Diesen Mangel werfen wir ihnen vor, dass nämlich dreieinhalb Jahre regiert wurde und ein wichtiges Versprechen, auf das viele, auch ihre SPD-Bürgermeister in allen Kommunen in Deutschland, gesetzt haben, in die Hoffnung, dass dieses Versprechen umgesetzt wird, harrt der Erfüllung. Darauf machen wir aufmerksam und deshalb kommt auch unser Antrag. Und es ist falsch, meine Damen und Herren, dass hier jedes Mal die Opposition - das ist ihr gutes Recht zu mahnen und auch voranzutreiben -, wenn die CDU-Fraktion einen Vorschlag aufgreift und ihn vorantreibt, dann heißt es, wir würden nur nachahmen. Greifen wir nicht auf, heißt das Arroganz der Macht. Meine Damen und Herren, seien Sie doch froh, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und sagen, wir wollen den Kommunen, vor allen Dingen auch in Thüringen, aber allen Kommunen in Deutschland helfen und sagen deshalb natürlich,
eine wichtige Verantwortung dafür liegt auch bei der rotgrünen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, Sie reden immer davon - die Debatte kommt ja erst zum nächsten Nachtragshaushalt -, wir würden unsere Kommunen in Thüringen besonders schwächen. Ich will Ihnen einmal zwei Zahlen nennen, damit Ihnen das vielleicht auch auf solider Grundlage ein bisschen hilft bei der Diskussion. Wir wollen, das ergibt sich einfach aufgrund unserer kommunalen Finanzgesetzgebung, die wir gemacht haben, wie beteiligen wir uns gegenseitig an Steuerausfällen, an Steuermehreinnahmen - im nächsten Nachtragshaushalt bei den Steuerausfällen - die wir insgesamt haben von 320 Mio. im Vergleich zu den Zahlen vom Jahr 2001 mit 23 Mio. am Defizit und am Ausgleich des Haushalts beteiligen 23 Mio. !" ! "# ! barland Sachsen-Anhalt, die stehen ja kurz vor Wahlen, und es ist auch nicht dumm, einmal darauf hinzuweisen, was diese machen. Die sachsen-anhaltinische Landesregierung hat gegenüber ihren Haushaltszahlen von 2001 auf 2002, die haben jetzt einen Haushalt beschlossen, die Finanzausgleichsmasse um sage und schreibe 266 Mio. abgesenkt. Das heißt, rund eine halbe Mrd. Mark haben sie den Kommunen in Sachsen-Anhalt weggenommen. Und dann kommt hier der Ruf in Thüringen, wir würden unsere Kommunen überproportional an dem Ausgleich der Deckungslücke in unserem Haushalt beteiligen.
Meine Damen und Herren, es steht in keinem Verhältnis, 266 Mio. $" ! % dazu stehen wir auch, und der Finanzminister sagt das ja auch immer ganz laut -, dass unser Finanzausgleichsgesetz in Thüringen von allen Gesetzen, die in Kraft sind in allen Ländern in Deutschland, das Beste ist, weil wir nämlich eins machen, wir beteiligen die Kommunen bei Steuerausfällen nämlich nur an den Verlusten mit 50 Prozent und wir beteiligen sie auch an Steuermehreinnahmen, die das Land erhält, mit 50 Prozent. Alle anderen Länder - und deshalb gibt es auch kein anderes Finanzausgleichsgesetz in Deutschland, was das besser gestaltet - beteiligen nämlich die Kommunen zum Teil mit 100 Prozent an Ausfällen und werden durchgereicht, die das Land in der Finanzausgleichsmasse weniger bekommt. Das tun wir nicht. Wir haben auch dort noch gesagt, auch wenn es uns schwer fällt und wir mit dramatischen Steuerausfällen auch in diesem Jahr zu kämpfen haben - wir machen es auch schon die vergangenen Jahre - dann wollen wir die Kommunen nicht mit 100 Prozent an diesem Verlust beteiligen, sondern wir übernehmen auch dort noch mal 50 Prozent selbst. Das führt dazu, dass wir mit den Haushaltsansätzen 2001 letztendlich nur die Kommunen in Thüringen mit 23 Mio. ! & " "& nicht mal ein Zehntel von den Steuerausfällen, die wir insgesamt dieses Jahr auszugleichen haben. Ich denke, in diesem Verhältnis beachten wir sehr wohl das solidarische Gemeinschaftsgefühl, was wir auch in unserer kommunalen Familie walten lassen.
