Ein Wort zu den Aktionen zum Thema "Hepatitis B" hier auf Seite 13: Da steht geschrieben unter dem Jahr 2001: Das TKM plant, diese Folien - gemeint ist ein Foliensatz zur Wissensvermittlung zu Schutzimpfungen, die das TMSFG erarbeitet hatte - und das Merkblatt zeitnah in das Internet zu stellen, um sie so für die Nutzung in den Schulen zugänglich zu machen. Ist das schon geschehen oder wird das noch erfolgen? Bis jetzt haben wir das noch nicht erleben können.
Noch zum 1. Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung, der schon seit 1994 in der Wiener Erklärung von allen europäischen Ländern gefordert wurde, lauten die Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den Bericht für eine Bestandsaufnahme zu frauenzentristischen Ansätzen in der Gesundheitsförderung und wo sieht die Landesregierung für Thüringen dazu Ansätze? Ich muss sagen, die Antwort der Thüringer Landesregierung dazu ist sehr karg, sehr mager, allgemein und unbefriedigend. Auf den Landesgesundheitsbericht wird auch mit verwiesen, aber das kann es allein doch nicht sein. Die Brisanz dieser Aussagen und die Informationen aus dem Bericht wurden einfach heruntergespielt oder man setzt voraus, das wissen alle. Ich habe das auch nicht so gewusst. Es waren ja genügend Konferenzen dazu, aber jetzt ist das wieder so ein ruhiges Thema. Zu fragen ist auch, wie die Landesregierung das meint, dass nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Fokussierung auf Frauen und Mädchen stattfindet. Der 1. Frauengesundheitsbericht des Bundes beschreibt erstmalig umfassende Krankheitsbilder im Zusammenhang mit den Lebensweisen von Frauen. Hier ist eine ganz wichtige Erkenntnis das Ergebnis: Mütter können von einer Berufstätigkeit gesundheitlich profitieren, wenn sie beide Lebensbereiche, Beruf und Familie, vereinbaren. Das sehen Sie ja an sich selbst und wir an uns. Die Studie zeigt, in beiden Lebensbereichen aktiv zu sein, macht Frauen zufriedener mit ihrem Leben und somit weniger krankheitsanfällig. 63 Prozent aller Mütter in Deutschland sind berufstätig. Und die Studie, die Prof. Fhtenakis im Auftrag der LBS im Juni vorgestellt hat, "Paarbeziehung - Elternschaft", hat genau diese Erkenntnis bestätigt. Es wird ganz eindeutig gesagt, Frauen erliegen entgegen der gängigen Meinung häufiger als Männer einem Herzinfarkt, denn sie versterben - im Unterschied zu Männern - häufiger schon kurz vor oder auch nach Erreichen der Klinik. Ein Herzinfarkt wird auch bei Frauen häufig falsch diagnostiziert oder auch nicht entdeckt, weil Frauen andere Krankheitssymptome zeigen als Männer.
Sie wissen selbst, Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung und Todesursache. Die Neuerkrankungen, das ist auch so besonders kompliziert, steigen insbesondere bei
den unter Fünfzehnjährigen. Wie notwendig eine ganzheitliche Medizin ist, das zeigt die hohe Zahl der seelischen Erkrankungen, die Grundlage massiver Störungen sind. So sind z.B. 95 Prozent aller Essgestörten Mädchen und junge Frauen und die erkrankt sind, werden immer jünger, die Zahlen steigen. Sie haben die Information über den Freitod einer 16-jährigen Schülerin heute auch gelesen. Ich weiß nicht, wie ernst zu nehmen ist, was da so in Klammern steht, wahrscheinlich entweder Depressionen wegen Essstörungen und Magersucht. Wir werden sehen, ob das hier zutrifft. Ganz furchtbar ist, es wurde auch schon mit erwähnt, etwa 70 Prozent aller Medikamentenabhängigen in Deutschland sind Frauen, darunter ein Großteil ältere Frauen. Wir haben darüber auch in der Enquetekommission gesprochen. Wir werden alle den Auftrag auch übernehmen, den mündigen Patienten, der sich auch wehrt, der dem Arzt auch widerspricht, zu ermutigen. Da sind noch viele Aussagen. Wir sollten uns doch mit diesem Thema noch einmal beschäftigen.
