Jetzt machen wir im Jahre 2003 einen Versuch - ich möchte nicht sagen verzweifelten Versuch -, doch den Gesamthaushalt 2002 irgendwie noch rund zu kriegen. Die Maßnahmen sind bekannt: 240 Mio. zusätzliche Kreditaufnahme, 374 Mio. Globale Minderausgabe zu erwirtschaften wiederum durch eine in diesem Falle totale Haushaltssperre. Das ist finanztechnisch auch richtig, Frau Ministerin, ganz ausdrücklich, anders war das nicht zu bewältigen. Man darf aber auch nicht die 24 Mio. " " Finanzausgleichsmasse an dieser Stelle unterschlagen.
Meine Damen und Herren, es ist sicher unumgänglich ich sagte das bereits -, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen auf die Einnahme- und Ausgabeveränderungen in der Weise reagiert hat. Allerdings entstand im letzten Jahr der Eindruck, dass die Regierung über ihrem Bemühen, rein haushaltstechnisch den Haushalt irgendwie in Bahnen zu halten, alle anderen Ziele des Haushalts bzw. des Gestaltens im Lande aus den Augen verloren hat. Die aktuelle Debatte, Frau Ministerin, um den Haushaltsdurchführungserlass auf der einen Seite bei der gleichzeitigen Weigerung dieser Thüringer Landesregierung auf der Suche nach einem Konsens zum Abbau von Subventionen in der Bundesrepublik zeigen für mich ihre derzeitige, nicht nur im Land, sondern auch bundespolitische und finanzpolitische Orientierungslosigkeit. Sie haben heute ein wirklich wegweisendes Interview einer bedeutenden Zeitung dieses Landes gegeben. Ich muss Ihnen sagen, Frau Ministerin, ich weiß nicht, wie Sie der Thüringer Bevölkerung wirklich ernsthaft glauben machen wollen, dass Sie auf der einen Seite Steuersenkungen in Größenordnungen verlangen und auf der anderen Seite sich gleichzeitig darüber beklagen, dass die öffentlichen Kassen immer weniger gespeist werden. Meinen Sie, die Leute kriegen das nicht mit, wie widersprüchlich Ihre Argumentation an dieser Stelle ist?
Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag noch richtig in Erinnerung habe, hat er mehrmals sogar eindringlich auch Ihre Parteivorsitzende gemahnt, dass für Steuersenkungen derzeit kein Spielraum ist. Das ist O-Ton Friedrich Merz.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, dass sich die ganze Debatte im Jahresverlauf etwas geben wird. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass sachliche Entscheidungen im Bereich des Steuerrechts dazu beitragen werden, die finanzpolitische Situation in Deutschland, aber auch in Thüringen zu entschärfen. Ich habe da einige Anzeigen auch in den letzten zwei Tagen der Presse und den Nachrichten entnehmen können, dass man sich doch an der Stelle muss man fairerweise sagen - beiderseitig, d.h. Regierung und Opposition, wirklich an der Nase fasst und hier im Interesse des Landes eine Konsenslösung herbeiführt. Das macht mir Mut. Ansonsten prophezeihe ich jetzt schon, dass uns die Nachtragshaushaltsdebatten im
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 schließen wir das Haushaltsjahr ab. Sie wissen, dass aufgrund der dramatischen Steuerausfälle, das haben selbst die Vorredner unumwunden zugegeben, im letzten Jahr von über 1 Mrd. wir noch mal gezwungen waren, mit dem dritten Nachtragshaushalt die Ausgaben um 399 Mio. & und die Nettoneuverschuldung um weitere 240 Mio. höhen. Erwirtschaftet werden konnte dies nur durch eine generelle Haushaltssperre. Der Jahresabschluss zum Jahreshaushalt 2002 wird zeigen, inwieweit diese Sperre tatsächlich auch kassenwirksam geworden ist.