Meine Damen und Herren, deshalb muss unser Ruf natürlich an die rotgrüne Bundesregierung gehen, weil doch eins feststeht, wenn die wichtigen Säulen der Gemeindefinanzen - nämlich zum einen die Gewerbesteuer, aber auch zum anderen die Schlüsselzuweisung, die sie von Bund und Land bekommen - wegbrechen. Sie wissen alle, wir haben dramatische Bevölkerungsverluste zum Teil zu verzeichnen - Wegzug, Geburtenknicke. Sie kennen die ganzen Entwicklungen, die in den letzten Jahren gelaufen sind und die auch künftig noch vor uns stehen. Die führen natürlich dazu, wenn ich einen Teil der kommunalen Steuereinnahmen auf Schlüsselzuweisungen basieren lasse und ich habe Bevölkerungsverluste zu verzeichnen, dass bei gleich bleibendem Aufgabenvolumen natürlich auch die Einnahmen sinken. Und wenn das alles der Fall ist, muss man natürlich das berücksichtigen und muss sagen, wir brauchen eine umfassende Änderung. Dazu waren mit Sicherheit die Ergebnisse, die Rotgrün in ihrer letzten Zeit, in den letzten dreieinhalb Jahren auf den Weg gebracht hat, nicht förderlich. Ich will das auch nennen.
Meine Damen und Herren, zum Teil haben Sie mit der letzten Steuerreform Schlupflöcher für Unternehmen geschaffen. Die Folge ist doch jetzt die, dass die meisten großen Unternehmen in Deutschland gar keine Gewerbesteuern mehr zahlen müssen. Die machen große Holdings, die verbrüdern sich mit ihren Tochterunternehmen außerhalb von
Deutschland und außerhalb von Europa. Das führt dazu, dass sie Verluste vortragen können, dass sie jetzt schon wissen, die nächsten zehn Jahre zahlen sie gar keine Steuern mehr. Das führt dazu, die Gewerbesteuerumlage - Mike Huster hat das genannt - ist von 20 auf 30 Prozent mittlerweile gestiegen. Da war natürlich auch ein Teil drin für den Solidarpakt. Aber das Schlimme ist, ein Großteil war aber auch einfach nur Stopfen von Haushaltlöchern und Folge von Steuerreformpaketen, die dazu führen, dass unsere eigenen Kommunen mit Gewerbesteuerumlage so dramatisch belastet sind, dass sie gar nicht mehr aus dem Auge gucken können.
Und ein Weiteres ist natürlich eingetreten, der Finanzminister hat es vorhin in seinen Zwischenrufen mehrmals gesagt - UMTS. Ich will es auch jetzt noch mal nennen. Der Bund hat 100 Mrd. Mark Einnahmen erzielt, die er ganz allein in seinem Haushalt verwendet hat, weniger Kreditaufnahme, auch zum Teil Programme, wo er jetzt wieder Geld zurückgegeben hat. Das mag ja alles sein, aber die steuerlichen Verluste aus den Einnahmen, weil nämlich die Unternehmen ihre Gewinne abschreiben können, tragen allein die Länder und die Kommunen vor Ort und wir tragen die auch in Thüringen.
Daran müssen wir natürlich appellieren, weil das eine ganz originäre Aufgabe des Bundes war, dafür für Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen und diesen Ausgleich zu schaffen. Und deshalb kann man nicht auf der einen Seite in das achtundneunziger Wahlprogramm hineinschreiben: Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform voranbringen, auf der anderen Seite den Kommunen in die Tasche greifen und die Verluste aus Einnahmen und Abschreibungen den Kommunen und den Ländern überlassen und dann sagen, ja im März, kurz vor der Bundestagswahl - welch Zufall - richten wir jetzt noch schnell diese Kommission ein und da packen wir alles rein, was zu reformieren geht. Dann glaubt doch wohl keiner bei dem Reformwillen, den die SPD zum Teil an den Tag legt, dass das noch zu Ergebnissen führt.
