Meine Damen und Herren, man sollte ab und zu einmal im Archiv nachschlagen. Die Bundesregierung - und Herr Höhn, deshalb zieht Ihr Vorwurf nicht, die Länder hätten ja mitgestimmt, auch Thüringen - hatte in einem Gesamtpaket der Steuerreform den Kommunen bei der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mehr Einnahmen versprochen. Unter dieser Voraussetzung haben Länder wie Thüringen auch zugestimmt und die anderen neuen Länder. Sie haben eine Erhöhung der Einnahmen versprochen. Das Ergebnis sieht ganz anders aus. Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen, das ist eine ganz tolle Ökonomie, die in Berlin gemacht worden ist, meine Damen und Herren.
Jetzt auf einmal will der Finanzstaatssekretär Zitzelsberger die Gewerbesteuer ganz abschaffen, ohne das ganze System der Kommunalfinanzen zu reformieren. Da macht das sicherlich überhaupt keinen Sinn. Wir brauchen keine eingerichteten Arbeitskreise kurz vor der Wahl, die nur das Schaufensterturnen der Bundesregierung deutlich machen.
Wir brauchen ein durchdachtes tragfähiges Gesamtkonzept, auch wenn man jahrelang hier nicht zu Potte gekommen ist. Zu den bitteren Auswirkungen hier in Thüringen gehört natürlich auch - ich will es gar nicht verschweigen, und wir werden ja in den Nachtragshaushaltsgesprächen auch darüber zu sprechen haben -, dass der Rückgang der Steuereinnahmen den Thüringer Kommunen in diesem Jahr eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse im Kommunalen Finanzausgleich beschert. Aber ich will hier von dieser Stelle aus auch sehr deutlich sagen, trotz des Rückgangs der Steuerverbundmasse werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in der geplanten Höhe bleiben, meine Damen und Herren. Ich denke, das ist eine angemessene Antwort der Landesregierung auf die rückgängigen Finanzen.
Die Landesregierung wird ihre Kommunen nicht im Stich lassen, meine Damen und Herren, aber die Bundesregierung, die fordern wir nun allerdings auf, endlich mit dieser unsinnigen Politik des Verschiebebahnhofs Schluss zu machen, endlich damit aufzuhören, ständig neue Aufgaben ohne entsprechende Mitgabe von Geldern und Einnahmemöglichkeiten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Was wir brauchen, das ist heute schon mehrfach angeklungen, meine Damen und Herren, ist in der Tat eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, ein Gesamtpaket der Aufgaben-, Steuer- und Lastenverteilung und des Finanzausgleichs. Da genügt nun in der Tat kein Schaufensterturnen und da genügt auch kein Stückwerk. Bei dieser Reform der Gemeindefinanzen gehört auch ganz sicher die Gewerbesteuer auf den Prüfstand, denn diese Haupteinnahmequelle der Kommunen ist nicht zuletzt auch durch die Steuerreform der Bundesregierung unkalkulierbar geworden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Bundesregierung sollte von einem klugen Kopf, statt von einer ruhigen Hand gesteuert werden und
von einem Kanzler, meine Damen und Herren, der ein Herz für die Kommunen in diesem Land hat. Das, denke ich, ist ganz wichtig. Die Thüringer Landesregierung wird sich im Sinne des Antrags der CDU-Fraktion bei der Bundesregierung für eine Stärkung dieser Kommunalfinanzen einsetzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben nun die Ausführungen der antragstellenden Fraktion hier zur Kenntnis genommen und, wissen Sie, meine Befürchtungen, die ich am Anfang meiner Rede geäußert habe, sind voll eingetroffen. Wissen Sie, woran es Ihrer Politik, nicht nur diesem Antrag, an dieser Stelle mangelt? Es mangelt ihr an Wahrhaftigkeit.
Ich habe hier an dieser Stelle weder aus Ihrem Munde, Kollege Mohring, noch aus dem Munde des zuständigen Kommunalministers einen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie denn gedenken, die zweifellos und auch von mir nicht bestrittene Misere der Kommunalfinanzen zu verändern.
Sie, und das hat sich eindrucksvoll bestätigt, haben nur eines im Sinn, Sie praktizieren nach dem Floriansprinzip: Lass andere machen, lass andere tun, wir haben da keine Veranlassung. Ich sage Ihnen, mit dieser Politik werden Sie nicht weit kommen. Das wird auch seine Auswirkungen auf Thüringen nicht verfehlen.
Zu einzelnen Dingen, die hier gesagt worden sind: Es wird beklagt, dass der Bundesfinanzminister die Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen nicht zum Teil oder ganz oder wie auch immer an die Kommunen ausgezahlt hat. Ich muss Ihnen ja nicht erklären, wofür diese 100 Mrd. benutzt worden sind - oder wollen Sie es noch einmal hören?