Meine Damen und Herren, mit dem dritten Nachtragshaushalt steigt die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 393,4 Mio. '( ) gesichts dieser Zahlen noch davon redet, das Land würde kaputtgespart, der irrt. Die Kreditfinanzierungsquote, gemessen an den Gesamtausgaben, stagniert im Haushaltsjahr 2002 bei 7,7 Prozent. Wir hatten das ehrgeizige Ziel, die Kreditfinanzierungsquote auf 4,1 Prozent abzumindern, damit tatsächlich auch zukunftswirksame Haushaltspolitik zu gestalten. Ich will auch deshalb die Debatte zum dritten Nachtragshaushalt natürlich nutzen, um auch noch mal auf die Ursachen für diese Steuerausfälle zu sprechen zu kommen und natürlich insbesondere deshalb, weil uns diese erhöhte Nettokreditneuaufnahme auch in der Zukunft belasten wird und damit wir zwar mit dem dritten Nachtragshaushalt das vorangegangene Haushaltsjahr abschließen, aber tatsächlich mit den Folgen in den nächsten Haushaltsjahren umgehen müssen.
Meine Damen und Herren, noch nie in der Geschichte des Freistaats Thüringen mussten die Einnahmeerwartungen in dieser Höhe von 1 Mrd. *& " den. Selbst in den Zeiten, die der Abgeordnete Höhn vorhin mit Helmut Kohl und Theo Waigel umschrieben hat - ich will das gern auch umrechnen, wie hoch das damals war, der höchste Steuerausfall, der damals abweichend von einer Steuerschätzung prognostiziert wurde, lag bei 300 Mio. + das ist ein Drittel dessen an Einnahmeverlusten, was wir im letzten Haushaltsjahr zu verkraften hatten. Noch nie waren die Ausfälle höher als im Jahr 2002.
Meine Damen und Herren, trotzdem waren wir bemüht, mit dem dritten Nachtragshaushalt die kommunale Finanzlage nicht zu verkennen. Ich will das für unsere Fraktion ausdrücklich sagen: Mit dem dritten Nachtragshaushalt wird der Kommunale Finanzausgleich nachträglich um 24 Mio. " , sächlich aber hätte die Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz um weit über 70 Mio. ) + wie schwierig das geworden wäre, weil auch die kommunalen Haushalte abgeschlossen sind. Wir wissen, wie schwierig sich die Finanzlage auf der kommunalen Ebene darstellt. Deshalb haben wir gesagt, abweichend vom Finanzausgleichsgesetz wollen wir nur den übrig gebliebenen Betrag von 24 Mio. + -**-* aus der Finanzausgleichsmasse gar nicht abgerufen wurde, und damit die kommunale Seite beteiligen. Das heißt aber auch im Umkehrschluss - das muss gesagt werden -, wenn nicht die kommunale Seite aus dem Finanzausgleich mit über 70 Mio. " +" * + dern nur mit 24 Mio. + .betrag von rund 50 Mio. / " Angesichts dessen, dass wir mit dem dritten Nachtragshaushalt unsere Neuverschuldung noch einmal erhöhen mussten, heißt das natürlich, dass wir diese Geste an die kommunale Seite kreditfinanzieren müssen. Das heißt: weitere Schulden zu Lasten des Landes; und das heißt natürlich auch weiter: in der Zukunft mehr Zinsbelastung für das Land, was es selbst schultern muss und aus den künftigen Haushaltsjahren mitfinanzieren muss. Diesen Kreislauf darf niemand verkennen, meine Damen und Herren.
Ich will auch angesichts der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss noch mal grundsätzlich etwas zur kommunalen Finanzaustattung in Thüringen sagen. Mit über 771 # 0 ", " %# Zuweisungen in den neuen Ländern an die Kommunen, sogar an der Spitze der Bundesrepublik, meine Damen und Herren.
