Die Mittel sollen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs für Investitionsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur zum Einsatz kommen. Im Regelfall sollen dabei Gemeinden, Städte und Landkreise mit einem angemessenen Eigenanteil an der Finanzierung der Investitionsmaßnahmen beteiligt werden. Die Kommunen, die die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen können, sollen Mittel aus dem Landesausgleichsstock zur Finanzierung ihrer Eigenanteile erhalten. Eine unmittelbare finanzielle Mehrbelastung für das Land entsteht hieraus nicht, weil der Landesausgleichsstock Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs ist. Somit ist der Zugriff aller Kommunen auf dieses Sonderprogramm gesichert.
Danke für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache und bitte als ersten Abgeordneten Herrn Abgeordneten Mohring an das Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 40 Mio. Euro beantragt die PDS-Fraktion mit dem Antrag für ein Sonderinvestitionsprogramm "Kommunale Infrastruktur 2002". Dieser Antrag ist populistisch, das passt auch zu Ihnen, aber zeugt von einer katastrophalen und gar nicht zu beschreibenden finanzpolitischen Fehleinschätzung der Haushaltslage in Thüringen.
Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass in den Thüringer Kreisen, in den Städten und Gemeinden ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Der besteht, weil 40 Jahre SED-Diktatur nicht in 10 Jahren aufzuholen sind, und deshalb brauchen wir auch, wir in Thüringen selbst, im Land, aber auch in den Gemeinden und Städten in Thüringen weiter eine erheblich hohe Investitionsquote, um diesen Nachholbedarf auszugleichen. Aber, meine Damen und Herren, die Haushaltslage in Thüringen setzt diesem Begehren auch Grenzen. Dennoch versuchen wir, das haben wir zuletzt mit dem Doppelhaushalt für Thüringen 2001 und 2002 bewiesen und wollen das auch mit dem nächsten Doppelhaushalt beweisen, mit einer hohen Investitionsquote im Thüringer Haushalt von über 21 Prozent weiter diesen Nachholbedarf auszugleichen. Und, meine Damen und Herren, wer weiß, wer Frau Sedlacik wieder ihre Rede hier zur Begründung des Antrags aufgeschrieben hat, derjenige, der ihr das aufgeschrieben hat, hat aber vergessen und nicht richtig nachgeschaut, dass auch in den Thüringer Kommunen für Sachinvestitionsausgaben seit Jahren von 28 Prozent noch 1995 immer noch eine Investitionsquote von über 25 Prozent ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, und diese Quote liegt deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer insgesamt, aber auch natürlich erheblich über der Quote an Investitionsausgaben, den sich die alten Flächenländer und dort die Kommunen mit 16 Prozent im Durchschnitt leisten. Das ist auch notwendig, weil wir einen erhöhten Ausgabebedarf haben. Aber bei einer Mehrausgabequote von durchschnittlich 10 Prozent über 10 Jahre hinweg ist natürlich auch garantiert, dass wir Nachholbedarf leisten, aber wir können ihn uns nur so weit leisten, wie wir uns auch Einnahmen gegenseitig erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, dass offensichtlich auch die PDS-Fraktion erkannt hat, dass wir in unserer Einnahmesituation an Grenzen gelangt sind, zeigt ja nicht zuletzt deshalb, dass sowohl sie als auch die SPD-Fraktion zur Haushaltsdebatte zum Haushalt 2001 und 2002 beantragt haben, den Thüringer Kommunen 100 Mio. DM jährlich für zusätzliche Investitionsausgaben zur Verfügung zu stellen. Sie haben damals - das ist ja noch nicht mal ein Jahr her - beantragt, zur Deckung mehr Steuereinnahmen im Jahr 2001 vorzuschlagen. Nun hat die Realität alle eingeholt, beide Oppositionsfraktionen, und Sie merken,