Was die machen, ist doch Folgendes: Der Bundesfinanzminister hat erst mal 3 Mrd. Mark Umsatzsteuer der Deutschen Post erlassen, das kann man heute nachlesen. Der Bundesrechnungshof übrigens hat dafür deutlich den Bundesfinanzminister kritisiert. Was das wieder für Verluste bringt, wissen Sie doch selbst.
Dann gibt es ja noch einen Verteidigungsminister, der unterschreibt Verträge und kauft Flieger und hat gar kein Geld dafür und handelt am Parlament vorbei, hat Geld für 40 Flieger und kauft 73 Flieger und macht das am Parlament vorbei. Auch wir rufen doch immer: Beteiligung des
Parlaments und Budgetrecht des Parlaments, sicher. Ich stehe dafür immer sehr stark ein. Dann gibt es die gleichen Leute, die hier kritisieren wollen, weil wir eine Finanzreform auf den Weg bringen wollen, haben dann eigene Minister in ihren Reihen, die völlig am Parlament vorbei das Geld mit vollen Händen ausgeben. Auch der Bund hat Riesendeckungslücken in seinem Haushalt und dann haben die nichts Besseres zu tun, als erst einmal über den Haushalt hinaus weitere Milliarden zu verplanen und auszugeben. Wer soll denn die Verluste am Ende tragen? Das führt doch dazu, dass auch da wieder irgendwo Geld eingespart werden muss und das wird durchgereicht an die Länder und an die Kommunen. Wir wollen diese Verluste aufgrund verfehlter Politik nicht tragen.
Deshalb sagen wir, wir müssen unbedingt die Finanzreform angehen auch noch aus einem anderen Punkt. Sie wissen, mit 2002 ist z.B. Gewerbesteuerfreiheit eingetreten auf Dividendenerzielung und Unternehmensbeteiligung, Gewerbesteuerfreiheit aus Veräußerungsgewinn ist eingetreten mit der Steuerreform, die Sie in Kraft gesetzt haben. Diese Zahlen sprechen doch für sich und führen doch zu weiteren Verlusten. Ich muss Ihnen das auch noch einmal aufzählen, was das für Thüringen heißt, nämlich dass wir in eigenen Thüringer Kommunen mit Mindereinnahmen zu kämpfen haben und die Säule Gewerbesteuereinnahme auch bei uns zurückgegangen ist. Im Jahr 2001 z.B. haben wir 13,3 Mio. im Jahr 2002 43,5 Mio. '( besteuern. Das ist nicht so, wie Mike Huster von der PDSFraktion sagt, dass die Gewerbesteuer für die Thüringer Kommunen eine feste Säule geworden ist, die sich immer stärker entwickelt. Es ist genau umgekehrt. 43,5 Mio. in diesem Jahr Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und diese Tendenzen müssen aufgehalten werden. Wir wollen unseren Beitrag leisten, deshalb sagen wir doch auch und bitten die Thüringer Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Finanzreform in Kraft tritt, dass nicht nur eine Kommission eingesetzt wird, sondern dass die Kommission auch Ergebnisse vorlegt und dass die Ergebnisse schnell kommen, weil die Thüringer Kommunen eins nicht können, sie können jetzt nicht zwei Jahre warten, bis irgendeine Kommission in Berlin endlich Ergebnisse erzielt und möglicherweise am Ende gar nichts rauskommt. Wir brauchen schnelle Ergebnisse und wir brauchen eine solide Finanzausstattung für die Kommunen, die künftig nicht mehr bei der Gewerbesteuer liegen darf. Dafür werben wir mit unserem Antrag. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat hier schon Verwunderliches zu hören bekommen.
Das fing an mit dem Kollegen Höhn, der uns ein Bild malte, als wäre gerade bei den Kommunalfinanzen nun das große Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wir wissen sehr genau, wenn wir die Lage analysieren, Herr Höhn, dieses Licht am Ende des Tunnels wurde von dieser rotgrünen Bundesregierung auch noch eingespart.
