Ich bitte Sie, Herr Trautvetter, Sie sind ja federführend in dieser Sache, beziehen Sie die Personalräte der betroffenen Bereiche in die Planungen ein, damit nicht die gleichen Probleme entstehen wie bei der TSI.
In einem Punkt des Entschließungsantrags wendet sich die SPD entschieden gegen Taschenspielertricks. Wenn wir schon weitere Verbeamtungen nicht verhindern können, dann sollen die kurz- und mittelfristigen Einsparungen dauerhaft und stetig dem Thüringer Pensionsfonds zugeführt werden. Allzu schnell sind die scheinbaren finanziellen Spielräume verfrühstückt. Das dicke Ende kommt dann, wenn die Pensionslasten zu zahlen sind, die jetzt schon eine dramatische Steigerung zu verzeichnen haben. Das musste auch der Finanzminister eingestehen. Auch fordert die SPD schon lange die Vorlage eines Subventionsberichts für Thüringen. In der Vergangenheit hat die CDU immer die Aufnahme dieser Forderung in einem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz verhindert, doch wer sparen will, kommt um eine regelmäßige Analyse der Effizienz der Förderprogramme nicht umhin. Inzwischen hat sich auch der Thüringer Bund der Steuerzahler dieser alten SPD-Forderung angeschlossen.
Meine Damen und Herren, alle Pressekampagnen, alles Schönreden, all die Tricks und Verschleierungen nützen nichts, der Haushalt, den Sie vorgelegt haben und nun vermutlich mit brachialer Gewalt durchzudrücken beabsichtigen, wird dadurch nicht schöner und auch nicht besser als er ist. Dafür birgt schon die CDU mit Ihrer absoluten Mehrheit. Oder vielleicht doch nicht? Sie handelt doch im Interesse des Landes, so geben sie jedenfalls vor. Stellen Sie sich vor, wir übrigens auch, auch wenn
Sie das verwundern sollte, noch habe ich die Hoffnung, aber vielleicht bin ich auch noch zu neu in diesem hohen Hause, dass ich es noch erleben werde, dass von der Opposition gemachte Vorschläge auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, akzeptiert werden. Ich bin der Meinung, Thüringen täte das gut. Vielen Dank.
Ich danke Herrn Abgeordneten Höhn für seine Ausführungen. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zeh zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur etwas mehr als vier Monate sind seit der Landtagswahl vergangen, und wir können heute bzw. morgen den Thüringer Haushalt verabschiedet vorlegen. Ich denke, das ist erst einmal ein Erfolg,
Zum Vergleich: Nach der Landtagswahl 1995 war dies erst im März möglich, auch damals schon ein Erfolg der großen Koalition. Aber Sie sehen, nichts kann man so gut machen, dass man es nicht auch noch verbessern könnte.
Ich denke, dieses zügige Abarbeiten ist ein Verdienst der Landesregierung, es ist aber auch ein Verdienst des Landtags. Es gilt allen, die daran mitgewirkt haben, erst einmal ein herzliches Dankeschön; an die Verwaltung, an die Mitarbeiter des Finanzministeriums, an die Kollegen Abgeordneten, aber auch an alle in der Landesregierung, die daran mitgewirkt haben.
Ich sehe die zeitige Verabschiedung des Haushalts als ein wichtiges Signal dieser Landesregierung. Klare Mehrheiten sorgen für klare Verhältnisse, und das braucht Thüringen.