dass wir nicht mehr Steuereinnahmen im Jahre 2001 erzielt haben, sondern mit einer Deckungslücke in diesem Jahr von allein 280 Mio. DM zu kämpfen haben. Genau deshalb - ich weiß nicht, woher es kommt - beantragt jetzt die PDS-Fraktion nicht mehr 100 Mio. DM für die Thüringer Kommunen im nächsten Jahr, sondern nur noch 40 Mio. Euro, also rund 80 Mio. DM, wahrscheinlich machen Sie irgendwie so ein Lottospiel und denken sich jedes Jahr eine neue Zahl aus, damit Sie nicht jedes Jahr denselben Antrag stellen. Es wird an der Gesamtsituation ja nicht besser, weil Sie auch im neuen Antrag, das haben Sie schon im alten zum Doppelhaushalt nicht hingekriegt, weil Sie auf Mehreinnahmen in Steuern spekuliert haben, das kriegen Sie mit dem neuen Antrag gleich gar nicht hin, weil Sie ja nun plötzlich die Deckungsquelle ganz weggelassen haben. Jetzt beantragen Sie 40 Mio. Euro Mehrinvestitionen für Thüringer Kommunen und vergessen die Deckungsquelle zu nennen. Wahrscheinlich ist Ihnen das völlig entgangen, dass wir natürlich auch die Ausgaben gegenfinanzieren müssen. Wir wollen Ihnen das an dieser Stelle sagen und ich will Ihnen auch an ein paar Beispielen aufzählen, warum wir uns diese Mehrausgabe gar nicht leisten können. Wir können sie uns aus dem Grunde schon nicht leisten und es ist auch eine Frage, wie man miteinander gemeinsam Haushaltspolitik macht. Sie werden sich erinnern, dass die CDUFraktion - und da haben die beiden Oppositionsfraktionen an der Stelle zugestimmt -, dass wir zum Doppelhaushalt beschlossen haben, 50 Mio. DM Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Jahr 2002 auf das Jahr 2001 vorzuziehen für die Thüringer Kommunen, weil wir gesagt haben, die Steuerausfälle in diesem Jahr und die Beteiligung von 133 Mio. DM der Thüringer Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts wirkt zu stark und schwächt die Investition zu sehr, so dass wir 50 Mio. DM Ausgaben für das nächste Jahr vorgezogen haben. Und jetzt kann doch nicht das kommen, was wir alle geahnt haben, als wir diese Vereinbarung getroffen haben, dass wir jetzt das Defizit aus dem Vorziehen der 50 Mio. DM für dieses Jahr plötzlich wieder mit einer neuen Ausgabe ausgleichen. Jedem war doch bewusst, dass, um die Situation 2001 für die Thüringer Kommunen zu entschärfen, natürlich dieser Verlust durch das Vorziehen des Geldes auf 2001 nicht mit einer neuen Ausgabe zusätzlich in einem Nachtragshaushalt oder anders wieder ausgeglichen werden kann. An diese Vereinbarung muss sich dann auch abschließend gehalten werden.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landeshaushalt weist vor allem durch Steuermindereinnahmen, aber auch durch andere Mehrausgaben, auf die ich noch eingehen will, nicht nur dieses Jahr eine Deckungslücke von 280 Mio. DM aus, sondern vor allen Dingen auch im nächsten Haushaltsjahr 2002 von vermutlich 530 Mio. DM. Die Steuerschätzung im November wird dazu noch abzuwarten sein und wird zeigen, wie wir am Ende landen. Aber dass wir wahrscheinlich auf ein so ungefähr großes bezeichnetes Defizit von über 500 Mio. DM hinkommen
werden, scheint nach der derzeitigen Wirtschaftslage unvermeidlich. Deshalb scheint auch dann natürlich eine neue Debatte zum Haushalt im Jahr 2002 wegen der Deckungslücke unvermeidlich. Sie wissen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat es abgestritten, dass natürlich auch ein Nachtragshaushalt möglicherweise für 2002 bei Steuermindereinnahmen die Weiterreichung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Beteiligung der Thüringer Kommunen an diesen Steuermindereinnahmen bindet, weil die Thüringer Kommunen im Finanzausgleichsgesetz mit 23 Prozent an Steuermehreinnahmen, aber auch an Steuermindereinnahmen beteiligt sind. Natürlich sind die Kommunen auch daran beteiligt, wenn Thüringen nächstes Jahr tatsächlich 500 Mio. DM weniger Einnahmen hat. Das ist die Grundlage der Geschäftsvereinbarung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.
