Meine Damen und Herren, sollte der vorliegende Antrag bereits heute abgestimmt werden, würden wir ihm zustimmen, weil er für die PDS zwei Kernaussagen beinhaltet, die sich mit den Positionen der PDS zur Strukturpolitik nach Eingliederung der Mittel und europäischen Staaten decken. Dies ist erstens die Absage an eine Renationalisierung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik. Es ist auch PDS-Auffassung, dass die Förderwürdigkeit strukturschwacher Gebiete auch weiterhin aus regionaler und nicht aus nationaler Sicht zu beurteilen ist. Denn eine Renationalisierung hieße, dass der Bund und die reichen Bundesländer die in Ostdeutschland weggefallenen EU-Beihilfen zahlen müssten. Hierfür, Minister Gnauck, sehen auch wir kaum ausreichende Voraussetzungen und Garantien. Die zweite Feststellung, die dem Antrag entnommen werden kann und die von der PDS uneingeschränkt mitgetragen wird, ist die, dass die Regionen, die nur aufgrund des mit der Erweiterung verbundenen statistischen Effekts die Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen Pro-KopfBruttoinlandproduktes überschreiten, auch künftig noch Ziel-1-förderwürdige Gebiete bleiben müssen oder zumindest in angemessener Kompensation erhalten müssen bis sie den Einkommensdurchschnitt auf der Basis der EU 15 erreichen. Kritisch möchte ich allerdings anmerken, dass der Antrag an keiner Stelle die Bedeutung der übrigen Förderung nach Ziel-2 und Ziel-3 erwähnt. Stattdessen heißt es im letzten Satz des Absatzes 5: Der Thüringer Landtag stünde einer Förderung außerhalb der künftigen Ziel-1-Förderung wegen der damit verbundenen beihilferechtlichen Problematik skeptisch gegenüber. Hiermit entsteht doch der Eindruck, die bisherige Ziel-2- und Ziel-3-Förderung soll es entweder künftig überhaupt nicht mehr geben oder die Förderung solle zukünftig stärker als bisher auf Kosten Ziel-2- und Ziel-3-Förderung auf die Ziel-1-Region konzentriert werden. Schließlich betrachte ich es als einen Mangel des Antrags, dass er nicht die Forderung beinhaltet, die Regionen der neuen Mitgliedstaaten müssten gleichberechtigt in die Regional- und Strukturförderung einbezogen werden. Ich erwähne dies deshalb, weil ich für die Berücksichtigung Thüringer Interessen für entscheidend halte, dass wir nicht nur die anderen vom statistischen Effekt betroffenen Regionen als Verbündete gewinnen, sondern bei der Verfolgung unserer Ziele vor allem auch von den Beitrittsländern und den Regionen der bisherigen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die bisher etwa von der Ziel-2-Förderung profitierten.
Ich betrachte es als einen Mangel, dass Deutschland bislang weder ein schlüssiges Konzept für die EU-weite Diskussion um die künftige Strukturpolitik hat, noch mit ei
ner Stimme spricht, umso mehr als die Schere zwischen West und Ost noch weiter geöffnet ist, in den neuen Bundesländern Stagnation herrscht und sich keine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung abzeichnet. Schließlich werden wir von der künftigen Strukturpolitik der EU nur dann von nennenswerten Impulsen für die Entwicklung der förderwürdigen Regionen und Gebiete ausgehen können, wenn die finanziellen Voraussetzungen hier im EU-Haushalt vorliegen werden, das heißt, wenn die bisherige Obergrenze des EU-Haushalts und die bisherigen Anteile der Strukturfonds am Bruttosozialprodukt der EU beibehalten werden. Auch hier vermisse ich eine Aussage im Antrag. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konsolidierte Meinung innerhalb der Kommission zur künftigen Strukturpolitik erkennbar ist, sehe ich keine Notwendigkeit unter Zeitdruck den heutigen Antrag bereits zu beschließen. Ich beantrage daher für die weitere Beratung die Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, um die Diskussion nach dringenden Lösungen auch mit uns Abgeordneten im Thüringer Landtag weiterzuführen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich müsste an dieser Stelle jetzt mein Kollege Dr. Botz stehen, aber er kann heute nicht kommen, weil er zur Vereidigung seines Sohnes in Baden-Württemberg ist und seit gestern in Baden-Württemberg ist. Es gibt auch noch echte Soldaten, weil wir das gestern schon hatten.
