Natürlich vieles, Sie haben recht, eins nach dem anderen. Im Polizeibereich: Die Einführung des BOSFunks ist weiter voranzutreiben. Was mir auch am
Herzen liegt, gerade wenn wir über die Arbeitszeit reden, eine wirklich automatische Zeiterfassung bei der Polizei ist einzuführen. Was notwendig ist, die Ausstattung der Zentralen Bußgeldstelle ist zu optimieren. Aber, und das will ich ausdrücklich betonen, das wichtigste Projekt, an dem weiterzuarbeiten ist, ist das Projekt „Personalmanagement“. Wenn es hier gelingt, durch den Belangen der Beamten dienende sinnvolle Regelungen, durch eine durchgängige Dienststellenbesetzung, durch ausreichende Beförderungen, auch dort, wo es noch einen Beförderungsstau gibt, durch ein sinnvolles Zeitmanagement und durch angemessene Neueinstellungen unsere Polizeibeamten mitzunehmen, sie zu motivieren und ihnen zu zeigen, dass wir uns wirklich um ihre Probleme kümmern, dann werden wir eine Polizei haben, die den Bürgern Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft auf dem bisherigen ausgezeichneten Niveau bieten kann. Hieran zu arbeiten, wird für die nächsten Monate meine Hauptaufgabe sein und hierfür bitte ich sowohl meine Beamten als auch Sie, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, um Ihre Mithilfe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, hin und wieder hat auch ein Oppositionsabgeordneter - nicht immer, aber hin und wieder - das Bedürfnis, einem Vertreter der Landesregierung zu danken oder diesen sogar zu loben. Dafür gibt es aber heute nach meiner Auffassung keinen Grund.
Angekündigt, meine Damen und Herren, war eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit. Was Sie dargeboten haben, Herr Innenminister, war der Versuch eines Erfolgsberichts, und das auch ohne ausreichend kritische, selbstkritische Sicht. Man hatte passagenweise den Eindruck, ein Finanzminister hätte die Rede zur inneren Sicherheit gehalten und nicht ein Innenminister.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das kann nie schlecht sein.)
wo angeschafft wurde und was es denn alles gekostet hat, aber eine Regierungserklärung, meine Damen und Herren, ist mehr als innenpolitische Buchhalterei. Wir wollten hier nicht die Anschaffungsliste des Innenministeriums hören, sondern wir wollten wissen, wie es im Land aussieht
und wohin das Land im Bereich der Sicherheitspolitik programmatisch, konzeptionell, sprich, politisch gelenkt werden soll.
Wenn der Innenminister zum Thema innere Sicherheit spricht, dann redet er weitläufig von Kriminalitätsbekämpfung, Polizeibefugnissen oder Verfassungsschutz und natürlich auch noch ein wenig zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Wir als die Fraktion DIE LINKE haben ein anderes Konzept, eine andere Sicht auf Sicherheit. Wir würden lieber über persönliche und öffentliche Sicherheit sprechen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger - und da liegen wir gar nicht so weit weg von Ihnen -, als dass jeder Bürger, egal welchen Alters, welcher Herkunft oder welchen sozialen Standes, an jedem Ort in Thüringen keine Angst haben müsse, Opfer einer Straftat zu werden. Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben und nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Betätigungsfelder sind dann aber auch Bildung und Kultur, Städtebau, also Stadtgestaltung, Jugendpolitik oder soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Prävention, Transparenz und Demokratie.
Als letzter Punkt dieser Unterscheidung, vielleicht aber der wichtigste: Sicherheit wird es nur dort geben, wo Grund- und Bürgerrechte garantiert werden. Wer innere Sicherheit als Demontage der Bürger- und Freiheitsrechte durchsetzen will, wird am Ende alles ramponieren: die Freiheit, die Demokratie, aber auch die Sicherheit selbst.
Zu einzelnen Bereichen: Ich beginne mit der zentralen Herausforderung für die Sicherheitspolitik im Land, wie Sie sie selbst verstehen, nämlich als eine gewaltmonopolzentrierte. Selbst Sicherheitspolitik ihrer Prägung oder ihres Verständnisses brauchte eine andere Polizeipolitik, ein anderes Innenministerium im Übrigen und auch eine andere Polizeiausbildung. Um es vorweg zu sagen, ich wende mich an keiner Stelle - und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere des mittleren Teils dieses Hauses, das zur Kenntnis zu nehmen - gegen die Thüringer Polizei. Um es noch deutlicher zu sagen: Wir wissen, die Thüringer Polizei leistet hervorragen
de Arbeit. Das lesen wir jedes Jahr in den Kriminalitätsstatistiken, das sehen wir aber auch an der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Institution, wie wir sie auch jährlich vom ThüringenMonitor präsentiert bekommen. Aber die Thüringer Polizistinnen und Polizisten bringen diese Leistungen nicht wegen der guten Polizeipolitik im Land, nicht wegen der guten Führung durch das Innenministerium, sondern trotz der Polizeipolitik und trotz des Ministeriums.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Bun- des- und Europaangelenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich habe überhaupt nichts gesagt.)
