Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt also der angedrohte Beitrag zum Arbeitsmarkt. Herr Minister, Ihr Ministerium trägt ja das Kürzel TMWAI - Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur -, ich hätte deshalb erwartet, dass die Arbeitsmarktpolitik einen entsprechend breiten Raum in Ihrer Regierungserklärung einnehmen würde.
Bei der vorliegenden Prioritätensetzung hätte man mit dem Ministerwechsel dann ehrlicherweise das "A" aus der Ministeriumsbezeichnung entfernen sollen. Außer dem Programm "50 PLUS" für ältere Arbeitnehmer, den SAM, ABM für Sanierung der Industriestandorte, die Sie vor
hin noch eingefügt haben, und den im Wesentlichen durch den Europäischen Sozialfonds getragenen Vorhaben für Aus- und Weiterbildung hat sich die Landesregierung nun wohl endgültig aus der Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Es gibt natürlich auch noch eine andere Erklärung: Da auch andere Bereiche des Ministeriums deutlich unterbelichtet sind wie etwa Verkehr, Energie und Tourismus, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie, Herr Reinholz, von der Geschäftsführung der LEG noch nicht ganz im Ministerium angekommen sind.
Nun zur Arbeitsmarktpolitik: Natürlich sehen auch wir den Vorrang der Förderung im ersten Arbeitsmarkt, aber bei über 40 Prozent Langzeitarbeitslosen, also über 80.000 Menschen in Thüringen, sind schon so viele Menschen außerhalb des ersten Arbeitsmarkts, um die man sich als Staat zu kümmern hat.
Die CDU hat ja bereits zu verstehen gegeben, dass sie die in die Hartz-Gesetzgebung nicht zuletzt auf Initiative der Thüringer SPD eingeflossenen Verbesserungen im Bundesrat anhalten wird. Was ist aber Ihre Alternative? Seit Wochen versuchen wir herauszufinden, was genau die CDU eigentlich will. Vielleicht ist auch das der Grund Ihres schmalen Beitrags zum Arbeitsmarkt, Herr Minister, Sie haben noch keine Order aus Berlin und/oder aus München. Wollen wir nicht hoffen, dass das von Hessen initiierte und von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU übernommene so genannte Existenzgrundlagengesetz bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe realisiert wird. Dieses Gesetz wird bislang auch vom Thüringer Ministerpräsidenten öffentlich unterstützt, so beim Unternehmertag in Weimar. Die Thüringer kommunalen Spitzenverbände halten die Übertragung der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosenhilfeempfängern auf die Landkreise für eine Katastrophe. Eine völlige Überforderung wäre die Folge und durch die vom CDUGesetzentwurf lediglich vorgesehene Zweidrittelkostenerstattung durch den Bund wären insbesondere die strukturschwachen Gebiete, also wir auch hier in Thüringen, die Verlierer. Die Kommunen hätten überproportional hohe Belastungen zu tragen und es käme zu einem Teufelskreis aus Abbau von öffentlichen Service- und Infrastrukturleistungen und einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Ganz nebenbei hätten wir weiter ein Zweiklassensystem der Vermittlung, einerseits die Arbeitsverwaltung für die geringen Risiken und andererseits die Kommunen für die starken Risiken. Es gehört nicht viel dazu, sich vorzustellen, wie der wechselseitige Verschiebebahnhof zwischen zwei Instanzen erneut in Fahrt kommt und wie das Engagement der Landkreise zwangsläufig an den Kreisgrenzen endet. Ich weiß, Herr Gerster denkt auch so, aber er hat als Behördenchef klare Eigeninteressen von wegen "Statistik der Vermittlungen". Dies entspricht nicht der Intention des Bundesgesetzgebers.