Meine Damen und Herren, aber die Schizophrenie dieses Antrags allein von der PDS-Fraktion anhand einer Mehrausgabe, die wir in diesem Jahr in Thüringen zu leisten hatten, zeigt die Irrsinnigkeit ihrer Politik. Sie fordern 40 Mio. Euro mehr für Thüringer Kommunen und gleichzeitig hat dieser Freistaat allein in diesem Jahr noch 130 Mio. DM Mehrausgaben für SED-Bonzen, für deren Renten zu leisten, welches uns durch bundesgesetzliche Regelungen aufgedrückt wurde. Gleichzeitig warten SED-Opfer in Thüringen und auch in anderen neuen Bundesländern auf ihre Entschädigung für ihren Verlust und für ihre Diskriminierung, die sie erhalten haben.
Während diejenigen, die Täter aus der Vergangenheit, jetzt schon Recht bekommen haben, und wir dies mit 130 Mio. DM in der zusätzlichen Erwirtschaftung der Mittel ausgleichen müssen, fehlt uns natürlich das Geld auch für andere Projekte. Und natürlich fehlen uns diese 130 Mio. DM, die wir den SED-Bonzen nachwerfen müssen, auch möglicherweise für Mehrausgaben im Investitionsbereich in den Thüringer Kommunen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Zahl: Der Finanzierungsanteil an den Investitionen in den Thüringer Kommunen beträgt mit Landeszuschüssen über 54 Prozent jedes Jahr. Das heißt, an jeder Investitionsmark, die die Thüringer Kommunen insgesamt jedes Jahr leisten, beteiligt sich das Land Thüringen allein mit 54 Pfennigen. Darüber hinaus, durch die Gesamtbetrachtung aller Zuschüsse, auch die, die von der Europäischen Union und auch vom Bund hinzugestellt werden, heißt das übersetzt, dass insgesamt zwei Drittel aller Investitionsmaßnahmen in den Thüringer Kommunen und Landkreisen durch Dritte, also durch Bund und Land und Europa, gefördert werden. Diese hohe Quote bewerkstelligt kein anderes junges Bundesland hier in Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist unsere Politik, die wollen wir fortsetzen, aber darüber hinaus ist aufgrund der Haushaltslage nicht mehr zu bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, noch ein Weiteres: Die Thüringer Kommunen erhalten im nächsten Jahr nach dem beschlossenen Doppelhaushalt 5,4 Mrd. DM. Das entspricht 29 Prozent der Gesamtausgaben, die in dem Haushalt festgeschrieben sind, die die Thüringer Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und darüber hinaus aus den Zuweisungen und Zuschüssen der übrigen Einzelpläne erhalten. Das heißt insgesamt, dass die Kommunen in Thüringen mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen, die sie erhalten, aus Zuweisungen und Zuschüssen durch das Land Thüringen bewerkstelligen. Das ist auch notwendig und richtig. Da hat sogar Frau Sedlacik Recht, das ist ja unbestritten. Das ist auch notwendig deshalb, weil unsere Thüringer Kommunen mit einer Steuereinnahme von 533 DM pro Einwohner die niedrigste Einnahme insgesamt zu verzeichnen haben und wir mit einer durchschnittlichen Einnahmequote von 15, 16 Prozent in den jungen Bundesländern natürlich noch weit von der Quote von knapp 40 Prozent, die die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern erreichen, entfernt sind. Aber die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen von 533 DM pro Einwohner und die Landeszuschüsse allein aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 1.524 DM pro Einwohner hinzugerechnet, sichern den Thüringer Kommunen pro Einwohner neben den Kommunen in Sachsen die höchsten Zuweisungen, die insgesamt Gemeinden und Städte in den neuen Bundesländern erhalten. Aber auch hier gilt nochmals der Satz: Mehr als diese rund 2.100 DM pro Einwohner sind auch aus dem Thüringer Landeshaushalt