetzt weitergeht und wie wir das noch in die Vereinbarung mit reinkriegen. Es ist sicher kein Problem, das mit reinzukriegen. Es tut mir leid, dass wir das noch nicht alles so hier haben. Es tut mir auch leid, was mein Staatssekretär Ihnen gesagt hat, was er da mit Ihnen besprochen hat. Ich weiß, dass er das sicher nur im guten Sinne getan hat.
Herr Buse, das finde ich traurig, weil er ein sehr fachkundiger und sehr fairer Partner eigentlich ist. Mehr will ich gar nicht dazu sagen. Ich könnte das jetzt alles noch mal aufführen, es hat aber gar keinen Sinn. Wie gesagt, es ist eine Vereinbarung, kein Vertrag.
Ja, ich möchte noch ganz kurz auf den Kollegen Krauße eingehen. Doch, es muss leider sein. Herr Krauße, Sie sprachen davon: Die 15-Jahres-Frist und die Begründung mit dem Wassergesetz wäre unangemessen, weil man ja die Anlagen auch länger als 15 Jahre betreiben könnte, wenn sie denn länger als 15 Jahre halten. Die Wirklichkeit in Thüringen sieht doch anders aus und wir sprechen ja gerade auch im Hinblick auf diese 30-Jahres-Frist hier im Vertrag von Investitionssicherheit für die durchgeführten Maßnahmen. Die 15 Jahre im Wassergesetz sollen ja auch eine Investitionssicherheit für diejenigen sein, die gezwungen sind, eine eigene Kläranlage zu bauen. Da wissen wir doch ganz genau, wie die Wirklichkeit in Thüringen in den letzten Jahren ausgesehen hat. Betreiber von Hotels, Betriebsbetreiber, die einen Betrieb gebaut haben und die verpflichtet waren, eine Kläranlage zu errichten, wenn dann nach 15 Jahren eine öffentliche Abwasserentsorgung errichtet wurde, wurden sie angeschlossen, unabhängig davon, ob ihre Kläranlagen
noch funktioniert haben oder nicht. Wir hatten im Wassergesetz vorgeschlagen, diese Frist auf 20 Jahre zu verlängern, weil die Anlagen länger halten können. Das haben Sie abgelehnt. Das will ich Ihnen nur sagen und deshalb: Wenn Investitionssicherheit in diesem Land irgendwo festgelegt wird, dann bitte für alle gleichmäßig und nicht für Kali + Salz wieder eine besondere Ausnahmesituation.
Jetzt noch zu der Frage Härte und dem Fehler, der hier passiert ist. Herr Krauße, glauben Sie wirklich, es ist ein Fehler, dass in diesem Vertrag der Härtegrenzwert für drei Jahre festgeschrieben wird? Glauben Sie das wirklich? Nachdem uns am Freitag im Umweltausschuss noch gesagt wurde, dass das ECORING-Gutachten, das ja begründen soll, ob denn dieser hohe Härtegrenzwert weiterhin für die Werra verträglich ist oder nicht, weil man den damals in einem Schnellschuss festgelegt hat ohne wissenschaftliche Grundlagen, dass dieses ECORING-Gutachten von Ihrer Landesregierung noch nicht mal ausgewertet wurde, glauben Sie, da ist es Zufall, dass vor Auswertung dieses Gutachtens zur Härte dieser Grenzwert für drei Jahre festgeschrieben wird? Wenn man das ECORING-Gutachten liest, was ja nun wirklich in vielen Dingen Kali + Salz entgegenkommt, kommt man trotzdem zu der klaren Feststellung, dass wir nicht einen Härtegrenzwert brauchen, sondern dass wir Grenzwerte für die Parameter Kalzium und Magnesium brauchen, weil die in einem Verhältnis in der Werra anzutreffen sind, das unnatürlich ist und ein Leben von normalen Süßwasserorganismen in der Werra nicht zulässt. Das müsste geändert werden, und zwar sofort. So war auch der Duktus, als damals die Genehmigung für 90 Grad deutscher Härte erteilt wurde im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Untersuchung ihrer Auswirkungen.
Herr Kollege Kummer, ich muss mal nachfragen, von welchem Grenzwert und dessen Festlegung ich gesprochen hätte für die nächsten drei Jahre.
Herr Krauße, Sie sprachen davon, dass es ein Fehler in der Vereinbarung wäre, dass der Härtegrenzwert entgegen dem Landtagsbeschluss bis 2012 fortgeschrieben werden soll.