Das braucht Thüringen für seine Wirtschaft und das brauchen die Kommunen. Auch die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Kommunen müssen ihre Haushalte aufstellen. Je eher die Kommunen Planungssicherheit bekommen, umso eher können sie Aufträge planen, auslösen und ausführen. Das Gleiche gilt natürlich ebenso für
Meine Damen und Herren, mit der schnellen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes werden auch wichtige Impulse für Investitionen und für Wirtschaftswachstum gesetzt. Frau Neudert, ich vermag Ihre Theorie nicht zu verstehen, dass Wirtschaftswachstum nicht Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Nachdem Sie das gesagt haben, haben Sie aber sofort gesagt, dass die Kommunen mehr investieren müssen, um für Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch, den Sie mir erst noch einmal auflösen müssen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie ein wenig zu viel Monopoly spielen und glauben, die Marktwirtschaft verstanden zu haben. Meine Damen und Herren, das reicht bei weitem nicht aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, aber auch aus der Einbringungsrede des Finanzministers und natürlich bei nüchterner Betrachtung der Zahlen sichtbar wird, ist die Zeit des mehr oder weniger Verteilens vorbei. Unser Ausgabenwachstum hat einen Stand erreicht, der nicht ohne Weiteres steigerbar ist. Unsere Einnahmen steigen auf absehbare Zeit nicht ins Unübersehbare an, dafür wird das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2004 sorgen. Wir rechnen zwar mit einem Nachfolge-Solidarpakt, aber ob dort mehr Einnahmen für uns ins Haus stehen, wage ich zu bezweifeln. Auch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird notwendig sein, und ob dort mehr Einnahmen im Landeshaushalt ankommen werden, auch dies wage ich zu bezweifeln. Es ist eine Binsenweisheit, die kennt jeder, ich sage mal jeder Familienvater oder jede Familienmutter, die ein Familienbudget zu betreuen hat: Wir können uns nicht mehr leisten, als wir uns leisten können! Ich denke, diesen Grundsatz muss man bei allem, wenn man diskutiert über ein Mehr oder ein Weniger, beherzigen. Auf Pump lange Zeit zu leben, zahlt sich nicht aus. Es ist notwendig, das gewisse Zeit zu tun; wir haben das in den letzten Jahren auch tun müssen. Wir haben aber mittlerweile einen Schuldenstand erreicht, der liegt bei 8.037 DM pro Einwohner. Damit lagen wir zwar an zweiter Stelle, können uns aber nicht rühmen, denn Sachsen liegt mit 4.479 DM an erster Stelle. Die Plätze drei, vier und fünf in der Folge liegen dicht auf, nämlich Mecklenburg-Vorpommern mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.110 DM, Sachsen-Anhalt mit 9.356 DM und Brandenburg mit 9.572 DM. Umgerechnet auf die Bevölkerung haben wir einen Kreditabstand zu Mecklenburg-Vorpommern von 175 Mio. DM. Das ist nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Zu Sachsen-Anhalt haben wir einen Kreditabstand von 3,28 Mrd. DM. Meine Damen und Herren, das widerlegt die These, dass die Roten in Sachsen-Anhalt mehr sparen können,
denn dort ist man mit über 3 Mrd. DM noch mehr in der Kreide als in Thüringen. Und Brandenburg liegt mit einem Kreditvolumen von 3,48 Mrd. DM mehr - ich beziehe das auf die Einwohner, damit man das vergleichen kann, nicht in absoluten Zahlen, sondern auf die Einwohner - wir haben also zu Brandenburg noch einen Abstand von 3,8 Mrd. DM. Das ist gut, dass wir noch einen Abstand haben, reicht aber nicht aus. Denn wir haben entgegen der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1995, als wir uns vornahmen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht über den Durchschnitt der Altbundesländer steigen dürfe, dieses Ziel nicht erreicht. Bereits nach zehn Jahren liegen wir über dem Stand der Altbundesländer, obwohl wir noch nicht die entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben. Die Gründe dafür hat der Finanzminister in seiner Einbringung bzw. in der Aussprache im Haushaltsausschuss genannt.