Nun zu den Leistungen der Thüringer Arbeitsmarktpolitik: Dazu muss man sich nur die Zahlenentwicklung der Arbeitsmarktförderung mit originären Landesmitteln an
sehen: Von nahezu 177 Mio. ///* //.$ im Jahr 2002 auf gerade noch 43 Mio. 0 ten Haushaltsjahr vorgesehen sind. Bereits Anfang Oktober haben Sie für das nächste Jahr eine Vorbindung von rund 27,5 Mio. %1$ ! des Jahres noch weiter steigern, so dass Ihnen im nächsten Jahr faktisch kaum noch Entscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. Da hilft es auch nicht, wenn Sie ersatzweise versuchen, das mit dem Europäischen Sozialfonds zu kompensieren. Sie wissen doch, dass Sie diesen eben nicht dafür einsetzen dürfen, um Landesmittel auszugleichen. Wie kann man bei einem solch schwachen Engagement des Landes von einer Verzahnung von erstem und öffentlich gefördertem Arbeitsmarkt überhaupt noch reden? Der Mitteleinsatz im Haushalt ist nur noch ein Alibibetrag. Nun weiß ich, dass mit dem Blick auf das Wahljahr Ihre Kreativität beim Einsatz des Europäischen Sozialfonds offenbar zunimmt. Es kann aber nicht angehen - und ich vermute, dass die Rechnungshöfe dies sehr gut im Blick haben -, dass die Landesregierung den ESF als Sparbüchse für entfallene Landesmittel missbraucht. Ich bin gespannt auf Ihre neuen Richtlinien, die Sie bei der DGB-Arbeitsmarktkonferenz angekündigt hatten. Sie können sicher sein, dass auch Brüssel sich in dieser Hinsicht nicht über den Tisch ziehen lässt. Deshalb sollten wir in der Diskussion den Europäischen Sozialfonds, der sich in erster Linie mit Qualifizierung und der Integration besonderer Zielgruppen befasst, nicht verwechseln mit dem, was wir im Bereich des Landesarbeitsmarkts tun müssten. Dort müssten wir schon jetzt mehr machen. Der Hinweis darauf, dass die Bundesanstalt nicht über ausreichende Mittel verfügt, greift nicht. Wir wissen, dass seitens der Bundesanstalt mehr im Bereich der neuen ABM ab 01.01.2004 geleistet werden könnte, es gibt da eine neue Orientierung, wozu aber die Landesmittel fehlen. Wir haben uns dazu beim Landesarbeitsamt rückversichert. Wir müssen uns endlich zu einer stärkeren Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik und zu einer Verlagerung aus den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in die Regionen bekennen. Ich meine damit ausdrücklich nicht die Finanzierung, sondern die Gestaltung. Die von uns vorgeschlagene Arbeitsmarktpauschale wäre ebenso ein guter Anreiz für die Region wie die Aufwertung der Regionalbeiräte in den vier Planungsregionen. Ich freue mich allerdings, dass Sie offenbar einen Umbau ihrer Umsetzungsstrukturen anstreben und das Wirrwarr von zwei ESF-Consultern und der GfAW versuchen zu beenden. Es ist aber nicht damit getan, dass nur die Förderrichtlinien konzentriert werden, Sie brauchen in den Regionen eine viel stärkere Einbeziehung der Landkreise und der Gemeinden und Sie brauchen Moderatoren, die dort eine regionale Arbeitsmarktpolitik unterstützen und die dazu notwendige Akteure ins Boot holen. Das aber setzt eine andere Funktion der Regionalbeiräte voraus, setzt vor allen Dingen eine Machtverlagerung von den Schreibtischen der Ministerien in die Regionen voraus und es setzt voraus, dass die kommunalen Partner ernst genommen werden. Davon sind Sie weit entfernt. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Regierungserklärung auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein Aufbruchsignal gibt in Richtung der ar
