Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das alles nicht wiederholen, was hier schon gesagt worden ist. Es ist in der Tat ein sehr schwieriges Jahr, aber die Landwirte wissen es. Wir haben uns ständig mit der Witterung auseinander zu setzen und keiner kann sagen, wie das Erntejahr wird. Keiner kann von vornherein eine Garantie übernehmen, was am Ende rauskommt. Bei meinen Gesprächen und Unterhaltungen in der letzten Zeit, in den letzten Wochen kam das auch immer wieder zum Tragen und von den Landwirten wurde zum Ausdruck gebracht, die Witterung war nun einmal so, nun müssen wir versuchen, wie wir da durchkommen. Da müssen wir Überlegungen anstellen und den Blick nach vorn richten, es hilft alles nichts. Wir müssen nicht nach hinten, sondern nach vorn schauen. Es ist so, wie das Dr. Botz gesagt hat. Das ist das Erstaunliche, dass benachbarte Betriebe unterschiedlichste Ergebnisse haben, der eine hat gute Ergebnisse eingefahren und der Nachbar hat aufgrund der geologischen oder der Bodenbeschaffenheit oder was auch immer ganz schlechte Ergebnisse. Wir haben Verluste von 5 bis 40 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wobei, wenn wir den Durchschnitt bei der Getreideernte annehmen - 12 Prozent unter dem langjährigen Mittel liegen wir in der Größenordnung des Bundes. Mit 56,9 Dezitonnen pro Hektar, der Bund hat 56,5 Dezitonnen pro Hektar, liegen wir noch im Schnitt. Aber wie das so ist mit dem Durchschnitt, der Teich war im Durchschnitt nur
30 Zentimeter tief und die Kuh ist trotzdem ersoffen, so ist das auch hier. Am schlimmsten hat es Südthüringen getroffen. Es sind eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden. Ich bin optimistisch, dass wir das hinkriegen. Herr Kummer, wir brauchen das. Da muss ich Herrn Primas Recht geben. Wir wissen noch nicht, wir haben jetzt eine Summe gemeldet für das Dürrehilfsprogramm des Bundes von insgesamt 8 Mio., 50 Prozent Land und 50 Prozent Bund. Keiner kann uns sagen, ob das so in das Programm aufgenommen wird, weil gegenwärtig die Verhandlungen beim Bund noch laufen und wie viel der Bund insgesamt für dieses Dürrehilfeprogramm zur Verfügung stellt. Dann wissen wir nicht, was am Ende bei uns herauskommt. Wir haben jetzt die Anträge rausgegeben sowohl für die Gemüsebauern, für die Landwirte, für die Fischer usw.; jeder muss jetzt seinen Antrag ausfüllen und hinterher werden wir sehen, was davon übrig bleibt. Ich bin davon überzeugt und ich weiß das und so sind auch die Absprachen innerhalb der Landesregierung, die Landesregierung hat sich dazu bekannt mit Kabinettsbeschluss, dass Unterstützung gegeben wird, dass wir dementsprechend das Geld zur Verfügung haben, wenn wir es brauchen. Davon bin ich vollkommen überzeugt. Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass wir dieses Programm haben und dass wir mit diesem Programm arbeiten.
Was mich ein bisschen bei der ganzen Geschichte traurig stimmt, ist, dass die Solidarität nicht so ist, wie sie eigentlich sein müsste. Man hat ja schon vier Wochen vor der Futterernte gesehen, dass es ein sehr schwieriges Jahr war. Da wäre es eigentlich Pflicht eines jeden Landwirtes gewesen, jedes Stroh zu bergen und nicht noch einen Teil des Strohs zu häckseln und dann unterzupflügen, denn es wird jedes Gramm Stroh gebraucht. Genau dasselbe ist es auch mit Heu oder mit anderen Futtermitteln. Wenn ich daran denke, dass der Bauernverband dankenswerterweise ja die Solidarität angekurbelt hat, damit die Futtermittel aus den besseren Gegenden in die ärmeren Gegenden jetzt fließen können. Dass auch da sich einige wieder reich rechnen wollen oder reich werden wollen dabei, wenn man dort für die Dezitonne Trockensubstanz Silage 15 ' ( Ihnen ganz ehrlich. Ich habe das gestern mit dem Bauernpräsidenten besprochen, er hat da auch keinerlei Verständnis dafür. Denn denjenigen, der heute die Dezitonne Trockensubstanz Silage für 15 ' nächstes Jahr genauso treffen, dann ist er auch auf die Solidarität des anderen angewiesen. Also sollte man doch schon ein bisschen mehr Solidarität untereinander in dieser Richtung walten lassen. Das dazu.