nicht leistbar. Wir erreichen viel, das haben sowohl das Landesamt für Statistik, aber auch selbst der Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler in den diversen Bewertungen zum Haushalt bestätigt. Wir leisten uns mit der konstanten Förderung und gleich bleibenden Ausgabenquote von rund 5,5/5,4 Mrd. DM an Ausgaben für die Thüringer Kommunen den höchsten Satz und die konstanteste Quote, die man sich vorstellen kann. Wenn wir an der festhalten können, auch angesichts von Steuereinnahmeausfällen, geplant im nächsten Jahr und auch beim nächsten Haushalt, der dann 2003 und 2004 ansteht, wenn wir das erreichen, dass wir an dieser Ausgabenquote von über 5 Mrd. DM festhalten können, haben wir viel erreicht. Wir wollen das auch und jeder weiß, dass in der CDU-Fraktion die Innenpolitiker stark sind. Wir wollen gemeinsam an diesem Ziel festhalten, aber alles im Rahmen der Bewertung der Haushaltslage. Wie sich die entwickeln wird, ist noch völlig offen. Aber wir wissen ja schon, ich will das noch einmal wiederholen, wir wissen, dass wir nächstes Jahr eine halbe Milliarde DM Steuereinnahmeausfälle möglicherweise zu verzeichnen haben. Und deshalb gehen zusätzliche 80 Mio. DM für die Thüringer Kommunen gar nicht. Die gehen ja auch deshalb gar nicht, da schlägt ja nun die PDS-Fraktion vor, möglicherweise für die Kommunen, die es sich nicht leisten können, aus dem Landesausgleichsstock das Eigenkapital dort gegenzufinanzieren. Ein Blick in den Haushalt, in die Ist-Listen zeigt doch, dass die 32 Mio. DM, die im Landesausgleichsstock jedes Jahr zur Verfügung stehen,
jedes Jahr schon zu 100 Prozent ausgeschöpft sind. Jetzt wollen Sie, obwohl die dort schon zu 100 Prozent ausgeschöpft sind, noch einmal diesen selben Landesausgleichsstock für ein neues Sonderprogramm nochmal zur Gegenfinanzierung benutzen. Wer soll sich denn das noch leisten? Sie wollen 80 Mio. DM für die Thüringer Kommunen zusätzlich auf der einen Seite und natürlich, wenn dann ein neuer Bedarf entsteht, weil viele Kommunen sich das Eigenkapital zur Gegenfinanzierung nicht leisten können, kommt von Ihnen zunächst die weitere Forderung, auch den Landesausgleichsstock noch einmal zu erhöhen, um dort die Gegenfinanzierung für die schwächeren Kommunen bewerkstelligen zu können. Das führt zu einer unendlichen Kette, die überhaupt nicht mehr zu finanzieren ist und die in Ihrem Antrag, der ja gar kein, wie Frau Sedlacik so schön sagen wollte, Sonderprogramm enthält, sondern nur die Forderung an die Regierung, man möge ein Sonderprogramm auflegen. Dazu fehlt jegliche Überlegung und dieser Antrag zeugt von purer Gedankenlosigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie müssen wissen, und das haben alle Fraktionen zur Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt begrüßt, wir wollen, wenn es geht, an dem Kurs der Verringerung der Nettoneuverschuldung festhalten. Wenn wir an diesem Kurs festhalten wollen und keiner neuen Nettoneukreditaufnahme zustimmen wollen, dann heißt das, wir müssten an den eigenen konsumtiven Ausgaben und an den eigenen Investitionsausgaben seitens des Landes einsparen. Nun weiß jeder, dass wir, wenn wir an unseren eigenen Investitionsausgaben im Landeshaushalt einsparen und unter 21 Prozent oder unter 20 Prozent, also unter die magische Grenze der Investitionsquote gehen, heißt das, dass wir dann auch selbst als Land möglicherweise nicht mehr Komplementärmittel für Programme des Bundes und der Europäischen Union bewerkstelligen können. Und Sie wissen doch alle so gut wie ich, 90 Prozent der Ausgaben im Straßenbau für Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen werden doch mit Komplementärmitteln gegenfinanziert. Auch die Dorferneuerung steht auf dem Spiel, wenn wir noch weiter unsere eigenen Investitionsausgaben senken, auch das trifft doch dann die Kommunen wieder. Deshalb können wir gar nicht weitere Einschnitte in unsere Investitionsquote seitens des Landes leisten. Deshalb geht sowohl eine Nettoneuverschuldung, eine neuere, darüber hinaus nicht, weil wir schon 21 Mrd. DM Schulden zu bewerkstelligen haben. Das heißt, 10.000 DM Schulden pro Einwohner jetzt schon, am Ende des Jahres 2002, mit Bundesschulden und kommunalen Schulden zusammengerechnet, 30.000 DM Schulden pro Einwohner in Thüringen. Und diese Grenze ist so was von erschreckend und vor allen Dingen auch für alle, die hier im Landtag sitzen, die Verantwortung haben, und auch insbesondere für die, die auch noch jünger sind, weil die wissen, es gibt ja auch noch in Folgejahrzehnten Ausgaben des Landes und der Thüringer Kommunen, auch des
Bundes. Und die werden die Verschuldung insgesamt nicht verringern. 30.000 DM Schulden pro Einwohner hat jeder Steuerbürger in Thüringen gesamt jetzt schon zu bewerkstelligen. Deshalb ist es völlig irrsinnig, ob ich nun sage, die Thüringer Kommunen müssen sich verschulden und können das nicht mehr und deshalb kommt jetzt von der PDS der Ruf an das Land: Dann gebt ihr uns doch das Geld, damit wir uns noch Investitionen leisten können. Es bleibt am Ende das Steuergeld des Bürgers insgesamt. Da ist es völlig egal, ob das aus der Tasche des Landes, des Finanzministers, genommen wird, oder ob es aus der Tasche des einzelnen Bürgermeisters oder Landrats genommen wird. Es bleibt das Steuergeld des Bürgers, und dort ist eine weitere Verschuldung nicht zulässig.
Meine Damen und Herren, dass die PDS völlig ihre Gegenfinanzierung zu ihrem Vorschlag vermissen lässt, ist nicht verwunderlich.
Ich will mir an der Stelle nicht verkneifen, noch mal einen Blick auf die Vorabinformation vom 28. September im PDS-Antrag hinzuweisen. Dort steht nämlich noch, ich will zitieren, Frau Präsidentin: "Die Mittel sind im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu erwirtschaften." In der ordentlichen Drucksache vom 2. Oktober 2001 fehlt dieser Satz.
Wie wunderlich. Natürlich, er fehlt nicht nur im Antragstext, er fehlt auch in der Begründung. Und er fehlt natürlich genau deshalb, weil auch die PDS-Fraktion erkannt hat, dass im laufenden Haushaltsvollzug weder 2001 noch 2002 diese Mittel zusätzlich zu erwirtschaften sind, weil wir ja schon die Steuermindereinnahmen dieses Jahr und die SED-Bonzen-Renten dieses Jahr und auch die Steuermindereinnahmen im nächsten Jahr erwirtschaften müssen. Und wie wir das bewerkstelligen wollen, ohne in eine zusätzliche Verschuldung zu gehen, ist schwierig genug und wird eine schwere Debatte von uns auch hier im Landtag insgesamt und auch möglicherweise noch mal für die Kommunen eine riesenschwere Debatte in ihren eigenen Parlamenten abverlangen. Aber der Vorschlag, wie Sie das Programm finanzieren wollen, ist völlig vom Tisch, denn allein aus diesem Grund ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hier abzulehnen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Mohring, Sie haben jetzt eben einen fundamentalen Satz gesagt, den wir aber schon kennen und den wir auch schon geübt und gepflegt und öfter wiederholt haben. Sie haben gesagt, die Pflicht des Finanzministers, in diesem Fall hier bei uns nicht nur des Finanzministers, auch dieses Plenums, muss sein, die Nettoneuverschuldung dauerhaft abzubauen. War das korrekt, Herr Mohring?