In Thüringen wurde in den letzten Jahren alles dafür getan, die Motivation bei den Polizisten zu lädieren und den Arbeitsalltag zu erschweren. Das ist nicht Ihnen, Herr Innenminister, anzulasten, schließlich sind Sie erst ein Jahr im Amt. Aber bei einer Regierungserklärung muss man zur Kenntnis nehmen, das Hü und Hott bei OPTOPOL hat zwar zu undurchsichtigen und völlig absurden Personalkarussellen geführt, die Sie teilweise selbst angesprochen haben, bis heute ist aber eigentlich nichts von dem umgesetzt oder wirklich wirksam korrigiert, was eine Polizeistrukturreform eigentlich bezwecken müsste, nämlich weg von polizeilicher Verwaltung hin zu Polizeiarbeit im Basisbereich. Wo wurde denn tatsächlich das Vor-Ort-Prinzip gestärkt? Warum wurde das gute Modell der Kontaktbereichsbeamten nicht maßgeblich ausgebaut? Sie, Herr Minister, Sie betonen immer, dass Sie überlegen und schauen wollen, ob das ginge, aber am Ende reduziert es sich darauf, dass Sie Fahrzeuge, die in Thüringen hergestellt worden sind, für die bisherigen Beamten zur Verfügung stellen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist doch Quatsch; Sie haben wohl nicht zu- gehört? So einen dummen Müll habe ich lange nicht gehört.)
Diese Schritte werden wir wohl erst gehen können, wenn es zu einer ernsthaften Verwaltungsreform kommen wird. Unter der jetzigen Regierung kann und wird dies offenbar nicht gehen.
Dann die Personalpolitik: Die Opposition musste die Innenminister stets zum Jagen tragen. Erst der Druck
aus diesem Haus hat den Einstellungskorridor bei der Polizei erweitert. Damit sind die Probleme aber nicht vom Tisch. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, einen adäquaten Personalbedarf im Zuge einer echten Polizeireform zu ermitteln und dann schnell die Weichen dafür zu stellen, dass langfristige Personalentwicklungskonzepte vorgelegt werden. Es müssen Personalentwicklungskonzepte sein, deren tragende Idee nicht die Einsparung ist, sondern die Sicherung der Bewältigung aller notwendigen Aufgaben.
Stichwort Krisenmanagement: Probleme in und bei der Polizei gibt es sicherlich auch in anderen Bundesländern. Was Thüringen auszeichnet, ist ein dilettantisches und wirkungsloses Krisenmanagement. Ob fehlerhafte Überstundenabrechnung, Korruption, ob Amtsmissbrauch oder mangelnde technische Ausstattung, die Probleme werden Monate und Jahre vor sich hergetragen. Lösungen funktionieren oder greifen nicht, denjenigen, die zur Behebung des Problems in den Ring steigen, fehlt die Unvoreingenommenheit. Das Problem, das Sie selbst angesprochen haben, Herr Minister, der prüfungsfreie Aufstieg, ich glaube, ich vertue mich nicht, wenn ich sage, darüber debattieren wir mit den betroffenen Bediensteten, mit den Gewerkschaften seit mindestens 10 Jahren und nichts hat sich wirklich ernsthaft nach vorn bewegt. Das würde tatsächlich Motivation von Bediensteten befördern.
Wir bleiben dabei: Solange auch interne Ermittlung bei der Polizei nicht funktioniert, wird es weitergehen mit diesem Durcheinander, das die Bediensteten dann immer wieder mit ihrem engagierten Einsatz ausgleichen müssen. Da klappt es ja anscheinend nicht einmal, dass man die Türen der Bediensteten dieser Einheit sicher verschlossen halten kann. Solange das Innenministerium vordringlich mit solchen Meldungen in der Presse erscheint, so lange bleiben wir bei unserer Forderung auch nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürger.
Aber, meine Damen und Herren, und das sage ich nicht zum ersten Mal und ich werde es sicherlich auch nicht zum letzten Mal sagen, der Krebsschaden an der Thüringer Polizeipolitik zeigt sich am deutlichsten in der Polizeigesetzgebung. Gar zu oft werden polizeiliche Regelungen von Verfassungsgerichten zurückgeholt. Ein großes Handicap der Thüringer Polizeipolitik bleibt die restriktive, undurchsichtige und grundrechtsfeindliche angebliche Sicherheitsgesetzgebung in diesem Land und neben den inhaltlichen
Fragen stellt sich für uns hier auch deutlich das Problem der Handhabbarkeit für den Polizeidienst. Wir haben in Thüringen ein derart schlechtes, nämlich kompliziertes Polizeiaufgabengesetz, das die Beamten in die Zwangslage versetzt, das Gesetz erst aufwendig interpretieren zu müssen, bevor sie es anwenden können.