Die Zinsersparnis aus dieser Schuldentilgung hat die Bundesregierung in einem Zukunftsinvestitionsprogramm investiv eingesetzt, beispielsweise bei dem Hochschulbau. Das ist wahrhafte Politik, meine Damen und Herren.
Sie kritisieren die Ausstattung der Bundeswehr. Ich glaube, das haben Sie nicht so richtig ernst gemeint. Ihre eigene Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten eine wahre Kampagne losgetreten.
Herr Innenminister, Sie haben eben in Ihren Ausführungen das Anrechnungsverfahren der Gewerbesteuer kritisiert. Ist Ihnen denn überhaupt klar, dass dieses Anrechnungsverfahren auf die Höhe der Gewerbesteuer als Einnahme für die Kommunen keinen Einfluss hat? Allenfalls hätte hier der Finanzminister sich zu Wort melden müssen, weil ihm dadurch aus der Einkommensteuer der Unternehmen Verluste entstehen, aber auf die Gewerbesteuer hat das überhaupt keinen Einfluss. Das wird hier als Popanz aufgebaut.
Herr Schwäblein hat Gelegenheit, sich gern hier vorn am Podium zu produzieren, damit habe ich gar kein Problem.
Ich sage Ihnen, mit dieser Art von Politik werden Sie nicht weit kommen. Ihre Ausführungen eben von der Fraktion und vom Minister haben eindeutig gezeigt, Sie haben hier, wie man so schön sagt, nichts auf der Pfanne als nur Polemik. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gab einmal einen Abgeordneten Uwe Höhn, als er seine erste große Rede hier im Haus gehalten hat, das war zum Haushalt 2000, da ist er selbst vom Ministerpräsidenten für seine sachliche Art und für seine Bewertung zum Haushalt gelobt worden, Sie werden sich daran erinnern, aber diese Zeiten sind längst vorbei.
Auch Sie wollen, wenn möglich, mit Ihrer rotgrünen Chaosmehrheit in Berlin gern weitermachen und weiterwirtschaften. Wir wollen das nicht. Das ist bekannt und das müssen wir hier auch nicht ausführen. Wir wollen, dass diese Bundesregierung abgelöst wird, aber wir wollen, so lange wie die Bundesregierung noch bis September im Amt ist, dass sie ihre Aufgaben wahrnimmt. Ich zähle es gern noch einmal auf. Dazu gehört die Abschaffung der Gewerbesteuer, dazu gehört die Rücknahme der Steuerreform, die Sie auf den Weg gebracht haben, mindestens in den Bereichen Dividendenbesteuerungsbefreiung. Dazu gehört die letzte Stufe der Ökosteuer abgeschafft - natürlich gehört die abgeschafft. Dieser Vorschlag ist einheitlich in unserer Union zwischen CDU und CSU. Da gibt es über
haupt gar keine Differenz. Die letzte Stufe gehört abgeschafft, weil sie wieder die Leute belastet. Sie können doch an die Tankstellen gehen, 16 Cent hat das am Ende mehr gebracht mit diversen Schwankungen noch am Ölmarkt zwischen den Neujahrstagen. Wir wollen, dass die Leute an dieser Stelle entlastet werden.
Wir wollen, das ist ja auch der Antrag, dass die Kommunen eine solide Finanzausstattung bekommen, die haben sie nämlich nicht mit den Gewerbesteuerausfällen. Deshalb muss natürlich auch Ihre Kommission, die irgendwann einmal tagt und sowieso nicht mehr bis zur Wahl zum Ergebnis kommt, natürlich folgende Gesichtspunkte berücksichtigen, nämlich dass auch künftig dort, wo die Aufgaben stattfinden, eine Entscheidungskompetenz bei den Einnahmen erfolgt. Was jetzt passiert, ist bisher Folgendes: Ihre Regierung erhöht das Kindergeld, brüstet sich damit, aber auszahlen und zahlen müssen es die Kommunen vor Ort und die Länder.
Ihre Regierung bringt Vorschläge zur Sozialhilfereform mit der Folge, dass vor Ort die Länder und Gemeinden, die die Sozialhilfen als örtliche Träger der Sozialhilfe zu tragen haben, diese Belastung zu tragen haben, nicht die Bundesregierung. Damit muss Schluss sein, das ist Aufgabe einer künftigen Gemeindefinanzreform, dass nicht die in Berlin Entscheidungen treffen und die vor Ort in Apolda, Erfurt und Weimar die Suppe auslöffeln müssen. Das muss geändert werden und dafür treten wir ein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Höhn sich scheut, meine Frage aus den Reihen der Abgeordneten entgegenzunehmen, werde ich dies jetzt vom Pult aus tun.