Also, wo kommen wir denn da hin? Natürlich, schauen Sie doch in den Rollenplan. Im November wurde angekündigt, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht zu erstatten. Vielleicht hatten Sie einen anderen Rollenplan. In meinem Rollenplan stand, dass der Sofortbericht gegeben
wird. Wir können doch vielleicht noch einmal unsere Rollenpläne von damals vergleichen. Ich glaube, dass eine Landesregierung in der Umsetzung eines Gesetzes, für das sie Verantwortung trägt, doch feststellen muss, wo es Handlungsspielraum gibt, wo sich Probleme auftun, wo das Gesetz geändert werden muss, wo eine Landesregierung auch ihre Rahmenbedingungen anders setzen muss für Menschen in diesem Fall mit Behinderungen und was auf sie zukommt. Ich denke, das sollte heute hier beraten werden, da es aber diesen Bericht nicht gibt, möchte ich noch mal an Sie, meine Damen und Herren, appellieren, dass unser Antrag angenommen wird, dass die Landesregierung aufgefordert wird, über die Erfahrungen bei der Umsetzung des SGB IX zu berichten in diesem Landtag, dann eben zu einem späteren Zeitpunkt, und dass wir dann die Möglichkeit haben, uns detailliert mit den Problemen auseinander zu setzen, aber auch die Möglichkeit haben, dann im Ausschuss vielleicht ganz konkret noch einmal weiterzudiskutieren. Danke schön.
Frau Nitzpon, das war wohl ein Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte mich eigentlich nicht unbedingt zu Wort melden, aber Frau Nitzpon hat mich dann doch etwas gereizt.
Es gibt ja verschiedene Gründe. Frau Nitzpon, wissen Sie, der Antrag, der stammt auch nicht von Ihnen. Deswegen kann ich Ihnen das nachsehen. Sie reden hier wie ein Blinder von der Farbe. Frau Nitzpon, ich habe Sie z.B. nie im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gesehen,
wenn darüber geredet wird. Dann reden Sie doch nicht über das, was im Sozialausschuss praktisch fast jedes Mal berichtet wird. Herr Nothnagel fragt praktisch jedes Mal im Sozialausschuss dieses ab, und wenn Sie behaupten, es wäre gut, dass die Landesregierung vielleicht mal einen Bericht darüber geben würde, dann kann ich nur zurücksagen: Frau Nitzpon, dann erkundigen Sie sich mal
bei Herrn Nothnagel und machen Sie sich kundig und nehmen Sie sich die Protokolle des Sozialausschusses, dann werden Sie feststellen, dass dort jede Menge darüber berichtet worden ist und auch in Zukunft darüber berichtet wird. Ich kann nur sagen, Frau Bechthum, Sie haben völlig Recht, das Jahr der Behinderten steht sozusagen 14 Tage vor der Tür und wir werden dazu mit Sicherheit im Sozialausschuss sehr intensiv beraten. Deswegen will ich dieses klarstellen, diese Unwahrheit, die Sie hier im Raum stehen lassen, als würden wir uns mit diesem Thema nie befasst haben. Wir haben uns weitgehend damit befasst. Wenn Sie das falsche Manuskript oder vielleicht den falschen - wie haben Sie gesagt - Rollenplan haben...
Ich sage das, was ich gesagt habe. Daran hat sich nichts geändert. Die Landesregierung hat im November nie die Absicht gehabt, einen Sofortbericht zu erstatten, um dieses klarzustellen.
Einen kleinen Moment mal bitte, ehe wir in Zwiegespräche geraten. Frau Abgeordnete Nitzpon möchte Ihnen gern eine Frage stellen, Herr Minister. Gestatten Sie das? Ich werde von der Landtagsverwaltung darauf hingewiesen, dass im Novemberrollenplan der Bericht nicht enthalten war. Frau Abgeordnete Nitzpon.
Sie können nachsehen, so viel Sie wollen, Frau Nitzpon, ich habe nie erklärt, dass ich hier einen Sofortbericht geben soll, selbst wenn es im Rollenplan stehen würde, um das klarzustellen.
Hier im Landtag haben Sie das auch nicht getan. Ich komme jetzt trotzdem zu meiner Frage. Herr Minister Pietzsch, stimmen Sie mir zu, dass der Sozialausschuss immer in Nichtöffentlichkeit tagt
und wir hier im Landtag in öffentlicher und wir diese Frage - eine Anhörung natürlich nicht - der Umsetzung des SBG IX in öffentlicher Sitzung beraten wollen, und das ist hier im Landtag auf jeden Fall der Fall?
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Nitzpon, erstens tagt der Sozialausschuss nicht immer vertraulich oder in geschlossener Sitzung und zweitens hat gerade zu dem Thema der Behinderten der Sozialausschuss eine groß angelegte Anhörung gemacht hier in diesem Raum.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, auch kein Antrag zur Ausschussüberweisung. Das ist so. Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/2844. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit ist der Antrag der PDSFraktion abgelehnt.
