institut TAB dargestellt, beraten und entschieden werden. Das ist bisher nicht erfolgt. Außerdem sollten, Herr Finanzminister, zumindest die Gründe genannt werden, die die Deutsche Ausgleichsbank als einen Partner bei der Ausgestaltung von Landesprogrammen nicht in die Wahl kommen ließen, als Beteiligter oder als Partner. Ja, es ist sogar die Frage zu stellen, warum man bei einer solch hohen Beteiligung nicht den Weg der Ausschreibung und des Wettbewerbs, den Sie ja immer so häufig und gern verfolgen, gegangen ist. Und, Herr Minister Gnauck, als Einreicher des heute zu beratenden Berichts zur Beteiligung: Diese Beratung als Grundlage einer nach § 4 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Errichtung einer Aufbaubank zu erfolgenden Einwilligung des Landtags wird nicht ersetzt durch die am 14. August 2001 durch das Kabinett gebilligten Verhandlungsergebnisse. Da ist die Entscheidungsunterlage und die möglichen Varianten zu Beteiligungsverhältnissen nicht bekannt und wir legen darauf Wert, dass sie uns bekannt gemacht wird, um diese entsprechend zu diskutieren. Wir erwarten deshalb auch an dieser Stelle die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Dort könnte dann die Diskussion entsprechend weitergeführt werden.
Meine Damen und Herren, nun zu dem, was sich Bericht der Landesregierung nannte über die Neuordnung von Landesgesellschaften. Ich darf vielleicht mal in Erinnerung rufen, die Messe AG, auch eine Landeseinrichtung, hat Investitionszuschüsse von reichlich 120 bis 150 Mio. DM gekriegt, eine Landesgesellschaft, über die heute kein Wort fiel, eine Landesgesellschaft, der zum Jahresende aus dem Landeshaushalt zusätzlich 5 Mio. DM für ihre Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wurden. Das Parlament nahm es im Nachgang zur Kenntnis, so ist unsere Landeshaushaltsordnung gestrickt, auch dazu kein Wort. Die Landesentwicklungsgesellschaft erhielt aus gleichem Grund am Ende letzten Jahres 20 Mio. DM im Rahmen der Umverteilung von Mitteln, sie erhält jährlich reichlich 50 Mio. DM aus dem Landeshaushalt aus entsprechenden Haushaltstiteln. Sie hat vor zwei Jahren reichlich 200 Immobilien erhalten, darunter einige Schlösser aus dem Freistaat. Auch damit wird sichtbar, dass es sich um ein Haushaltsvolumen von mehreren 100 Mio. DM handelt, was von Landesseite auf diese Gesellschaft übertragen wurde. Die TAB als Mittelbewirtschafter für die Förderprogramme erhält jährlich reichlich 20 Mio. DM aus dem Landeshaushalt für diese Aufgabe, ganz davon abgesehen, dass sie natürlich indirekt über die Mittelbewirtschaftung in den Fonds auch diese Fonds letztendlich verwalten und die Thüringer Stiftung für Innovation hat 200 Mio. DM aus dem Landeshaushalt bekommen von denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichlich 120 Mio. DM frei verfügbar sind. Das Ganze addiert, meine Damen und Herren, ist knapp 1 Mrd. DM, wo wir zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung entschieden hat, man könne so oder so damit umgehen. Ich darf darauf hinweisen, nicht ein schriftliches Wort ist den Parlamentariern dazu zur Kenntnis gegeben worden. Wir gehen aus dem Stehgreif heraus mit 1 Mrd. DM in
diesem Land um, vor dem Hintergrund, dass wir Haushaltsknappheit und Haushaltsengpässe haben, dass an allen Ecken und Enden erklärt wird, wir müssten endlich sparen und unserer Verantwortung gerecht werden, wir müssten dringend die Mittel der zweiten Arbeitsmarktförderung einsparen, weil wir keine verfügbaren Mittel haben, um diese Aufgaben in Zukunft zu finanzieren. Gleichzeitig lassen Sie sich bieten, meine Damen und Herren, dass diese Landesregierung mit diesem Parlament so umgeht. Gute Nacht Thüringen, wenn das so weitergeht!
Herr Abgeordneter Gerstenberger, Sie hatten den Antrag b an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen wollen?
Frau Präsidenten, wir sind durchaus bereit, auch das als Bericht zur Kenntnis gegebene im Ausschuss weiter zu diskutieren. Ich glaube, es bedarf der Diskussion, deshalb auch dafür die Überweisung.