Was mir noch mehr Sorge bereitet, ist, dass wir im Moment noch gar nicht abschätzen können, was im nächsten Frühjahr auf uns zukommt. Dann werden erst die Auswirkungen der Missernte von diesem Jahr in diesen Betrieben wirklich richtig deutlich zum Tragen kommen und ganz besonders werden wir es merken bei den Haupterwerbsbetrieben, bei den Wiedereinrichtern, die in den letzten Jahren immense finanzielle Belastungen auf sich ge
nommen haben, indem sie Investitionen getätigt haben, wo sie in den nächsten Jahren bestimmt nicht dazu in der Lage sein werden, ihren Kapitaldienst so zu leisten, wie sie den leisten wollen. Hier ist Hilfe angesagt, hier wollen wir noch einiges vorbereiten. Hier sind wir noch dabei, einiges zu tun.
Wir haben uns auch, weil das angesprochen worden ist, wegen der Transporthilfe Gedanken gemacht. Wir können es nicht so machen wie in Frankreich, 40 )Tonne dazuzugeben für Transporte. Baden-Württemberg hat einen Vorschlag erarbeitet, wie es gehen könnte, der mit in das Dürrehilfeprogramm aufgenommen werden kann. Wir haben uns den angesehen, wir sind gespannt, wie sich der Bund und vor allen Dingen dann auch die EU dazu stellen werden. Wir werden das auf alle Fälle unterstützen.
Herr Primas hat die enormen Anstrengungen angesprochen, die wir gemacht haben, damit wir die Gelder eher auszahlen. Das muss ich Ihnen auch einmal sagen, da staune ich, die ganze Republik schreit, wir haben Dürre. Dann sind es ganze drei Länder, von denen ich bis jetzt weiß, die ein Vorziehen der Flächenbeihilfe um einen Monat durchführen. Da frage ich mich natürlich, ist es in den anderen Ländern vielleicht doch nicht so tragisch, wie sie es immer gemacht haben oder wie das gegenwärtig ist. All das, was möglich ist, tun wir, wir unterstützen, wir helfen in jeder Richtung und, ich denke, vereint wird es uns auch gelingen, größere Probleme in dieser Richtung abzuwenden.