Thüringen hat alle Bundesprogramme zu 100 Prozent bedient. Das haben die anderen jungen Bundesländer nicht in dem Umfang getan. Wir haben sogar nicht verbrauchte Mittel der anderen Länder - Brandenburg, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern - übernommen und mit komplementären Mitteln bedient. Ob das weiter so möglich ist, müssen wir in Zukunft von Fall zu Fall abwägen. Komplementär finanzieren hat so etwas wie Winterschlussverkauf an sich. Man bekommt etwas billiger, aber ob man es braucht, ist nicht immer so ganz sicher. Manch einer kauft Billigware, ohne dass er sie braucht. Meine Damen und Herren, wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob wir in Zukunft noch so verfahren können. Ich denke aber, die günstige wirtschaftliche Situation in Thüringen und die günstige arbeitsmarktpolitische Situation in Thüringen hat gezeigt, dass dieser Weg richtig war. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, dass wir auf diesem Weg Gutes erreicht haben. Thüringen hat eine Wirtschaftsentwicklung erreicht, die ihresgleichen in den jungen Bundesländern sucht. Die hohe Verschuldung ist nicht gut, wir müssen davon runter. Wir müssen in Zukunft die Nettoneuverschuldung zurückführen; ob wir sie auf null zurückführen können, das ist allerdings zu bezweifeln.
Ich erwähnte bereits die Unwägbarkeiten auf der Einnahmenseite. Wir haben auch Unwägbarkeiten auf der Ausgabenseite, das sind ganz sicher neue Belastungen, die der Bund uns auferlegen wird. Die Erfahrungen des ersten Jahres der rotgrünen Regierung in Bonn haben gezeigt, dass der Bund sich in vielfältiger Weise zulasten der anderen Gebietskörperschaften seiner Sparzwänge entledigt.
Es gibt auch andere Risiken, die wir auf der Ausgabenseite bedenken müssen. Das sind Tarifsteigerungen, das Fälligwerden von Not leidenden Bürgschaften - wir müssen dort Kredite aufbringen - und die Zinsentwicklung, die heute noch kein Mensch abschätzen kann. Das heißt für
uns in der Tat, wir müssen sparen, aber - und das möchte ich ausdrücklich sagen - dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, dieser Haushalt ist sparsam und dieser Haushalt gestaltet in wesentlichen Politikbereichen. Dass wir sparen müssen, ergibt sich schon daraus, dass kommende Generationen jede Schuldenmark, die wir heute aufnehmen, zurückzahlen müssen. Wir können nicht zulasten der kommenden Generationen das verfrühstücken, was diese dringend brauchen. Deswegen lehnen wir es ab, die Nettoneuverschuldung der PDS um 100 Mio. DM noch einmal aufzustocken. Neuverschuldung zulasten der kommenden Generationen ist nur dort sinnvoll, wo Investitionen in die Zukunft getätigt werden, denn von Investitionen in die Zukunft profitieren auch nachfolgende Generationen. Das sind Schulden, die in die Zukunft hineingehen, aber eine sanierte Infrastruktur hinterlassen, die auch Nachfolgegenerationen nutzen können, eben Investitionen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, in Zahlen ausgedrückt heißt das, wir konnten die Nettoneuverschuldung im Haushalt um 240 Mio. DM im Vergleich zu 1999 absenken. Wir haben die Nettoneuverschuldung von 1,83 Mrd. DM auf 1,59 Mrd. DM gesenkt. Das bedeutet eine Kreditfinanzierungsquote von 8,4 Prozent.
Meine Damen und Herren, Herr Höhn, Sie haben so ganz locker gesagt, dass eine solche Dimension doch lächerlich wäre angesichts der Dinge, die von 1994 auf 1995 geschehen sind in der Reduzierung der Nettokreditaufnahme.
Wie haben Sie es denn dann gesagt? Sie haben jedenfalls gesagt, dass die Kreditquote von 24 Prozent auf 8 Prozent reduziert worden ist. Sie haben nicht gesagt warum.
Sie haben mit Halbwahrheiten, die Sie verzerrt haben, verfälscht haben, einseitig dargestellt haben, hier ein Feuerwerk von Unwahrheiten gesagt. Ich denke, das muss einfach korrigiert werden.
