ministerium nicht gelungen ist, im Gegenteil, der Mittelansatz sogar noch im Rahmen der globalen Minderausgaben erhöht wurde. Man hat es im Wahlkampf halt vergessen und was interessiert schon das Geschwätz von gestern, als wir im Ersten Nachtragshaushalt eine Diskussion dazu geführt haben.
Meine Damen und Herren, zur Seriosität dieses Haushalts: Die Lohnsteuerplanungen obliegen natürlich einem Finanzminister und der nimmt sich gestalterische Freiheiten heraus. Wer allerdings 2001 vermuten konnte, dass die Lohnsteuerentwicklung so positiv stattfindet, dass wir eine Steigerung von 10 Prozent erreichen, der ist doch schon ein bisschen im Bereich des Imaginären. Selbst seriöse Wirtschaftswissenschaftler hätten diese Prognose nicht mitgetragen, aber unser Finanzminister hat es in den Haushaltsplan geschrieben und die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.
Ein zweiter Teil, den ich für äußerst unseriös halte: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das heiße Thema "Wasser" und "Talsperren" diskutiert. Es finden Verhandlungen statt. In den Verhandlungen werden Zusagen zur Entschuldung gemacht. Man fragt sich nur, auf welcher Basis der Staatssekretär mit den betroffenen Gesellschaften verhandelt, denn man hat in diesem Haushalt, wo es möglich gewesen wäre, noch nicht mal einen Gestaltungsspielraum eröffnet, um die Entschuldungsfragen, die er dort zusagt, dann anschließend auch im Haushalt unterzubringen. Das ist mehr als unseriös.
Es ist auch unseriös, meine Damen und Herren, aus der zweiten Förderperiode, die 1999 zu Ende war, eine Restzahlung von europäischen Fördermitteln dazu zu benutzen, die Streichorgien der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich zu kaschieren. Nichts anderes findet statt. Wir kommen dann im Rahmen der Haushaltsdiskussion mit Sicherheit auf dieses Thema zurück.
Nun zu dem letzten Teil, da die Zeit knapp ist - Lösungskonzepte in Umsetzung wohltönender Sprüche: Meine Damen und Herren, da stellt sich ein Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes in die Öffentlichkeit und fordert ein Infrastrukturinvestitionsprogramm vom Bund. Es wäre dringend nötig, man müsse das unbedingt tun - alles unstrittig. Bei der Frage, ob er seine eigenen Hausaufgaben im Haushalt gemacht hat, sagt er: Selbstverständlich, aber im Übrigen hat sie die Bundesregierung nicht gemacht. Man könne ja darüber nachdenken, die nicht verbrauchten Mittel im Rahmen der Schienenförderung im Haushalt 2001 für dieses Programm zu nutzen. Über die nicht verbrauchten Mittel im Autobahnbau hat er übrigens kein Wort verloren. Das eine wäre so unseriös wie das andere, Herr Ministerpräsident, das wissen Sie. Aber in Wahlkampfzeiten ist jedes Mittel recht.
Weil es unseriös ist, wenn man das im eigenen Landeshaushalt nicht macht, aber von anderen fordert. Und die Mittel, die wir nicht verbraucht haben, setzt der Herr Finanzminister dazu ein, die Haushaltslücken im eigenen Land zu streichen und zu reduzieren. Sonst würde er nämlich Einnahmereste bilden, wenn ich Ihnen das haushaltstechnisch mal erklären darf. Aber genau das macht er nicht
und genau dieses Spielchen verlangen Sie vom Bund. Ich weiß ja, dass Sie an der Stelle abwinken. Es ist halt schlecht, wenn man die Wahrheit dann hinterher doch gesagt bekommt.