Gut finde ich, dass wir einiges auf den Weg gebracht haben. Was aber noch ist, und das möchte ich hier auch noch ganz kurz ansprechen, dass eben leider die Schere zwischen den Erlösen für die landwirtschaftlichen Produkte weiter auseinander geht und die Kosten weiter steigen. Wir haben dieses Jahr Qualitätsgetreide eingefahren. Der Getreidepreis geht etwas nach oben, so dass die Getreideernte für viele sicher noch vernünftig ausgehen wird. Die Sommergerste kann fast ausschließlich als Braugerste verkauft werden, was auch wieder ein Plus ist. Aber wenn ich dann höre von unseren Gemüsebauern, dass sie für einen Kopf Blumenkohl bester Qualität nur 27 Cent vom Handel bekommen und der Handel denselben Kopf dann aber für 1 * abgibt
(Zwischenruf Abg. Thierbach, PDS: 1,99 + bitte, 1,99 ," #-. se- hen wir doch wohl die Schere und wo es hier im Argen liegt. Da sind wir wieder bei dem Problem, das wir haben. Noch ein Wort zur Ausgleichszulage: Es ging wirklich nicht anders, wir mussten es so machen. Ich habe von An- fang an gesagt, wir werden alles, was geht, tun, um die Ausgleichszulage wieder aufzustocken. Wir sind von 9 Mio. auf 12 Mio. jetzt schon hochgeklettert. Wir ha- ben auch den Auszahlungsmodus umgestellt. Die Aus- gleichszulage wird verstärkt oder überhaupt in benach- teiligte Gebiete, in Grünlandgebiete gehen, auf die Grün- landflächen gehen, so dass diejenigen, die es am meisten brauchen, auch das Geld kriegen. Für nächstes Jahr ha- ben wir wieder die volle Ausgleichszulage drin. Wir ha- ben vor, den Teil der Gemeinschaftsaufgabe, der aus der Ausgleichszulage der GA kommt, auch schon eher aus- zuzahlen, so dass also auch hier geholfen werden kann. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU)
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit können wir diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen und ich komme zum zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Aktuelle Situation in der Suchtund Drogenberatung in Thüringen und deren tatsächlicher Förderbedarf" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3554
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Jüngster Drogendealer acht Jahre alt", "Der Drogenmissbrauch bei jungen Menschen nimmt zu", "Drogenabhängige werden immer jünger", dies waren Schlagzeilen der letzten Tage in den Zeitungen und dies scheint natürlich bei den Fraktionen und auch bei der Landesregierung kein Geheimnis zu sein, denn auch die Landesregierung hat sich zu diesem Thema sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Hause bereits geäußert. Wir haben diese Aktuelle Stunde heute hier einberufen, weil wir finden, dass das Thema genug ist, sich dieser schwierigen Situation zu stellen und über die damit verbundenen Finanzbedarfe zu reden. Keinesfalls, damit das nicht wieder falsch ankommt, um hier parteipolitische Profilierung zu machen, dazu ist das Thema viel zu wichtig. Es scheint auch, meine Damen und Herren, kein Geheimnis zu sein, dass Schulen sich beim Umgang mit dieser Problematik mehr und mehr alleingelassen fühlen. Ein Bündnis für Familien auf der einen Seite und die Herausnahme familienbezogener Leistungen aus den Haushaltskürzungen sind andere Schlagzeilen der letzten Wochen, mit denen sich sowohl der neue Ministerpräsident als auch der Sozialminister hervortaten. Nun braucht man die Phantasie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht allzu sehr bemühen, um sich vorzustellen, in welch einer Situation sich nicht nur die Schulen beim Umgang mit Drogenproblematik befinden. Nicht nur unter diesem Aspekt, auch aus anderen Aspekten haben die Kin
derschutzdienste darauf hingewiesen, dass das Potenzial immer problematischer wird. Die Zahl von Jugendlichen und Kindern, die Unterstützung brauchen, steigt und dass die Problematik an sich immer schwieriger wird und die Zeiten, die man braucht, um sich den jungen Leuten zu widmen, immer umfassender werden. Lange bevor Drogenmissbrauch in Schulen oder in Jugendeinrichtungen auftritt und dort offenkundig wird, spielen sich bereits die Dramen in der Familie ab.
Dramen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die laut sein können, aber auch sehr leise, innerfamiliäre Konflikte - und dieses haben wir hier oft angesprochen -, egal ob laut oder leise, ob bekannt oder auch verschwiegen, aber immer davon gekennzeichnet, dass betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Eltern Probleme mit sich selbst oder Probleme miteinander haben und natürlich auch oft verzweifelt sind. Genau diese Verzweiflung und die Hilflosigkeit, mitunter auch Sprachlosigkeit sind neben der Neugierde, die es offenkundig auch gibt, die wesentlichen Gründe für junge Menschen zum Drogenmissbrauch. Damit auch kein falscher Eindruck entsteht, ich schließe ausdrücklich die legalen Drogen mit ein, und ich denke, hier ist eine umfassende Diskussion ohnehin noch notwendig. Ich sage es auch an dieser Stelle, damit ich nicht von anderen gefragt werde, gerade wenn man selber raucht, weiß man, dass es ganz wichtig ist, Kinder und Jugendliche davon abzuhalten.