Billigen Sie das nur den Thüringern zu oder billigen Sie diese Zielstellung auch anderen Finanzministern zu?
Überfordert Sie die leichte Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist? Ich habe erwartet, dass Sie nicht mit Ja oder Nein darauf antworten.
Es gibt im Moment ja sozusagen eine Hausse an Förderprogrammen und Vorschlägen neuer Programme. Meistens gehen sie zu Lasten des Bundesfinanzministers und zu Lasten der Bundeskasse. Das ist immer gut so.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Und wem hat der in die Tasche gegriffen? Gucken Sie mal bei sich selber nach.)
Man ist ja weit vom Schuss, und über solche Programme freut sich beispielsweise der Herr Eichel, aber auch früher der Herr Waigel, genauso wenig wie der Herr Trautvetter in Thüringen. Das ist logisch, das verstehe ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, eine Sensation ist dieser Antrag nicht. Neu ist er auch nicht. Nein, nein, ich bin ganz schnell durch. Er ist ein alter Hut. Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, er ist ein Plagiat. Er ist ein Plagiat, schlicht und einfach. Sie hätten wenigsten die Schamfrist von, sagen wir mal, einem Dreivierteljahr oder einem Jahr einhalten können, um einen von der Intention her abgeschriebenen Antrag der SPD-Fraktion hier modifiziert wieder vorzulegen.
Für die, die es schon vergessen haben, im März dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion im Rahmen eines CDUAntrags - da ging es um das Sonderprogramm Ost des Ministerpräsidenten - einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag lautete "Investitionsoffensive in Thüringen". Er war im Übrigen etwas deutlich höher ausgestattet und dotiert und auf vier Jahre
ausgelegt, als das der Ihre jetzt ist, also etwas großzügiger. Die Mittelverwendung war ausschließlich für investive Zwecke hier in Thüringen gedacht, unter anderem und gerade besonders für die Kommunen. Wir hatten es damals als Investitionspauschale gedacht. Das ist den Kommunen sowieso lieber, denn damit können sie machen, was sie wollen. Und wir hatten das Programm oder diesen Entschließungsantrag auch unter dem Eindruck eines noch viel größeren Programms vorgeschlagen, weil wir der Auffassung waren, dass das, was man von anderen fordert, auch Richtschnur für das eigene Handeln sein muss.
Ich glaube, dieser Anspruch ist legitim. Diese Auffassung vertreten wir auch heute noch. Selbst die Begründung, die wir damals brachten, haben Sie - nun nicht gerade im Wortlaut, aber zumindest vom Inhalt her - übernommen. Dass Sie bei Ihrem Programm auf kommunale Mittelkomplementierung, das heißt auf Projektförderung, abstellen, macht die Sache eigentlich nur noch schlechter. Ich bin selber im Finanzausschuss der Stadt Saalfeld und kenne auch die Finanzsituation oder die Vermögenshaushalte bei uns in der Kommune. Ich weiß, wie schwer es ist, die Mittel erst mal vorzuhalten, mit denen ich diese Mittel, die dann möglicherweise zur Verfügung stehen, zu komplementieren habe.
Und dass Sie auf den Finanzausgleichsstock, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast mit schöner Regelmäßigkeit zurück greifen wollen, das macht die Sache ja eigentlich fast nur noch kriminell. Sie wissen ja, wie lange es dauert und wie schwer es ist - der Innenminister wird Ihnen das gerne bestätigen -, erst mal nachzuweisen, dass sich eine Kommune in einer finanziellen Notlage befindet, um überhaupt auf die Mittel zurück greifen zu können und wie lange es dauert. Das letztendlich zum Prozedere zu machen, indem man sagt, erst nehmen wir das Geld vom Land als Fördermittel, die wir als Projektfördermittel bekommen, und dann nehmen wir mit schöner Regelmäßigkeit aus dem Landesausgleichsstock das, was uns fehlt. Das ist nach meinem Dafürhalten keine gute Angelegenheit.