Erlauben Sie mir aber trotzdem einige Überlegungen meiner Fraktion vorzutragen, die - ich hoffe, das findet Ihren Beifall - kurz sein werden, weil ich vermuten muss oder vermute, dass alle, die heute zu diesem Thema sprechen, möglicherweise dasselbe sagen. Es ist schon notwendig. Wir geraten mit der Osterweiterung der Europäischen Union so langsam auf die Zielgerade und alles dreht sich dann am Ende wieder mal ums Geld. Die Europäische Union hat nach der Wende, wir schätzen das und wir danken auch ausdrücklich dafür, die neuen Bundesländer mit erheblichen Mitteln unterstützt. Das tut sie auch jetzt noch und wird es noch eine Weile tun. Durch die Erweiterung der Europäischen Union jedoch wird es für die Europäische Union eine Zäsur geben und die Europäische
Union wird vor völlig neue Anforderungen gestellt werden, die sie letztendlich - nicht nur aus fiskalischen Gründen - auch lösen muss. Ca. 50 Regionen werden dazukommen bei den neuen Mitgliedsländern, die höchste Förderpriorität, also die Ziel-1-Förderung, bekommen werden und auch bekommen müssen. Das wird ein schwieriger Balanceakt. Minister Gnauck hatte es eigentlich schon deutlich gemacht, denn es müssen drei berechtigte Interessen unter einen Hut gebracht werden, die so ohne weiteres nicht unter einen Hut zu bringen sind. Zum einen das Interesse der Europäischen Union, nämlich das Instrument europäischer Strukturpolitik auf die künftige Entwicklung auszurichten, ohne dabei die vorgesehenen Haushaltsgrenzen überschreiten zu können. Zweitens, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland, nämlich eine zusätzliche Verschlechterung der Nettozahlerposition tunlichst zu vermeiden und drittens, und das ist der Anlass, warum wir heute darüber sprechen - der vorrangige Anlass -, das Interesse der neuen Bundesländer, nämlich den schwierigen und langwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess, der noch längst nicht beendet ist und der durch die Strukturfonds bisher nicht unwesentlich unterstützt worden ist, nicht vorzeitig abzubrechen. Zwei Varianten der europäischen Strukturpolitik sind a priori in der Diskussion und wären denkbar:
1. Die vom so genannten statistischen Effekt betroffenen bisherigen Ziel-1-Regionen verbleiben in der Ziel1-Förderung, wobei innerhalb der Gruppe Differenzierungen bezüglich der Förderkonditionen vorgenommen werden müssen. Das ist die erste Möglichkeit.
Und die 2. Möglichkeit: Die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen fallen aus der Ziel-1-Förderung heraus, erhalten allerdings neue, gesonderte Förderkonditionen.
Für eine erfolgreiche Reform der EU-Strukturpolitik, die wir uns erhoffen, sind unserer Auffassung nach folgende Eckpunkte zu beachten:
1. Für Regionen, die lediglich aufgrund des so genannten und angesprochenen statistischen Effekts und nicht aufgrund eigener wirtschaftlicher Stärke aus der Ziel-1Förderung herausfallen, ist mindestens eine Anschlussförderung notwendig. Sie muss in Höhe der gegenwärtigen Förderung beginnen und es ist denkbar, dass sie degressiv ausgestaltet werden kann. Veränderungen im Programmzeitraum 2007 bis 2013 müssen sich an der tatsächlich erreichten Wirtschaftsleistung orientieren.