Es rauchen mehr Männer als Frauen, aber Frauen mit Kindern rauchen häufiger als kinderlose und rauchende Frauen haben ein größeres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken als Männer. In den Ergebnissen der Studie ist wohl zu erkennen, dass es Unterschiede zwischen der Gesundheit von Frau und Mann gibt. Die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V., Herr Maaßen ist der Vorsitzende, AGETHUR, sieht das genauso. Die Fokussierung von Frau und Mann auf dem Gebiet der Gesundheit wird von AGETHUR voll unterstützt, wie aus deren Rechenschaftsbericht hervorgeht. Ihre Forderungen lauten ich zitiere: "Geschlechtsspezifisch, das heißt frauen- und männerorientiert, zu arbeiten sowie Angebote zum Ausgleich sozial bedingter ungleicher Gesundheitschancen zu entwickeln." - Ende des Zitats auf Seite 9.
Frauengesundheitsförderung ist auch ein Thema der Gleichstellungspolitik. Auch diese Lebenserfahrungen sind ein Teil von Gender Mainstreaming. Aus dem 1. Frauengesundheitsbericht ergeben sich wichtige Forderungen an Politik, Wissenschaft, Medizin und Forschung. Wir können allein aus diesem Frauengesundheitsbericht ganz konkrete Gesundheitsziele für Thüringen definieren.
Zur Frühgeburtenvermeidungsaktion 2000: Die Ergebnisse und Konsequenzen liegen vor. Es war gut, Sie, Herr Pietzsch, hatten hierzu die Schirmherrschaft. Herr Prof. Hoyme hat das Projekt auch sehr gelobt. Aber es ist eigentlich zu bedauern, ich habe es auch erst da erfahren, dass es dieses Projekt hier gab und warum sich so wenige, nur 50 Prozent, der Frauenärzte daran beteiligt hatten. Es ist aber eine Initiative ausgegangen bei der Ministerkonferenz, hier auch bundesweit zu agieren. Ich denke, das ist ein guter Ansatz und wir werden das auch verfolgen.
Zu Punkt 17, Folgen von Gewalt in Thüringen und Tatwiederholungen: Eine wichtige Maßnahme in den Gefängnissen, wir haben das damals von der Lebensberatung gehört, das Anbieten sozialer Trainingskurse und Thera
pien im letzten Drittel der Haftstrafe, wie das vor Jahren begonnen wurde, scheint es gar nicht mehr zu geben. Es wurde jedenfalls dazu nichts gesagt. Es wäre schon wichtig. Dass wir zu wenig geschultes Personal in Thüringen haben, das wissen wir auch. Es ist ein großes Versäumnis, das wurde auch festgestellt, denn im Gewaltschutzgesetz wird eine Männerberatung, Männertherapie gefordert. Es soll ja damit begonnen werden. Frau Dr. Meier hat hier auch schon Anfänge mit initiiert. Das ist gut, aber es ist im Grunde sehr, sehr spät. Dann hat mich hellhörig gemacht, vielleicht haben Sie das auch gelesen, das war im Juli zum 11. Europäischen Kongress, auf dem 250 Psychologen und weitere Wissenschaftler, auch Mediziner, aus Europa und den USA in Jena über Persönlichkeitsforschung berieten. Da wurde ein so genannter Gesundheitsanalphabetismus als keine Einzelerscheinung dargelegt. Etwa ein Viertel der Menschen haben Probleme. Jetzt testen Sie sich selbst, Gesundheitsinformationen zu verstehen. Betroffen seien nicht nur Personengruppen, wie ältere Menschen, wie man immer annimmt oder ausländische Patienten mit Sprachproblemen. Wenn Menschen etwa Behandlungsanweisungen von Ärzten oder auch Beipackzettel von Medikamentenpackungen nicht verstehen, so kann dies, den Psychologen zufolge, fatale Auswirkungen haben. Wegen mangelnder Kenntnisse entwickelten Patienten beispielsweise Vorbehalte und Ängste gegen verordnete Medikamente und gingen stattdessen zur Selbstbehandlung über. Die Folgen seien häufigere und längere Krankheiten und letztlich höhere Krankheitskosten. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, weiß eigentlich, was die Angaben auf den Beipackzetteln, wie "in seltenen Fällen", "sehr selten beobachtet" und all die anderen schönen Formulieren bedeuten? Wohl kaum einer, es sei denn, er beschäftigt sich noch nebenbei vielleicht als Pharmavertreter. Auch an dieser Stelle ist eine ganze Menge Aufklärungsarbeit zu leisten. Es ist zugegebenermaßen schwer, die Erfolge und den Nutzen von präventiven Maßnahmen in Zahlen oder anders konkret auszudrücken. Aber wie viele Personen an den Veranstaltungen teilgenommen haben oder auch öfter einmal der Hinweis, wo diese stattgefunden haben, wäre schon positiv. Dass das nur in den größeren Städten gemacht wird, reicht nach meiner Meinung nicht aus. Es muss hier auch in die Fläche gegangen werden. Kleinere Gemeinden, bei denen es zum Teil gar keine kulturellen Zentren mehr gibt, die sind sehr dankbar für jede Veranstaltung vor Ort. Auch eine Wertung der angebotenen Aktion, wie sie bei dem Personenkreis aufgenommen wurde, fehlt nach meiner Meinung.
Hier möchte ich noch einmal als Beispiel den Punkt 13 auf Seite 14 zum Thema "Gesunde Schule" nennen. Dort steht als Ergebnis: Für beide Schulen gingen von der dreijährigen Teilnahme zahlreiche Impulse für die Schulentwicklung und -profilierung aus. Ich war bei einem dieser Frühstücke auch einmal dabei. Das hat Herr Minister Sklenar eröffnet, das war sehr gut. Aber jeder kann sich nun konkret vorstellen, was hier nun Grundlegendes geschehen ist. Es war doch nach den Ergebnissen der Programme gefragt worden. Aber das ist zu wenig Aussage.
Ich kann als Erkenntnis zu den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage schlussfolgern: Es besteht ein umfangreicher Handlungsbedarf bei der Gesundheitsförderung in Thüringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich möchte noch einmal auf den Anfang der Rede von Herrn Panse hinsichtlich der Mittagspause zurückkommen. Es ist ja von Frau Nitzpon dazu schon etwas gesagt worden, dass wir uns die wieder wünschen, was sicherlich der Gesundheit der Abgeordneten auch gut bekommen würde. Aber es gibt noch einen zweiten Aspekt der Mittagspause, der mir einfällt, und das ist die Frage von gesunden Lebensmitteln. Zu diesem Punkt möchte ich hier ein paar Worte verlieren. Wir hatten ja vor kurzem in Thüringen die Zehnjahresfeier des Siegels "Original Thüringer Qualität". Auf dieser Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, was in Thüringen getan wird, dass wir gute Lebensmittel erhalten. Ich denke, hier hat sich schon viel getan. Wir können auf das, was erreicht wurde, stolz sein. Das steht im Gegensatz zu den heutigen Skandalen, die es in der Lebensmittelbranche gibt. Ich möchte hier nur erinnern an die Frage BSE, Nitrofen oder den Hormonskandal und das, was uns die Fälle lehren sollten, sie sollten uns lehren, dass wir nicht in blindem Aktionismus handeln, wenn solche Probleme auftreten, sondern dass wir hier ordentlich und ruhig damit umgehen und auf die Qualität unserer Lebensmittel auch hinweisen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Oh, bei Gele- genheit erinnere ich Sie daran.)