Die Kommunen schauen in ein dunkles Loch. Die Lage der kommunalen Finanzen wird bundesweit immer dramatischer. Die kommunalen Spitzenverbände haben kürzlich zu Recht Lösungen für die Finanzkrise der Kommunen gefordert. Da kommen die kleinen Pflästerchen der Bundesregierung, KfW-Förderprogramme, als ob nicht viele, wenn nicht gar die meisten Kommunen schon so überschuldet sind, dass sie schon gar keine zinsverbilligten Programme mehr annehmen können. Die Verschuldungsgrenze ist von ihnen überschritten.
Der Deutsche Städtetag, meine Damen und Herren, ist mit seiner berechtigten Forderung nach Soforthilfen für die Kommunen bei der Bundesregierung abgeschmettert worden. Die Vorschläge z.B. auch der Frankfurter Oberbürgermeisterin Frau Roth, einen Teil der UMTS-Erlöse an die Kommunen auszureichen, sind entsprechend abgeschmettert worden. Auf diesem Ohr ist die Bundesregierung taub.
Ich denke, wir dürfen diese Bundesregierung, die diese Misere verursacht hat mit ihrer desolaten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Meine Damen und Herren, eine grundlegende Änderung in dieser Situation für die Kommunalfinanzen kann nur die Bundesregierung und der Gesetzgeber, der Bundestag, erreichen. Nur sie können den Kommunen aus dem Teufelskreis von sinkenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und steigenden Defiziten heraushelfen. Aber dann passieren solche Treffen und Geschehnisse wie in der vergangenen Woche, wo der Bundessparminister Hans Eichel den Hilferuf der Kommunen barsch zurückwies. Lassen Sie sich mal vom Erfurter Oberbürgermeister erzählen, wie dieses Gespräch des Bundesfinanzministers stattgefunden hat mit den Spitzenvertretern des Deutschen Städtetages. Wie man 60 Minuten für diese Problematik im ach so gefüllten Kalender des Bundesministers einräumte. Von diesen 60 Minuten gingen die ersten 20 Minuten schon drauf mit shake hands und Fototerminen, weil
man ja das Bild braucht für irgendwelche Wahlkampfplakate, wie man mit den kommunalen Spitzenvertretern steht. Die weiteren 20 Minuten erzählte dann der Bundesfinanzminister wie schön die Lage für die Kommunen ist. Als dann der Oberbürgermeister von Aachen (SPD) anfragte, wann sie denn mal ihre Probleme vortragen dürften, denn sie wären in der Knappheit der Zeit doch sicher gekommen nun mal Tacheles zu reden und zu sagen, wie es vor Ort aussieht, da weist sie der Bundesfinanzminister barsch zurecht, er wäre immerhin der Hausherr und würde die Themen dieses Gesprächs bestimmen und hat gelassen weiter geredet. Meine Damen und Herren, das zeigt etwas vom Umgang dieser Bundesregierung mit den Kommunen.
Meine Damen und Herren, der Bund bürdet den Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgaben auf. Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, z.B. die Kindergelderhöhung im letzten Jahr. So erfreulich sie ist, aber die Kommunen finanzieren das Kindergeld zu einem Viertel mit. Keine Spur von finanziellem Ausgleich für die Kommunen. Wenn man die Thüringer Landesregierung immer beschimpft, sie würde den Kommunen Aufgaben aufbürden und würde nicht dafür sorgen, dass Finanzen mitgegeben würden, gerade wir haben in den vergangenen Jahren ein System geschaffen, wo ganz klar ist, wenn wir Aufgaben übertragen, wird auf Heller und Pfennig ausgerechnet, jetzt über die Ausgleichskostenpauschale das Geld mitgegeben, was zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist.