Zukunft des Tourismus in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/2528/2710 auf Antrag der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2826
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, dass die Aussprache im zuständigen Ausschuss, nämlich für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik stattfindet. Verhält sich das so? Wenn das so ist, dann kann ich den Tagesordnungspunkt 13 schließen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2854
Ich möchte darauf hinweisen, dass zu Beginn der 3. Wahlperiode der Landtag sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder für den Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes gewählt hat. Zwischenzeitlich ist der Abgeordnete Otto Kretschmer, SPD-Fraktion, ausgeschieden und für die weitere Dauer der Wahlperiode ist damit ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Da das Wahlverfahren im oben genannten Gesetz nicht näher geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Danach ist unter anderem die Zusammensetzung von Gremien im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen zueinander vorzunehmen und das bestimmt sich nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren. Die Grundsätze der Verhältniswahl sind auch bei einer Neuwahl oder Nachwahl zu beachten. Danach steht dieser Sitz der Fraktion der SPD zu. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt in der Unterrichtung 3/2854 vor.
Ich würde jetzt mal bitten, die Gespräche einzustellen. Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt die Möglichkeit, durch Handzeichen abzustimmen, wenn dem nicht widersprochen wird. Der Abgeordnete Schwäblein widerspricht. Demzufolge kommen wir zu einer geheimen Wahl und ich bitte die Stimmzettel vorzubereiten. Als Wahlhelfer sind zu benennen die Abgeordneten Braasch, Huster und Bechthum. Die Wahlurne ist da, die Stimmscheine sind da, die Aufruflisten sind da. Ich kann damit den Beginn der Wahlhandlung ausrufen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Botz, Dr. Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Dr. Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Prof. Dr. Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Hahnemann, Dr. Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; llling, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Kaschuba, Dr. Karin; Klaubert, Dr. Birgit; Klaus, Dr. Christine; Koch, Dr. Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Kraushaar, Dr. Ingrid;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Müller, Dr. Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pietzsch, Dr. Frank-Michael; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Schuchardt, Dr. Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Sklenar, Dr. Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Stangner, Dr. Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Vogel, Dr. Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wildauer, Dr. Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Zeh, Dr. Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Mir liegt ein Ergebnis der Wahlhandlung zum stellvertretenden Mitglied des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz vor. Vielleicht könnten Sie mal wieder Platz nehmen. Es wurden 71 Stimmzettel abgegeben. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Günter Pohl zu wählen, entfielen 55 Jastimmen, 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Günter Pohl zum stellvertretenden Mitglied des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14.
Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses und seines Vertreters gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit §§ 14, 15 Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2855
Auch hier gilt: Der Landtag hat zu Beginn der 3. Wahlperiode acht Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreter gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Thüringer Richtergesetzes gewählt. Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete Otto Kretschmer (SPD) sein Mandat als Mitglied des Landtags niedergelegt. Nach § 18 des Thüringer Richtergesetzes scheidet er damit aus dem Richterwahlausschuss aus. Für die weitere Dauer der Wahlperiode ist ein neues Mitglied zu wählen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Jede Land
tagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein. Danach steht der Sitz der Fraktion der SPD zu. Der entsprechende Wahlvorschlag liegt in der Unterrichtung Drucksache 3/2855 vor und auch hier haben wir wieder die Möglichkeit, durch Wahl per Handzeichen abzustimmen, wenn dem nicht widersprochen wird. Es wird dem widersprochen und wir werden in geheimer Wahl diese Wahlhandung durchführen. Die Stimmzettel sind hoffentlich bereit. Es fungieren wieder die Wahlhelfer und wenn die Stimmzettel in den Händen der Wahlhelfer sind, können wir die Wahlhandlung mit dem Namensaufruf beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Botz, Dr. Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Dr. Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Prof. Dr. Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Hahnemann, Dr. Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; llling, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Kaschuba, Dr. Karin; Klaubert, Dr. Birgit; Klaus, Dr. Christine; Koch, Dr. Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Kraushaar, Dr. Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Müller, Dr. Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Pietzsch, Dr. Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Schuchardt, Dr. Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Sklenar, Dr. Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Stangner, Dr. Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Vogel, Dr. Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wildauer, Dr. Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Zeh, Dr. Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem verständlichen Wunsch dafür, dass Sie nach Hause wollen, es wäre schon gut, wenn wir die Plenarsitzung mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Verabschiedung abschließen
und dem ordentlichen Hinweis darauf, dass wir im nächsten Jahr wieder zusammentreten. Aber wenn ich hier die Plätze anschaue und die Fluchtbewegungen aus dem Saal erkenne, ist das eigentlich, ich sage jetzt einmal, der letzten Plenarsitzung in dem Jahr nicht recht angemessen.
Es ist vollbracht, ist mir gesagt worden. Ich habe das Ergebnis der zweiten Wahlhandlung zur Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses und eines Vertreters gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit §§ 14 und 15 des Thüringer Richtergesetzes. Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, das Mitglied Volker Schemmel zu wählen, entfielen 47 Jastimmen, 15 Neinstimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und Volker Schemmel gewählt.