Wir müssen deshalb bei aller Diskussion, die regelmäßig auch zur kommunalen Finanzausstattung geführt wird, aufpassen, dass es zwar richtig ist und von uns auch unbestritten anerkannt wird, dass die Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden in Thüringen die schlechteste ist, aber durch die erhöhten Zuweisungen des Landes von 771 # 0 & %" wir die tatsächliche Finanzkraftausstattung unserer Kommunen auf einen Spitzenwert. Nur dieser Spitzenwert ist Maßstab und Maßgabe für Vergleiche und für Debatten. Meine Damen und Herren, dieses Ziel und dieses Ergebnis unserer Politik gilt es auch an dieser Stelle herauszustreichen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der kommunalen Finanzausstattung - die Debatte in der letzten Woche hat das gezeigt - aber noch viel größere Aufgaben vor uns,
um die Ausstattung künftig besser zu gestalten. Sie wissen, ich will auch einmal ganz kurz in die Vergangenheit blicken, wo die Ursachen für die schwierige Finanzausstattung der kommunalen Seite zu finden sind. Ich will einen Punkt auch noch einmal erwähnen, auch wenn er schmerzt für die Seite, der ich ihn vorhalte, nämlich in der Frage des Verkaufs der UMTS-Erlöse. Ich will ihn deshalb noch einmal nennen, weil alle Abschreibungen aus den Käufen der UMTS-Lizenzen von 100 Mrd. DM damals die Länder und die Kommunen selber zu tragen haben. Insgesamt hat das in den Abschreibungszeiträumen einen Verlust für die Länder und kommunale Seite von 14 Mrd. ." * %+ weil das ein ganz schmerzhafter Einbruch ist für die Standorte, wo Telekommunikationsunternehmen UMTS-Lizenzen erworben haben. Diese Fehlentwicklung an der Stelle - der Bund verkauft Lizenzen, kassiert die Einnahmen von 100 Mrd. DM und die Länder und Kommunen und die Standorte dieser Unternehmen tragen die Abschreibungsverluste -, diese Ursachenwirkung darf nicht verkannt werden.
Meine Damen und Herren, noch viel gravierender als dieses Beispiel - aber es musste halt noch einmal gesagt werden, weil es ursächlich ist - ist die Frage der Gewerbesteuerumlage. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion ein ganz großes Ziel, an dieser Schraube der Gewerbesteuerumlage zu drehen und diese abzuändern. Es bleibt unsere Aufgabe, von Thüringen aus nach Berlin zu rufen und zu sagen, ändert diese Gesetze wieder um und ermöglicht den Kommunen freie Handlungsspielräume.
Das, was passiert ist im letzten Jahr, meine Damen und Herren, dass die Gewerbesteuerumlage erstens erhöht wurde und zweitens durch Steuergesetzgebung insgesamt Gewerbesteuern eingebrochen sind, hat die dramatische Finanzlage in den Kommunen verursacht. Deshalb bedarf es unweigerlich einer verbesserten kommunalen Finanzausstattung. Wir erwarten deshalb dringend die Ergebnisse der Kommission, die in Berlin eingesetzt wurde zur Gemeindefinanzreform, es bedarf der Ergebnisse so schnell wie möglich, es bedarf der Ergebnisse noch in diesem Haushaltsjahr, weil nämlich sonst die Kommunen tatsächlich am Ende der Fahnenstange angekommen sind und die Länder selbst, vor allen Dingen die jungen Länder, nicht in der Lage sind, diesen Fehlbetrag auszugleichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der