Wir haben uns vorher sehr überlegt, kann man regionale, kann man kleine mittelständische Unternehmen mit der Aufgabe betreuen? Das haben wir dann aus zwei Gründen nicht gemacht. Erstens wegen der Qualitätsfrage, weil wir gesagt haben, wir wollen nur privatisieren, wenn wir einen Partner bekommen, der auch von der Leistung her dazu in der Lage ist. Wir haben ein Konsortium gefunden, welches sich zusammengefunden hat aus einem Baukonzern in Deutschland bis hin zu einem Thüringer Mittelständler. STRABAG AG kann man nicht mehr ganz als Mittelstand bezeichnen, Bickhardt und der Thüringer Mittelständler ist die Fa. Poßögel, die in der Gesamtverantwortung sind. Das heißt, selbst wenn ein Unternehmen mal in Schwierigkeiten kommen sollte, habe ich dann weitere zwei Partner, die für dieses Unternehmen geradestehen. Das war der eine Grund und der zweite Grund war der ausdrückliche Wunsch der Belegschaft des Unternehmens, dass wir nur an einen einzigen und als Ganzes privatisieren sollten. Ich glaube, auch dort haben wir den Betroffenen der TSI Rechnung getragen. Dass die 23 Beschäftigten, die zum Autobahnamt wechseln, nicht in dieser Vorlage enthalten sind, hat allein den Grund, weil das überhaupt nichts mit dem Verkauf der TSI zu tun hat. Ich kann nicht fremde Sachen in eine solche Vorlage hineinschreiben. Ich bin mir auch sicher, dass wir Partner gefunden haben, die eine technische Ausstattung in ihren Unternehmen haben, die dann auch solchen Extremsituationen, wie diesem starken Winter Dezember/Januar 2001/2002 Rechnung tragen wird. Wir setzen mit dieser Privatisierung den konsequenten Schluss
punkt für eine Umstrukturierung in eine leistungsfähige Straßenwartung in Thüringen. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe keine Rede und es sollen auch nur wenige Sätze sein. Herr Trautvetter, wir haben durch unseren Kollegen Höhn hier einen sachlichen Bericht abgeliefert und haben unsere Entscheidung, wie wir uns dazu stellen, hinreichend und sauber begründet. Ihre Bemerkung zum Anfang muss ich zurückweisen. Es steht Ihnen überhaupt nicht zu und ich verwahre mich dagegen, dass Sie bereits jetzt, Sie sind überhaupt nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses, eine Bewertung dieses Untersuchungsausschusses vornehmen.
Das steht Ihnen nicht zu, das werden wir am Ende sehen. Und wissen Sie, wenn überhaupt in diesem Haus auch nur einer zu Beginn einen Zweifel an der Notwendigkeit dieses UA hatte, jetzt müsste er ausgeräumt sein, denn die finanzielle Situation dieses Unternehmens ist katastrophal. Ich möchte es nicht geschenkt haben. Es ist überhaupt ein Wunder, dass Sie noch 700.000 kriegen, ich möchte dieses Ding nicht geschenkt haben. Genau mit dieser Situation, nämlich mit Versäumnissen der Landesregierung und mit Versäumnissen im mittleren und oberen Management befasst sich dieser Untersuchungsausschuss. Dass das gerechtfertigt ist, haben die Zahlen, die Sie auf den Tisch gelegt haben, bewiesen. Vielen Dank.
Herr Schwäblein, wollten Sie eine Nachfrage stellen? Es sieht so aus, als würde sie nicht zugelassen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich nun Mitglied dieses netten Untersuchungsausschusses bin...
Nein, ich erzähle nichts aus dem Untersuchungsausschuss. Aber ich darf immerhin die Frage hier in den Raum stellen,
Herr Kollege Lippmann, und die sollten Sie sich auch selber einmal stellen, ob Sie nicht mit teilweise haltlosen Anwürfen den Wert des Unternehmens herabgesetzt und damit einen Schaden für das Land verursacht haben.
Herr Kallenbach, hatten Sie sich zu Wort gemeldet? Gut, dann sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich kann die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/2188. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6.
Wer trägt sie denn vor? Frau Bechthum ist wohl nicht da? Dann werden wir sie verschieben und werden zunächst erst einmal...
einen kleinen Moment. Also wenn die CDU-Fraktion nicht einverstanden ist damit, dass sie geschoben wird, dann werden wir den kleinen Moment noch warten, bis jemand in der Lage ist, sie hier für Frau Abgeordnete Bechthum vorzutragen.
Damit der Abgeordnete Fiedler keine Probleme kriegt, übernehme ich das Vortragen der Anfrage der Abgeordneten Bechthum.