Das Problemfeld geht aber weit darüber hinaus, was in der Zeitung skizziert wurde. Die "Thüringer Allgemeine" hat in ihrem Bericht auf die Notwendigkeit einer praxisnäheren Aufklärung für Lehrer und Schüler hingewiesen. Sie hat betont, dass Besuche von Suchtberatungsstellen und Gespräche mit den Betroffenen wirkungsvoller seien als nur der drohend erhobene Zeigefinger und das Verteilen von Aufklärungsbroschüren. Da hat der Verfasser unmissverständlich Recht. Aber was mit einzubinden ist, ist die vorrangig präventive Arbeit mit Familien, mit Eltern und mit den Kindern und Jugendlichen, also mit den Familien. Dabei ist natürlich die Schule ein guter Ort, aber auch Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten, gerade dort, wo Eltern noch erreichbar sind und wo es tatsächlich um Prävention gehen kann. Das alles wäre sinnvoll und notwendig, wenn nicht in der Wirklichkeit alles etwas anders wäre. Die Landesregierung hat mit vorliegendem Nachtragshaushalt die Maßnahmen der Sucht- und Drogenhilfe gegenüber 2002 noch um 882.000 gekürzt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, jetzt sagen, dass Sie die eigentliche Kürzung noch mal ein Stückchen zurückgenommen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist nur eine Art von Verschlimmbesserung. Sie haben eben am falschen Punkt gekürzt. Im Gesamtansatz in dieser Titelgruppe, der gegenseitig deckungsfähig ist, hierzu zählen weitere familienbezogene Leistungen wie Beratung für psychisch Kranke und seelisch Behinderte, genau dieses Potenzial, worum es geht. Hier wurde von 5,1 Mio. auf 3,0 Mio. mal um weitere 660.000 !
ist bei weitem nicht alles. Sie wissen, die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sind noch mal um 90.000 /0derschutzdienste wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll - alles Angebote, die Familien in Konflikten helfen sollen, aber nicht mehr können. Deshalb, Herr Ministerpräsident Althaus und auch Herr Minister Zeh, lassen Sie sich gesagt sein, Sie haben unsere Unterstützung, was das Familienbündnis angeht, und dazu braucht es ein parlamentarisches Bündnis, dazu reden wir an anderer Stelle. Aber man darf natürlich, wenn man so etwas aufbauen will, nicht gleich dort kürzen, wo die Not am größten ist.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wer Drogenmissbrauch eindämmen will, der muss auch aus ökonomischen Gründen auf präventive Arbeit setzen. Das bedeutet, dass man an dieser Stelle auch Geld mit zur Verfügung stellen muss. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat Ihnen bereits die Dimension des Sozialabbaus aufgezeigt. Mit Ihrer Haushaltsstrategie zerschlagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
ich komme sofort zum Schluss -, notwendige Strukturen innerhalb der Sucht- und Drogenberatung. Ich halte es mit Ministerpräsident Althaus: "Wir brauchen viele Miterzieher, denn einer allein wird nichts bewirken können.", sagt er. "Ein Netzwerk ist notwendig und der Mensch ist die wichtigste Ressource." Genauso sollen wir handeln und nicht das Gegenteil. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, das Thema "Aktuelle Situation in der Sucht- und Drogenberatung Thüringen und deren tatsächlicher Förderbedarf" ist sicher mehr wert, als eine Aktuelle Stunde zu reden. Ich glaube, da könnten wir hier einen Sucht- und Drogenkongress abhalten und würden immer noch nicht alle Probleme benannt haben. Ich möchte mich konkret auf die Situation der 29 existierenden psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen beziehen, die ja oft verkürzt "Suchtberatungsstellen" genannt werden. Allein wenn man sich dieser Problematik widmet, findet man sehr viele Probleme. Richtig ist, dass die Landesregierung beim Aufbau von Sucht- und Drogenberatungsstellen zu Beginn ihrer Arbeit mitgeholfen und die kommunalen Pflichtauf