die kommunale Finanzlage noch verschärft, ist ein ganz aktueller, das ist der Tarifkompromiss, wenn man denn den Tarifkompromiss als solchen überhaupt bezeichnen mag. Er führt nämlich dazu, obwohl wir schon für 2003 zum Teil beschlossene Haushalte auf kommunaler Ebene haben in den Städten, in den Gemeinden, in den Landkreisen, dass weitere Fehlbeträge in diesem Jahr anwachsen, die wir gar nicht ausgleichen können. Das führt bei den Landkreisen zu erhöhten Ausgaben bei den Personalausgaben und führt bei den Kom
munen, die ebenfalls in dem Tarifkompromiss Mehrausgaben im Personalbereich zu tragen haben, im Umkehrschluss vielleicht noch an mancher Stelle zur erhöhten Kreisumlage. Dann führt es bei den Städten und Gemeinden, die Kreisumlage zahlen müssen, zu einer Doppelbelastung. Dann ist es nicht nur das Ergebnis des Tarifkompromisses von 4,4 Prozent am Ende in zwei Jahren - 25 Monate sind es ja genau, die vereinbart wurden -, dann führt das nicht nur zur Tarifsteigerung in diesem und im nächsten Jahr, sondern es führt bei den Städten und Gemeinden, also bei der untersten Ebene in der Familie, wie wir sie betrachten, zu einer weiteren Belastung durch Zuweisungen, die in der Kreisumlage zu tragen sind. Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe. Es ist deshalb eine Katastrophe, weil wir davon ausgehen - deswegen will ich es noch einmal ganz deutlich sagen -, dass tatsächlich in den Gemeinden und Städten die Wurzeln unserer Demokratie liegen, die Grundfesten unseres Staats. Wenn dort an den Grundfesten nicht mehr gearbeitet werden kann, wenn dort keine Entscheidungen mehr getroffen werden können, dann rührt es an den Grundfesten der Demokratie und deshalb bedarf es dringend einer besseren kommunalen Finanzausstattung und es bedarf vor allen Dingen einer sicheren und dauerhaften kommunalen Finanzausstattung, weil nur das unser Gemeinwesen auch auf Dauer sichert, und dafür müssen wir uns alle gemeinsam und auch von diesem Haus aus einsetzen, meine Damen und Herren.
Warum das so notwendig ist, will ich auch am Beispiel der Stadt Jena vielleicht noch einmal ganz kurz nennen, was den Tarifkompromiss betrifft. Christoph Schwind, der Bürgermeister von Jena, hat es nämlich ganz deutlich gesagt: Der Tarifkompromiss kostet im Jahr 2003 nur der Stadt Jena weitere 2 Mio. - *1 sonalkosten. Was heißt das für Jena? Das heißt für Jena, die Umgehungsstraße fällt unter Umständen weg. Das heißt, Brückenbauwerke werden auf den Prüfstand gestellt und es heißt ganz am Ende - und das heißt es ja für jede Gemeinde in Thüringen, für jede Gemeinde in den neuen Ländern, für jede Gemeinde in Deutschland -, weitere Investitionen stehen auf dem Prüfstand. Das heißt am Ende, weniger öffentliche Aufträge, das heißt, weniger Aufträge an Handwerk und Mittelstand und das heißt am Ende, weniger Arbeitsplätze.
Diese Kettenwirkung muss gesagt sein und es bedarf deshalb einer dringenden Änderung. Deshalb ist es natürlich vollkommen richtig, wenn der Wirtschaftsminister dieses Freistaats in dieser Woche erklärt hat: Es bedarf zusätzlicher Mittel von Bundesseite, um zusätzliche Investitionen anzuschieben.