Am 25. April 2002 findet der zweite bundesweite Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag statt. Ziel dieser Kampagne ist es, eine Trendwende in der Berufsorientierung von Mädchen herbeizuführen. Mädchen sollen dadurch für mehr "frauenuntypische" Berufe gewonnen werden.
In der Auswertung des ersten Aktionstages wurde u.a. deutlich, dass sich die Mädchen sehr wohl für traditio
2. Sind der Landesregierung Projekte und Aktivitäten von Unternehmen und Behörden bekannt, die zu diesem Tag entsprechende Veranstaltungen durchführen wollen?
3. Wie unterstützt und fördert die Landesregierung diese Projekte beziehungsweise plant sie eigene Aktivitäten?
Herr Minister Krapp, einen kleinen Moment, ich wäre glücklich, wenn diese Unruhe jetzt aufhören würde, aber ich merke, es haben einige Abgeordnete den Raum verlassen. Die Unruhen sind weg. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bechthum namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Die Technische Universität Ilmenau plant im Rahmen der Mädchen-Computer-Arbeitsgemeinschaft mit der Firma Phaidros eine Veranstaltung in Ilmenau. Darüber hinaus sind derzeit keine besonderen Aktionen an Thüringer Hochschulen zum "Grils' Day" bekannt. Dem Anliegen des "Girls' Day" kommen aber die Thüringer Hochschulen in Zusammenarbeit mit der Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen auch durch zielgerichtete jährliche Aktionen und durch kontinuierliche Kontakte nach, um Mädchen und junge Frauen für ein naturwissenschaftliches Studium zu begeistern, ihnen Berufsperspektiven und Karrierechancen aus der Sicht von berufserfahrenen Frauen aufzuzeigen und sie bei ihrem Berufseinstieg zu unterstützen.
Zu Frage 2: Die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesanstalt für Arbeit und die Initiative "D 21" rufen zu einer Beteiligung am "Girls' Day 2002" auf. Die bundesweite Koordination liegt beim Kompetenzzentrum "Frauen in Informationsgesellschaft und Technologie".
Zu Frage 3: Das Kultusministerium beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und der Beauftragten der Landesregierung für die Gleichstellung von Frau und Mann, dem Anliegen des "Girls' Day" durch einen gemeinsamen Teilnahmeaufruf an Unternehmen und an die öffentliche Verwaltung zum Er
folg zu verhelfen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat unter Einbeziehung der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Thüringer Hochschulen Informationen über den "Girls' Day" an die Thüringer Hochschulen und direkt an die Forschungseinrichtungen weitergeleitet. Im Rahmen des Projekts "FRITZI", was heißt: Forum zu Fragen der Informationsgesellschaft Technologie Zukunfts und IT-Berufen, wird der "Girls' Day" in Thüringen bekannt gemacht und bei Veranstaltungen zur Teilnahme aufgerufen. Dieses Projekt in Trägerschaft des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft und der Technischen Universität Ilmenau wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.
Es ist ja doch erfreulich, dass sich eine Menge tut. Mich interessiert, arbeiten die beiden Ministerien und die Gleichstellungsbeauftragte zusammen mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, um dann ganz konkret Unternehmen in den Städten anzusprechen und sie darauf aufmerksam zu machen, gibt es das?
Ich kann Ihnen das jetzt nicht exakt beantworten. Ich gehe davon aus, aber, ich denke, wir werden Sie noch genau informieren zu dieser Frage.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Danke schön, Herr Minister. Wir kommen zur Frage 3/2156. Frau Abgeordnete Heß, bitte schön.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Thüringen e.V. hat am 19. April 2000 eine "Konzeption zum Aufbau von Hospizarbeit und Palliativmedizin in Thüringen" vorgelegt.
1. Ist der Landesregierung diese Konzeption bekannt und wie wird sie diese in ihre konzeptionelle Arbeit mit einbeziehen?
2. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Landesregierung zur Unterstützung der Hospizarbeit in Thüringen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Heß wie folgt:
Zu Frage 1: Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit arbeitet seit Jahren sehr eng mit der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz e.V. zusammen. Seit der Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft im Jahre 1996 finden regelmäßige gemeinsame Beratungen statt. Die Konzeption zum Aufbau von Hospizarbeit und Palliativmedizin in Thüringen der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Thüringen e.V. vom 19.04.2000 wurde Herrn Minister Dr. Pietzsch anlässlich eines Gesprächs mit dem Vorstand am 30.06.2000 vorgestellt. Sie bietet auch für die Arbeit des Ministeriums und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit des Ministeriums eine wesentliche Grundlage.