Die Delegation ist vom 14. März bis zum 20. März auf Einladung der Landtagspräsidentin zu Gast in Thüringen und wird sich vorwiegend den Themen der Landwirtschaft und Fischereipolitik widmen. Es werden eine Reihe von politischen Gesprächen und Treffen mit Partnern vor Ort stattfinden. Ich wünsche natürlich unseren Gästen einen angenehmen Aufenthalt in unserem schönen Thüringen. Sie sind uns auf das Herzlichste willkommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir im Eingangsbereich des Landtags die Vitrine neu gestaltet haben und Sie sich über die Republik Mordowien informieren können und auch Gastgeschenke, die mitgebracht worden sind, dort zu besichtigen sind. Herzlich willkommen bei uns!
Ich will gar nicht an das Grau in den Städten und Dörfern erinnern und erst recht nicht an das sehr realistische Gefühl, eingesperrt zu sein. Ich denke da heute viel eher an die vielen tausend kleinen Alltagssorgen, die man größtenteils mitunter vergessen hat. Wir haben nicht über den ICE diskutiert. Viel interessanter war für uns die Frage, ob der Zug nach Leipzig fährt und ob er dieses Mal geheizt ist. Es stellte sich auch nicht die Frage, welche Perspektive der Betrieb hatte, in dem wir arbeiteten, sondern es stand nur eine Frage auf der Tagesordnung, wie lange kann das noch so weitergehen. Wer erinnert sich nicht an den Zustand unserer Autobahnen, weil die Betonsteine, die dort als Straße verlegt waren, alle 4 Meter einen tiefen Riss aufwiesen, den man selbst im Wartburg deutlich spürte. Es ist wichtig, dass all das und noch vieles mehr des Öfteren ins Gedächtnis zurückgerufen werden, um die wirkliche Entwicklung unseres Freistaats und aller anderen neuen Bundesländer ehrlich zu beurteilen. Bei aller Kritik: Unendlich viel ist erreicht. Das ist insgesamt Grund genug stolz zu sein, stolz auf das, was natürlich auch in Thüringen zuerst von den Bürgern erreicht worden ist, von dem Bauarbeiter, von dem viel zitierten Dreher an seiner Drehbank, nur dass es keine Drehbank mehr ist, sondern eine CNC-Maschine, vom selbstständigen Unternehmer, von der Lehrerin, vom Sozialarbeiter, vom Mediziner und vom Wissenschaftler - die Aufzählung ist fast unendlich. All denen haben wir insbesondere und zuerst zu danken, wenn wir auf die Entwicklung der letzten 12 Jahre zurückblicken.
Den Rahmen für diese Entwicklung hat die Politik gestaltet. Seit 1990 regiert in Thüringen die CDU, zunächst in Koalition mit der F.D.P, dann mit der SPD, seit 1999 allein.
Das sind auch die Parteien, die in diesem Land agiert haben, gestaltet haben, mal mehr erfolgreich, mal weniger, insgesamt mit einem Ergebnis, das sich unter dem Strich sehen lassen kann, sicherlich auch im Vergleich mit anderen neuen Bundesländern.
Es gibt Gebiete, da können andere von uns lernen, aber auch umgekehrt wäre dieses richtig. Ich komme darauf noch ab und zu mal zurück. Nun steht aber heute hier die Frage: Wie ist es uns ergangen in zweieinhalb Jahren absoluter Mehrheit der CDU? Fest steht: Seit der absoluten Mehrheit der CDU hier in Thüringen ist es mit der politischen Kultur bergab gegangen.
Symptomatisch dafür ist sicherlich eine der ersten Entscheidungen der Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag, nämlich den Landtag neu zu bauen für 31 Mio. man diese nicht hatte, hat man sich's gepumpt. Das kostete unter dem Strich 59 Mio. Mehrheit von der CDU nie gestört. Dass man hinterher das Geld für Kindertagesstätten kürzte, das Blindengeld kürzte, Investitionspauschalen für die Kommunen kürzte, an den Thüringer Hochschulen kürzte, war nicht interessant. Wichtig war, ein Repräsentationsgebäude für die absolute Mehrheit zu schaffen.
Ähnliches gilt für den Umgang mit der Zusatzentschädigung für Funktionsträger in den Fraktionen. Vom Bundesverfassungsgericht bis auf einzelne Ausnahmen verboten, schert Sie das noch lange nicht. In einem Gesetzgebungsverfahren wurden mit absoluter Mehrheit alle Fragen vom Tisch gewischt und von Ihrer Seite eine solche Konstruktion gewählt, um für möglichst viele CDU-Landtagsabgeordnete über die Diäten hinaus das Einkommen ein bisschen zu vermehren.