Es bedarf natürlich deshalb vor allen Dingen Hilfe vom Bund, weil doch die Kassenlage sich nicht vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 nur durch den Kalenderwechsel geändert hat. Die Wirtschaftsprognosen im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung von gestern bestätigen doch diese Auffassung. Die Prognosen im Wirtschaftswachstum wurden auf 1 Prozent abgesenkt und andere Institute sagen nicht nur, dass diese Prognose der Bundesregierung zu optimistisch ist, sondern sie sprechen davon, dass möglicherweise nur ein Wachstum in diesem Jahr von 0,6 Prozent zu erwarten ist. Und das heißt doch, unsere Finanzausstattung in Thüringen wird nicht besser. Es ist schlimm, dass sie nicht besser wird, und es ist dramatisch für uns, weil es unsere eigenen Handlungsspielräume einschränkt, aber es heißt natürlich auch für uns als Politiker, aber auch für alle die, die nicht täglich Politik machen, für alle die, die in ihren Bereichen tätig sind, weil überall schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen sind, das heißt, wir müssen gemeinsam den Ruf nach Berlin laut mitgeben, dass sich an der insgesamten Situation, an der Tristesse und der Mutlosigkeit etwas ändert und dass von der Politik in Berlin wieder Hoffnung ausgeht und dass von der Politik in Berlin auch tatsächlich Bewegung ausgeht und Hoffnung für Aufschwung in diesem Land, weil Aufschwung und Fortschritt brauchen wir tatsächlich, weil nur das auch Arbeitsplätze in diesem Land sichert, meine Damen und Herren.
Deshalb nützt es überhaupt nichts, wenn der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Manfred Stolpe jetzt durch das Land zieht und sagt: Dann wollen wir den jungen Ländern damit helfen, indem wir 600 Berater, 600 in Pension befindliche Banker, 600 in Pension befindliche Vorstandsvorsitzende, 600 in Pension befindliche ehemalige hoch bezahlte Beamte in den Osten holen, die Beratungstätigkeit leisten. Da nimmt der Mann tatsächlich an, damit gibt es Aufschwung Ost. Mein Gott, was denkt der sich eigentlich? Wir brauchen keine Westberater in diesen neuen Ländern; was wir brauchen, das sind Investitionen; was wir brauchen, das ist Infrastruktur, meine Damen und Herren.
Nein, es ist keine späte Einsicht, sondern es ist eine lange Einsicht in diesem Land und ich will es auch sagen, weil es nämlich der Thüringer Ministerpräsident war, meine liebe Abgeordnete von der PDS-Fraktion, der ein Sonderprogramm Ost gefordert hat.
Und er hat es vor der Wahl gefordert und er hat es nach der Wahl gefordert, weil sich an der Situation nichts geändert hat. Wir brauchen zusätzlich einen Investitionsschub in den neuen Ländern im mehreren Milliardenbereich. Wir brauchen diesen Investitionsschub mit Mitteln vom Bund, wir brauchen diesen Investitionsschub auch mit Mitteln der EU, wir brauchen deshalb bessere Finanzausstattung, wir brauchen sie dauerhaft, wir brauchen sie jetzt, weil nur jetzt müssen wir den Aufholprozess bewerkstelligen, jetzt brauchen wir die Arbeit in diesem Land und deshalb brauchen wir mehr Mittel, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es natürlich nicht gerade grandios, was am Mittwoch, also gestern, zur 100-Tage-Regierungsbilanz vorgelegt wurde. Wir haben überlegt in der Fraktion, was ist eigentlich gut an dieser 100-Tage-Regierungsbilanz von Rotgrün. Eines habe ich gefunden, was gut ist, nämlich das, dass 100 Tage schon rum sind, Gott sei Dank, Gott sei Dank, meine Damen und Herren.
Eines zeigt doch die Situation in diesem Land, Rotgrün kapituliert vor den Problemen dieses Landes. Wenn Franz Müntefering, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, den Menschen zuruft und meint damit Hoffnung Ausdruck geben zu können, wenn er sagt, die Menschen sollen weniger Geld für Konsum ausgeben, sondern mehr für den Staat, dann zeigt das, welche Einstellung diese Menschen haben, die in Berlin Regierungsverantwortung tragen.
