Herr Kallenbach, mich interessiert, haben Sie denn auch zu den Fahrschulen Kontakte aufgenommen oder planen Sie, dass man die mehr in die Verantwortung nimmt für ihre Ausbildung?
Ich war kürzlich beim Vorstand des Thüringer Fahrschulverbands eingeladen und wir haben auch dort dieses Thema diskutiert. Wie Sie sehen, ist auch über das Thema Fahrschulausbildung hier ein Punkt mit aufgenommen. Natürlich ist das ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Denn umso besser die Fahrschulausbildung absolviert wird, umso höher das Niveau ist, umso besser und sicherer sind dann auch die Fahrer auf der Straße.
Frau Abgeordnete Pelke? Keine Redemeldung. Es liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Es ist beantragt worden die Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuss. Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön, das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen hätte ich gern noch einmal. Danke schön. Eine Reihe von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Danke schön.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Jastimmen ist an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur überwiesen worden.
Wer der Überweisung an den Justizausschuss zustimmt, den bitten ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen, bitte. Einige Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung und einige Gegenstimmen und eine Mehrheit von Jastimmen sagen, es ist an den Justizausschuss überwiesen.
Wer den Antrag an den Ausschuss für Bildung und Medien überweisen möchte? Danke schön. Die Gegenstimmen? Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Aber die Über
Wer der Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen, bitte. Danke schön. Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen.
Maßnahmenpaket 2002 Berufsausbildung sichern und Jugendarbeitslosigkeit verringern Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1941
Für die antragstellende Fraktion ist signalisiert, dass der Abgeordnete Nothnagel die Begründung vornimmt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jugendarbeitslosigkeit in Thüringen ist alarmierend hoch, worauf nicht zuletzt die häufige Behandlung dieses Problems im Plenum des Thüringer Landtags hindeutet. Der Thüringer Landesjugendhilfeausschuss hatte im Mai 2001 zur Verbesserung der Situation...
Ich möchte Sie bitten, der Begründung durch den Antragsteller zuzuhören. Falls wir dazu nicht in der Lage sind, müssen wir ein Päuschen machen, damit sich alle wieder beruhigen.
Der Thüringer Landesjugendhilfeausschuss hat im Mai 2001 zur Verbesserung der Situation eine Reihe von Vorschlägen in einem Beschluss zusammengefasst. Dieser Beschluss war im Juni 2001 auf Antrag der PDS-Fraktion Thema im Landtag. In der Sitzung hatte Staatssekretär Richwien angekündigt, dass das Wirtschaftsministerium - Frau Präsidentin, ich darf zitieren: "die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Sinne der gefassten Beschlüsse prüfen" wolle. Nach nun fünf Monaten ist aus Sicht der PDSFraktion die Zeit gekommen, dem Landtag über die Ereignisse und Ergebnisse dieses Prüfungsprozesses und vor allem über die daraus abgeleiteten Maßnahmen zu berichten. Die PDS-Fraktion fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, bis zum Februar 2002 ein Maßnahmepaket vorzulegen, das zwei Hauptelemente enthält: den Anteil der betrieblichen Berufsausbildung in Thüringen zu erhöhen und wirksame Schritte zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten. Ein solches Maßnahmepaket ist dringend nötig, denn neben der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit sinkt die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze - sie lag im September dieses Jahres um mehr als 1.000 unter dem Vorjahr - und überbetriebliche bzw. vollzeitschulisch Ausgebildete haben, darauf verwiesen alle relevanten Studien, viel schlechtere Startchancen, nach der Ausbildung auch einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Folge fehlender Perspektiven ist in der Abwanderung Jugendlicher sichtbar. Bisherige Aktivitäten haben keine Besserung gebracht. Angesichts der Brisanz der Entwicklung ist aus der Sicht der PDS jetzt ein breit angelegtes Maßnahmepaket aufzulegen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung möchte ich folgenden Bericht abgeben. Mit Blick auf die Uhr werde ich versuchen, diesen sehr stark zu kürzen.