2. Parallel dazu muss eine neu zu gestaltende Beihilfepolitik den Aufholprozess der neuen Bundesländer unterstützen.
3. Vergleichbare Regionen müssen gleich behandelt werden. Wichtig ist das regionale Bruttoinlandprodukt, nicht das nationale, unter Einbeziehung möglicherweise zusätzlicher Kriterien wie Industriebesatz und Arbeitslosenquote.
4. Eine wirkungsvolle Verzahnung, insbesondere bei der Verkehrsstrukturförderung, scheint denkbar und wünschenswert.
5. Es ist grundsätzlich richtig, die Strukturhilfe auf die Ziel-1-Gebiete zu konzentrieren. Das darf jedoch nicht grundsätzlich dazu führen, dass eine Strukturpolitik außerhalb Ziel 1 nicht stattfindet.
6. Es müssen Verwaltungsabläufe gestrafft werden bei gleichzeitiger Übertragung von mehr Gestaltungskompetenz auf die Regionen, beispielsweise Vertragsmodelle zwischen Kommunen, Mitgliedsland und der jeweiligen Region.
Zum Antrag der CDU: Er ist aus Sicht der SPD-Fraktion unstrittig und unterstützungswürdig bis auf Teile des Punkts 8. Hier wird in unnötiger Form auf zurückliegende Überlegungen abgehoben, die vier bis fünf Jahre vor der anstehenden Entscheidung ohne Bedeutung sein werden. Wenn der Bund den Ländern zu diesem Zeitpunkt sichere Kompensationszusagen gemacht hätte, wäre seine Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union erheblich eingeschränkt und ich betrachte das als einen Verstoß gegen die selbstverständlich nationale Interessenvertretung in der Europäischen Union.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Bergemann hat bei der Einbringung des Antrags der Staatskanzlei, pardon, der CDU-Fraktion, um breite Zustimmung gebeten. Das wäre aus Sicht der SPD-Fraktion für die Punkte 1 bis 7 uneingeschränkt möglich, für den Punkt 8 in Teilen nicht. Wenn Sie sich dazu durchringen können, würde ich Sie darum bitten - Sie sind ja der Einbringer -, die Punkte 1 bis 7 abzustimmen und den Punkt 8. Das würde uns erlauben, diese vom Kollegen Bergemann angesprochene Zustimmung auch wirksam werden zu lassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich vorweg zwei kurze Bemerkungen machen: Frau Sedlacik, das kann ich nicht teilen, was Sie gesagt haben, dass wir Pessimismus im Antrag verteilen. Vielleicht haben Sie auch einen anderen Antrag gelesen, das kann ja sein. Aber es ist eigentlich ziemlich klar geworden, das gilt auch für uns, auch für unsere Fraktion und das gilt auch für die Landesregierung. Das ist in jeder Debatte zu Europa immer betont worden, die Entwicklung der Strukturfonds im Zuge mit der Erweiterung der Europäischen Union, da gibt es kein Wenn und kein Aber. Wir stehen zu dieser Entwicklung und es ist auch völlig klar, dass
an der Finanzierung - Sie kennen ja sicher auch den Betrag der 150 Mrd., die für die Erweiterung festgestellt worden sind - überhaupt nicht gewackelt wird, das ist überhaupt nicht die Grundposition. Wenn Sie sagen, es konzentriert sich auf das Ziel-1-Gebiet, dann sage ich, ja, das ist richtig, denn die Ziel-1-Förderung besagt, wenn ich es noch einmal vom Inhalt her rekapitulieren darf, Förderung und Entwicklung der Strukturen, Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Wir sind Regionen mit Entwicklungsrückstand, das wird auch durch das Bruttoinlandsprodukt ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Über den rechnerischen oder statistischen Effekt ist bereits geredet worden. Die Ziel-2-Region besagt Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung der Gebiete mit Strukturproblemen. Das wird auch weiterhin Bestandteil bleiben in der Ziel-2-Förderung, das ist völlig klar. Nur der Umfang der Mittel muss und wird sich auch bei den Regionen - es geht nicht nur um die jungen Länder, der Minister hat es angesprochen, es geht um die über 18 Regionen mit 21 Menschen, die in der Höchstförderung weiterhin verbleiben