gaben über Förderrichtlinien und Förderungen die Kommunen unterstützt hat. Ausgesprochen in Ordnung, war von keinem im Haus bezweifelt worden, dass die Landesregierung dies als freiwillige Aufgabe mit tut. Problematisch ist ganz einfach die Tatsache, dass ohne zu berücksichtigen, dass so, wie der Landeshaushalt sich verschlechtert hat, sich natürlich auch die kommunalen Haushalte verschlechtert haben, aber das Land die Möglichkeit hatte, manchmal sehr unorthodox und manchmal sehr unangemeldet und manchmal auch fast erschreckend die Mittel Jahr für Jahr, meistens im August den Trägern mitteilte, wir kürzen etwas, manchmal die Kommunen dann mitten im Haushaltsjahr genötigt waren, wieder eine Ausgleichssituation herzustellen, so dass wir eigentlich bis zum heutigen Tag nur konstatieren können, es ist zu erwarten, dass im Jahr 2005 das Land die Sucht- und Drogenprävention bzw. die Pflichtaufgabe und die Förderung der Beratungsstellen im Lande Thüringen gar nicht mehr fördern wird. Formal rechtlich einfach zu akzeptieren, aber moralisch oder gar als Verantwortung müsste man doch überlegen, wie sich das überhaupt paaren kann. Der Landeshaushalt hat zu guten Haushaltszeiten gefördert, da ging es auch den Kommunen gut. Jetzt geht es den Kommunen ganz schlecht im Haushaltsbereich und das Land sagt, na gut, nun kommen wir mit der...
Ja, ja, das ist ja auch die Moral von der Geschichte. Dem Land geht es auch schlecht. Warum soll man nicht in schlechten Zeiten trotzdem gemeinsam versuchen dieses Problem zu klären und sich nicht einfach zu verabschieden und zu sagen, Tschüss, das war's, ihr habt die Pflicht, ihr Kommunen.
Die Kommunen, Frau Groß, können das Geld auch nicht drucken, ganz genau. Dort liegt nämlich die Crux, dass durch die rechtliche Fixierung den Kommunen gegenüber das Land ihnen das als Pflichtaufgabe mit übertragen hat. Und was ist das Phänomen? Das Land kann sparen, aber die Kommune muss überlegen, wo, in welchem sozialen Bereich nehme ich etwas weg, um dann diese Förderung zu machen.
Ich will es noch konkreter machen. Klar, man kann da sehr unterschiedlicher politischer Auffassung sein, aber ich glaube, wenn es dem einen schlecht geht und dem anderen auch, dann sollten die gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht so, wie es aus dem Hause des - da muss ich ja nun überlegen, welcher Minister es war, es war zu der Zeit noch Minister Pietzsch - zu hören ist. Am 17. Januar 2003, also unmittelbar nach Verabschiedung des Landeshaushalts flattert dann mal ganz schnell einfach bei
den Trägern ein Brief ins Haus, in dem es dann einfach heißt: "Ergänzend muss ich Ihnen mitteilen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Landeshaushaltssituation und einer damit verbundenen temporären Verfügungsbeschränkung im Bereich von Zuwendung noch keine Aussage zur Höhe der Förderung für die Fachkräfte in den Suchtberatungsstellen getroffen werden kann. Ich bedaure." Unterschrieben von einem Abteilungsleiter, vom 17. Januar. Was ist denn das zu Kritisierende an dieser Stelle? Wir machen hier einen Landeshaushalt. Freie Träger und viele, die mit diesen Aufgaben vertraut sind, die Kommunen glauben eine Planungsgröße zu haben, die glauben tatsächlich ihren Eigenanteil für diese Leistung, ihre Pflichtaufgabe in einen Haushalt einstellen zu können, die haben es getan, fünf Minuten später kommt aber der Brief aus dem Ministerium und sagt: Ätsch, falsch gedacht.