Dieses Prinzip hat leider Gottes die Bundesregierung noch nicht begriffen. Andere, auf die Kommunen verschobene Mehrkosten im Sozialbereich, ich nenne hier nur die Arbeitslosenhilfe, den Unterhaltsvorschuss, die Asylbewerberleistung, all das belastet die Kommunen in Milliardenhöhe. Ein ganz klassisches Beispiel für die Politik des Verschiebebahnhofs dieser Bundesregierung ist die Rentenreform. Nicht nur, dass das Schwindeletikett Ökosteuer dafür herhalten muss, nein, die Bundesregierung hat bei der Rentenreform sage und schreibe rund 8 Mrd. auf die Kommunen verlagert, meine Damen und Herren. Wer nicht vorsorgt, der wird versorgt, aber eben nicht vom Bund, sondern von den Kommunen. Für die sozialen Aufgaben mussten die Kommunen in Deutschland im letzten Jahr bereits über 50 Prozent ihrer Haushalte aufbringen, ein Jahr zuvor waren es noch 47 Prozent. Diese steigende Tendenz setzt sich noch fort. Da Sozialgesetze bekanntlich festgelegte Individualansprüche mit vorgegebenen Standards schaffen, werden die Gestaltungsspielräume der Kommunen für ihre originären Anliegen und originären Aufgaben dadurch natürlich immer kleiner. Wer kommunale Aufgaben, meine Damen und Herren, immer mehr an staatliche Vorgaben bindet, wer sozialpolitisch auf dem Rücken der Kommunen glänzen will, wie diese Bundesregierung, der höhlt systematisch Stück für Stück
die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes Artikel 28 für die Kommunen aus. Vor allen Dingen schadet er den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, denn er bremst die Konjunktur und gefährdet die Arbeitsplätze. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, treibt Politik gegen die Kommunen und damit eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Meine Damen und Herren, es ist wenig Hoffnung, dass die ruhige Hand des Kanzlers in Bewegung kommt, trotz der katastrophalen Fakten.
Laut dem Städtetag liegen die kommunalen Investitionen bundesweit heute um ein Drittel, konkret 10 Mrd. ter dem Niveau von 1992. Aber damit Sie nicht sagen, jetzt greifen sie mal nicht zehn Jahre zurück, dann will ich Ihnen auch noch die Zahl sagen der ostdeutschen Kommunen. Bei den Sachinvestitionen der Kommunen Ost wurde noch 1998 - letztes Jahr der Koalitionsregierung CDU, CSU, FDP - 12,9 Mrd. im Osten für Sachinvestitionen investiert. Zwei Jahre später, im Jahr 2000, sanken diese Sachinvestitionskosten auf 10,8 Mrd. Deutsche Mark ab, um über 2 Mrd. gesunken, meine Damen und Herren. Dieser Trend hat sich 2001 noch verstärkt. Da die Kommunen aber zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen tätigen, schadet diese Politik der gesamten Wirtschaft, vor allen Dingen dem Mittelstand, den die Bundesregierung ohnehin mit ihrer Steuerreform abgestraft hat.
Vor allem die Investitionen - das wissen wir doch und das diskutieren wir ja auch fast in jeder Debatte hier im Landtag - durch die Kommunen kommen ja unseren kleinen Betrieben und den Handwerkern vor Ort zugute. Das ist Wirtschaftsförderung, durch die Arbeitsplätze auch im Osten geschaffen werden.
Immerhin, meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister will endlich entsprechend einem Beschluss der Regierungschefs der Länder eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einsetzen. Es mag schon fast wie ein Märchen klingen - Herr Höhn, das können Sie hier noch so sehr ein halbes Jahr vor der Wahl als Erfolg verkaufen -, es gab einmal eine Bundesregierung Ende 1998, die ist in ihrer Koalitionsvereinbarung angetreten mit zwei großen Versprechen für die Kommunen, sie hat zwei große Versprechen abgegeben: Erstens, das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und zweitens, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Doch dieses Wahlversprechen, das zeigt sich jetzt über drei Jahre später, war wohl eher ein Versprecher, wie übrigens auch bei anderen Ankündigungen aus dem Wahlkampf '98 viel versprochen, wenig gehalten. Das kann man nicht nur
"Versprecher" nennen, das nennt man eigentlich klar und deutlich "Wählerbetrug", meine Damen und Herren, was hier gemacht worden ist.