beitslosen Menschen, aber auch in Richtung der Regionen. Ich habe mit den Thüringer Regionalbeiräten gesprochen und weiß, wovon ich rede. Dort existieren Ideen und Konzepte, wie Arbeitslose qualifiziert beschäftigt werden können und wie die Strukturen in den Regionen verbessert werden können. Aber weder stehen uns ausreichend Mittel zur Verfügung noch ist den Regionalbeiräten die Handlungskompetenz zur Umsetzung in den Regionen gegeben, was offenbar auch nicht gewollt ist. Uns bleibt die Hoffnung, dass nach der Auseinandersetzung um das SGB II endlich konstruktive Sachlichkeit einkehrt. Schauen Sie doch noch mal unseren Antrag zu den Job-Centern und zur Unterstützung regionaler Arbeitsmarktpolitik an. Ich hoffe, dass es in Kürze zu einem vernünftigen Konsens der beiden großen Parteien auf Bundesebene kommt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Verkehrspolitik. Ich möchte Sie aber nicht mit einer Vielzahl von Zahlen langweilen, sondern einige grundsätzliche Bemerkungen hier anfügen: "Mobilität und Verkehr sind untrennbar mit fast allen Lebensbereichen verknüpft." - ein Zitat von Prof. Dr. Hartmut Topp von der Universität Kaiserslautern, veröffentlicht in der Zeitschrift "Internationales Verkehrswesen" von diesem Monat. Das Interessante an diesem Zitat ist aber, dass es aus einem Artikel stammt, der überschrieben ist "Verkehr im Jahre 2030", bezieht sich also auf diesen Zeithorizont. Das macht deutlich, Verkehr und Mobilität wird nicht an Bedeutung verlieren, im Gegenteil, in den nächsten Jahrzehnten noch an Bedeutung gewinnen. Herr Prof. Topp weist weiterhin darauf hin, dass die Vernetzung, die Verknüpfung der Verkehrssysteme in Zukunft erheblich an Intensität gewinnen muss. Die Systeme werden also komplexer und dazu brauchen wir intelligente Lösungen, technologische Lösungen. Das ist ja eigentlich der Vorteil der deutschen Wirtschaft, hier entsprechende Lösungen anzubieten. Das ist aber auf der anderen Seite, wenn Sie die aktuellen Entwicklungen bei der Einführung der Maut beobachten, eigentlich das Hauptdesaster neben den fehlenden Mitteln, die nicht ankommen beim Bundeshaushalt. Der Schaden, der dem Technolgiestandort Deutschland mit diesem Mautdesaster zugeführt wird, das ist das eigentliche Trauerspiel an diesem Thema. Die EU weist in den letzten Monaten verstärkt darauf hin, dass die leistungsfähigen europäischen Trassen, die so genannten transeuropäischen Netze, in den nächsten Jahren nun wirklich zügig umgesetzt werden müssen. Das ist eigentlich unsere Chance als Thüringer, meine Damen und Herren, dass wir unsere Lagegunst in der
Mitte Deutschlands, in der Mitte Europas verstärkt nutzen können. Allein dass wir so schön zentral liegen, wir sagen das oft und gerne, wir liegen in der Mitte Deutschlands, nützt uns noch nichts, wenn wir nicht auch gut erreichbar sind. Das ist die Aufgabe unserer Verkehrspolitik, diese Erreichbarkeit nachdrücklich zu verbessern. Dann kommt in diesem Zusammenhang noch ein Aspekt hinzu. Der Wettbewerb zwischen den Regionen in Deutschland, ja zwischen den Regionen in Europa wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen. Da ist die Frage, ob wir dann wirklich entsprechend mit unserer günstigen Lage punkten können oder ob wir sagen müssen, wir liegen zwar ganz günstig, aber wir sind schlecht erreichbar. Wo stehen wir denn heute? Wir können heute feststellen, dass über zwei Drittel der Neubauprojekte A 38, A 71 und A 73 in Betrieb bzw. im Bau sind. Wir können heute davon ausgehen, dass im Jahre 2007 diese Neubaustrecken komplett fertig sein werden. Der Ausbau von A 4 und A 9 wird im Jahr 2009, allerspätestens 2010 durchgängig dem Verkehr übergeben sein. Man muss es allerdings nun doch mit einem gewissen Fragezeichen versehen, da eben im Moment eine außerordentlich große Unsicherheit bzgl. der finanziellen Ausstattung der Verkehrsprojekte in ganz Deutschland eben nun einmal versehen ist, weil die Mauteinnahmen fehlen. Es ist aber auch noch ein grundsätzliches Problem bei der Finanzierung des kommenden Haushalts des Bundes zu sehen. Herr Höhn hat gestern aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, wir sollten uns nicht gegenseitig Schuldzuweisungen vorwerfen zwischen Bund und Ländern. Ich bin auch nicht begeistert von den Mittelkürzungen im Landesstraßenbauprogramm und bei den GVFG-Mitteln, ganz und gar nicht. Eigentlich ist das die falsche Entwicklung. Aber die Haushaltseinnahmen des Landes sind nun einmal so wie sie sind und sie sind nicht von uns zu verantworten, sondern von Rotgrün in Berlin, meine Damen und Herren.