Ihr müsst davon ausgehen, dass zwar der Haushalt verabschiedet ist, aber das keine Planungsgröße ist. Genau das ist das Problem. Wer zum einen konstatiert, dass der Bedarf an Drogen- und Suchtberatung im präventiven Bereich tatsächlich steigt, der sollte überlegen, ob er sich in der Not hilft und dieses Angebot wenigstens vorhält, weiterhin...
Mein letzter Satz heißt, dass die Politik der Landesregierung mit den Kürzungen im Sucht- und Drogenbereich dazu geführt hat, dass sie die Struktur der Vorhaltung von Suchtberatungsstellen den Kommunen aufoktroyiert, sich aus der Finanzierung aber rauszieht. Nachweisbar ist dieses an der Stadt Erfurt. Am Ende wird eine gute Konstruktion von Suchtberatungszentren dazu führen, dass der präventive Bedarf in der Stadt Erfurt noch weniger gedeckt wird, als er heute schon gedeckt wird, und das ist zu verurteilen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin Thierbach, dass Letzte ist ausgesprochener Quatsch! Der Bedarf wird auch in der Stadt Erfurt in Zukunft
weiter befriedigt werden. Als Stadträtin sollten Sie sehr gut wissen, dass wir vor wenigen Wochen erst eine Konzeption verabschiedet haben im Stadtrat in Erfurt, die genau dies sicherstellen soll. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Wir haben, was die Aktuelle Stunde angeht, sicherlich ein Thema vor uns, wo wir feststellen müssen, dass die Angleichung der Drogenkriminalität zwischen Ost und West in den letzten Jahren, wie auch immer prognostiziert war, Schritt für Schritt zugenommen hat. Wir haben seit 1990 erlebt, dass teilweise dreistellige prozentuale Zuwachsraten bei der Drogenkriminalität zu verzeichnen waren. Es waren im Jahr 2001 noch 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im letzten Jahr 2002 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Das war ein Anstieg - aber ein Anstieg, der inzwischen jetzt leider fast das Westniveau erreicht hat.
Wir haben die Situation erlebt - und das war ja angesprochen, und darum geht es ja -, dass das Land die Beratungsstellen in den letzten Jahren mit großem Aufwand gefördert hat, das ist ja richtig - Frau Pelke, Frau Thierbach, Sie haben es angesprochen -, aber dass das Land auch immer signalisiert hat, das ist eine kommunale Pflichtaufgabe, aus der wir uns Schritt für Schritt zurückziehen müssen. Auch das war keine Überraschung, auch das haben sowohl die Kommunen als auch die Träger in den letzten Jahren gewusst, sich auch teilweise darauf eingerichtet. Wir haben im letzten Jahr - 2002 - noch 11.000 1terstützung pro Personalstelle in den Beratungsstellen zur Verfügung stellen können. Es waren in diesem Jahr nur noch 8.600 2 0 die aber pro Beratungsstelle am Ende eine halbe Stelle Personalkürzung bedeutet. Dies ist nicht ursächlich dafür, dass jetzt Beratungsstellen schließen müssen. Wie Sie wissen, Frau Kollegin Thierbach, strukturieren teilweise die Kreise ihre Beratungsstellen neu, ihre Arbeit neu, schreiben die neu aus. Wie wir es in der Stadt Erfurt getan haben, kommt es dann natürlich zu einer Konzentration auf die effektiven Bereiche, wo wir Arbeit leisten können. Wir haben beispielsweise die klassische Suchtkrankenhilfe, der Alkoholbereich im überwiegenden Teil der Arbeit, der uns bevorsteht. Das ist ein Teil der Arbeit in Erfurt. Und wir haben den illegalen Bereich, wo auch eine Konzeption geschaffen wurde, die inzwischen von den Trägern mitgetragen und begrüßt wird. Diese werden die Arbeit fortsetzen. Sie haben zwar vorsorglich ihren Mitarbeitern kündigen müssen, weil erst zum Jahresende über diese neuen Konzepte entschieden wird, aber sie werden die Arbeit fortsetzen und die Stadt Erfurt das wissen die Kollegen, die sich in der Kommunalpolitik auskennen - stellt erheblich mehr an Finanzmitteln zur Verfügung und schafft dafür die Sicherheit der nächsten Jahre.
