Wir beginnen die Aussprache zu Einzelplan 05 - Justizministerium -. Es hat sich als erster Redner der Abgeordnete Kretschmer, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt enthält einige Punkte, die ich voll unterstütze, z.B. die Verlagerung von Richterkräften aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit. Insgesamt aber hat der Haushalt eine finanzielle Schieflage und auf die will ich hier zu sprechen kommen, denn, meine Damen und Herren, da, wo das Geld benötigt wird und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats sinnvoll und notwendig zu investieren ist, wo das Geld letztlich gerade der inneren Sicherheit dient, wird gespart. Da aber, wo es der Bedienung von Spitzenpositionen und der Haltung unnötiger, inzwischen überflüssig gewordener Spezialeinrichtungen in der Justiz dient, wird kräftig zugelangt, wird kräftig gefördert - ich sage, vergeudet. Wo wird zu Unrecht gespart und wo wird vergeudet, meine Damen und Herren? Gespart wird da, wo die sozialen Dienste in der Justiz angesprochen sind, wo es den kleinen Mann trifft, wo es den trifft, der straffällig geworden ist, der zu resozialisieren ist, wo - lassen Sie mich das noch ausführen - die Resozialisierungsbemühungen der Bewährungshilfe anfallen, bei der Straffälligenhilfe im Strafvollzug.
Meine Damen und Herren, all diejenigen, die mit der Erziehung, sei es als Eltern, sei es als Pädagogen, zu tun haben, wissen, es genügt nicht, allein zu bestrafen. Strafe ist wichtig, da sind wir uns einig. Normenverdeutlichung ist notwendig und auf eine Straftat muss möglichst bald und schnell und nachhaltig reagiert werden, aber wir dürfen die helfende Hand nicht vergessen. Wir dürfen vor allem bei denjenigen, die es nötig haben, weil sie möglicherweise über Jahre hin Fehlentwicklungen gezeigt haben, bei de
nen ist es notwendig, dass sie auf den rechten Weg geführt werden, nicht sparen. Das ist eine alte Erkenntnis, meine Damen und Herren, die haben schon die Griechen gehabt. Ich will jetzt keine Zitate bringen, obwohl wir heute den Tag der Zitate haben, aber spätestens seit Beginn dieses Jahrhunderts wissen wir, dass der Strafvollzug auch durch die Straffälligenhilfe dazu dienen soll, dass derjenige, der die Strafanstalt verlässt, nicht schlechter rauskommt als er reingekommen ist. Darüber hinaus gibt es seit Mitte dieses Jahrhunderts in Ost wie in West die Bewährungshilfe, die nämlich dafür sorgen soll, dass nicht jeder ins Gefängnis kommt, sondern dass eine ganze Reihe von Straftätern, die ohne diesen Strafvollzug auskommen können, mit Hilfe der Bewährungshilfe auf den normalen bürgerlichen Weg kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir uns den Haushalt an. Im Bereich der Bewährungshilfe gab es 1999 noch sechs neue Stellen; der Haushalt 2000 enthält nicht eine Stelle. Ich komme gleich auf die Statistik, um Ihnen zu belegen, dass Thüringen da sehr schlecht dasteht.
Kommen wir zu den Sozialarbeitern im Justizvollzug. Wir haben zurzeit einen Häftlingsstand von etwa 1.850 Gefangenen. Wir haben in diesem Bereich 12 ausgebildete Sozialarbeiter und darüber hinaus 16 Vollzugsbeamte, die in der Zeit der DDR in den Jugendwerkhöfen tätig waren und im mittleren Vollzugsdienst beschäftigt werden. Über die pädagogischen Fähigkeiten dieser Damen und Herren wollen wir uns hier nicht weiter unterhalten. Wir mussten uns damit behelfen in der Vergangenheit, aber jetzt sind ganze drei Stellen vorgesehen für Gräfentonna, die noch nicht besetzt sind, denn sie sind erst im Haushalt vorgesehen. Wir kommen da zu einer Belastungszahl von 1,67, wenn wir die eingestellt haben, auf 100 Häftlinge. Wir nähern uns damit bayerischen Verhältnissen, meine Damen und Herren, denn die Häftlingszahlen nehmen ständig zu. Sie werden, so prognostiziere ich es, bis Mitte/Ende diesen Jahres bei 2.000 sein und dann haben wir bayerische Verhältnisse. Und, und das nehmen Sie einem alten Justizmitarbeiter ab, die meisten, die im Gefängnis waren, sagen mir, wir haben da noch das hinzugelernt, was wir vorher noch nicht wussten. Denn, meine Damen und Herren, die Konzentration von Strafgefangenen, von Straftätern, führt natürlich dazu, dass sie nichts anderes wissen als ihre Informationen, ihre besseren Informationen wegzugeben, manchmal ist es auch eine Hochschule des Unrechts.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass hier wirklich zu Lasten derjenigen gespart wird, die unsere Hilfe brauchen, und wir müssen sie bewahren davor, dass sie rückfällig werden.
