Meine Damen und Herren, wir meinen, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2003 und 2004 in der Endfassung seiner Ergänzungsvorlage und mit dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur Zukunft für das Land Thüringen haben wir unsere Aufgaben und unseren Weg beschrieben, wie wir uns vorstellen, wie diese Legislaturperiode gemeistert und wie politische Verantwortung auch umgesetzt werden kann. Wir meinen, das ist unsere Alternative zu Berlin und die wollen wir heute beschließen. Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann doch sicher wie immer - mit Ihrem Einverständnis rechnen, dass ich jetzt nicht nach Geschäftsordnung die Fragestunde aufrufe, sondern dass wir selbstverständlich die Generaldebatte zu Ende führen. Alle nicken. Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung hatte am 10. Oktober 2002 ihren Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes für die Jahre 2003 und 2004 eingebracht. Dieser Entwurf beruht auf der Steuerschätzung Mai 2002. Die andauernde konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft, der die Bundesregierung keinerlei Impulse gegenüberstellt, und die konzeptionslose Steuerpolitik des Bundes haben jedoch noch stärkere Auswirkungen gezeigt, als seinerzeit zu erwarten waren. Die Aktualisierung der Steuerschätzung durch die Bund-Länder-Expertenrunde, nicht SchusterHuster-Runde, Mitte November erbrachte für 2003 und 2002 bundesweit insgesamt 37,1 Mrd. ! Steuern
als noch im Mai prognostiziert. Für den Thüringer Landeshaushalt bedeutet dies Einnahmeausfälle in Höhe von 639 Mio. # 6 # weitere Ausfälle im Jahr 2003 von 278 Mio. . ernüchterndes Ergebnis. Der Sachverständigenrat brachte es dann auf den Punkt. Er sagte und ich zitiere: "Das Kurieren an Symptomen ist der falsche Weg." und "Die im internationalen Vergleich unzureichende Wachstumsdynamik hat dabei im Wesentlichen nicht vorübergehende konjunkturelle, sondern strukturelle Ursachen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das hört und liest, weiß automatisch sein Unbehagen. Dieses Unbehagen liegt nicht an der Wetterfühligkeit, sondern dieses Magendrücken ist ganz real und es hat mit der Bundesregierung zu tun. Es hat nichts damit zu tun, dass vielleicht die Bundesregierung die besseren Psychologen braucht. Vielleicht braucht sie sie doch, Herr Höhn. Das "Handelsblatt" titelte gestern: "Schröder droht und keiner hört zu.", heute: "Politik stürzt Unternehmen in ein Stimmungstief." Herr Höhn liest ja das "Handelsblatt" auch immer gern, die Überschriften verliest er hier dann weniger gern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ausbleibende Steuervolumen, die Einnahmen machen eine Ergänzungsvorlage notwendig. Der Ministerpräsident hat in der Grundsatzaussprache des Haushalts- und Finanzausschusses diese Ergänzungsvorlage angekündigt. Die Landesregierung hat ein dreiteiliges Maßnahmepaket beschlossen, um den aus dem Gleichgewicht geratenen Haushalt 2003 wegen dieser Steuermindereinnahmen wieder auszubalancieren. Ein Maßnahmepaket, das ich benennen will.
Erstens: Wir haben dabei zunächst alle Politikbereiche noch einmal durchleuchtet und weitere punktuelle Einsparungen von insgesamt 145 Mio.
Zweitens: Wir werden darüber hinaus im Haushaltsvollzug eine Globale Minderausgabe in Höhe von 93 Mio. " wirtschaften. Herr Mohring hat darauf hingewiesen, wie schwierig auch die Bewirtschaftung des nächsten Jahres sein wird.
Drittens: Leider reichen die Ausgabereduzierungen jedoch nicht zum Schließen dieser Deckungslücke aus. Deshalb ist eine moderate Erhöhung der veranschlagten Kreditaufnahme um rund 40 Mio.
Damit hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie sich der Verantwortung in schwieriger Zeit stellt.
Sie ist dabei nicht bereit den vermeintlichen einfachen Weg der weiteren Verschuldung zu gehen. Im Gegenteil, sie sieht sich in der Verantwortung für künftige Haushalte und sie deckt rund 86 Prozent der neu eingetretenen Phalanxlücke durch echte Einsparungen ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Steuerausfälle von insgesamt über 1 Mrd. # hinweg, haben wir - und das sage ich deutlich - einen verfassungsmäßigen Haushalt.
Wir bewegen uns auch nicht in einer Haushaltsnotlage. Ich möchte zugleich aber betonen, dass es uns sehr schwer gefallen ist Einsparungsmaßnahmen noch bei diesem Haushalt durchzuführen. Die Landesregierung wird ihr Möglichstes tun durch besonderen effektiven Einsatz der verbleibenden Mittel Gestaltungsspielräume zu nutzen. Sie wird trotz der erheblichen Sparbemühungen politische Schwerpunkte setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen bewegt sich mit seiner Haushaltspolitik innerhalb der Vorgaben des Finanzplanungsrates und darüber hinaus. Die dort vertretenen Länderminister bekräftigen dabei ihre Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen des Maastricht-Vertrags. An der Rückführung der Defizite mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte halten sie auch angesichts der Steuerausfälle weiterhin fest. Im Interesse Deutschlands werden die Länder ihre im Finanzplanungsrat vom 21.03.2002 gegebene Zusage einhalten, das Ausgabewachstum künftiger Landeshaushalte für die Jahre 2003 und 2004 auf eins vom Hundert im Jahresdurchschnitt zu begründen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eins vom Hundert Steigerung, wir senken sogar über drei Prozent unseren Haushaltsetat.