Darauf muss an der Stelle doch immer wieder hingewiesen werden. Aber was hat nun der Bund gemacht? Erst vor wenigen Wochen ist es zu dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Mauteinführungsgesetz gekommen. Das ist erst im Juli dieses Jahres gewesen. Da ist ein Konsens zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden, die Mauteinnahmen werden genommen abzüglich der Systemkosten, um zusätzlich Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu finanzieren, um zusätzliche Mittel zu bekommen. Wenn wir jetzt in den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004 hineinschauen, stellen wir fest, mit den geplanten Einnahmen ist trotzdem der Ansatz des Bundes geringer als im letzten Jahr. Das kann doch nun wirklich überhaupt nicht akzeptiert werden. Es ist also nicht mehr geworden, sondern es ist weniger geworden. Nun fehlen trotzdem die Mauteinnahmen. Also wie sich das auswirken wird, das kann im Moment niemand sagen. Tatsache ist, dass wir gerüstet sind. Die Maßnahmen sind entweder im Bau oder sie sind vorbereitet. Die bedeutendste Inbetriebnahme vom gesamten Auto
bahnnetz Thüringens war sicherlich die am 5. Juli dieses Jahres, nämlich die Kammquerung über den Thüringer Wald, also die Strecke auf der A 71 nach Suhl und Meiningen. Damit ist zum ersten Mal eine Autobahn quer durch den Thüringer Wald geführt worden und damit Südthüringen nicht nur an die Landeshauptstadt, sondern eben an die Thüringer Städtekette und auch an die A 4 (E 40) angebunden worden. Dieses Projekt wird sich wirklich mittel- und langfristig sehr positiv auf Südthüringen, aber natürlich auch auf Mittelthüringen und auf die gesamte Thüringer Wirtschaft auswirken. Wir haben weiterhin einen Nachholebedarf beim Ausbau der Bundes- und Landesstraßen. Wir können aber heute feststellen, dass wir auf gutem Wege sind. Auch auf diesem Gebiet ist viel erreicht worden, ist wirklich viel erreicht worden. Das wird auch von der Bevölkerung anerkannt. Es ist absehbar, dass noch in diesem Jahrzehnt ein Umsteuern erfolgen wird, nämlich von den neuen Ausbaumaßnahmen, vor allen Dingen zur Unterhaltung des vorhandenen Netzes dann, aber eben auch eine vermehrte Hinwendung in das kommunale und regionale Straßennetz. Darauf hat der Minister Reinholz zu Recht, denke ich, mit allem Nachdruck hingewiesen. Darin wird deutlich, wir sind weit, nämlich weiter als andere neue Bundesländer und zum Teil auch weiter in einigen Punkten als manche alte Bundesländer. Hier sind schon erste Äußerungen, die man unter der Überschrift "Neid" verbuchen kann, zu hören. Aber wie ist es dazu gekommen, dass wir heute überhaupt so weit sind? Es ist einfach unser kontinuierliches Festhalten an unserer Verkehrspolitik, und zwar im Einvernehmen unserer Fraktion mit dem Hause, mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, wenn ich einmal so sagen darf, und auch mit der gesamten Straßenbauverwaltung des Landes.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch sehr nachdrücklich darauf hinweisen, die weit gesteckten Ziele sind nicht erreichbar nur durch Steuerfinanzierung. Eine Umsteuerung im Bund und in der EU ganz konsequent hin zu einer Nutzerfinanzierung ist unumgänglich. Ansonsten sind die großen Aufgaben nicht mehr finanzierbar. Hinzu kommen müssen intelligente Leitsysteme. Also nicht nur der Bau von Straßen, sondern auch intelligente Systeme (Telematik) müssen mehr und mehr eingeführt werden, um die geschaffenen und nicht ganz billigen Verkehrsnetze auch entsprechend zu nutzen. Die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme wird mehr und mehr, ich sagte es eingangs, an Bedeutung gewinnen. In dem Zusammenhang muss die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene noch mehr an Bedeutung gewinnen. Aber Sie brauchen auch etwas an Infrastruktur, wohin Sie verlagern können von der Straße auf die Schiene. Wir müssen heute feststellen, dass wir eigentlich noch nicht eine einzige komplett neu gebaute oder ausgebaute Hochgeschwindigkeitsstrecke in Thüringen haben. Man spricht nämlich erst von Hochgeschwindigkeitsstrecken ab 200 km/h. Es ist eigentlich noch nicht ein Kilometer neu gebaut. Deswegen müssen wir darauf drängen, dass diese ICE-Strecke, das Verkehrsprojekt Deut
sche Einheit Nr. 8, nun doch zügig umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Davon lassen wir hier nicht ab.
Wenn Sie nun die Diskussion in den letzten Wochen verfolgen, dann haben die Optimisten gesagt, im Jahr 2009 wird alles fertig werden; die Pessimisten haben gesagt, alles wird doch dauern bis zum Jahr 2015, Herr Mehdorn stand in der Mitte und hat gesagt, bis 2012 werden wir es wohl schaffen. Heute stellen wir fest, wenn wir uns die Zahlen des Bundes vornehmen und mit den realen Kosten, die entstehen werden, vergleichen, nicht einmal bis 2015 ist es mit den eingestellten Mitteln zu schaffen. Meine Damen und Herren, das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen darauf drängen, dass wenigstens bis zum Jahre 2015 alles in Betrieb gehen wird. Da sind wir dann 25 Jahre nach der Deutschen Einheit und es ist ein Verkehrsprojekt für die Deutsche Einheit. Deswegen bleiben wir auch nach wie vor an diesem Projekt so nachdrücklich dran, denn wir brauchen es für die Anbindung Thüringens an das internationale Schienennetz.