Im Bereich der Bewährungshilfe, und da möchte ich gern die Zahlen noch anbringen, da liegt Thüringen - vielen Dank, Herr Justizminister, Sie haben hier die Zahlen dargelegt - mit zukünftig 80,3 Probanden für einen Bewäh
rungshelfer am Ende der Skala. Ich bedaure, dass nicht mehr Bewährungshelfer eingestellt worden sind. Sie können da auf mich zeigen, der Haushalt, der in der SPD...
Nein, ich nehme doch gern bessere Erkenntnisse auf hier. Wir sind da wirklich am Ende der Skala und wir sollten dafür sorgen, dass mehr Bewährungshelfer eingestellt werden, denn der Mangel an Bewährungshelfern führt dazu, dass die Probanden nicht ausreichend betreut werden können und dass sie rückfällig werden bzw. zumindest ihre Freiheitsstrafe verbüßen müssen. Das heißt, eine Kette ohne Ende, denn diejenigen, die ihre Freiheitsstrafe verbüßen müssen, werden wieder den Strafvollzug belasten.
Meine Damen und Herren, ich will dazu anmerken, dass dieser Mangel aus meiner Sicht noch dadurch verschärft wird, dass die Zuwendungen an Vereine und Verbände abgesenkt worden sind, Vereine und Verbände, die im Strafvollzug tätig werden. In der Vergangenheit haben wir uns dadurch geholfen, dass wir gerade die in die Arbeit im Strafvollzug einbezogen haben, die freiwillig bereit waren, sich als Bürger dort einzubringen. Im Haushalt 1999 sind dafür - im Vergleich zur Landwirtschaft sind das Peanuts 634.000 DM eingestellt worden, dieser Betrag ist reduziert worden im Haushalt auf 348.000 DM. Herr Dr. Birkmann, ich gebe zu, Sie haben insoweit Aufstockungen im Bereich der beruflichen Bildung im Strafvollzug um etwa 50.000 DM und im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität ebenfalls um etwa 60.000 DM vorgenommen. Es bleibt eine Lücke von etwa 180.000 DM und ich halte das für kurzsichtig, da zu sparen. Auf die Folgen habe ich hingewiesen: Keine ausreichende Betreuung durch die Bewährungshelfer führt zu einer weiteren Belastung des Strafvollzugs und zu einem Ansteigen der Kriminalität. Deshalb befürchte ich, dass da der inneren Sicherheit ein Bärendienst erwiesen wird. Das gilt auch für die fehlende Betreuung im Strafvollzug.
Nur am Rande, meine Damen und Herren, eine Anmerkung noch: Bei den Diplom-Psychologen fehlen auch Stellen. Auch da nähern wir uns bayerischen Verhältnissen. Wir haben auf 100 Häftlinge 0,59 Anstaltspsychologen, in Bayern sind es 0,33. Welche Auswirkungen das weiterhin haben wird, haben wir über den Jahreswechsel feststellen können - Selbstmorde im Strafvollzug, Randale im Strafvollzug, beide Male in Gera, anerkanntermaßen deshalb, weil keine ausreichende Betreuung da war.