Die Potenziale werden weniger, wir haben aber auch Probleme, Frau Kollegin Thierbach, sowohl die Finanzen bereitzustellen als auch uns mit allen Bereichen umfänglich auseinander zu setzen. Es war gesagt, der Hauptbereich befindet sich bei den legalen Drogen - bei Nikotin, bei Alkohol, wie wir auch genau erleben, wo es bei jungen Leuten losgeht, wo der Einstieg beginnt, beim Rauchen in der Schule nämlich. Ich habe mehrfach hier an dieser Stelle gesagt, natürlich müssen wir das eindämmen, natürlich müssen wir bei der Nikotinaufklärung beginnen, bei der Primärprävention auch im Bereich in Schulen. Da haben Lehrer eine Verantwortung. Aber Lehrer haben eben nicht die alleinige Verantwortung, wie es Frau Kollegin Sojka unterstellt hat. Es ist in allererster Linie das Elternhaus,
Frau Kollegin Pelke, Sie haben gesagt, man könnte sicherlich sehr umfänglich über dieses Thema reden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dies auch tun. Wir werden den Drogenbericht der Landesregierung demnächst hier vorliegen haben, wo wir Gelegenheit haben, auch über neue Ansätze, über neue Konzeptionen zu diskutieren. Dann werden wir auch darüber diskutieren müssen, inwieweit wir neue Wege, neue Modellprojekte aufgreifen können. Da sage ich nur ein Stichwort: Es gibt ein Modellprojekt, "FreD" nennt es sich, Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten, wo sehr gezielt auf die jungen Leute zugegangen wird, die Erstkonsumenten sind, aber dann nicht zu Dauerkonsumenten werden sollen, denen ein Hilfeangebot unterbreitet werden soll. Ich würde mir wünschen, dass wir so etwas in Thüringen auch durchführen können. Wir haben das Drogerieprojekt, was sehr vorbildlich insgesamt in diesem Bereich der Prävention tätig ist, wo man so etwas auch gut ansiedeln kann. Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam als Fraktion in den Gremien, wo es auch hineingehört, im Sozialausschuss, auch in den Gremien hier im Landtag darüber verständigen. Wir werden deswegen nicht alle Finanzmittel bereitstellen können, so wie wir es uns wünschen würden, aber wir werden Schwerpunkte setzen müssen und ich sage, wir werden auch zukünftig die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe - und das ist eben die Suchtund Drogenberatung vor Ort - unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und da bitte ich Sie herzlich, dass wir auch gemeinsam weiterhin nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Drogenprobleme an unseren Schulen nehmen zu. Jeder, der sich die Entwicklungen der Fallzahlen anschaut, kommt an dieser Erkenntnis nicht vorbei. 70 Drogendelikte an Thüringer Schulen im vorigen Jahr - Tendenz steigend. Da wir wissen, dass es eine enorme Dunkelziffer gibt, ist es trauriger Beweis. Der Versuch, darüber den Mantel des Schweigens zu decken, ist ebenso wenig hilfreich wie das Zuschieben des schwarzen Peters an die Lehrerinnen und Lehrer. Was wir brauchen, ist ein Netzwerk zur Hilfe und Unterstützung, getragen von Lehrern und Schulpsychologen und der Sucht- und Drogenberatung.