Protocol of the Session on December 14, 2001

Zum Schluss möchte ich noch sagen, gerade zu der Konferenz an der Hochschule konnte ich ganz stolz auf unseren Landtag verweisen. Nicht nur durch mich als Mitglied des Gleichstellungsausschusses wurde festgestellt, wie wichtig für uns ist, dass wir alle dafür gekämpft haben die Koordinierungsstelle Naturwissenschaften und Technik für Schülerinnen an der TU Ilmenau zu haben und auch fortzusetzen.

Wenn Sie sich die Pisa-Studie einmal angesehen haben, die in einem Computer-Teil ausgesagt hat, es werden viel zu wenig die geschlechterspezifischen Erkenntnisse auf Einstellungen von Mädchen und Jungen berücksichtigt. Wir sind hier auf einem völlig richtigen Weg. Wir müssen es aber schaffen, die Lehrerinnen und Lehrer über die Fortbildung und über das ThILLM - das ist darauf vor

bereitet - zu erreichen, dass diese sich damit befassen. Entsprechende Angebote gibt es.

Die Landesregierung muss durchsetzen, zumindest auch in Schreiben, Pressemitteilungen, Fortbildungsangeboten, die es zum Teil gibt, die aber nicht angenommen werden, vor allem alle Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, dass Gender Mainstreaming zur Selbstverständlichkeit politischen Handelns wird. Frau Arenhövel, Sie wissen noch, wir waren in der Familienberatungsstelle. Als wir dort sagten, wir befassen uns mit Gender Mainstreaming, weil nämlich der erste Mann in einer Schwangeren- und Konfliktberatung bei Pro-Familia eingestellt worden ist, da sagte der, aha, jetzt weiß ich auch, warum ich hier dazu befragt werde. Da haben wir ihm das erklärt - er habe das Wort noch nie gehört, sagte er. Es muss möglich sein, überall diesen Begriff bekannt zu machen und was man darunter versteht.

Ich bitte um Überweisung aller Anträge an den Gleichstellungsausschuss. Danke.

(Beifall bei der SPD)

Herr Staatssekretär Kaiser hat noch einmal ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will es ganz kurz machen. Vielen Dank für eine, wie ich finde, sehr interessante Debatte. Vielen Dank für viel Konsens.

(Beifall bei der CDU)

Allerdings auch vielen Dank für kontroverse Sichtweisen, denn wo kämen wir sonst hin? Dass es heute erkennbar mehr Konsens als Differenz gab, liegt natürlich am Wissen, dass es grundsätzlich doch noch einen ganz erheblichen Nachholbedarf gibt, was die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft.

(Beifall Abg. K. Wolf, PDS)

Ich kann dem nur zustimmen, was hier durch sämtliche Redebeiträge, wenn ich es richtig sehe, gesagt worden ist wir sind auf einem guten oder auch sehr guten Weg. Gleichwohl einen Ausflug in das Big-Brother-Haus sollten wir uns, denke ich, ersparen. Denn wäre das Thema Gender bei dieser Landesregierung nicht top down angesiedelt, hätte die Landesregierung heute kein so umfangreiches Kompendium an Aktivitäten und Initiativen, die zum Teil noch von Ihnen aus dem Hause ergänzt worden sind, vorlegen können.

(Beifall bei der CDU)

Ich füge gern noch hinzu, ich habe bewusst einige Ministerien mit besonderem Akzent versehen, aber mir ist sehr wohl bewusst, dass natürlich in Sonderheit auch im Bereich der Justiz, im Bereich des Sozialministeriums sehr viel getan wird, um das Gender-Prinzip anzuwenden, denn es handelt sich beim Gendern um eine Querschnittsaufgabe. Bei Soziales muss ich nur sagen: Familie, Partnerschaft, Verbindung von Familie und Beruf und dergleichen mehr. Auch da wird etliches, wird erhebliches in diesem Freistaat getan. Das Gender-Prinzip muss vor allem aus dem Bereich des Obskuren oder Skurrilen herausgeholt werden, wo es mitunter hineingeraten ist, da gehört es in der Tat nicht hin. Es ist ein moderner Begriff für eine alte Praxis, politikübergreifend zu sehen und sich zunächst einmal mit dem Gegenstand dessen zu beschäftigen, für den Politik angewandt wird, dass man in der Tat weiß, dass Frauen und Männer, dass Mädchen und Jungen unterschiedlich sozialisiert angelegt sind. Ich denke, dass wir gut vorangekommen sind. Wir werden uns mit Sicherheit auch nicht dadurch entmutigen lassen, wenn bei einer Veranstaltung einmal nicht alle gekommen sind, die geladen waren.