Das muss aber nicht verwundern, im Zentrum dieses Gesetzes stehen nämlich nicht die Punkte, die dort stehen müssten. Dort gehören eigentlich die Gedanken des Grundgesetzes und der Thüringer Landesverfassung hin. Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz muss endlich nicht nur den Beamten Rechte geben, sondern auch dem Bürger Rechte erhalten und einräumen, z.B. umfassende Auskunftsrechte, enge Informations- und Löschungsvorschriften oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffsnormen, wie z.B. verdeckte Ermittler, anlasslose Datensammlung und polizeiliche Maßnahmen gegen Unbeteiligte müssen raus aus diesem Gesetz. Dann wird dieses auch Grundlage einer veränderten Polizeiausbildung in Thüringen werden können und auch Grundlage für ein ganz anderes Polizeiverständnis. Dass die Chancen dafür in Thüringen nicht sonderlich groß sind, das weiß ich. Ich habe es ja neulich erleben müssen, dass im Innenausschuss Staatssekretär Hütte die Bewährtheit unseres Polizeiaufgabengesetzes im Zusammenhang mit der Amokdrohung in der IGS daraus ableitete, dass polizeilich ergriffene Maßnahmen im Nachhinein die Bestätigung durch die Gerichte fanden. Der Aspekt, wie wirksam die Maßnahmen denn in der Sache gewesen seien, spielte überhaupt keine Rolle. Wir brauchen ein neues Leitbild der Polizei. Es muss Schluss sein mit dem Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger. Polizei ist Teil und Partner der Gesellschaft, und zwar der gesamten Gesellschaft. Alles, was Menschen aufgrund von Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder sozialem Stand als potenziellen Kriminellen und nicht als Bürger mit unveräußerlichen gleichen Rechten betrachtet, darf in der Polizeipolitik keinen Platz haben.
Im Übrigen, Herr Innenminister, bei aller Wertschätzung der Erfolge der Thüringer Polizei, Ihre Einschätzung, was die angeblich so erfolgreiche Bekämpfung der sogenannten Rockerkriminalität angeht, können wir nicht teilen. Die Reaktion der Sicherheitsbehörden erfolgte nach unserer Auffassung viel zu spät und das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung ist geblieben. Die Auftritte der Rocker vor Gericht spre
Unsere Meinung zum Geheimdienst ist hinlänglich bekannt und hat sich in den letzten Jahren auch nicht grundlegend geändert. Dabei hätte es für die Landesregierung durchaus Möglichkeiten gegeben, den Beweis anzutreten, dass es ihr bei der Bekämpfung von Neonazismus und Rechtsextremismus ernst ist. So z.B. hätte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Informations- und Aufklärungsarbeit ändern können, aber nichts Derartiges ist passiert, ganz im Gegenteil, Thüringen blockiert weiterhin mit dem Festhalten an Spitzeln in den Führungsebenen des organisierten Rechtsextremismus ein erfolgreiches Verbot der NPD und der Thüringer Verfassungsschutz lässt weiterhin die Kommunen mit ihren Problemen weitgehend allein. Welche Hauskäufe, Konzerte, Aufmärsche will denn der Geheimdienst in Thüringen verhindert haben? Wenn Sie hier einmal ehrlich wären, dann würden Sie doch auch zugeben, dass diese Behörde keinen merklichen Bruchteil von dem leistet, was Sie ihr so gern andichten. Wenn Sie uns nicht glauben, dann reden Sie doch einmal mit Staatsschutzbediensteten oder Bürgermeistern. Wenn es nicht in Thüringen ein effektives, durchaus seriöses und schnell arbeitendes Netzwerk der Gegenöffentlichkeit zu Naziaktivitäten geben würde, wenn sich die Presse des Themas nicht zunehmend in einer engagierten Art annehmen würde, dann wären Akteure vor Ort in vielen Fällen hoffnungslos verloren. Bei alledem folgen Sie und betreiben Sie selbst eine gefährliche, fortschreitende Aufhebung des Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdienst.