Das können Sie gern tun, Herr Minister. Was ich dabei aber deutlich machen möchte, ist, dass wir natürlich, um auch dem Verbraucher zu zeigen, wie qualitativ hochwertig unsere Lebensmittel sind, eine Transparenz bei der Herstellung brauchen. Denn das ist der einzige Standortvorteil, den wir für unsere Produkte haben, dass wir hier mit der Herstellungstransparenz arbeiten können. Da bedauere ich natürlich, dass das Verbraucherinformationsgesetz von Thüringen abgelehnt wurde. Mit Verbesserungen, die sicherlich notwendig gewesen wären, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Ich möchte aber im Rahmen dieser Frage der Transparenz der Herstellung auch noch einmal darauf verweisen, dass diese natürlich auch für ausländische Produkte gelten muss, und hier haben wir ja immer noch große Probleme. Denn Futterzusätze oder auch Medikamente für Tiere, die bei uns lange nicht mehr erlaubt sind, sind dort noch üblich. Ich denke, zum Verbraucherschutz gehört natürlich auch, dass dieser Aspekt berücksichtigt wird.
Im zweiten Punkt meiner Ausführungen möchte ich mich mit der Frage Umwelt und Gesundheit beschäftigen. Auch hier hat sich in der letzten Zeit einiges getan. Die Emissionen in der Industrie sind seit 1990 z.B. deutlich zurückgegangen. Das Beispiel der Wismut-Renaturierung ist sicherlich auch eines, das große Anerkennung verdient. Aber hier müssen wir natürlich auch noch die Frage stellen, was geschieht mit den verstrahlten Kumpeln? Ich denke, dass hier eine Anerkennung dieser Verstrahlung als Berufskrankheit immer noch aussteht und dass wir hier ernsthaft gefordert sind.
Ein anderes Beispiel ist die Frage des Verkehrs. Wir haben ja hier heute schon in Sachen Klimaschutz dazu einiges gesagt. Er spielt natürlich auch noch eine Rolle, was die Frage von Atemwegserkrankungen oder auch von der Unfallgefahr darstellt. Die stetige Zunahme des Straßenverkehrs ist eben auch in Sachen Gesundheit nicht zu akzeptieren. Hier möchte ich die Seite 3 der Großen Anfrage zitieren: "Die Senkung der Umweltbelastungen durch den Verkehr ist ein immanenter Bestandteil der Thüringer Verkehrspolitik. Die Beseitigung von Engpässen in der Verkehrsinfrastruktur sowie der breite Einsatz von Telematik können zur Entlastung der Umwelt beitragen, weil so der Verkehr flüssiger gestaltet wird." Also, meine Damen und Herren, das ist dasselbe, wie es auch schon im Klimaschutzbericht stand. Es ist vollkommen unbefriedigend. Es steht übrigens auch im Widerspruch zu dem Ziel, das in dieser Großen Anfrage ebenfalls formuliert wurde, nämlich zu dem Ziel der drastischen Verringerung der Bodenversiegelung. Auch das war heute Vormittag bereits Thema.
Es gibt noch weitere Probleme, z.B. das Problem des Lärms. Auch das ist schon mehrfach vom Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt angesprochen worden. Hier gibt es noch viel zu tun. Gerade was den Lärm an Straßen, aber auch an Eisenbahnstrecken angeht. Hier muss die Landespolitik zu ihrer Verantwortung stehen.
Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, das sind die vorbeugenden Maßnahmen. Ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen, das Beispiel Handy-Smog oder auch Mobilfunk, das in letzter Zeit sehr kontrovers diskutiert worden ist. Dazu habe ich auch eine Kleine Anfrage gestellt gehabt. Die Landesregierung scheint hier nicht aktiv werden zu wollen. Ich möchte noch einmal kurz einen Teil davon vorlesen: Unter Bezug auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung und den Antwortkatalog zur Großen Anfrage wird eingeschätzt, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, landesrechtliche Regelungen bezüglich der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen zu ändern. Insbesondere wird verwiesen auf die Selbstverpflichtung der Betreiber, wonach eine Verbesserung der Information der Behörden vor Ort, die alternative Standortprüfung bei Kindergärten und Schulen und die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Kennzeichnung von Handys und eine verstärkte Forschung hervorgerufen werden soll.