Herzlichen Dank für die gute Diskussion heute und für die gute Behandlung dieses Tagesordnungspunkts.

(Beifall im Hause)

Jetzt liegen mir keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Dann kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lehmann, ich nehme an namens der CDU-Fraktion, zur Fortsetzung der Beratung des Berichts der Landesregierung im Gleichstellungsausschuss. Das werden wir zunächst abstimmen. Wer dafür ist, den Bericht der Landesregierung zum Antrag in Drucksache 3/1973 im Gleichstellungsausschuss weiterzuberaten, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Fortsetzung der Beratung ist einstimmig zugestimmt worden.

Ich komme dazu festzustellen, ob dem Berichtsersuchen für heute widersprochen wird oder nicht. Es wird nicht widersprochen, so dass ich das Berichtsersuchen für heute als erfüllt feststellen kann.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/1932. Beantragt wurde von der Abgeordneten Bechthum für alle Anträge die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Also werden wir das auch für diesen Antrag abstimmen. Wer dafür votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/1932 direkt ab. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegen

stimmen?

(Zwischenruf Abg. Pohl, SPD: Habt Ihr et- was gegen die Frauen?)

Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2028. Auch für diesen Antrag ist die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt worden, das stimmen wir jetzt ab. Wer für die Bearbeitung im Gleichstellungsausschuss votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenenthaltungen? 1 Stimmenenthaltung. Gut, dann ist aber für die Überweisung mit übergroßer Mehrheit positiv votiert worden, ist also überwiesen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2035. Auch für diesen Antrag stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss ab. Wer dafür votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenenthaltungen? Bei 2 Stimmenthaltungen ist auch die Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Gleichstellungsausschuss mit sehr großer Mehrheit positiv beschieden worden.

Damit können wir den Tagesordnungspunkt 13 abschließen und ich rufe mit sehr großer Verspätung den Tagesordnungspunkt 24 auf

Fragestunde

Ich bitte die wartende Landesregierung um Entschuldigung dafür, aber das hohe Haus hat ja sozusagen einstimmig dafür votiert, dass wir diesen Tagesordnungspunkt erst zu Ende bringen, so dass Sie das sicher entschuldigen werden.

Wir kommen zur ersten Frage, eine Frage der Frau Abgeordneten Kaschuba in Drucksache 3/2005, aber ich darf Sie herzlich darum bitten, dass Sie ein bisschen ruhiger bleiben, auch die Fragen sind hörenswert und die Antworten dazu. Frau Abgeordnete Kaschuba. Sie machen das für Frau Abgeordnete Kaschuba? Dann bitte, Frau Abgeordnete Nitzpon.

Career Service Center an Thüringer Hochschulen

An deutschen Hochschulen entstehen zunehmend Career Service Center, die die Studienberatung besonders an der Schnittstelle zwischen Hochschule, Arbeitswelt wie Wirtschaft erweitern. Sie vermitteln arbeitsmarktrelevante Ansprüche, Praktika, Informationen, studienbegleitende Ausbildungen für Studierende von Praktikern u.a. in EDV, Personalmanagement, Präsentation etc. Die Center reprä

sentieren die Hochschulen und deren Absolventen in Unternehmen und Unternehmen in den Hochschulen. Die Hochschulrektorenkonferenz erwägt, eine zentrale Koordinierungsstelle der genannten Center zu etablieren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es an Thüringer Hochschulen Career Service Center oder ist deren Gründung beabsichtigt?

2. Wie wird die Arbeit von Career Service Centern generell beurteilt?

3. Falls es solche Center an Thüringer Hochschulen gibt, was leisten sie zurzeit?

Frau Ministerin Schipanski, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Namen der Landesregierung möchte ich die Fragen gemeinsam wie folgt beantworten:

Mit Ausnahme der TU Ilmenau gibt es an keiner Hochschule des Landes Einrichtungen speziell mit der Bezeichnung "Career Service Center". Das heißt jedoch nicht, dass es auch keine entsprechenden Leistungsangebote gibt, denn soweit an den Thüringer Hochschulen Career Service Center nicht explizit mit dieser Bezeichnung eingerichtet sind, werden Leistungen, die in den Aufgabenbereich solcher Center fallen, von den Hochschulen auf andere Weise im Rahmen von zentralen oder dezentralen Angeboten der Fachbereiche übernommen. Hierzu zählt u.a. die Verbesserung des Übergangs von der Hochschule in das Berufsleben durch berufsbezogene Studien und Karriereberatung für Studierende und Absolventen. Das geschieht in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Arbeitsamt und anderen Institutionen sowie die Unterstützung beim Berufseinstieg oder beim Erwerb berufspraktischer Erfahrungen und Schlüsselqualifikationen. So werden beispielsweise zahlreiche Veranstaltungen zu den Themenbereichen Existenzgründung, Unternehmensführung sowie besondere Aktionen wie Businessplan-Seminare, Gründerworkshops, Bewerbertraining und Seminare zur Vermittlung von so genannten Soft Skills wie Rhetorik, Kommunikation oder Präsentation angeboten. Ebenso werden Firmenkontaktbörsen veranstaltet, z.B. an der Fachhochschule Jena oder der Universität Erfurt, bei denen sich die Unternehmen, insbesondere die aus der Region, vorstellen und erste Kontakte hergestellt werden.

Die TU Ilmenau unterhält darüber hinaus eine Job- und Praktikumsbörse im Internet. Die Hochschulen erfüllen auf diese Weise auch die ihnen durch die letzte Thüringer Hochschulgesetz-Novelle übertragenen Aufgaben der

Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten einschließlich unternehmerischer Selbständigkeit und der Vermittlung entsprechender Kenntnisse und Methoden. Einen weiteren wichtigen Bereich des Career Service, nämlich die Förderung von Existenzgründungen aus dem Hochschulbereich, übernimmt das 1998 im Rahmen des Existenzgründerwettbewerbs "EXIST" entstandene Thüringer Verbundprojekt "GETUP". GETUP steht für Generierung technologieorientierter innovativer Unternehmungsgründungen mit hohem Potenzial. Vorteil dieses Projekts gegenüber einzelnen Centern an den Hochschulen ist die Vernetzung der beteiligten Hochschulen. Das ist die Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Bauhaus-Universität Weimar, die Technische Universität Ilmenau, die Fachhochschule Jena und die Fachhochschule Schmalkalden.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das Career Service Center an der Technischen Universität Ilmenau eingehen. Seit 1997 existiert hier die Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaften und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen. Aufgabe dieser mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln geförderten Stelle ist neben dem Grundanliegen, verstärkt Frauen für Berufe in Naturwissenschaft und Technik zu gewinnen, die Unterstützung von Studentinnen und Absolventinnen bei der Vorbereitung auf das Berufsleben. Weiteres Ziel der Koordinierungsstelle ist der Aufbau eines Career Service, an dem die vier Thüringer Universitäten sowie die Fachhochschulen Jena, Erfurt und Nordhausen beteiligt sind. Sie haben ihre entsprechenden Angebote, wie Kommunikations-, Führungs- und Bewerbungstraining, Veranstaltungen zu Existenz- und Unternehmensgründung oder Firmenkontaktbörsen zentral in das Internet eingestellt. Career Service Center bewirken eine Konzentration der in ihren Bereich fallenden Aufgaben mit dem Vorteil, dass die Interessenten alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies ermöglicht eine höhere Effizienz sowie eine bessere Steuerung und Koordination der vielfältigen Aufgaben.

Die Landesregierung sieht den Übergang von der Hochschule in die Arbeitswelt als wichtigen Bereich an. Deshalb ist im neuen Landeshochschulplan u.a. vorgesehen, dass künftig auch die Studienausgangsberatung verstärkt werden soll, um den Studierenden den Einstieg und den Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern. Hierzu muss neben den bestehenden Angeboten der Hochschulen die Zusammenarbeit mit den Hochschulteams der Arbeitsämter weiter intensiviert werden. Eine Konzentration der Aufgaben durch Einrichtung von Career Service Centern ist dabei auch ein gangbarer Weg. Wichtig sind die Leistungen, die insgesamt von den Hochschulen in diesem Bereich angeboten werden. Wie die Einrichtung konkret heißt, ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

Es gibt Nachfragen. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Stangner.

Frau Ministerin, die Angebote, die Sie in sehr reichhaltiger Zahl aufgezählt haben, unabhängig davon, ob sie institutionalisiert angeboten werden oder über andere Bereiche, sind sie für die Studierenden kostenfrei?

Ja, die sind alle kostenfrei.

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Danke, Frau Ministerin. Wir kommen zur nächsten Frage der Abgeordneten Frau Bechthum in Drucksache 3/2006. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft

Am 2. Juli 2001 wurde von Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft unterzeichnet. Zur Umsetzung dieser Aufgabe wurde eine Begleitgruppe gebildet, die am 4. Oktober 2001 erstmals tagte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind in dieser Begleitgruppe auch Thüringer Wirtschaftsverbände vertreten?