Es ist natürlich genau falsch, zu erwarten, dass die Menschen mehr für den Staat zahlen, sondern die Menschen sollen mehr im Portmonee haben, damit sie mehr ausgeben können, damit sie mehr für ihre Familie tun können, damit sie mehr für ihr Land tun können und damit sie mehr für ihr Wohl tun können, damit sie auch Lust haben, ich sage es immer wieder, damit sie Lust haben auch hier zu bleiben, damit sie Lust haben in Thüringen zu bleiben und dazu müssen wir den Menschen auch Freiräume einräumen und nicht sich hinstellen und sagen, Leute zahlt mehr in den Staat. Mehr in den Staat zahlen als jetzt kann man gar nicht mit einer Einkommensbelastungsquote mit 56,8 Prozent. Man muss es immer wieder mal sagen, welche Dramatik wir überhaupt haben. Es bleibt doch nichts mehr übrig bei den Leuten im Portmonee. Bei denen, wo noch etwas übrig bleibt am Ende, die werden ja noch durch Doppelbesteuerung durch die neuen Gesetze, 48 zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Abgabenerhöhungen, weiter belastet. Ganz am Ende hat niemand mehr etwas im Portmonee. Dann wundert man sich, wenn die Geschäfte leer bleiben, wenn kein Umsatz mehr in den Geschäften kommt, wenn die Produktion keinen Absatz mehr findet und wenn keine neuen Arbeitsplätze dadurch entstehen. Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden. Ir
gendjemand muss den Leuten in Berlin mal sagen, welche Nöte und welche Sorgen und welche Hoffnungen aber auch die Menschen in den neuen Ländern haben. Und hoffentlich hört es mal einer und setzt es auch um, meine Damen und Herren.
Dann sagt der Jahreswirtschaftsbericht, in dieser Woche vorgestellt, ja noch etwas viel weiteres Dramatisches und darauf muss auch aufmerksam gemacht werden: Da räumt der Bundeswirtschaftsminister erstens ein, dass die Wachstumsprognose abgesenkt wird auf 1 Prozent, ich habe es gesagt, und er räumt ein, dass im Jahresdurchschnitt die Arbeitslosigkeit bei 4,2 Mio. Arbeitslosen bleiben wird. Mein Gott, meine Damen und Herren, es ist ja gut, wenn die Regierung endlich, die Bundesregierung, diese Realitäten anerkennt. Aber welche Dramatik verbirgt sich dahinter, wenn wir wissen und jetzt schon zum Jahresbeginn einräumen, dass der Jahresdurchschnitt bei über 4,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Land bleiben wird. Dann zeigt uns das doch noch viel mehr, welche Dramatik eigentlich vorherrscht und was schon nach 100 Tagen von Rotgrün fabriziert wird und wie schwierig es sein wird in dem Rest der Legislaturperiode, wie schwierig es sein wird, auch in der Austarierung von Ergebnissen mit dem Bundesrat - Gott sei Dank, gibt es da eine stabile Mehrheit ab nächsten Montag, meine Damen und Herren -, wie schwierig es sein wird, diese Fehler in den ersten 100 Tagen von rotgrüner Regierungsverantwortung seit der Wahl wieder umzukehren und wieder dahin zu bringen und dahin zu justieren, dass der Tanker Deutschland in gutes Fahrwasser kommt und die Menschen sich wohl fühlen auf diesem Tanker auch zu leben. Meine Damen und Herren, da bleibt viel zu tun.