Was heißt denn hier Kinderkram? Also, Entschuldigung. Warum brauche ich eine Kennzeichnung von Handys, wenn das alles überhaupt nicht gefährlich ist? Warum wollen wir erst forschen und dann handeln, wo wir die Technologie jetzt bereits einführen? Warum wollen wir denn eine alternative Standortprüfung von Kindergärten und Schulen einfach den Installateuren dieser Anlagen überlassen und hier nicht staatlicherseits vorbeugend handeln? Unter Vorbeugung verstehe ich etwas anderes. Mit Selbstverpflichtungen haben wir auch schon genügend schlechte Erfahrungen gemacht.
Das Thema mit dem "wissenschaftlich nicht bewiesen" hatten wir heute früh schon beim Klimaschutz. Na klar, warten Sie doch, bis es bewiesen ist. Es wird auch beim Klimaschutz so werden. Endgültig bewiesen, dass der Mensch an den Veränderungen Schuld ist, ist es erst, wenn der letzte Mensch an den Veränderungen eingegangen ist.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein Zitat vortragen, ebenfalls aus der Großen Anfrage. Auf Seite 5 ist die Frage: "Wo besteht in Thüringen weiterer Handlungsbedarf, um Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen zu minimieren bzw. zu beseitigen?" nachzulesen. Die lapidare Antwort darauf ist: "Für Thüringen wird bei Fortführung der laufenden Aktivitäten kein zusätzlicher aktueller Handlungsbedarf zur Minimierung bzw. Beseitigung von Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen gesehen." Ich denke, allein die Debatte zum Hochwasserschutz heute früh hat eine andere Sprache gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber reden, was wir tun müssen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Aufwand für Sie und für mich nicht ausufern zu lassen, werde ich meine Kritik und die Kritik der PDS zu den Bereichen Menschen mit Behinderungen und Kinderund Jugendschutz in einem Redebeitrag abhandeln. Mit Ihren Antworten, sehr geehrte Landesregierung, helfen Sie uns im heutigen Plenum auch, die Sache inhaltlich kurz zu fassen. Die Antworten auf unsere Fragen sind zumeist auch sehr kurz und inhaltsfrei.
Leider musste ich in beiden Bereichen feststellen, dass sich die Landesregierung gern mit fehlenden Statistiken aus einer Situation herausredet. Dieser Habitus ist an sich für mich nichts Neues. Nur diesmal haben wir uns auch damit auseinander gesetzt und Statistiken aus einem der Bereiche, die Frage nach den Behindertenzahlen zur Einschulung, mit einem recht geringen Aufwand organisieren können. Konkret haben wir eine Anfrage an die Gesundheitsämter in Thüringen gestellt, damit diese uns auch die Zahlen über die Frühförderungen zusenden. Wenn wir alle Statistiken aus Thüringen haben, gebe ich diese Zahlen zu diesem Thema gern an die Landesregierung weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die dahinter stehende Überlegung ist doch eigentlich folgende: Weshalb kann die Landesregierung derartige Ergebnisse auf Anfrage nicht präsentieren? Ich höre schon wieder den Einwurf, dass wir doch nur eine ähnliche Frage gestellt haben, aber mit ein bisschen Nachdenken, kann man aus diesen Zahlen zumindest eine Tendenz herauslesen. Insofern frage ich die Landesregierung, wie sie mit ihrer Sorgfaltspflicht umgehen möchte und wie sie dieser nachkommen will. Dass sie mit dieser Methode der Beantwortung eine kritische Betrachtung ihrer Arbeit nicht vermeiden möchte, sehen wir auch heute.