Wo wird vergeudet, meine Damen und Herren? Ich muss ansprechen, im Justizministerium soll eine Spitzenposition geschaffen werden, B 3, das sind etwa 170.000 DM per anno, die aus meiner Sicht unnötig sind, schlicht und einfach deshalb, es gibt fünf Abteilungen mit fünf Abteilungsleitern und deshalb muss es auch fünf Stellvertreter geben mit jeweils entsprechender Besoldung. Hier soll eine Stelle hinzugegeben werden mit der Begründung, im Fi
nanzgericht ist die Arbeit angestiegen. Richtig, aber die Stelle kommt nicht ins Finanzgericht, da kommen zwei Stellen hin, eine bleibt im Finanzgericht, die andere soll gleich wieder ins Justizministerium gehen. Ich gebe zu, in der Vergangenheit ist eine Stelle aus dem Justizministerium, nämlich auch eine B-3-Stelle, ins Finanzgericht gegangen, weil die nämlich im Justizministerium nicht benötigt wurde. Ich habe damals die Verantwortung dafür getragen. An die Front zum Arbeiten, das halte ich für richtig. Und wenn eine Stelle im Ministerium nicht benötigt wird, dann sollte sie dahin abgegeben werden. Warum die jetzt wieder zurückkommen soll, ist für mich unerfindlich, zumal in diesem Justizministerium ja ein wesentlicher Teil, nämlich die Europaabteilung, fortgefallen ist, so dass man fragen muss, was soll nachmittags da gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem weiteren Punkt, die Landesanwaltschaft. Es gibt noch ein Bundesland mit einer Landesanwaltschaft, ein weiteres Bundesland, das eine Landesanwaltschaft hatte, das war das einzige noch - Baden-Württemberg hat sie abgeschafft, weil ineffektiv. Bayern, Herr Dr. Dietz, schafft sie gerade ab. Das wird Sie vielleicht interessieren, Bayern reduziert, und zwar auf das OVG,
VGH wegen mir als das Obergericht, aber mit der Absicht, sie abzuschaffen. Ich halte es auch für richtig. Es ist erhellend, meine Damen und Herren, wenn Sie sich die TA vom 28. ansehen, da ist zitiert - ich darf es, Frau Präsidentin - im Zusammenhang mit der Wahl in Erfurt, da wird ausgeführt: "Doch das Gericht folgte der Ansicht des Klägers, zumal sich die Landesanwältin, die den Freistaat vertrat, zur Rechtsproblematik ausschwieg." Ich meine, dass es dazu ja ein Gutachten gibt, Herr Dr. Dietz, das Sie vielleicht nicht kennen, das aber im Justizministerium vorliegt.
Und es gab eine Staatssekretärsrunde, die 1998 eingesetzt worden ist und zum Ergebnis gekommen ist, bis 1999 solle nun endlich über die Auflösung entschieden werden. Ich glaube, es reicht aus, was ich hier vorgetragen habe. Die Landesanwaltschaft ist aufzulösen. Im Übrigen, die Personalmehrforderungen, die der Haushalt enthält für den Bereich der Justiz, sieht neun Stellen im höheren Dienst vor. Die Landesanwaltschaft hat neun Beamte. Damit könnten die Mehrforderungen für das Personal im Justizbereich voll abgedeckt werden, ein Nullhaushalt wäre insoweit möglich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich begrüße es, Herr Dr. Birkmann, dass Sie die Offensive Rechtsstaat, die Herr Dr. Jentsch begonnen hat, die ich gern fortgesetzt habe, ebenfalls fortsetzen wollen. Ich empfehle, insbesondere auch das Forum Justiz fortzusetzen. Ich halte allerdings nicht allzu viel davon
beim gegenwärtigen Personalstand, den Schulunterricht durch Richter und Staatsanwälte ergänzen zu wollen. Meine Damen und Herren, die Aufgaben der Richter und der Staatsanwälte sind genau im Gesetz definiert. Dazu gehört nicht der Schulunterricht. Ich halte es aber für sinnvoll, mehr Praxisbezug sicherlich in die Schule zu bringen. Nur, dadurch geht Arbeitskraft der Richter und Staatsanwälte verloren. Ich hätte es auch gern getan, ich hatte aber niemals genug Richter und Staatsanwälte, die diesen Unterricht hätten erteilen können.
Sie haben keine Ahnung, Herr Fiedler, tut mir Leid, Sie haben keine Ahnung. Sie hätten einmal Herrn Dr. Jentsch fragen sollen, Herrn Dr. Jentsch hätten Sie fragen sollen. Ist gut, Herr Fiedler, das zielt daneben.
