Dass aber das Handwerk aus konjunkturellen und wirtschaftlichen Gründen jetzt seine Ausbildungsleistung reduziert, das ist ganz leicht nachvollziehbar.
Was ist zu tun? Ihre Antwort ist Umlage, unsere Antwort sind die Ausbildungsverbünde, also das Bemühen, eine überbetriebliche Einrichtung in Ergänzung zur betrieblichen Ausbildung zu schaffen. Damit wir uns im Klaren sind, dazu muss jedes Unternehmen finanziell beitragen, das dort ausbilden lässt. 12 Prozent unserer Unternehmen beteiligen sich an Ausbildungsverbünden. Sie finanzieren damit mit. Ich glaube nicht, dass eine Umlage 12 Prozent der Unternehmen je erreichen würde.
Es gibt viele Bemühungen, die Sie und die PDS überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen haben: die Bemühungen der Kammern, aber die neue Initiative der Wirtschaft selbst, die nennt sich "Initiative für Beschäftigung", die von großen Unternehmen angestoßen wurde und der fast alle größeren und mittleren Unternehmen in unserem Land angehören. Diese Initiative hat das Ziel, den Unternehmen bei der Ausbildung zu helfen, sie zu motivieren und dafür zu sorgen, dass passgenau ausgebildet und weitergebildet wird in unserem Land. Das sind die richtigen Antworten - nicht solche Zwangsinstrumente, die wenig erreichen und viel zerstören.
All jene Unternehmen, die z.B. in dieser Initiative für Beschäftigung tätig sind, wenn die das hören würden, müssten Ihre Aussagen über die Tätigkeit und Rolle der Unternehmen als Hohn empfinden.
Zum Schluss nochmals der Hinweis: Wir wissen in diesem Jahr noch nicht, wie die Vermittlungsquote sein wird. Wir haben zwar die Hoffnung und es gibt einige gute Begründungen dafür, dass sie wieder sehr hoch sein wird, aber,
wir müssen uns mit der Frage befassen, was passiert dann, wenn die Quote niedriger ist. Dann müssen wir trotzdem handeln, damit wir wieder die Quote erreichen werden, die wir gewöhnt sind. Vielen Dank.
Herr Minister Schuster, ist Ihnen aufgefallen, eben um dieses einmütige Votum dieses hohen Hauses hinzubekommen, dass der Begriff "Umlagefinanzierung" oder "Ausbildungsplatzabgabe" weder in dem SPD-Antrag noch in unserem Entschließungsantrag drinsteht?
Frau Sojka, deshalb habe ich ausdrücklich nachgefragt bei Frau Pelke, ob sie wirklich die Umlagefinanzierung meint. Sie hat es bestätigt. Ich hoffe, das wird dem Protokoll auch zu entnehmen sein. Weil ich die Hoffnung hatte, dass das so nicht gemeint ist, aber nachdem sie es bestätigt hat, muss ich davon ausgehen, dass sie es so gemeint hat.
Ja, was stimmt dann, das, was Sie vortragen, oder das, was Sie im Antrag sagen? Was stimmt denn nun?
Also soll man den Antrag vorlesen oder kann man weiterführende Gedanken äußern? Das ist doch Krümelkackerei, jetzt machen Sie wieder Wahlkampf draus, damit es abgelehnt wird.
Frau Abgeordnete Sojka, das war nun keine Frage. Deswegen brauchen Sie auch keine Antwort zu geben, aber wenn Sie wollen, Herr Minister.
Herr Minister, ich dachte, wir hätten uns an dem Punkt auch verstanden. Stimmen Sie mir zu, dass, wenn jemand jemanden etwas fragt, man darauf eine Antwort geben sollte.
Frau Sojka hat mich gefragt nach diesem Thema und Sie haben mich nach diesem Thema gefragt und einer der Aspekte ist die Umlagefinanzierung. Stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass dieser Appellantrag, den wir vorgelegt haben, sich ganz konkret auf Appelle an die hiesige Wirtschaft beschränkt, Umlagefinanzierung und andere Maßnahmen, über die wir sehr wohl reden können, die aber nicht Bestandteil dieses Antrags sind, über den heute abzustimmen ist?
Es ist zwar ein bischen unruhig hier, aber mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deswegen möchte ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde ja für beide Anträge, sowohl für den Antrag der SPD-Fraktion als auch für den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion, Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik seitens der CDU beantragt. Das werden wir jetzt hintereinander abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrags in Drucksache 3/2637 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht, also ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen worden. Wir stimmen noch ab über den Entschließungsantrag in Drucksache 3/2701. Wer für die Überweisung dieses Ausschusses, dieses Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik stimmt
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU:... des Ausschusses. Ich warte ständig darauf, dass Sie einmal stolpern. Ich passe auf Sie auf.)
Herr Fiedler, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Korrektur. Das möchte ich eigentlich lieber nicht, dass Sie auf mich aufpassen.