Die Situation 1994 war die, dass wir durch den Fonds Deutsche Einheit finanziert wurden. Dieser Fonds Deutsche Einheit brachte wesentlich weniger Einnahmen als die Einnahmen, die uns über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt zugeflossen sind. Und viele Dinge mussten natürlich finanziert werden, um unsere dringendsten Aufgaben zu lösen. Ich denke, der Solidarpakt, der damals unter Federführung der Kohl-Regierung auf den Weg gebracht worden ist, war ein Erfolg für die jungen Bundesländer. Wir können es hier in Thüringen ja augen
Aber wir können mit der Kreditsenkung nicht stehen bleiben. Wir müssen im nächsten Jahr weitermachen und das bedarf auch Einschnitte.
Meine Damen und Herren, Einschnitte sind schmerzlich, das weiß jeder. Sparen ist nie eine freundliche Angelegenheit, aber dass wir uns kaputtsparen, das werden Sie nicht erleben, denn neben dem Sparen werden wir auch weiter gestalten. Ich sagte bereits, dass dieser Haushalt 2000 kein Sparhaushalt ist. Das Volumen des Haushalts steigt in absoluten Zahlen an. Es steigt um mehr als 200 Mio. DM zum vorigen Haushalt, das sind 1,1 Prozent. Ich denke, wenn dann jemand vom Sparen redet, dann muss er die Relationen wahrnehmen. Wir haben ja nicht "nichts", sondern wir haben immer noch ein Haushaltsvolumen, das das vorjährige Haushaltsvolumen übersteigt. Bei über 19 Mrd. DM ist das ein Volumen, das die Gestaltung in diesem Land möglich macht.
Und, meine Damen und Herren, von einem sozialen Chaos in Thüringen zu reden, wer solche Schlagzeilen produziert, muss sich seine Glaubwürdigkeit selbst hinterfragen lassen.
Seit knapp 10 Jahren orakelt die PDS vom sozialen Kahlschlag in Thüringen. Dass dem nicht so ist, davon können sich viele Thüringer am eigenen Erleben eines Besseren belehren lassen. Ich denke nur an den Behindertenbereich, ich denke an die Altersheime und an die Krankenhausbetreuung. Dies ist in den letzten 10 Jahren in einem Maße verbessert worden, wie wir es in Alt-DDRZeiten nie für möglich gehalten hätten.
Die SPD hat nur die ersten vier Jahre im Landtag verkündet, dass der soziale Kahlschlag in Thüringen ausgebrochen ist, die letzten fünf Jahre hat sie davon nichts mehr gesagt. Und jetzt, nachdem sie nun den Sozialetat offenbar nicht mehr richtig versteht, nachdem man eigentlich sagen muss, dass nur die gleichen Mittel verausgabt werden können wie im Vorjahr, jetzt plötzlich erkennen sie wieder eine soziale Schieflage.
Sehr merkwürdig, meine Damen und Herren, entweder trauen Sie Ihren eigenen Ansätzen aus der vorigen Legislaturperiode nicht mehr über den Weg oder Sie können den Haushalt nicht richtig lesen oder Sie haben die
Oder sollten Sie nur Verunsicherung schüren wollen? Das wäre boshaft und infam. Schauen Sie sich doch einmal den Einzelplan 08 etwas näher an. Ich kann Ihnen das erklären, Herr Höhn. Sie sagten, Sie wären das erste Mal im Landtag. Ich denke, Sie brauchen an der Stelle noch etwas Nachhilfe. Denn schauen Sie sich an, wenn Sie den Einzelplan 08 im Vergleich zum Haushalt 1999 um die Arbeitsmarktmittel rechnerisch bereinigen - ich gehe davon aus, dass Sie das können -, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass wir in diesem Haushalt 1,528 Mrd. DM oder 1.528 Mio. DM im Jahre 1999 verzeichnen. Schauen Sie sich den Haushalt 2000 im Einzelplan 08 an. Dort ist ein Ansatz ohne Arbeitsmarktmittel von 1.570 Mio. DM zu verzeichnen, also 42 Mio. DM mehr. Wie wollen Sie dann, meine Damen und Herren von der Opposition, noch von einer sozialen Schieflage sprechen, wenn wir mehr im Haushalt haben, als Sie in der letzten Legislaturperiode unter Ihrer Verantwortung im Sozialministerium überhaupt an Mitteln möglich hatten?