Ich hatte nicht genug Richter und Staatsanwälte, um diesen Unterricht umsetzen zu können. Und ich muss an Sie appellieren, Herr Dr. Birkmann, Sie müssen das dann dem Bürger klar machen, dessen Prozess verzögert wird, dessen Strafverfahren verzögert wird, weil der Richter oder der Staatsanwalt gerade Unterricht erteilt. Denn, meine Damen und Herren, das weiß jeder, der einmal Unterricht erteilt hat, dazu gehört Vor- und Nachbereitung, es geht eine ganze Anzahl von Stunden verloren. Und da Unterricht im Allgemeinen während der normalen Dienstzeit eines Richters, eines Staatsanwalts erteilt wird, fällt er in dieser Zeit aus für Dinge, die nebenberuflich sind. Deshalb bitte ich Sie, das kritisch zu überprüfen und der Sache noch einmal eingehend nachzugehen. Ich werde mir erlauben, nach einer gewissen Zeit das noch einmal zur Sprache zu bringen und insbesondere einmal feststellen zu lassen, welche Stunden da verloren gegangen sind. Insgesamt kann ich nur empfehlen, insoweit den Haushalt abzulehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist schon etwas spät und wir haben noch viel vor uns, deswegen will ich mich nur auf ein paar Schwerpunkte konzentrieren. Wir beraten den Haushaltsplan 05 Justizministerium, das in Thüringen Rechtspflegeministerium ist, also nicht nur Strafvollzug
und Landesanwaltschaft beinhaltet, sondern vieles darüber hinaus. Der ehemalige Minister und jetzige Abgeordnete begann mit der Behauptung der Schieflage des Haushalts 05. Der Haushalt 05 hat eine Eigenheit, dass er Einnahmen und Ausgaben aufweist. Wir hatten in der Vergangenheit die Schieflage, dass man die Einnahmen etwas niedriger ansetzte und dafür die Ausgaben etwas höher ansetzte und dann konnte man so ein bisschen Spielmasse hin- und herschieben. Daher haben wir dann immer am Jahresende auch eine Reihe von überplanmäßigen Ausgaben durch den Haushalt 05 ziehen müssen. Das vielleicht einmal vorweg zur Schieflage.
Die Justiz wirkt vor allen Dingen durch ihre Gebäude nach außen und durch die in den Gebäuden stattfindende Rechtsprechung. Dazu bedarf es Richter. Wir haben vorhin dazu schon etwas gehört, dass es erstmals jetzt auch die Verlagerung von Richtern aus dem Arbeitsrecht ins Sozialrecht entsprechend dem Bedarf gibt, so dass die Verfahren kürzer werden, zumindest kann man jetzt davon ausgehen. Aber auch an den Gebäuden ist vieles passiert. Das ist aber der Punkt, der mir so ein bisschen Bauchschmerzen bereitet, wenn man den Haushalt intensiv liest. Wir binden sehr viele Mittel sehr langfristig. Dafür kann der Minister, der jetzt ins Amt gekommen ist, nicht so sehr viel und wir selber, wir alle jetzt im Plenum, tragen die Verantwortung, dass wir diese Gratwanderung, die wir da eingehen, auf der einen Seite überall vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen und vor allen Dingen auch sichere Strafvollzugsanstalten zu schaffen, nicht überziehen und die Belastungen, die wir in die Zukunft dann in den Haushalt an der Stelle hineinschreiben müssen, überdrehen, denn wir wissen nicht, wie die Kostenentwicklung sich dort weiter fortführen wird.
Neu hinzugekommen ist nach der Beratung im Haushaltsausschuss der Titel für den Rechtskundeunterricht. Das war das, was der ehemalige Minister eben so kritisierte. Es war halt nicht seine Idee. Ich finde die Idee auf jeden Fall besser als das, was als Sparmaßnahmen in der Justiz damals schriftlich angemahnt wurde
und was dann ein Schuss neben die Wirklichkeit gewesen ist. Die Idee des offensiven Rechtsstaats ist nicht neu, aber neu ist, dass man versucht, diejenigen, die den Rechtsstaat regelmäßig zu vertreten haben, auch in die Vermittlung des Rechtsstaats nach außen zu bringen, denn das ist eigentlich das, was jeder von uns als Erfahrung macht, sei es, ob er mit Jugendlichen hier im Plenum beim Besucherdienst in Kontakt tritt oder auch in seinem Wahlkreis direkt in Kontakt tritt. Das Bewusstsein des Wertes des Rechtsstaats ist leider immer noch nicht so bei den Betreffenden angekommen, wie es der Rechtsstaat eigentlich verdient. Und wenn man von Seiten der PDS dann solche Sachen hört wie die Abschaffung des Landesamtes
für Verfassungsschutz, dann merkt man auch, in welche Richtung die Denkweise geht. Ich kann uns nur alle davor warnen, solche Richtungen in Zukunft einzuschlagen.