Meine Damen und Herren, leider verhält es sich im zweiten Teil meiner heutigen Rede ganz ähnlich. Auch im Kinder- und Jugendbereich liegen Ihnen zu vielen Bereichen und Fragen, ich zitiere, "keine Erkenntnisse" vor. Allerdings sind völlig im Gegensatz dazu einige Antworten dergestalt, dass sich eine Hinterfragung geradezu aufdrängt. Sie sprechen beispielsweise davon, dass von flächendeckenden Angeboten im Breitensport aufgrund der vorhandenen Trägerstruktur in Thüringen auszugehen ist. Unsere Fragen bezogen sich sowohl auf den quantitativen als auch auf den qualitativen Aspekt. So fällt auf, dass die Landesregierung unter flächendeckend im ländlichen Bereich die Institution der freiwilligen Feuerwehr und die Fußballvereine versteht bzw. dass dieses Angebot auch ausreichend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Landesregierung, die PDS findet das nicht für ausreichend. Wir sind uns darüber im Klaren, dass man nicht jede Breitensportart in jedem Dorf in Thüringen anbieten kann. Wir sprechen aber auch nicht davon, dass das Angebot flächendeckend ist. Jedoch muss in Fällen, in denen ein Angebot von Kindern außerhalb des eigenen Dorfes angenommen werden soll, dafür gesorgt werden, dass das Kind eine Möglichkeit dafür bekommt und nicht per se die Mutter im Rahmen der althergebrachten Rollenbilder dafür verantwortlich gemacht wird.
Ein weiterer Aspekt, welcher hier dringend noch angesprochen werden muss, ist die Frage der Drogenpolitik. Im Verlaufe des Lesens der entsprechenden Abschnitte manifestiert sich beim Leser die Überzeugung, dass die Landesregierung versucht, der Drogenpolitik mit repressiven Methoden Herr zu werden. Das ist sicherlich notwendig. Allerdings sehe ich in diesem Bericht keine weiteren Wege. Es ist meines Erachtens daher dringend notwendig, in Thüringen auch einmal über eine Differenzierung zwischen harten und weichen Drogen nachzudenken und nicht alles in einen Topf zu werfen.
Hierbei, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen, der CDU, und auch von den Meinungen, die Herr Panse hier vorgetragen hat. So kann man einer pauschalen Kriminalisierung von Kiffern entgegenwirken und das Land kann sich auf die Bekämpfung von Dealern harter Drogen konzentrieren, ohne dabei unnötig Mittel aufzuwenden, um jeden einzelnen Haschischkonsumenten strafrechtlich zu verfolgen. Dem dabei von Polizei gern vorgetragenen Aspekt der Generalprävention wird durch die eigenen Statistiken, wenn sie z.B. von Fachleuten gelesen werden, ad absurdum geführt. Man sollte sich hier auch mehr der Praxis der Jugendgerichte annehmen, welche kleine "Kifferdelikte" mehr oder minder als eine Bagatelle ansehen. Herr Panse - leider nicht hier im Raum,
Entschuldigung -, die Frage meiner Kollegin, Frau Dr. Fischer, haben Sie nicht verstanden. Hierbei hat meine Kollegin den Bereich der Palliativmedizin, die Schmerzlinderung, gemeint.
Der nächste und letzte Aspekt, welcher angesprochen werden muss, ist die Frage der Raucher- bzw. Tabakkonsumentenarbeit. Die Landesregierung beschreibt hier ihre Arbeit - da sind wir uns sicherlich alle einig - im wichtigsten Bereich der Prävention in all ihren Formen. Das hohe Engagement ist hier sehr zu begrüßen. Doch nach Ansicht der PDS-Fraktion muss hier noch etwas weiter gedacht
und ein Schritt weiter gegangen werden. Da ein absoluter Verkauf nur im Laden von den erwachsenen Rauchern und Raucherinnen sicher abgelehnt wird, müssen die Bemühungen, Zigarettenautomaten aufzustellen, welche nur mit einer ec-Karte bedient werden können, unbedingt unterstützt werden.