Zur Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena, Gera und Chemnitz muss man sagen, da sind wir gut vorangekommen. Inzwischen ist der zweigleisige Ausbau Bestandteil des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan, die Elektrifizierung immer noch nicht, aber auch das, denke ich, werden wir mittel- und langfristig erreichen.
Ich sage auch in Richtung Region Altenburg, wir sind auf gutem Wege, dass Altenburg an die Sachsen-Franken-Magistrale angebunden wird, also die Verbindung zwischen Leipzig und Hof über Altenburg, mit einer Streckengeschwindigkeit von 160 km/h. Im Übrigen mit dem sechsspurigen Ausbau der A 4, mit dem Neubau der A 72, und zwar mit einer Altenburg nahen Variante zwischen Leipzig und Chemnitz, und mit dem Ausbau der B 93 wird Altenburg in den nächsten Jahren einen erheblichen Sprung im Ausbau der Infrastruktur erreichen - eine solche Qualitätsverbesserung wahrscheinlich wie in den nächsten Jahren in keiner Thüringer Region. Das wird sich auch auf den Wirtschaftsbereich in dieser gesamten Region nachhaltig auswirken. Dabei wird der Flughafen Altenburg eine sehr begrenzte Bedeutung haben bei dieser positiven Infrastrukturentwicklung. Wir werden es uns nicht leisten können das Motto umzusetzen, jedem Landkreis seinen Flughafen, das werden wir nicht schaffen können.
Das werden wir nicht schaffen können, Herr Kollege, aber mit den Elementen auf Straße und Schiene gerade für Ostthüringen werden wir eine nachhaltig bessere Erreichbarkeit für die Region Altenburg bekommen.
Zum ÖPNV einschließlich dem Schienenpersonennahverkehr möchte ich sagen, wir haben hier ein gutes Niveau erreicht und wir werden uns alle Mühe geben müssen, dieses Niveau zu halten in den nächsten Jahren, denn es kostet eine ganze Menge Geld. Jetzt kommt es darauf an, auch in diesem Bereich die Vernetzung voranzutreiben. Ich erinnere hier an das Stichwort "Regiomobil", was im Moment zwischen Erfurt, Weimar und Jena funktioniert. Das soll ausgebaut werden zu einem Tarifverbund. Dann in dem ganzen Abschnitt zwischen Gera und Gotha, ein Tarifverbund - nicht ein Verkehrsverbund -, der dem Kunden sehr zum Vorteil werden wird, denn er kann mit einem Tarif dann das gesamte Netz des ÖPNV nutzen. Wir wollen aber die Selbständigkeit der mittelständischen ÖPNVUnternehmen erhalten und sie stärken. Das ist unser politisches Ziel, die mittelständisch geprägte ÖPNV-Landschaft zu erhalten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, wir haben viel erreicht durch eine konsequente Verkehrspolitik, die wir seit Anfang der 90er-Jahre verfolgt haben. Ich erinnere mich noch lebhaft an Redeschlachten in der 1. Legislaturperiode mit der Opposition. Inzwischen ist die Kritik fast vollständig verstummt, weil wir tatsächlich vieles vorweisen können, und zwar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, für die Mobilität der Bevölkerung und auch - lassen Sie mich das auch sagen - für umweltorientierte, für umweltgerechte Verkehrspolitik. Insgesamt ist es ein Politikbereich für Arbeitsplätze und für hohe Lebensqualität in Thüringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, wir beide haben auch einen Vorteil; wir kennen uns ziemlich lange und Sie hätten ahnen müssen, wenn Sie solche Dinge in den Raum stellen, wie Sie sie in Ihrer Rede in den Raum gestellt haben, dass ich darauf noch mal reagieren muss. Herr Kretschmer, Sie haben gesagt, es handelt sich bei dieser Regierungserklärung um eine prägnante Beschreibung von Ursache und Wirkung und die Opposition hätte Zahlenspielerei als Analyse verkauft. Ich habe mir mal vier Punkte herausgesucht, an denen ich Ihre These noch mal ein kleines bisschen aufgreifen möchte. Es handelt sich also um eine prägnante Beschreibung von Ursache und Wirkung, wenn der Wirtschaftsminister Reinholz feststellt in seinen Ausführungen, dass wir eigentlich kein Ausbildungs- und Abwanderungsproblem haben, sondern dass wir dort auf gutem Weg sind und die Ausbildungsinitiativen fruchten. Gleichzeitig, Herr Kretschmer, möchte ich auf eines hinweisen: Der viel gelobte Bericht der Enquetekommission schreibt auf Seite 107: "Um
künftig den Fachkräftebedarf der Unternehmen zu sichern, sind auch verstärkte Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft, insbesondere bei der Erstausbildung nötig. Um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten, die gegenwärtig hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden, sollte das Modell einer Finanzierung durch die Wirtschaft und den Freistaat erarbeitet werden." Das war ein Minderheitenvotum aus dem Jahre 2001. Wie richtig dieses Minderheitenvotum war, Herr Kretschmer, sagt der Arbeitsmarktbericht des Freistaats Thüringen vom September 2003.