Zunächst einmal wird die Frage gestellt, ob und in welcher Weise der Landesjugendhilfeausschuss an diesen ganzen Überlegungen beteiligt ist. Hier gilt es, darauf hinzuweisen, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit mit diesem Aus
schuss gegeben hat und gibt und dass entsprechende Überlegungen seitens des Ausschusses auch aufgegriffen wurden und werden. Ich erinnere an eine erste Regelung zur Kooperationsverpflichtung der Arbeitsämter mit der Jugendhilfe bei der Novellierung des SGB III. Dies war ein solcher Vorschlag. Ein anderer Vorschlag bezog sich auf die Novellierung des SGB III, insbesondere des JOB-AqtivGesetzes. Auch hier wurden vielfältige Anregungen unterbreitet, wie eine solche Novelle, wie ein solches JOB-Aqtiv-Gesetz denn gestaltet sein sollte. Wir haben bei unserem Entschließungsantrag im Bundesrat davon einiges befördert und gefördert, dass umfassender das Thema "Jugendarbeitslosigkeit" und andere Themen behandelt werden. Es gibt auch eine Zusammenarbeit der Arbeitsämter direkt mit den kommunalen Jugend- und Sozialämtern, die auch schon Auswirkungen gezeitigt haben. Wir haben die Vertreter der Jugendhilfe auf Landesebene auch an der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligt. Auch hier werden vielfältige Überlegungen angestellt, etwa zur Integration arbeitsloser Jugendlicher durch eine zielgruppenorientierte und bedarfsgerechte Förderung.
Wenn ich jetzt zum Punkt 2 komme, der Frage, es soll ein Programm für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt werden, da darf ich darauf hinweisen, dass ein solches Programm längst in Arbeit bzw. ausgearbeitet ist. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Sozialverwaltung, den Arbeitsämtern, den Kommunen die Ausbildungsinitiative fortgesetzt, wie Sie wissen, wo festgeschrieben ist, dass man zusätzliche Anstrengungen unternehmen wird, um junge Menschen in die Arbeitsplätze zu vermitteln, die sie suchen bzw. die im Angebot sind. Hier wurde eine Initiative vorbereitet, die demnächst anläuft, eine Initiative, die auch in den Medien stattfinden wird.
Zweitens wurde darauf hingewiesen, dass wir eine Weiterentwicklung der Ausbildungsverbünde bzw. im Handwerk der ÜLO vornehmen müssen, um zu erreichen, dass im Rahmen dieser vom Land sehr stark geförderten Maßnahmen in verstärktem Umfang neu gestaltete oder neue Berufe aufgenommen werden. Es müssen weitere Vereinbarungen getroffen werden bezüglich der Weiterentwicklung der Berufsschulen. Auch dies ist in einer solchen Vereinbarung im Einzelnen ausgearbeitet. Es sind Vorschläge unterbreitet und Vereinbarungen getroffen worden hinsichtlich der Verbesserung des Angebots in neuen Ausbildungsberufen. Kurzum: Es gibt schon das, was Sie fordern, ein klares Konzept für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildungsarbeit. Es gibt dieses Konzept auch für die spezielle Gruppe der arbeitslosen Jugendlichen. Darüber haben wir schon öfter gesprochen. Wir haben über das Programm JET - Jobeinstieg in Thüringen - gesprochen, das diese Aufgabe hat, arbeitslosen Jugendlichen an der zweiten Schwelle, wo Arbeitslosigkeit entsteht, nach erfolgter Ausbildung in einen Dauerarbeitsplatz zu helfen. Wir haben immer wieder auch Zahlen genannt, die von diesem JET-Programm erreicht werden. Diese Zahlen unterstreichen, dass dieses Projekt wirkt, meine Damen und Herren, jedenfalls befin
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist zu dem Thema nicht nur alles gesagt, vielleicht noch nicht von allen,
aber es ist mit Sicherheit alles getan worden, was derzeit getan werden muss und was vereinbart werden konnte mit allen Beteiligten. Vielen Dank.