Was mich dabei besonders ärgert, sind Ihre Beschimpfungen in Richtung SPD, wenn wir für den einfachen Mann auf dem Bau einfach nur den Tariflohn fordern.
Da rasten Sie förmlich aus, aber wenn es um Sie selber geht, dann ist ein kleines Zubrot mal nicht so das Problem. Vielleicht erinnert sich auch der eine oder andere noch an die Landtagssitzung im Dezember 2000, als kurz vor dem Abstimmungsmarathon zum Doppelhaushalt dann auch noch ein Antrag der CDU auf die Tagesordnung kam, der für zusätzliches Geld in den Fraktionskassen sorgte still und heimlich, weil mit schlechtem Gewissen und mit dem Versuch, die öffentliche Diskussion zu umgehen, natürlich mit der absoluten Mehrheit der CDU durchgesetzt.
Unvergessen und noch lange nicht zu Ende Ihr Umgang mit der "Bürgerinitiative für mehr Demokratie" - erst hochnäsig beschimpft, dann geschimpft aus Wut, weil sie ein Quorum erreichten, das Sie für nicht möglich gehalten haben, und seitdem werfen Sie nur noch Knüppel in die Beine dieser Bürgerinitiative; viel mehr die Unterstellung, dass alles fraglich ist und seit dieser Woche ein Entwurf der Landesregierung, der all das, was wir eigentlich ändern wollten, nur noch verschlimmbessert.
Und wenn man dann noch die Streichorgie der letzten Jahre im sozialen Bereich, Hochschulbereich hatte ich genannt, im wirtschaftspolitischen Bereich, im Bildungsbereich usw. zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig registrieren muss, dass die Personalkosten z.B. in der Staatskanzlei von 1999 bis heute um 1 Mio. Überschrift "Sparen und Gestalten" läuft,
müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, fragen lassen: Wo bleibt hier wenigstens ab und zu mal bei Ihnen das politische Gewissen?
Niemand kann behaupten, dass in den letzten zweieinhalb Jahren alles schlecht gelaufen ist, das wäre vermessen. Aber es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Landesregierung da zu loben, wo sie schlicht und einfach nur ihren Job gemacht hat. Nein, die Aufgabe der Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen, Versäumnisse aufzuzeigen, Versagen zu benennen. Und von all dem gab es genug in den vergangenen zweieinhalb Jahren, dass ich hier nur in der Lage bin, einen Abriss zu geben. Achsenschmied sollte er werden, der Wirtschaftsminister Schuster. Empfanden das damals schon viele als einen Witz, ist dem nur noch hinzuzufügen, es ist ein trauriger geworden. Der Beginn war ja nicht so schlecht. Die gesamte Problematik des zweiten Arbeitsmarkts ist richtigerweise in das Wirtschaftsministerium übergegangen mit der sicherlich richtigen Begründung, einen Übergang für die Arbeitnehmer
vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Aber was ist wirklich passiert? Seriöse Zahlen, inwieweit dieses Konzept bisher aufgegangen ist, gibt es nicht einmal von dieser Landesregierung. Eine Abrechnung erfolgte auch in der Halbzeitbilanz nicht, konnte auch nicht erfolgen, weil hier die Landesregierung grundsätzlich gescheitert ist. Nein, die Bilanz sieht ganz anders aus. Um rund 90 Mio. # Landeshaushalt für den zweiten Arbeitsmarkt seit 1999 gestrichen. Das sind über den Daumen im Bereich ABM und SAM 12.000 Arbeitsplätze. Diese sind verschwunden auf Nimmerwiedersehen, parallel dazu der eine oder andere Verein im Bereich des Sports, im Bereich der Kultur, da, wo man Senioren geholfen hat, und die eine oder andere Jugendeinrichtung, die alle auf eine ABM-Stelle angewiesen waren. Zu dieser Streichorgie seit 1999, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, kein Wort in Ihrer Regierungserklärung.
Dass wir im Tourismus seit Jahren, um es vorsichtig zu formulieren, auf der Stelle treten, auch dazu kein Wort von Ihnen. Anfrage nach Konzeptionen - Fehlanzeige. Vielmehr untereinander zerstrittene Tourismusvereine und -verbände, die mittlerweile alle selbstbewusst formulieren, dass sie ohne Wirtschaftsministerium eigentlich viel besser zurechtkämen,
und die zukünftige Attraktion wird eine Müllverbrennungsanlage bei Zella-Mehlis mitten im Thüringer Wald sein.