So, das letzte Stückchen um die Lösungskonzepte. Meine Damen und Herren, da wird von der Bundesregierung gefordert, zusätzliche Aktivitäten im Arbeitsmarktbereich zu machen. Wir bekommen von der EU 126 Mio. &2 sind mit 30 Prozent gegenzufinanzieren. Im letzten Haushalt gegen den Willen der PDS war eine Aufteilung: 19 Mio. der Gegenfinanzierung trägt das Land, 35,5 Mio. tragen die freien Träger, die Kommunen und eventuell die Bundesanstalt für Arbeit. Der rechentechnische Trick in diesem Nachtragshaushalt: Man kürzt den Anteil des Landes von 19 Mio. auf 11 Mio. und behauptet, den Rest können die anderen bezahlen. Herr Lenz, wenn Sie mich noch hören sollten, vom Gemeinde- und Städtebund, was sagen Sie eigentlich zu der Tatsache, dass Sie plötzlich die 8 Mio. zusätzlich übernehmen müssen in der Finanzierung, in der Gegenfinanzierung das Land sich auf gleichem Wege aus der Finanzierung zurückzieht?
Wenn es falsch ist, Herr Mohring, gibt es nur eine einzige andere Erklärung: Sie nutzen das Geld der Bundesanstalt für Arbeit, um sich aus der Verantwortung zu ziehen, die Bundesmittel als Gegenfinanzierung für die EUMittel zu nutzen
und auf diese Art und Weise Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ist scheinheilig, was hier an dieser Stelle in diesem Bereich betrieben wird. Wenn man Sprüche klopft,
meine Damen und Herren, muss man sich dann diese Sprüche auch vorhalten lassen. Deshalb zum Schluss eine kleine Sequenz: Herr Trautvetter, Sie sagten, Thüringen hat mehr Mittelausgaben für den zweiten Arbeitsmarkt als alle neuen Bundesländer zusammen und es käme insbesondere auf die Effizienz des Mitteleinsatzes an, wenn man schon darüber redet. Nun hat freundlicherweise der Wirtschaftsminister des Freistaats Thüringen eine statistische Betrachtung herausgegeben, aus der ich gern einmal zitieren möchte, Frau Präsidentin: "Der Entlastungsfaktor durch die Instrumente der aktiven Arbeitsförderung ABM, SAM einschließlich SAM-OLB und berufliche Weiterbildung, aber ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit, erreichte im Februar 2002 pro 100 Arbeitslose für die neuen Bundesländer nachfolgende Werte: Für Mecklenburg-Vorpommern 22 Personen, im Vormonat ebenfalls 22 Personen, für Thüringen 21 Personen, im Vormonat 22 Personen." Und die Liste setzt sich fort bis zu Sachsen, 15 Personen. "Wie diese Zahlen zeigen", schreibt der Wirtschaftsminister weiter, Herr Trautvetter, und das zur gefälligen Beachtung, "ging der Entlastungsfaktor für die hierbei erfassten drei Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern nur in Thüringen leicht zurück. MecklenburgVorpommern setzte sich hierdurch erstmals allein an die Spitze." Nichtsdestotrotz muss man natürlich bei seiner bisherigen Linie bleiben und setzt dann fort: "Thüringen weist aber nach wie vor einen der höchsten Entlastungsfaktoren aus."
Meine Damen und Herren, nach diesem Schema, nach diesem Spielchen ist dieser Haushalt gestrickt und ich bleibe bei dem, was wir zum Doppelhaushalt 2001 und 2002 gesagt haben. Es gibt keine Entlastung für die größten und drängendsten Probleme, die im Freistaat Thüringen anstehen, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik und in der Investitionspolitik mit dieser politischen Entscheidung von Landesregierungsseite. Es wird nicht an der Lösung der tatsächlich akuten Probleme im Freistaat gearbeitet. Es geht um Selbstdarstellung, Machtsicherung und Wahlkampfspielchen anstatt um die Interessen der Bürger. Danke schön.
Mir liegen nun keine weiteren Redewünsche mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Es sprechen zwar alle schon über den Haushalts- und Finanzausschuss und seine Beratungen, aber es könnte noch ein Überweisungsantrag gestellt werden. Ich bitte mal Herrn Stauch für die CDU-Fraktion.