Der sagt nämlich, die Ausbildungsmarktsituation ist erneut schwierig. Er sagt weiter, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen in Thüringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verringert. Er sagt nicht, trotz Ausbildungsinitiative des Ministers, sondern er stellt nüchtern fest, weiter verringert. Er stellt weiter fest, der Anteil der so genannten Altnachfrager, die die Schule bereits in den früheren Jahren verlassen hatten, erreichte in diesem Jahr mehr als 41 Prozent. Damit wurde der demographisch bedingte Rückgang der Schulabgänger kompensiert. Und er stellt weiter fest, in eine betriebliche Ausbildung sind aber nur rund 41 Prozent der Bewerber gemündet. Er stellt abschließend fest, offensichtlich ist, dass vor allem leistungsstarke Jugendliche Mobilität zeigen und dorthin gehen, wo attraktive, am Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildungen angeboten werden.
Wie stellten Sie so richtig fest, Herr Kretschmer, die Rede beschreibt prägnant Ursache und Wirkung. Es hätte dazu gehört, dass man dieses Problem sachlich und nüchtern darstellt und nicht die hervorragenden Erfolge der Landesregierung darstellt, wohl wissend, dass wir allein in Thüringen Wegzüge in einer Größenordnung von 110.000 Bürgern haben, das ist fast so viel wie in den anderen neuen Bundesländern zusammen.
Ein zweiter Punkt: Es war für mich schon erstaunlich, in welchem Umfang auf das Problem der Beschäftigungssituation und Arbeitsmarktpolitik in dieser Rede eingegangen wurde, in der Rede des Ministers also dieser Regierungserklärung. Herr Minister Reinholz, ich bedaure sehr, dass es offensichtlich unter den Mitarbeitern Ihres Hauses, die diese Rede geschrieben haben, wenig oder kein Verständnis für dieses Problemfeld gegeben hat, ansonsten wäre wohl das, was an Material dort angeboten wurde, etwas umfangreicher und deutlicher gewesen. Es hätte der Ehrlichkeit halber dazu gehört, und da will ich nur noch mal ein oder zwei Punkte aufzählen, dass die Anzahl der Arbeitsmarktmaßnahmen im Freistaat Thüringen um über ein Drittel im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen ist - von 35.000 jetzt bestehenden 18.000 weniger als im letzten Jahr - kein Wort dazu. Auch kein Wort, wie
man das kompensieren will, auch kein Wort zum so genannten Existenzgrundlagensicherungsgesetz der CDU. Sie beschweren sich über die Aktivitäten zu Hartz III und IV der SPD, meine Damen und Herren. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie sich hierhin stellen müssen und hätten sagen müssen, meine lieben Arbeitslosen, mit dem Existenzgrundlagensicherungsgesetz wollen wir eigentlich gar nicht, dass Hartz IV nicht wirksam wird, sondern wir wollen lediglich dass Hartz IV in verschärfter Form umgesetzt wird. Das ist der wahre Hintergrund Ihres politischen Handelns. Das erklärt auch,
warum Sie nicht bereit waren und nicht ehrlich darstellen wollten, wie die Situation im Freistaat ist. Kein Wort und da wiederhole ich das, was Alfred Müller gesagt hat - zur Regionalisierung und den Regionalbeiräten. Kein Wort darüber, dass diese Beiräte seit Monaten und Tagen beraten und Anträge prüfen, Anträge genehmigen, aber die Anträge nicht ausgezahlt werden können, weil seit Monaten aufgrund fehlender Mittel im Landeshaushalt ein Genehmigungsstopp für diese Anträge besteht. Es türmen sich in der GfAW Stapel von Anträgen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genehmigt werden können, aber in der Regierungserklärung steht, wir sind auf gutem Wege, so wie bisher machen wir weiter, es ist keine Veränderung notwendig.