Justiz versteht sich vor allen Dingen auch als Dienstleistung. Da möchte ich nur daran erinnern, jeder, der mal als Wahlkreisabgeordneter mit Handwerkern zu tun hat, die versuchen müssen, offene Rechnungen einzuklagen oder dem Handwerker, der auf einem Arbeitsgericht darauf wartet, dass endlich die Arbeitsrechtslage entschieden wird, der wird auch schnell merken, welche ganz konkrete wirtschaftliche Bedeutung die Justiz plötzlich erlangt. Oder wenn jemand, der endlich seinen Titel vor Gericht erstritten hat, dann auf den Gerichtsvollzieher wartet, damit endlich die Vollstreckung vonstatten geht.
Das vielleicht als Beispiele der Dienstleistungen, die die Justiz bringen muss. Und wer in dem Haushalt jetzt nachsieht, der sieht, wie auch der Haushalt diese Probleme in Zukunft berücksichtigt. Wir werden mehr Stellen im Bereich der Gerichtsvollzieher haben und wir haben auch im Bereich der Richter jetzt endlich ein Verhältnis erreicht, dass die Verfahren kürzer werden können. Das ist auch ein Punkt der Resozialisierung, wenn die Zeit zwischen Tat und Strafe nicht so lang wird, dass der Täter nachher gar nicht mehr weiß, für welchen Handtaschendiebstahl, den er vor Monaten begangen hat, er jetzt eigentlich vor Gericht steht, weil er ja inzwischen schon zwei-, dreimal das Gleiche wiederholt hat. An der Stelle ist auch die Frist, in der jemand zu seinem Urteil kommt, wichtig in der Resozialisierung. Sie haben es ja selbst gesagt, wie viele Stellen gerade in den sozialen Diensten in der Vergangenheit eingestellt worden sind, dass wir eigentlich ein Niveau haben im Strafvollzug. Und wenn man mit den Betroffenen vor Ort spricht, also mit den Strafvollzugsbediensteten, dann wird man sehr schnell merken, dass die Probleme im Strafvollzug im Moment an ganz anderer Stelle liegen. Dass es Randale im Strafvollzug gibt, ist eigentlich nichts Neues. Das hat mit der Stellenzahl, die wir jetzt ich erinnere nur an die Klöße, die in Suhl zu Weihnachten nicht geschmeckt haben, auch da gab es mal Randale -...
Ich will weiter von der Dienstleistung der Justiz sprechen. Wer im Haushaltsplan 05 intensiv nachliest, wird dort entdecken, dass wir einen größeren Titel haben für die Einführung des elektronischen Grundbuchs. Auch an der Stelle ist Justiz Dienstleister. Das elektronische Grundbuch wird sich sicherlich zu einem wichtigen Standortfaktor auch in Thüringen entwickeln.
Sicherlich fällt mir, wenn ich den Haushaltsplan 05 durchlese, das eine oder andere ein, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Bloß hier zählt wie an anderer Stelle auch: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir für uns zur Verfügung haben. An der Stelle kann ich sagen, ich bin nicht zufrieden, wie wir jetzt mit den Stellenplänen umgehen. Ich könnte mir die eine oder andere Stellenhebung oder Beförderung noch mehr wünschen, aber es wird trotzdem immer mehr sein als wir in der Vergangenheit hatten. Wenn ich mir die Unterhaltung mit den Strafvollzugsbediensteten in Erinnerung hole, die haben sich sehr darüber beschwert und es ist nicht gerade motivierend, wenn gar keine Beförderung stattfindet. Das vielleicht nur so am Rande, weil hier jemand gesprochen hat, der dafür auch die Verantwortung trägt, dass dieses oder jenes eingetreten ist. Interessant ist vor allen Dingen für mich die Bemerkung gewesen, lassen Sie mich auf die paar Dinge noch eingehen, dass die Häftlingszahlen ständig zunehmen. Das klang vor wenigen Monaten, als die Ämter noch anders besetzt waren, etwas anders, obwohl eigentlich von unserer Seite aus im Arbeitskreis und im Ausschuss immer wieder betont wurde, dass wir an der Stelle aufpassen müssen und dass da eine Entwicklung vonstatten geht, wo wir rechtzeitig gegensteuern müssen. Das vielleicht noch einmal angemerkt.
Zur Landesanwaltschaft so viel: Sie selber haben uns ein Gutachten vorgestellt, über das wir dann sehr ausführlich auch auf Ihren Wunsch hin beraten haben, und alle, die daran beteiligt waren, haben festgestellt, dass man die Landesanwaltschaft Thüringen nicht vergleichen kann mit der bayerischen, denn wir haben eine wesentlich schlankere Landesanwaltschaft und sie erbringt eine Dienstleistung für die Kommunen und die Kreise und auch für das Land Thüringen, die eigentlich,