Doch, das kann ich schon verhindern. Aber jetzt lassen Sie sich mit mir nicht in eine Diskussion ein, wir stimmen lieber ab.
Also, wer für die Überweisung des Entschließungsantrags der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2701 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht genauso einmütig aus wie bei der vorigen Abstimmung. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht, so ist also auch dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen worden und ich kann den Tagesordnungspunkt 11 abschließen.
Bewilligung von Strukturanpassungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2002 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2638
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Anbetracht der von der Mehrheitsfraktion dieses Landtags häufig gescholtenen öffentlich geförderten Beschäftigung nochmals in Erinnerung rufen, zu welchem Zweck die Durchführung von Strukturanpassungsmaßnahmen beitragen soll. Ich habe im Übrigen das Pech, dass ich das zweite Mal beim SAM-Antrag als Letzter vor dem parlamentarischen Abend dran bin, aber das ist die Regie so.
Der Gesetzgeber möchte durch die Regelung des Sozialgesetzbuches III dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze zu schaffen sind und ein Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten, die sich auf dem örtlichen Arbeitsmarkt erheblich nachteilig auswirken, hergestellt werden soll. Zu diesem Zweck ist der Einsatz im Bereich der Umwelt, der sozialen Dienstleistung und des Sports sowie der Kulturarbeit, der Denkmalpflege, des Wohnumfelds und der Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen. Die dort vorhandenen Defizite sollen ausgeglichen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der von der Landesregierung seit dieser Legislaturperiode kontinuierlich betriebene Abbau der Landesförderung offensichtlich auf der Annahme beruht, dass in Thüringen genug neue Arbeitsplätze vorhanden sind, dass der Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten hergestellt wurde und dass in den vorgenannten Förderbereichen notwendige und ausreichende Strukturen vorhanden seien. Dies wäre zumindest eine, wenn auch nicht nachvollziehbare Erklärung für die Tatsache, dass im Programm Arbeitsförderung Ost, welches sich ausschließlich mit der ergänzenden Förderung von SAM befasst, die Landesförderung von nahezu 115 Mio. %haltsjahr 1999 auf nunmehr knapp 77 Mio. ( und nun auch noch gesperrt wurde. Den Äußerungen der Vertreter des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur anlässlich des runden Tisches hier in Erfurt war zu entnehmen, dass Strukturanpassungsmaßnahmen, wenn überhaupt, nur noch dann neu bewilligt werden können, wenn eine andere Maßnahme ausläuft. Es war zu entnehmen, dass die Ministerialbürokratie die von den kommunalen Gebietskörperschaften, Regionalbeiräten und Verbänden getroffenen Prioritätenfestlegungen erneut in Frage stellt.
Eine andere Erklärung für die Haltung der Landesregierung gegenüber öffentlicher Beschäftigungsförderung könnte
aber vielleicht auch darin liegen, dass diese Landesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl auf dem Rücken der Arbeitslosen unseres Landes dazu beitragen will, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe zu treiben. Für diese Annahme spricht immerhin die Tatsache, dass der Rückgang von SAM mit 5.383 geförderten Stellen gegenüber dem Vorjahr den weitaus größten Teil der im August zu verzeichnenden Arbeitslosensteigerung von 7.517 Personen in Thüringen ausmacht. Bei § 249 h verzeichnen wir einen Rückgang zum Vormonat um 2,6 Prozent und zum Vorjahr um 21,2 Prozent. So wird Politik gemacht, denn das trifft den Sozialbereich und der Bund wird am Ende dafür verantwortlich gemacht.
Meine Damen und Herren, wenn wir nun hoffentlich gemeinsam der Auffassung sind, dass die Arbeitsmarktentwicklung im Freistaat Thüringen keinerlei Anlass zur Entwarnung gibt und dass wir trotz der bekannten Nöte öffentlicher Haushalte auf allen Ebenen der Beseitigung von Arbeitslosigkeit höchster Priorität einräumen müssen, wenn wir weiter erkennen, dass wir in vielen Fällen der hier genannten förderfähigen Strukturen nach wie vor einen großen Nachholbedarf haben, dann, meine Damen und Herren, sollten wir sofort im Sinne dieses Antrags handeln. Es würde der Landesregierung gut zu Gesicht stehen, die Haushaltssperren aufzuheben, die Kompetenzen der Regionalbeiräte zu stärken und die Prioritäten der kommunalen Gebietskörperschaften sowie Fachverbände zu achten. Ausreichend förderfähige Anträge für Strukturanpassungsmaßnahmen liegen in großer Zahl vor. Hier könnte kurzfristig zum Abbau von Arbeitslosigkeit beigetragen werden. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Landesregierung tätig wird, um die durch den 2. Nachtragshaushalt vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen. Mindestens das sind wir den Arbeitslosen in unserem Land schuldig. Arbeitsmarktförderung als Sparbüchse zu missbrauchen und allein auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu bauen, funktioniert eben nicht, wie wir es ständig erleben müssen und bestätigt finden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.