Meine Damen und Herren, das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, dass Sie die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen und nicht bereit sind, auf diese zu reagieren. Dazu kommt ein dritter Vorwurf, den ich denke, auch exemplarisch machen zu können. Sie pflegen und initiieren regionale Egoismen, um damit zu kaschieren, dass Sie weder finanziell noch politisch entsprechend handlungsfähig sind. Ich will das am Beispiel dieser Applikationszentren machen und der dort erzeugten politischen Handlungszwänge. Was erwarten Sie denn von Bürgermeistern und Landräten, denen man sagt, sowohl bei dir als auch bei dir könnte ein solches Zentrum entstehen. Es wäre verwerflich, wenn die Bürgermeister nicht darum kämpfen würden, dass es in ihrem Zentrum entsteht. Aber es wäre viel einfacher gewesen, meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Landesregierung und auch in der Mitte dieses Hauses einmal in die Unterlagen gesehen hätten, die wir besitzen. Ein Landesentwicklungsprogramm legt räumliche Strukturen für die perspektivische Entwicklung fest. Es ordnet ein, wo sich schwerpunktmäßig Entwicklung vollziehen soll. Das steht jedenfalls im Landesplanungsgesetz. Wir haben bloß das Problem, dass wir ein ungeliebtes Pflegekind Landesentwicklungsprogramm in dieser Landesregierung haben, was von einem Ministerium zum nächsten geschoben wird. Nun hat es dummerweise den Innenminister wieder getroffen.
Er konnte nicht Nein sagen, er war halt einmal wieder dran, die anderen konnten nicht mehr, nun muss einer die Suppe auslöffeln, die in den letzten sechs, sieben Jahren damit dort eingebrockt wurde, und wir haben den Salat. Wenn es denn nicht dieses Programm gäbe, Minister Reinholz, hätten Sie überhaupt keine Entscheidungsschwierigkeiten, dann wäre nämlich klar definiert, wo in dieser technologischen Richtung sich Entwicklung vollziehen soll in Thüringen, wer für dieses Applikationszentrum in Frage käme und wir müssten nicht darüber diskutieren, ob wir nun 2005 oder 2006 oder vielleicht noch später dann endlich zu einer Realisierung dieses Weges kommen oder ob zufällig die STIFT in der vierten oder fünften Beratung zu diesem Thema nun endlich einmal in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung zu treffen oder nicht.
Der vierte Punkt, an dem ich es festmachen möchte, Herr Kretschmer, auch wir haben wieder einen Vorteil, wir waren beide in der Enquetekommission. In der Enquetekommission ist auch darüber diskutiert worden, ob es nicht Sinn macht revolvierende Fonds zu entwickeln, um auf diese Art und Weise Wirtschaftsfördergelder in die Kasse des Freistaats zurückfließen zu lassen. Die Antwort Ihrerseits, das Thema berühren wir am besten gar nicht, das macht Arbeit. Als Zweites, es ist vorteilhaft, solange wie wir eine SPD-Bundesregierung haben, erst einmal von der Bundesregierung zu fordern, dass wir Geld brauchen, möglichst so, wie bisher und das für die nächsten Jahre. Das, was Sie in der Gemeinschaftsaufgabe an Mittelreduzierung beklagen, wäre doch ehrlichkeitshalber zu sagen, beruht auf einer Entscheidung der 97er-CDU-Regierung oder der 96er sogar, dass über die nächsten Jahre in diesem Maße, das Sie heute beklagen, abgeschmolzen wird in der Gemeinschaftsaufgabe. Sie haben diese Entscheidung getroffen und stellen sich heute hin als ob nichts gewesen wäre und sagen, aber in Zukunft erwarten wir, dass diese Förderung für die neuen Bundesländer so weitergeht wie bisher, anstatt darüber nachzudenken, wo innovative neue, andere Ansätze sind und ob es nicht gehen könnte, über diesen Weg entsprechende wirtschaftliche Entwicklungen zu vollziehen.