Wir alle, meine Damen und Herren, werden uns 2009 mit dem Wahlantritt der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen zu den Kommunalwahlen und der Landtagswahl und mit deren Kandidaten auseinandersetzen müssen. Wer heute noch in Abwehrhaltung gegen unvoreingenommene Zusammenarbeit, z. B. in Bündnissen, geht oder die Toleranz gegenüber anderen demokratischen Ansichten nicht aufbringt, wie das CDU und FDP hin und wieder tun, wer wohlwollend ausgestreckte Hände ausschlägt, der mindert die Chancen gemeinsamer und koordinierter Aktionen gegen den Einzug brauner Volksverhetzer in Parlamente oder Räte. Dieses Thema taugt nicht für politische Voreingenommenheit oder gar Profilierungsscharmützel. Sie werden vermutlich sehr bald aus Ihrem absurden, künstlichen und wirklichkeitsfernen Extremismusschützengraben herauskommen müssen und die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus für Demokratie, Freiheit und Unversehrtheit potenzieller Opfer anerkennen müssen. Sie sollten historischen Erfahrungen und demokratischen Vorbildern folgen. Nichts gegen weltanschauliche Debatten, aber im
Kampf gegen Neonazis darf es kein rechthaberisches Hickhack zwischen demokratisch Gesinnten geben, denn darüber freut sich allein die NPD. Es nutzt nur ihr, aber es wird am Ende die Demokratie sein, die Schaden nimmt. Wenn Sie glauben, Herr Innenminister, dass wir kein Landesprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus brauchen, dann wird Sie, so bedauerlich das ist, der Gang der Zeit eines Besseren belehren.
Sie haben recht, Herr Innenminister, Attacken der Rechtsextremen richten sich inzwischen auch, und zwar ganz offen, gegen Polizistinnen und Polizisten. Diese Entwicklung wird insbesondere durch das Erstarken der sogenannten autonomen Nationalisten gefördert, die ihre neofaschistischen Vorstellungen mit Gewalt auf der Straße gegen Andersdenkende und gegen die Institutionen durchsetzen wollen. Beispielhaft dafür ist der Vorfall in Sömmerda, bei dem Polizeibeamte durch Neonazis erst verbal attackiert und dann mit einer Schreckschusswaffe bedroht wurden. Gerade unter der Fragestellung einer effektiven Eigensicherung der Polizei muss diese neue Gewaltbereitschaft von Neonazis offen und öffentlich thematisiert werden. Ich wünschte mir aber für jedes Opfer einer rechtsextremen Gewalttat diese Aufmerksamkeit und diese Konsequenz. Leider ist das nicht immer der Fall. Im ostthüringischen Berga wurde ein Punk von Neonazis durch Tritte und Schläge so schwer verletzt, dass er lebenslange Behinderungen davontragen wird. Seine Ausbildung musste er abbrechen und er ist auf die dauerhafte Hilfe seiner Mutter angewiesen. Die Täter waren wie im Fall des Angriffs auf die Polizeibeamten in Sömmerda einschlägig bekannte Neonazis, doch die Tat in Berga erregte nicht nur keine besondere Aufmerksamkeit, nein, Polizei, Innenministerium und Staatsanwalt vertreten bis heute die Auffassung, dass es sich nicht um eine rechtsextreme Straftat handelte. Übrigens, Herr Innenminister, Sie haben den zunehmenden Einsatz der Polizei bei Fußballspielen bedauert bzw. die Notwendigkeit dieser Einsätze bedauert, ohne zu sagen, was Sie gegen dieses Problem der zunehmenden Fan-Ausschreitungen und des Nazi-Hooliganismus unternehmen wollen. Ich denke, Sicherheitspolitik muss ihr Verhältnis zu den Vereinen, zu den Fan-Betreuern neu ausrichten. Wenn das Problem nicht an den Wurzeln gefasst wird und nicht eine enge Kooperation aller Beteiligten präventiv tätig wird, werden Sie diesen Phänomenen auch weiterhin nur hilflos und immer nur nacheilend zu begegnen versuchen.
Ich möchte noch kurz zu Herausforderungen in anderen Gebieten der Sicherheit etwas sagen. Wir wissen alle um Probleme bei freiwilligen Feuerwehren, die Tagesbereitschaft aufrechtzuerhalten.
Und bei allem Lob, das wir gestern Abend bezogen haben, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die ökonomische Krise die bisherige Abwanderung, die Beschäftigung weit ab vom Wohnort oder sogar vom Arbeitsplatz, schlecht planbare Arbeits- und Freizeitphasen nur noch weiter verschärfen wird. Zudem dürfte die Absenkung des Eintrittsalters bei der Jugendfeuerwehr - so schön wie das ist und selbst angesichts der Wirkungen, die sie bereits jetzt zeigt - in den nächsten Jahren keine greifbaren Resultate für das genannte Problem erzielen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, dass alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen und ein Maßnahmepaket zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren entwickeln. Einzelmaßnahmen, wie die des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes oder die Ehrenpension, müssen irgendwann zu einem Gesamtkonzept abgestimmt werden.