Ich zögere deshalb ein bisschen, weil ich mir erklären lassen habe, ob wir die Fortberatung des Berichts nur in einem Ausschuss vornehmen, das wäre der zuständige Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Jetzt wird mir signalisiert durch die einreichende Fraktion, dass man damit einverstanden wäre. Aber es gibt noch eine Redemeldung zum Punkt 2 des Antrags, der sich außerhalb des Berichts befindet und eine letztendliche Maßnahme fordert.
Könnten wir so verfahren? Wir beraten den Bericht, ich würde dann darüber abstimmen lassen, wir beraten den Bericht im Ausschuss und nehmen nur diese eine Redemeldung zu dem Thema Punkt 2 des Antrags an. Wenn kein Widerspruch dazu da ist, denke ich, dass dies eine vernünftige Regelung in Übereinstimmung miteinander ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist etwas länger als ein Jahr her, da hatten wir gegen 6.00/7.00 Uhr schon einmal so eine ähnliche Situation. Es war ein Antrag zur Berufsausbildung der PDS-Fraktion auf der Tagesordnung. Dank einer großen Weisheit im Haus hatten wir damals noch Einsehen gehabt, diesen Bericht im Ausschuss weiterzuberaten. Der ist durch die Mehrheitsfraktion dann auch noch abgelehnt worden, als wir bereit waren, hier etwas kürzer zu machen. Ich will dennoch, was den Bericht betrifft, damit einverstanden sein, über den sollte man im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik reden.
Zum Punkt 2 - Maßnahmepaket: Auch hier werde ich es kurz machen an dieser Stelle. Herr Minister Schuster, nach dem, was Sie gesagt haben, konnte man in etwa den Vorwurf wieder raushören, im Prinzip brauchen wir euch nicht, weil, wir sind schon gut vorbereitet und machen schon. So haben Sie es nicht gemeint. Der Antrag sagt in Punkt 2 a, wir wollen von Ihnen kein geschlossenes Programm, sondern einfach ein Paket von Maßnahmen, was Sie hier vorlegen sollen, was wir gemeinsam diskutieren. Dann können Sie es ja vorlegen, wenn Sie es haben. Dann können Sie
den Antrag ja im Prinzip auch annehmen und ihm stattgeben. Wir wollen einfach deutlich mehr Klarheit haben, wie Sie auch bei einer angespannten wirtschaftlichen Situation mehr betriebliche Ausbildungsplätze hinkriegen in einem Punkt 1. Wie sie über JET hinausgehen, das haben wir entsprechend und ausreichend gewürdigt, wie Sie über JET hinausgehend Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durchführen oder ankündigen wollen. Deshalb meine Bitte: Ich weiß nicht, ob wir uns noch einmal ganz kurz verständigen können, ich kann mir auch vorstellen, dass man zu diesem Punkt 2 ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiterberät. Herr Kretschmer schüttelt mit dem Kopf. Ich denke, dann sind die politischen Standpunkte auch klar und dann kann man das auch abstimmen hier.
Für mich gilt die Geschäftsordnung, das war ein Antrag zur Fortberatung des Punkts 2 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Darüber werden wir dann abstimmen. Der Minister Schuster hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Huster, so, wie Sie das jetzt vermutet haben, war meine Aussage jedenfalls nicht gemeint. Aber es ist so, dass diese Vereinbarungen ja fertig sind, unterschrieben sind und inzwischen auch dokumentiert sind. Ich schlage vor, dass wir diese kleine Broschüre, die es dazu gibt, im Ausschuss verteilen und dann kann der Ausschuss ja bei Gelegenheit über diese Maßnahmen, die da vereinbart sind, diskutieren.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Es ist beantragt worden, dass nach § 106 Abs. 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik der Bericht beraten wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird im Ausschuss beraten und ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, sofern es keinen Widerspruch gibt. Es gibt keinen Widerspruch.
Zu Punkt 2 des Antrags gibt es den Antrag, diesen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung des Punkts 2 im Ausschuss abgelehnt.