Letztendlich, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie wissen, wir haben ja schon einige Male gemeinsam an einer anderen Stelle zusammen gekämpft. Ich will das sozusagen als Gleichnis, als Bild hier zeichnen. Wir haben zusammen schon durchaus erfolgreich beim FC Landtag das eine oder andere Spiel miteinander bestritten und es war so, dass auch Sie unter anderem hin und wieder mal eine Vorlage der Opposition durchaus zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben - im Übrigen auch umgekehrt.
Ich möchte hier das Angebot meines Kollegen Gentzel noch einmal erneuern, Herr Althaus: Wir sind gern bereit, Ihnen zum Wohle Thüringens die eine oder andere Vorlage zu liefern, ganz unbestritten, aber dazu gehört im Fußball wie auch im richtigen Leben, dass man sich freiläuft, dass man sich anbietet,
ansonsten geht nämlich der Pass ins Leere. Das wünsche ich mir nicht. Dieses Anbieten habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Danke schön.
An dem Getöse hier im Plenum könnte man möglicherweise erkennen, dass noch Redebedarf ist, aber mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich will nichts provozieren, aber ich möchte gern, dass hier Ruhe eintritt.
Wir können damit die Aussprache zur Regierungserklärung beenden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3441. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3442. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion - wenn hier ein bisschen Ruhe ein
tritt auf der Regierungsbank, können wir das auch noch gut zu Ende führen - der SPD in Drucksache 3/3449. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Wohl erweckt der Antrag den Anschein, sich für die Hochwasserschutzeinrichtungen einzusetzen, aber spätestens mit der wieder mal eklatanten Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD
ist der wahre Grund dieser Drucksache oder dieser Drucksachen im Allgemeinen erkennbar und für solch eine Wahlkampfpolemik gebe ich mich nicht her.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3450. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3451 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren übrigen Abgeordneten, außer Herrn Abgeordneten Dittes, lassen Sie sich nicht in die Irre führen, wir stimmen über diesen Antrag in Drucksache 3/3452 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3453. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3454. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3455 zu diesem Tagesordnungspunkt. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt warte ich erst mal, bis alle hinausgegangen sind und dann hat die Abgeordnete etwas mehr Ruhe, ihre Frage zu stellen.
Die Pause, die ich jetzt eben angekündigt habe, war natürlich nicht so gemeint, dass nun alle hier hinausgehen sollen. Ich bin ja froh, dass noch ein paar dringeblieben sind. Frau Nitzpon, Sie stellen die Frage in Drucksache 3/3369 für Frau Kaschuba.
In einem Offenen Brief wehren sich die Schüler der Berufsfachschule 1-jährig gegen die Privatisierung der Medizinischen Fachschule in Bad Salzungen.
1. Ist es richtig, dass die Privatisierung der Medizinischen Fachschule in Bad Salzungen in Erwägung gezogen wird?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kaschuba beantworte ich namens der Landesregierung insgesamt wie folgt:
Der Wartburgkreis als Träger der Medizinischen Fachschule Bad Salzungen hat dem Kultusministerium mitgeteilt, in Vorbereitung des Schuljahres 2004/2005 eine neue Trägerkonstellation zu prüfen und eventuell zu beantragen. Das Kultusministerium hat daraufhin dem Wartburgkreis die erforderlichen allgemeinen Modalitäten mitgeteilt. Ein Antrag zur Privatisierung liegt im Thüringer Kultusministerium jedoch nicht vor. Da entsprechende Details nicht in vollem Umfang bekannt sind, ist eine Beantwortung der Fragen zur Änderung der Trägerschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Ich sehe keine Nachfragen. Wir kommen zur Frage von Frau Abgeordneten Künast in Drucksache 3/3377. Herr Abgeordneter Müller wird sie vortragen. Bitte schön.
Ja, das ist ein bisschen unglücklich, weil Frau Künast gerade im Präsidium sitzt. Ich hoffe, ich verlese mich nicht bei den vielen Fremdworten.
Eine Studie des Instituts für Sozialpolitische und Gerontologische Studien (ISGOS) zeigt für das Land Brandenburg, dass trotz ausreichender Zahl examinierter Pflegefachkräfte Fachkräfte mit einer speziellen Qualifikation/Weiterbildung zur Betreuung gerontopsychiatrisch Erkrankter weitestgehend fehlen.