Die Zahlen belegen, dass die Länder keine Schuld an der Überschreitung der Defizitobergrenze haben. Die Länder und Kommunen halten nämlich ihren Spielraum ein, der sich aus den Finanzplanungsratsvorgaben aufzeigt, 55 Prozent für Länder und Kommunen und 45 Prozent für Bund und Sozialversicherung. Der Bund hingegen verletzt, bezogen auf seine rechnerischen Anteile am Bruttoinlandsprodukt mit einem Defizit von 4,6 Prozent, das Defizitkriterium in eklatanter Art und Weise. Er trägt somit die alleinige Verantwortung dafür, dass die EU-Kommission am 19.11.2002 gegen Deutschland das Verfahren wegen des überplanmäßigen Defizits eingeleitet hat. Das hat selbst der Bundesfinanzminister Hans Eichel im letzten Finanzplanungsrat zugeben müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile weiß jeder im Land, und es muss kaum wiederholt werden, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftswachstum und gefährdet zudem Arbeitsplätze.
Auch heute im "Handelsblatt", im Business-Monitor des "Handelsblatts", sprechen 800 Manager von führenden
Unternehmen Deutschlands der Bundesregierung schlechte Zeugnisse aus, schlecht bis sehr schlecht. 90 Prozent der Manager sagen, schlecht bis sehr schlecht sind die Vorschläge der Bundesregierung in der letzten Zeit.
Die Ursachen sind vielfältig, vor allem aber liegen sie in einer maßlosen Ignoranz gegenüber den wirklichen Sorgen der Bürger.
Auch werden die Ratschläge von EU-Kommission bis Sachverständigenrat, dem übrigens die Mehrheit von SPD-Mitgliedern angehört, von Wirtschaftsinstituten bis hin zu Universitäten nicht zur Kenntnis genommen. Die rotgrüne Regierung verzettelt sich in missglückten Reformversuchen und verliert sich mit Sorge in Nebensächlichkeiten. Die wirklich existenziellen Fragen in diesem Land, die Frage nach dem Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise, stellt sich die Bundesregierung nicht. Ich werde gewiss denjenigen nicht ins Wort reden, die nun in Steuererhöhungen das Rezept sehen. Wenn Herr Müntefering allen Ernstes die Bürger zu noch mehr Konsumverzicht auffordert, dann hat das auch nichts mit Ihrer Theorie der erhöhten Nachfrage zu tun, um die Kassen des allmächtigen Staates zu füllen, so offenbart er damit universelles Fehlverständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge. Wir lösen unser Wachstumsproblem nicht, indem wir die Abgaben des Staates erhöhen und dieses Geld dann den Unternehmen vorenthalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss keiner ausgewiesener Wirtschaftsexperte sein, um das zu sehen. Man muss einfach zu Hause seine Zitrone in die Hand nehmen, sie in die Fruchtpresse geben, mehrmals ausdrücken, sie dann noch einmal in der Hand walken und schließlich dann die Spalten auslutschen und danach meint Herr Müntefering noch, man könnte einen Nektar daraus machen.
Ich habe manchmal den Eindruck, unsere Bürger müssen sich dafür entschuldigen, dass sie statt 50 Prozent nicht bis zu 100 Prozent Abgaben dem Staat geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang hat es sich die Bundesregierung leicht gemacht und hat ständig Entschuldigungen gebracht. Schuld sei die Weltwirtschaftskrise, die Abhängigkeit von globalen Verflechtungen, Herr Lafontaine wollte früher das System dann auch noch erweitern mit Gesetzen und Regularien in der Weltwirtschaft. Nein, das ist nicht der Grund. Die Ursache des Haushalts von Berlin und uns, der Misere der Mindereinnahmen liegt nicht in New York, liegt nicht in Tokio
Denn unsere europäischen Nachbarn machen es uns doch vor. Über Leistungsanreize gewinnt man die Menschen. Mit dem Rückzug des Staates aus den Bereichen, die keinerlei Reglementierung bedürfen, schafft man Freiräume für unternehmerisches Handeln.
Auf der Basis einer gesunden Volkswirtschaft lässt sich wieder Finanzmasse für staatliche Aufgaben rekrutieren.
Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus Berlin. Bürger, Unternehmen und Investoren werden, man kann fast sagen, systematisch verunsichert. Lebensplanung, wie die Vorsorge für das Alter oder die Vorsorge im Krankheitsfall, wird mithin langfristig unmöglich gemacht. Das Vertrauen der Bürger in die Berechenbarkeit von Politik und in die Beständigkeit von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind damit vollkommen zerstört.
Allein die Diskussion um die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen hat die Bevölkerung - und fragen Sie bei den Banken und bei den Lebensversicherungen nach - in tiefstem Maße verunsichert. Noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung das Altersvermögensgesetz als großartige Errungenschaft zur Förderung der Eigenvorsorge für das Alter gepriesen. Jetzt wird das Vertrauen der Bürger, dass der Staat eigenverantwortliche Altersvorsorge fördert und schützt, aufs schwerste erschüttert. Der SPD-Landesvorsitzende im Saarland Heiko Maaß bemerkte erst kürzlich hierzu und ich zitiere, Frau Präsidentin: "Wir haben keine grundlegende Orientierung mehr in der Politik."
Treffender kann man das Politikchaos Rotgrün nicht beschreiben. Wir haben in Deutschland ein Wachstums- und, meine Damen und Herren von PDS und SPD, kein Verteilungsproblem.