Um es kurz zu machen - es ist ja schon so viel auch zu den Inhalten und Zielstellungen gesagt worden - Sie haben abgeschrieben, schlecht im Übrigen. Und Sie wissen das. Zweitens, der Antrag hat keine Chance, wie im Übrigen der SPD-Antrag vom 15. März dieses Jahres auch keine Chance hat. Wir haben dafür nicht die Mehrheiten, diese Anträge durchzubringen.
Und viertens - da bin ich mit mir selber noch nicht im Reinen - wir werden dem Antrag, so mangelhaft und unvollkommen er auch daher kommt, zustimmen, weil die Intention stimmt, weil ich die finanzielle Situation der Kommunen selbstverständlich auch kenne und weil der
artige Mittel, wenn sie denn flössen, der arg gebeutelten Bauwirtschaft in den Ostländern, in diesem Fall in Thüringen, zugute kommen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den beiden vorangegangenen Beiträgen wurde die Gesamtfinanzsituation eigentlich sehr deutlich dargestellt. Es wurde gesagt, dass es überall, dass es an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Und wir kommen nun daher und bringen auch noch so einen Antrag auf Projektförderung mit 80 Millionen. Aber ich denke, dass es doch immer wichtig ist - und das sage ich, Herr Kollege Lippmann, ob nun abgeschrieben oder nicht - ich denke, Wiederholung festigt auch. Wenn aber man immer wieder in einer anderen Art die Thematik, die Problematik erneuert, geht es nicht verloren, wird es bewusst.
Ich denke, dass es immer darauf ankommt, dass auch Prioritäten gesetzt werden. Ich bin der Auffassung, wenn die Landesregierung bisher eine bestimmte Sache wollte, hat sie die auch immer geschafft. Und Sie fragen, Sie wissen nicht, warum wir den Antrag eigentlich jetzt so gestellt haben. Frau Sedlacik hat es mit ihren Eingangsworten gesagt. Sie hat gesagt, auf der einen Seite - und wir halten das für sehr vernünftig - hat der Ministerpräsident diese Forderung, diesen Initiativantrag, 40 Mrd. DM für kommunale Infrastrukturförderung an den Bund gestellt. Nun habe ich mir bei der Argumentation des Herrn Mohring so überlegt, die gleiche Argumentation, die er hier zu diesem Antrag gebracht hat, könnte Finanzminister Eichel wahrscheinlich auch zu dem Antrag des Ministerpräsidenten bringen und deshalb haben wir gesagt, es wäre eigentlich nicht schlecht und es stünde Thüringen recht gut zu Gesicht, wenn wir dem Ministerpräsidenten auch Rückenstärkung geben und sagen, wir machen den Anfang, wir zeigen letztendlich, wie es geht. Fakt ist eins, der Investitionsbedarf ist unstrittig. Kompliziert wird das Ganze dadurch, dass die Schuldensituation, also Herr Mohring hat es hier gesagt, eigentlich sehr prekär ist. Wenn ich einmal eine Zahl nennen darf, die Thüringer Kommunen sind mit knapp 6 Mrd. DM verschuldet. Das heißt, wenn wir sie entschulden wollten, müssten wir im Grunde genommen zweimal den Finanzausgleich nehmen und die Kommunen entschulden. Das wird so nicht gehen oder aber wir machen das ganz anders. Also, es funktioniert so nicht. Aber dann muss man Lösungen finden und ich sage ja nicht, dass bisher keine Lösungen gefunden wurden, aber ich gehe davon aus, dass man nie genug tun kann. Wenn Sie sagen, Pauschale oder Projektförderung, ja, das gab auch Auseinander