Meine Damen und Herren, noch zu Zeiten der großen Koalition waren wir uns einig, dass der Aufbau einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen sowie innovativen Wirtschaftsstruktur der massiven Unterstützung und Begleitung des Landes bedarf. Nun wurde bei der einzelbetrieblichen Technologieförderung gestrichen genauso wie bei der Technologiestiftung. Ankreiden lassen muss sich dieser Wirtschaftsminister auch, dass er das InnoRegioprogramm des Bundes viel zu lange ignorierte und so fanden viele angemeldete Thüringer Projekte keine Unterstützung durch das Land und damit auch keine Unterstützung durch den Bund. Den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, ein eigenes InnoRegio-Programm zu gründen, wurde mit CDU-absoluter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen stellte die Landesregierung, natürlich nach Zeitverzug, ein anderes Programm auf, das hieß dann "Innovative regionale Netzwerke" und selbst den Titel hatten Sie nicht erfunden, sondern das war die Überschrift eines der Projektteilnehmer im Bundeswettbewerb.
Nach und nach stellte sich dann auch noch heraus, dass die Förderung der prämierten Thüringer Projekte aus vorhandenen Landesmitteln nur noch kaum oder nicht mehr
machbar war, das zumindest ist die Ansicht der Bewerber und Betroffenen. Anstatt dann das Bundesprogramm mit EFRE-Mitteln zu untersetzen, schlief alles langsam ein.
Zwei Höhepunkte der letzten zweieinhalb Jahre dürfen nicht verschwiegen werden, zum einen die Imagekampagne dieser Landesregierung, in Aus- und Durchführung an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Jetzt hofft man auf die zweite Phase des Projekts "Denkfabrik Thüringen". Hätten wir das Geld für diese absolut missratene Kampagne in unsere Thüringer Hochschulen, in Forschung und Universitäten gesteckt, hätten wir im Nachtragshaushalt die Mittel für die beschriebenen Einrichtungen nicht so radikal streichen müssen - nein, wir hätten die Stellen aufwerten können.
Und so findet in Wirklichkeit eine ganz andere Imagekampagne statt, nämlich eine Negativimagekampagne von Thüringen aus, die sich weiter vertieft. Tausende von jungen Leuten verlassen das Land und reden dann dort, wo sie ankommen, z.B. darüber, dass es in Thüringen die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland gibt und dass die Rate der Langzeitarbeitslosen in den letzten drei Jahren um 20 Prozent auf 30,2 Prozent gestiegen ist. Sie reden auch über die Zustände an Thüringer Schulen. Diese Menschen transportieren leider ein negatives Image außer Landes und eine noch so groß aufgelegte Imagekampagne kann dies nicht ausgleichen. Sie, Herr Dr. Vogel, reden in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit, eine Chance anderswo zu suchen. Das sehe ich auch so - Gott sei Dank, möchte man sagen. Ich vergesse die aber nicht, die gehen müssen, weil sie hier keine Arbeit finden. Ein Wort an diese Menschen wäre in Ihrer Regierungserklärung nötig gewesen.
Zu den Meisterstücken der Amtszeit des Thüringer Wirtschaftsministers gehört auch die schon seit Jahren von uns kritisierte Spaßbadorgie. Jetzt tritt das ein, was die SPD vorausgesagt hatte. Kommunen, stolze Besitzer eines solchen Bads, stehen finanziell praktisch vor dem Aus, weil sie die Unterhaltskosten nicht mehr tragen können. Und jetzt, nach Fertigstellung von 19 Spaß- und Kurbädern, wo die Probleme nicht mehr in Worte und Zahlen zu fassen sind, will der Minister eine Konzeption erarbeiten lassen - Fertigstellungsdatum natürlich weit nach den Bundestagswahlen.
Meine Damen und Herren, in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober sprach der Ministerpräsident von der besonderen Bedeutung der Polizei. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir müssen uns bei jedem einzelnen Polizeibeamten bedanken für das, was er in den letzten zwei
Nicht auszudenken, wenn sie sich genauso verhalten hätten wie ihr oberster Dienstherr, der Innenminister. Nein, die Polizei in Thüringen funktioniert trotz des Innenministers.
Die von uns geforderte Polizeidichte von 1:340 - lange nicht in Sicht - wäre die Voraussetzung für die Thüringer Polizei, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und für Zukünftiges gerüstet zu sein. Stattdessen seit über einem Jahr eine angekündigte Strukturreform bei den Polizeiinspektionen, die nicht umgesetzt wird. Auch der von dieser Landesregierung verursachte Beförderungsstau führt zu großer Verunsicherung bei der Polizei. Polizeibeamte warten etliche Jahre auf die ihnen zustehende Beförderung, nur weil der Innenminister es versäumt hat, eine angemessene Zahl von Beförderungen für die Polizei im Kabinett durchzusetzen.