müssen. Ich denke, Herr Kollege Lippmann hat viele Dinge inhaltlich vorgetragen, die man nicht wiederholen braucht. Deshalb kann ich mir das auch ein bisschen sparen, wo wir auf der gleichen Ebene liegen, das ist unstrittig. Aber dass der dritte Kohäsionsbericht, der zum Jahresende angedacht ist und auch erscheinen wird, die Notwendigkeit der Debatte auch ab heute und bis zum Jahresende notwendig macht, das ist sicher unstrittig, das gilt auch für die PDS. Wir haben den Druck, Frau Kollegen Sedlacik, wir haben diesen Druck, denn wenn jetzt nicht über die Landesregierung, über den Bund zu Europa hin genau die Vorstellungen eingebracht werden, die wir brauchen, dann ist der Zug abgefahren, denn wenn die Kommission den Bericht am Jahresende vorgelegt hat, wie es weitergeht mit der Förderung, dann brauchen wir nicht mehr zu kommen, wenn es festgeschrieben ist, dann können wir nur noch hinterhergucken. Ich brauche nicht zu sagen, was das für die weitere Entwicklung der jungen Länder heißt. Ich sage nur 2,9 Mrd. in der letzten Strukturförderperiode sind nach Thüringen geflossen. Stellen Sie sich mal vor, es würde hier einen Abriss geben oder einen Übergang, wie auch immer, mit deutlich verminderten Finanzzuflüssen, das kann und darf nicht sein. Denn gerade diese Diskussion zur Struktur- und Wettbewerbspolitik in Europa, die wir jetzt brauchen, die sagt auch, der Minister hat es vorgetragen, wir müssen auch den Druck auf den Bund erhöhen, das ist völlig klar. Der Bund ist hier in der Verpflichtung, und ich bin der Landesregierung und dem Minister natürlich besonders dankbar,
denn wer das Brüsseler Parkett kennt - Kollege Botz ist heute leider nicht da -, der weiß, wie es in Brüssel zugeht. Da nützt es nichts, wenn man Briefe schreibt oder wenn man aus der Ferne versucht die Themen anzusprechen, da muss man vor Ort sein. Die Gespräche mit dem Kommissar Barnier, das sind die entscheidenden Weichenstellungen, dass man dort die Sensibilität für das Problem,
für den Entwicklungszustand bei uns in den jungen Ländern herstellt. Deshalb glaube ich, dass es der richtige Weg ist, den die Landesregierung hier einschlägt und sagt, wir müssen dort direkt im Kontakt vor Ort bleiben. Wir sind mit dem Ausschuss im letzten Jahr im November auch dort gewesen und haben in der Generaldirektion Regionalpolitik als Ausschuss zu den Strukturproblemen gesprochen und haben noch einmal dort klar gemacht, wie wichtig diese Strukturförderung nach 2006 für uns ist. Wenn man das Verständnis dort weckt - und wer sich von den Kollegen daran erinnert, die mit waren, der weiß wohl einzuschätzen, dass das in Brüssel noch nicht auf allen Ebenen angekommen ist. Das bedarf noch vieler Kleinarbeit. Ich denke aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat es angesprochen, noch einmal an die Große Anfrage der CDU-Fraktion, die europapolitischen Herausforderungen. Wer sich die Mühe macht auf den Seiten 34 - 46 nachzulesen, was dort umfangreich über Entwicklung und Zukunft der Strukturpolitik geschrieben ist, trifft heute genauso zu, das ist noch gar nicht so sehr lange her. Das sind Bedingungen, die sich natürlich auch trotz der erreichten Fortschritte, die ohne Frage da sind - wir wissen auch, wo wir heute stehen im Bruttoinlandprodukt, aber wir wissen auch, wo die künftigen Beitrittskandidaten stehen -, nicht gefährden dürfen. Das hat nichts mit Verängstigung zu tun oder gegenüber dem Bürger Ängste schüren zu wollen, sondern es ist einfach erforderlich. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das Beihilferegime verlieren, weil wir aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, Artikel 87 Abs. 3 a EG-Vertrag. Das heißt deutlich, weder Land noch Bund könnten zusätzliche Förderungen bei Investitionssummen in der Höhe einstellen, das hieße im Klartext weniger Ansiedlungen, viel weniger Möglichkeiten gegenüber anderen Regionen. Ich glaube nicht, dass das der Wille der PDS-Fraktion sein kann. Die künftige Förderung der durch den rechnerischen Effekt betroffenen Regionen muss sich natürlich von der Übergangsunterstützung für jene Regionen, die den Schwellenwert für die Förderung bereits mit dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode erreicht haben, qualitativ unterscheiden. Das ist völlig klar. Man darf aber auch nicht vergessen in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser Erfolge haben die ostdeutschen Länder im Unterschied zu anderen Regionen der heutigen Europäischen Union die Lasten der Systemtransformation zu tragen. Bisher waren wir die Einzigen aus dem Ostblock, die in dieses System reingewechselt sind. Ich denke auch aufgrund des bisherigen hohen Anteils der Förderung an der Stärkung dieses wirtschaftlichen Wachstums, dass ja einschließlich der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen geschuldet ist, sind die Regionen der ostdeutschen Länder von eventuellen Änderungen der europäischen Strukturpolitik besonders betroffen.
Auf der Basis der Wirtschaftsdaten von 2000 ist der Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit erstellt worden. Das hat auch in den Medien natürlich zu kleinen Verunsicherungen führen können, denn Überschriften wie "Osten verliert die Höchstförderung", "Minister
präsidenten fürchten EU-Erweiterung", was alles zu lesen war, das trägt natürlich nicht dazu bei, dass da draußen Sympathien entstehen für den gesamten Komplex, denn man muss auch wissen und muss auch rüberbringen, die Berechnungsgrundlage für die Entscheidung nach 2007 werden die Jahre 2001 bis 2003 sein. Es wäre möglicherweise vielleicht sogar 2004 noch ins Kalkül zu ziehen, aber das glaube ich weniger. Das sind die Zahlen und da wird es problematisch werden. Mehrere Redner haben es angesprochen, wo die wirtschaftliche Entwicklung ist, wo das Wirtschaftswachstum liegt. Wir in den jungen Ländern haben fast überhaupt kein Wirtschaftswachstum, wir liegen deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Gesamtdeutschland liegt hinter dem EU-Durchschnitt zurück, das habe ich vorhin schon einmal erwähnt, auf welcher Grundlage das so ist. Das bedeutet natürlich auch, man muss erst einmal abwarten, wo werden wir beim Bruttoinlandprodukt anlanden, wenn es soweit ist. Das kann man heute nicht sagen und sollte man auch nicht sagen, aber die Rahmenbedingungen, die Richtlinien dafür müssen gesetzt werden, dass wir für die Zukunft wissen, wo es hingeht, denn da ist schon noch mit Verschiebungen zu rechnen.
In dem zweiten Bericht zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt ist auch noch mal der Stand der Debatte klargemacht worden, nicht mehr und nicht weniger. Da gibt es, glaube ich, auch weit gehend Konsens. Wer sich den Bericht anschaut, wo die jungen Länder ja explizit aufgeführt sind und die Regionen aufgeführt sind, die es betrifft, der kann schon rauslesen, dass die Priorität für die weitere Förderung ganz deutlich auf der Ziel-1-Region liegt. Das ist unstrittig und ich glaube, auch der Kommissar Barnier - Herr Minister hat es ja gesagt - ist sicherlich ein Stück mehr sensibilisiert worden für das, was uns hier in der Zukunft erwarten wird, und man darf schon gespannt sein. Deshalb begrüße ich es auch, wenn er nach Thüringen kommt; das ist ja die Gelegenheit für uns, ihm vor Ort hier zu zeigen, so sind die Entwicklungen, das ist erreicht und man muss auch der Europäischen Union danke sagen für das, was bisher geleistet worden ist. Denn glaube keiner, dass nicht diese Debatte in Europa gehört wird. Es ist ja nicht nur das Thüringer Landesparlament, das sich damit beschäftigt - quer durch alle Parlamente, auch die Mitteldeutsche Initiative wird sich damit auseinander setzen.
