Presseangaben zufolge steht die qualifizierte Ausbildung von Pflegern und Krankenschwestern an den Thüringer medizinischen Fachschulen auf der Kippe.
Es wird berichtet, dass es aufgrund des erlassenen Einstellungsstopps für medizinische Fachschulen von Seiten des Landes zu einem Unterrichtsausfall von über 13 Unterrichtsstunden pro Woche kommt.
1. In welchem Umfang besteht für die medizinischen Fachhochschulen ein Einstellungsstopp, und ist es richtig, dass Arbeitsverträge geringfügig Beschäftigter nicht verlängert werden?
2. Welche Auswirkungen haben die in der obigen Frage genannten Maßnahmen bezüglich Unterrichtsausfall und Abschlussprüfungen?
3. Welche medizinischen Fachhochschulen und wie viele Schüler sind von den Auswirkungen der Kürzungen betroffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Nothnagel beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Mit Haushalts- und Wirtschaftserlass 2003 vom 14. Januar 2003 hat das Thüringer Finanzministerium eine generelle Besetzungssperre für freie Stellen bis zum 31. Dezember 2003 verfügt. Hiervon waren auch die Ausgaben in den Titeln 427 01 und 427 29 in Kapitel 04 13 betroffen. Diese Mittel sind vor allem für die nebenberufliche bzw. geringfügige Beschäftigung von Fachkräften zur Sicherung des Bedarfs in bestimmten Spezialausbildungsrichtungen an berufsbildenden Schulen vorgesehen.
Auswirkungen der Besetzungssperre ergaben sich in diesem Bereich, da die Verträge häufig zum 31. Januar 2003 ausliefen. Entsprechend dem genannten Erlass kann aber das Thüringer Finanzministerium in Einzelfällen, in denen das Landesinteresse eine Besetzung unabweisbar erfordert, Ausnahmen zulassen. Wegen der dringenden Notwendigkeit wurde eine Ausnahme von der Besetzungssperre vom Finanzministerium genehmigt. Die Mittel in den vorher genannten Titeln stehen zur Absicherung des Spezialunterrichts also wieder zur Verfügung. Somit sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse an den medizinischen Fachschulen weiterhin möglich und der Unterricht wird abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen 2, 3 und 4 zusammen. Mit der Ausnahme von der Besetzungssperre, wie ich sie erwähnt habe, wurde den betroffenen Fachschulen geholfen und die mit den Fragen 2 und 3 angesprochenen möglichen Auswirkungen wurden abgewendet.
Gibt es Nachfragen? Nein. Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 18 schließen.
Wahl eines neuen Schriftführers dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3092
Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlags aller Fraktionen die 14 Schriftführer nach der Geschäftsordnung gewählt. Die Fraktion der PDS hat nun mit Schreiben vom 22. Januar 2003 gebeten, für die bisherige Schriftführerin Frau Abgeordnete Wildauer einen neuen Schriftführer zu wählen. Der entsprechende Wahlvorschlag liegt Ih
Wir führen jetzt die Abstimmung durch. Sie wissen ja, dass gemäß § 46 Abs. 2 GO bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht.
Es gibt ganz offensichtlich Widerspruch. Sie halten den Widerspruch selbstverständlich aufrecht, Herr Abgeordneter? Ja, scheinbar. Dann machen wir natürlich eine geheime Wahl mit all dem Aufwand, der damit verbunden ist.
Wir werden folgendermaßen verfahren. Wenn Sie sich wenigstens anhören wollen, was ich Ihnen der Ordnung halber sagen muss. Ich weiß jetzt nicht, ob meine Stimme noch zu Ihnen durchdringt. Sie wählen also einen neuen Schriftführer. Auf dem Stimmzettel ist die Abgeordnete Frau Sojka als die zu wählende Schriftführerin vermerkt. Es gibt drei Möglichkeiten: Sie können mit Ja, mit Nein oder mit Stimmenthaltung wählen, jeder Abgeordnete kann ein Kreuz machen.
Frau Bechthum, Herr Braasch sind schon zugange, wie ich sehe. Herr Huster ist nicht da. Sie vertreten Herrn Huster? Das ist nett, vielen Dank. Dann können wir mit der Wahlhandlung beginnen. Herr Seidel beginnt mit dem Namensaufruf. Bitte schön.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Botz, Dr. Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Dr. Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Prof. Dr. Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Hahnemann, Dr. Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Kaschuba, Dr. Karin; Klaubert, Dr. Birgit; Klaus, Dr. Christine; Koch, Dr. Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Kraushaar, Dr. Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar.
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Müller, Dr. Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Pietzsch, Dr. Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Schuchardt, Dr. Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Sklenar, Dr. Volker; Sojka, Michaele; Sonn
tag, Andreas; Stangner, Dr. Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Vogel, Dr. Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wildauer, Dr. Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Zeh, Dr. Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? Ganz offensichtlich ist das der Fall. Wir schließen damit die Wahlen und ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
Es gibt das Ergebnis der Wahl. Abgegebene Stimmzettel 65, auf den Wahlvorschlag der PDS-Fraktion fielen 41 Jastimmen, 16 Neinstimmen, 8 Enthaltungen und damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und Frau Abgeordnete Sojka als Schriftführerin gewählt. Ich gratuliere.
Damit sind wir am Schluss unserer Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg, ein schönes Wochenende und wir sehen uns wieder am 3. und 4. April in diesem Hause.