Denn die Wirklichkeit der Bundesregierung sieht anders aus. Der Bund benachteiligt die Kommunen. Steuerreform, Steuerentlastungsgesetz mit Stichwort "Einkommenssteuer", Familienförderungsgesetz, Steuersenkungsgesetz, d.h., die Gewerbesteuer kann auch auf die Einkommenssteuer angerechnet werden, so erfreulich das jeweils für die betroffene Klientel und für den Einzelnen ist, so trifft dies alles doch die Kommunen in voller Wucht. Der Bund hat bisher nicht im Entferntesten an einen Ausgleich für die Kommunen gedacht. Denn diese Steuerreform, die er angegangen hat, die wäre doch für die Kommunen nur aufgegangen, wenn er die Gemeindefinanzreform parallel dazu in Gang gesetzt hätte, und das hat er eben verschlafen.
Unglaubliche Beispiele sind ja hier genannt worden, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage 2000 - 45 Prozent, 2004 wird der Gipfel erreicht mit 82 Prozent. Der Bundesratsantrag von Bayern und Thüringen, nämlich eine Rücknahme dieser Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu initiieren, wurde abgelehnt. Mit diesem rücksichtslosen Vorgehen der Gewerbesteuerumlage, dem kleinen Steuerverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen, hat die Bundesregierung in der Tat eine ganz originäre Einnahmequelle der Kommunen ausgetrocknet. Wenn wir uns die Finanzlage der Thüringer Kommunen anschauen, Herr Huster hat ja auch noch einmal besonders darauf hingewiesen, dann sind auch die Thüringer Kommunen ein Opfer dieser Bundespolitik. Die Nettosteuereinnahmen sind rückläufig. 1998 betrugen sie 268 ) ( Jahr 2001 ist das schon gesunken auf 259 ) ( Tendenz weiter fallend. Dabei betragen die Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen nur ein Drittel im Vergleich zu den alten Ländern und im Vergleich zu den neuen Ländern liegen wir hier auch im Schlusslicht. Natürlich, das ist vorhin gesagt worden, Thüringen hat die Kommunen mit der geringsten Steuerkraft, auch unter denen der neuen Länder. Aber dafür, und der Kollege Mohring hat darauf schon hingewiesen, haben wir den höchsten Finanzausgleich. Ich kann den Kollegen Trautvetter schon gut verstehen, wenn er bei der immer wiederkehrenden Klage, man hat zu wenig Geld, auffordert, bitte nennt mir doch das Finanzausgleichsgesetz anderer Länder, das wir hier in Thüringen anwenden sollen, und dann erfolgt immer ein großes Schweigen, weil in der Tat wir ein für die Kommunen sehr günstiges Finanzausgleichsgesetz in Thüringen haben.
Aber, wie sieht die Situation in Thüringen weiter aus? Die Gewerbesteuer hat noch nicht einmal ein Drittel des Westniveaus. Durch Erhöhung der Gewerbesteuerumlage bleibt selbst bei gleich bleibender absoluter Höhe der Einnahmen für die Kommunen immer weniger übrig. Es ist schon ein Unterschied, ob man jemandem, der nur 100 hat, 82 & * + hat, 820 ( & +, während der andere immerhin noch 180 & as ist so ungefähr der Unterschied zwischen Ost- und Westkommunen.
Meine Damen und Herren, man sollte ab und zu einmal im Archiv nachschlagen. Die Bundesregierung - und Herr Höhn, deshalb zieht Ihr Vorwurf nicht, die Länder hätten ja mitgestimmt, auch Thüringen - hatte in einem Gesamtpaket der Steuerreform den Kommunen bei der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mehr Einnahmen versprochen. Unter dieser Voraussetzung haben Länder wie Thüringen auch zugestimmt und die anderen neuen Länder. Sie haben eine Erhöhung der Einnahmen versprochen. Das Ergebnis sieht ganz anders aus. Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen, das ist eine ganz tolle Ökonomie, die in Berlin gemacht worden ist, meine Damen und Herren.