Meine Damen und Herren, der "Berliner Kurier" sagt in seiner Bewertung zu 100 Tagen rotgrüner Regierungsbilanz: 'Trist' ist das einzige Wort, was auf diesen Zustand passt. Immer mehr Arbeitslose, immer mehr Schulden, immer weniger Steuereinnahmen und immer weniger Zuversicht." Dem ist nichts hinzuzufügen. Selbst die TAZ, die nun wahrlich nicht CDU-freundlich ist, sagt in ihrer Bewertung: "Die ersten 100 Tage rotgrün in der zweiten Auflage, das ist alles andere als ein Bestseller. Dort wird eine Irak-Debatte inszeniert, um die totale Schmach zu verhindern." Genauso ist es, meine Damen und Herren. Abgelenkt wird von innenpolitischen Fehlern, abgelenkt wird von der katastrophalen Entwicklung in diesem Land. Man meint, mit außenpolitischen Themen von dieser Situation ablenken zu können. Aber die Menschen wissen um ihre eigene Situation natürlich viel besser und die lassen sich auch nicht ablenken. Die Menschen in den neuen Ländern, die keine Arbeit haben und die ihre Arbeit verlieren und die durch die neuen Steuererhöhungen allein in diesem Jahr - es sei noch einmal daran erinnert, nächste Stufe der Ökosteuer, Tabaksteuer und was nicht alles in dieser Kette ab 1. Januar wieder hinzugekommen ist - 200 jeden Monat weniger für eine vierköpfige Familie im Portmo
Meine Damen und Herren, dieser Dramatik ist fast nichts hinzuzufügen, es sei denn, man zitiert noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, was in seiner Wachstumsprognose für 2003 eben nur von 0,6 Prozent ausgeht, also 0,4 Prozent Wachstumsprognose weniger, als die Bundesregierung vorhersagt. Das heißt natürlich am Ende das, was auch Herr Uwe Höhn hier für den Landeshaushalt in Thüringen gemeint hat. Aber da ist natürlich der Bund genauso betroffen, d.h. möglicherweise natürlich zuerst im Bund und bei weniger Geld auch im Land, d.h. möglicherweise weitere Haushaltsdebatten, unweigerlich, aber natürlich nur dann, wenn sich an der wirtschaftlichen Entwicklung nichts ändert. Wir wollen darauf aufmerksam machen und wir wollen unsere Kraft dafür einsetzen, dass sich an dieser Entwicklung etwas ändert. 1 Prozent weniger Wirtschaftswachstum heißt zusätzliches Staatsdefizit von 0,5 Prozent oder das heißt umgekehrt 10 Mrd. " Staatseinnahmen. Das steckt hinter diesen Prognosen. Da kann jeder sich auch verdeutlichen, was es heißt, wenn ich eine Steuerprognose, wie die Bundesregierung sie gemacht hat, eine Wachstumsprognose einfach mal 0,4 Prozent höher ansetze, dann spare ich mir weitere Löcher im Haushalt von 10 Mrd. " * *& Prognose, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die Bundesregierung rechnet sich zu gut und man kann deshalb davon ausgehen, wenn man andere Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr in Augenschein nimmt, dass auch diese Prognose der Bundesregierung eben um die Ohren fliegen wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb Ergebnisse in der täglichen Arbeit. Es ist deshalb falsch, wenn an einem Förderkonzept für den Mittelstand, was die SPDParteispitze auf einer Klausurtagung vor wenigen Wochen bekannt gegeben hat, nicht gearbeitet wird. Wenn schon Ankündigungen für bessere Mittelstandsförderungen im Raum stehen, dann bedarf es auch einer zügigen Umsetzung und da bedarf es nicht waghalsiger Ankündigungen und am Ende bleibt eine luftleere Hülse stehen und tatsächlich hat sich für den Handwerker und den Mittelstand in Deutschland nichts getan. Es bedarf dort tatsächlich konkreter Umsetzung. Wir wollen uns deshalb auch im Bundesrat dafür mit einsetzen, dass sich an dieser Mittelstandsförderung und vor allen Dingen natürlich für Handwerker im Mittelstand in den neuen Ländern was tatsächlich verbessert. Deshalb ist es auch falsch, wenn sich vor allen Dingen der Wirtschaftsminister, er ist ja der Superminister in dieser Bundesregierung, da mit hinstellt und sagt, die Staatsfinanzen so finanzieren zu wollen, indem er zuerst die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken will. Wir meinen, meine Damen und Herren, dass die Sanierung des Sozialstaats nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden darf