Ja, genau, da kann ich Ihnen nur beipflichten, weil es vorhin leider nicht ganz so rüberkam im Redebeitrag von Frau Sedlacik. Ich habe mir schon gewünscht und ich wünsche mir auch ganz klar, dass wir hier zu einer einheitlichen Meinung kommen, weil das auch nach außen hin der richtige Weg ist. Es ist notwendig, dass die Reform
der Strukturpolitik - Ziel-1-Förderung - nach 2006 in geeigneter Weise diese Anschlussfinanzierung fortführt. Anschlussfinanzierung heißt, auch auf dieser Ebene, wie auch immer das Modell aussehen wird.
Meine Damen und Herren, es wird und es werden in diesem Jahr jetzt nach dem Bericht umfangreiche Konsultationen über die künftige Verwaltung der Strukturfonds einsetzen. In diesem Jahr zum Jahresende wird der 3. Bericht kommen, ich habe es erwähnt, der dann ganz klarmacht: Wo und wie sind die Prioritäten zu setzen? Wie sehen die Richtlinien aus, die wir brauchen? Thüringen muss und wird sich weiterhin, ich denke auch in diesem hohen Haus, an dieser Debatte beteiligen, weil nachdem, was bis jetzt vorliegt, wir auch gehört werden, davon bin ich fest überzeugt, mit den Vorschlägen, die aus dem Landtag kommen und die auch die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament umsetzen wird. Deshalb bitte ich, wie vorhin gesagt, auch um Zustimmung. Herr Kollege Lippmann, bezüglich des Nettofondsmodells will ich mich nicht noch einmal äußern. Das hat der Minister ausführlich getan, ganz ausführlich. Es ist sicherlich richtig, man muss dann schon schauen, auch in der Verantwortung der Bundesregierung, wie findet die Kompensation statt, wenn es uns nicht gelingt Ziel-1-Region zu bleiben und wenn wir herunterfallen aus dieser Entwicklung. Ich habe es vorhin an ein paar Beispielen klargemacht, was es für die Investitionen bedeutet. Die Bundesrepublik hat sich in dem Punkt noch nicht klar geäußert. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, wenn sie es beizeiten getan hätte und hätte gesagt, wir kompensieren die finanziellen Mittel, durch den Ausfall der Strukturfonds für die Regionen und die Länder, dass damit überhaupt kein Bedarf mehr da gewesen wäre, den Druck nach außen zu erhöhen. Das kann ich nicht nachvollziehen, deshalb bleibt es für meine Fraktion bei einer klaren Abstimmung für diesen Antrag. Danke schön.
Frau Präsidentin, ich möchte nur ganz kurz ergänzen, weil die zentralen Dinge vom Abgeordneten Bergemann noch mal angesprochen worden sind. Frau Sedlacik, der Antrag mimt nicht Betroffenheit, sondern der Antrag beschreibt einen Zustand. Und wenn das der einzige Beitrag seitens der PDS gewesen wäre, wäre ich erschrocken. Ich war aber dann etwas beruhigter, als Sie angekündigt haben, dass Sie dem Antrag zustimmen würden, wenn er heute zur Abstimmung gestellt werden würde. Ich will nur kurz noch sagen, das Konzentrationsmodell - bereits daraus ergibt sich, wie viel Ziel 2 und Ziel 3 übrig bleibt. Wenn Sie, das haben wir im Ausschuss ja mehrfach besprochen, noch
einmal schauen, da sind also auch unions- und SPD-geführte Länder in der Sache nicht auseinander -, Konzentrationsmodell bedeutet, dass 90 bis 95 Prozent der Strukturförderung künftig in Ziel 1 fließen sollen. Damit ist klar, was in Ziel 2 und Ziel 3 fließt: der Rest zwischen 5 und 10 Prozent. Einig werden müssen wir an dieser Stelle noch mit der Kommission, denn die Kommission möchte derzeit noch einen niedrigeren Prozentsatz in die Strukturfondsförderung geben. Das ist das erste Problem Richtung Kommission.