Ja, ich konnte mich Ihrer freundlichen Bitte nicht entziehen. Wir beantragen die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss.
Danke schön. Darüber lassen wir abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist
(Abg. Gerstenberger, PDS, spricht mit Finanzminister Trautvetter; Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Jetzt wird sich nicht heimlich entschuldigt.)
Die fünf neuen Bundesländer finanzieren paritätisch die Beringungszentrale Hiddensee mit insgesamt 400.000 Deutschen Mark (204.500 =#! >?*&***2# sche Mark (40.900 =& +wicklungen rechnet die Beringungszentrale ab 2002 damit, dass diese Mittel künftig nicht mehr die allgemeinen Personal- und Sachkosten decken werden. Aus diesem Grund hat die Beringungszentrale die beteiligten Bundesländer gebeten, ihr Budget um 5.000 Deutsche Mark (2.560 = zu erhöhen. Eine Entscheidung Thüringens, diesen Betrag - entgegen einer früheren Zusage - nicht zusätzlich zu finanzieren, gefährdet aufgrund der paritätischen Finanzierung auch die Erhöhung der Haushaltsmittel der anderen beteiligten Bundesländer.
1. Welche Gründe sind für die Entscheidung der Landesregierung, der Mittelerhöhung nicht zuzustimmen, tragend?
2. Welche konkreten Möglichkeiten der Einwerbung von Drittmitteln sieht die Landesregierung für die Beringungszentrale?
3. Wie groß ist das Budget der beiden anderen in Deutschland existierenden Beringungszentralen (Helgoland, Ra- dolfzell)?
4. Gibt es auch eine Drittmittelfinanzierung in diesen beiden Beringungszentren und wenn ja, wer ist dessen Träger und in welchem Umfang erfolgt die dortige Drittmittelfinanzierung?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Botz beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2001 und 2002 musste aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auch der Naturschutzmitteletat reduziert werden. Vor dem Hintergrund dieser generellen Einsparungen im Naturschutz ist die gleichzeitige Anhebung einzelner Titel nicht vertretbar. Für eine Erhöhung des Länderbeitrags für die Beringungszentrale Hiddensee wird deshalb kein Spielraum gesehen.
Zu 2: Die Einwerbung von Drittmitteln wird als Aufgabe der Beringungszentrale Hiddensee angesehen. Das Land könnte hierbei unterstützend wirken.
Zu 3: Das letztjährige Budget der Beringungszentrale Helgoland, bestehend aus Personal- und Sachmitteln, betrug 310.000 DM, das der Beringungszentrale Radolfzell 202.000 DM. Im Vergleich dazu beträgt das Budget der Beringungszentrale Hiddensee 400.000 DM. Davon trägt der Freistaat Thüringen jährlich 80.000 DM.
Zu Frage 4: Den beiden Vogelwarten Helgoland und Radolfzell stehen für ihren regulären Betrieb keine Drittmittel zur Verfügung.
Herr Minister, 2.560 8, einen solchen Betrag innerhalb des Hauses zu finden, um eine derartige traditionsreiche Beringungszentrale - historisch gewachsen während der gesamten DDR-Zeit, uns allen
sicher auch nicht unbekannt geblieben und jetzt, 12 Jahre nach der Wende - aufrechtzuerhalten, um hier nicht als einziges Bundesland in Verdacht zu kommen, einen solchen Standort zu gefährden?
Sehr geehrter Herr Dr. Botz, ich es will einmal so sagen, wenn sie alle sparen müssen, muss auch Hiddensee sparen. Auch dort muss es Möglichkeiten geben, Gelder einzusparen, zumal diese Gelder nur genommen werden sollen, um dort den Lohn anzugleichen, wie ich informiert worden bin. Dazu haben wir das Geld ganz einfach nicht.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Ich rufe die Frage in der Drucksache 3/2221 des Abgeordneten Sonntag, CDUFraktion, auf.