Im Übrigen, als wir das in der Enquetekommission diskutiert haben, gab es dafür sowohl vom Handwerk als auch von der Wirtschaft die entsprechende Bereitschaft. Die ist von Landesregierungsseite seit zweieinhalb Jahren nicht wahrgenommen worden und von Ihnen, das unterstelle ich einmal, nicht befördert worden, sondern das ganze Gegenteil ist der Fall. Dann bleibt, meine Damen und Herren, um diese Versäumnisse und Mängel der eigenen Politik zu kaschieren, natürlich nichts weiter als die Feststellung einer prägnanten Beschreibung von Ursache und Wirkung für diese Regierungserklärung, die Thüringen weder hilft, noch schadet, denn sie zeigt nicht, wohin die nächsten Wege und die nächsten Schritte gehen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die heutigen Aussagen zum Tourismus in der Regierungserklärung, aber auch das Agieren der Landesregierung, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur in der Vergangenheit lassen mich nicht umhinkommen, hier zu diesem Bereich noch einmal etwas zu sagen. Sie wollen, Herr Wirtschaftsminister, die Tourismuspotenziale stärken. Dieses Anliegen ist sicherlich richtig und ich stimme mit Ihnen überein in der Einschätzung, dass wir dieses Potenzial, was in Thüringen durchaus vorhanden ist, bei weitem nicht ausgeschöpft haben. Sie haben gesagt, Sie wollen den Tourismus in Thüringen zur Chefsache machen, nur Ihre Handlungsweise und auch das, was Sie heute in der Regierungserklärung ausgeführt haben, reicht dazu bei weitem nicht aus. Die Tourismuskonzeption, die unsere Fraktion bereits als Antrag in einer der vorangegangenen Plenarsitzungen gefordert hat, wird wieder verschoben, jetzt erarbeitet diese Konzeption nicht mehr das Ministerium, sondern wie Sie letztens auf eine Anfrage meines Kollegen Buse dargestellt haben, wird ein Externer damit beauftragt. Ich frage mich, kennt denn ein Externer unbedingt Thüringen besser? Wäre es nicht ureigenste Aufgabe des Ministeriums, diese Tourismuskonzeption zu erstellen, eine Konzeption, an der sich dann auch die Touristiker im Land orientieren können. Diese Orientierung ist Ihnen nämlich inzwischen völlig abhanden gekommen, aber es ist natürlich klar, wer soll denn die Tourismuskonzeption erstellen, wenn der Referatsleiter versetzt wurde und die Stelle im Ministerium unbesetzt ist? Aber auch Ihre heutige Regierungserklärung beinhaltet zum Tourismus nur Allgemeinplätze. Sie sagen, wir brauchen bessere Angebote. Die Zersplitterung im Marketing muss beseitigt werden. Wir brauchen Verbesserung zwischen Kooperation und Kommunikation und wir brauchen effiziente Organisationsstrukturen. Das ist ja alles richtig, das hat Ihr Vorgänger auch gesagt. Er hat immer nicht gesagt, wir brauchen, der hat es etwas anders ausgedrückt, aber welchen Anteil hat das Ministerium, was tut die Landesregierung, dass wir dahin kommen. Kein Wort dazu, auf drei Seiten, nicht einmal ganz drei Seiten, haben Sie den Chefbereich Tourismus in Ihrer Regierungserklärung abgehandelt. Der einzige inhaltsschwere Satz auf diesen drei Seiten war, dass das Land beabsichtigt, sich im kommenden Jahr als Gesellschafter in die TTG einzubringen. Daran kann man erst einmal nichts Schlechtes finden. Das Land gibt einen großen Zuschuss, damit die TTG ihre Marketingaufgaben wahrnehmen kann, da ist es durchaus legitim, dass diese Landesregierung auch stärker Einfluss auf die Arbeitsweise der TTG nehmen will. Nur Sie überraschen das Parlament, einen Tag nachdem hier der Nachtragshaushalt für 2004 beschlossen wurde, mit der Mitteilung, dass das Land Gesellschafter werden will. Hätten wir denn vor
her nicht in den Ausschüssen, im Haushalts- und Finanzausschuss, meinetwegen auch im Wirtschaftsausschuss, beraten müssen, wo soll das Stammkapital herkommen? Ich frage, welchen Haushaltstitel wollen Sie anzapfen? Ist mit den anderen Gesellschaftern schon gesprochen worden? Das sind alles Fragen, die offen sind, die geklärt werden müssten. Dann will ich Ihnen noch eines sagen, wenn das Ministerium gegenüber der TTG, egal ob es nun Gesellschafter ist oder nicht, so weiter agiert, wie in der Vergangenheit, dass mit beiden Händen Sand ins Getriebe geworfen wird. Dann wird auch eine Gesellschafterfunktion der Landesregierung die Arbeit und das Marketingengagement der TTG nicht verbessern, sondern ich sage, in diesem Bereich ist auch eine Verbesserung der Kooperation und Kommunikation nötig, dass sich nämlich die Mitarbeiter der TTG wieder auf ihre ureigenste Aufgabe besinnen können. Thüringen als Tourismusstandort zu vermarkten und nicht seitenweise Kataloge der Landesregierung zuarbeiten müssen.