Zweites Problem ist, wie viel Geld fließt insgesamt in die regionalen Strukturfonds. Und da ist natürlich das große Problem, wir müssen darauf achten, dass wir auf der einen Seite Deutschland nicht als größten Nettozahler überfordern, auf der anderen Seite aber nicht durch die neu hinzukommenden 10 das Niveau so weit absenken, dass von den 2,9 Mrd. periode fließen, nur noch wenig übrig bleibt.
Zu Herrn Lippmann möchte ich sagen, die Ziffer 8 müsste an sich die SPD-Fraktion gut mittragen können, denn das ist Beschlusslage der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. D.h., auch Brandenburg, auch Mecklenburg-Vorpommern, selbst die Bundeshauptstadt Berlin tragen die Forderungen, gerichtet an den Bund, mit, dass, wenn die Zahlungen aus Brüssel nicht kommen, der Bund kompensieren muss. Insofern sehe ich den Widerspruch nicht und sehe auch die Notwendigkeit nicht, über die Ziffer 8 getrennt abzustimmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es war zunächst Ausschussüberweisung beantragt, dann stimmen wir zunächst darüber ab, und zwar an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer gibt dem die Zustimmung? Das reicht nicht. Die Gegenprobe? Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Damit ist das abgelehnt. Dann war noch beantragt an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Wer gibt dem die Zustimmung? Danke. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? Nicht der Fall, dann ist auch dies mit Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag. Hier gab es eine Anregung von Seiten der SPD-Fraktion. Dem stimmt der Antragsteller nicht zu. Dann wird über den gesamten Antrag in den Punkten 1 bis 8 abgestimmt. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen, dann mit Mehrheit so beschlossen. Damit verlassen wir jetzt den Tagesordnungspunkt 10 und kommen zum Tagesordnungspunkt 12
Meine Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut - ein bekanntes Sprichwort, aber was nicht in jedem Fall zwingend richtig sein muss, wie die von der Landesregierung vor zwei Wochen beschlossene Umstrukturierung im Katasterwesen zeigt. Und wenn etwas so lange dauert, sollte man annehmen können - aber es muss auch nicht in jedem Falle so sein -, dass in der Vorbereitung alle eingebrachten Argumente ausgewogen berücksichtigt worden sind, dass alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten an der fachlich qualitativen Bewertung der Strukturvorschläge teilhaben durften.
Und weil die Unruhe im Katasterwesen nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Landesregierung noch genauso groß zu sein scheint wie vor der letztendlichen Entscheidung der Landesregierung, ist diese gefordert, dem Landtag, dem sie ja bereits im Dezember zumutete mit der haushalterischen Entscheidung die finanzielle Untersetzung der dann später beschlossenen Struktur selbst zu beschließen, nun auch über die Gründe und die Auswirkungen der Strukturänderung zu berichten.
Im Einzelnen sollte entsprechend unseres Antrags der Bericht folgende Punkte beinhalten: der weitere Umgang mit dem angekündigten Stellenabbau, insbesondere über die Art und Weise und die Form des Stellenabbaus bzw. über die angekündigten Versetzungen in den Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt; über die zukünftige Rolle der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure als Amtspersonen in den noch festzusetzenden Amtsbezirken; die Gründe für die Festlegung der Anzahl und der Standorte der Katasterämter, wobei hier von besonderem Interesse ist, wie innerhalb von wenigen Wochen eine derart differierende Auffassung der Landesregierung zum vorher erstellten Gutachten festgestellt werden konnte. Und nicht zuletzt ist die Landesregierung aufgefordert, über die Art der Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung und das Ergebnis dieser Beteiligung zu berichten, weil hier unseres Erachtens die Hauptursachen für die zu verzeichnende Unruhe im Katasterwesen zu finden sind.