Also für a und b. Als nächster Redner hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Lippmann, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir einige Bemerkungen zunächst zum ersten Teil des Tagesordnungspunkts, zum zweiten werden unsere Finanzer sprechen, aber das ist möglicherweise bei den anderen auch so. Ich will versuchen, in den wenigen Bemerkungen, die ich dazu mache, sachlich zu bleiben. Es ist auch ein Thema, das für Emotionen ungeeignet ist. Ich kann auch, nach dem, was Herr Kollege Gerstenberger gesagt hat, eine weit gehende Übereinstimmung in vielen Dingen erkennen, auch mit der regierungstragenden Fraktion, und ich möchte noch den Versuch unternehmen, dass über die Dauer meiner kurzen Ausführungen erkennbar bleibt, worum es denn überhaupt geht. Das ist nicht immer gelungen, bei meinen Vorrednern
und ich möchte auch nicht über unterschiedliche Demokratieverständnisse und über Haushaltsangelegenheiten hier sprechen, sondern über die Neuordnung der Landesgesellschaften. Ausgangspunkt der damaligen Überlegung in der 1. Legislaturperiode ist gewesen, dass dieses Haus, die damalige Landesregierung, gesagt hat, wir müssen Aufgaben des Landes auf Gesellschaften übertragen, weil dies effizienter passieren kann. Ich glaube, das war auch richtig so. Es gibt eine Reihe von Gründen, die
damals dafür sprachen, dies zu tun. Ich glaube auch, diese Gründe existieren zum großen Teil auch heute noch, dies zu behalten. Diese Vorgehensweise ist von der SPDFraktion damals - ich war damals selber schon als wirtschaftspolitischer Sprecher hier - auch gutgeheißen und unterstützt worden. Ich erinnere mich noch an die sehr frühe Debatte zum Aufbau einer Thüringer Förderbank, da hieß es noch nicht Aufbaubank, da hatten wir gesagt, wir brauchen eine Förderbank wie fast alle Bundesländer auch. Auch das hat seine Geschichte. Diese Fördergesellschaften sind, Minister Schuster hat das heute schon gesagt, mehrheitlich in der ersten Phase der 1. Legislaturperiode gegründet worden und sie hatten damals ihre Existenzberechtigung und haben auch, von einigen Ausnahmen, die ich jetzt nicht vertiefen will, abgesehen, mehrheitlich erfolgreich gearbeitet. Ich denke beispielsweise an das Engagement der LEG in meinem Wahlkreis, also in Unterwellenborn und Schwarza, wo durchaus Ergebnisse zu besichtigen sind, die sich sehen lassen können. Das sei am Rande festgestellt. Es hat auch in der Vergangenheit im Übrigen schon Veränderungen bei den Landesgesellschaften gegeben. Vielleicht ist es nicht mehr so bekannt, wir haben mit Beginn der 2. Legislaturperiode die TLG beseitigt, das stand übrigens in unserem Verhandlungspaket der SPD, aber ich glaube, da hatten wir auch keine großen Widerstände zu überwinden. Wir haben das so umstrukturiert, dass auch damals schon Veränderungen waren, also Bewegung hat es eigentlich schon immer gegeben. Ich denke an die übereinstimmende Auffassung in diesem Haus, STIFT ins Leben zu rufen. Es war gut so und wir werden in Folge noch einiges darüber zu sagen haben.
Warum eigentlich jetzt die Veränderung der Landesgesellschaften? Ich glaube, da muss ich die Argumente meiner Vorredner, sowohl von Herrn Schuster als auch von Herrn Gerstenberger, nicht vertiefend wiederholen. Es sind zum einen ganz einfach viele Aufgaben weggefallen und es haben sich die Aufgabenstellungen und die Aufgabenstrukturen gewandelt. In dieser Auffassung stehen die Landesregierung und auch, ich denke, alle Parteien in diesem Haus weit beieinander.
Kommen wir zu den einzelnen Gesellschaften, die nicht immer reine Landesgesellschaften, wie beispielsweise die TIB, sind. Es geht also zunächst erst einmal um die TAB, um die Förderbank dieses Landes. Die TAB war, ist und bleibt das unverzichtbare Instrument der Wirtschaftsförderung dieses Landes. Das muss so sein und dazu einige Anmerkungen. Wenn das Fördervolumen, aus mehreren Ressorts übrigens, ausgeweitet wird, beispielsweise auch Landwirtschaft, und wenn die TAB in die Lage versetzt wird, auch eigene Förderprogramme aufzulegen, dann ist das eine richtige Entscheidung, wir begrüßen dies. Zum zweiten Punkt, und da möchte ich die GfAW gleich mit einbeziehen: Ich glaube nicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist, die GfAW a priori aufzulösen und die Aufgaben der GfAW auf die Thüringer Aufbaubank zu übertragen. Ich will auch einen Grund nennen: Ich
glaube, dass sich die Strukturen der Arbeitsmarktförderung nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft ändern werden. Ich glaube, wir sollten abwarten, bis sich diese Veränderungen gefestigt und gesetzt haben und sollten dann noch einmal darüber nachdenken, ob die Aufgaben der alten GfAW auf die Thüringer Aufbaubank übertragen werden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dieses jetzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu tun.
Einige wenige Bemerkungen noch zum Engagement der Helaba. Mein Kollege Höhn wird das dann weiter vertiefen, das ist auch notwendig so, aber in diesem Zusammenhang muss davon gesprochen werden, wenn wir über die TAB reden. Ich glaube, es ist gut, wenn die Thüringer Aufbaubank durch eine Beteiligung ihr Geschäfts- und Kreditvolumen deutlich erweitern kann, nämlich um das Doppelte. Sie wird professioneller arbeiten können, zumindest was das Banken-Know-how anbelangt. Es gab bereits 1999 eine entsprechende Änderung des Aufbaubankgesetzes, der Herr Finanzminister hat das heute früh angesprochen. Auch damals hat die SPD-Fraktion das für zweckdienlich gehalten und sie tut dies auch heute noch. Die Beteiligung ist damals nicht zustande gekommen, da gibt es unterschiedliche Gründe. Jetzt, da es der Thüringer Aufbaubank wieder recht gut geht, ist das Interesse der Helaba deutlich stärker geweckt worden.
Zwei Bedenken, die unsere Finanzer noch einmal vertiefen werden, und ich glaube, den Äußerungen des Herrn Finanzministers eine Klärung nicht entnommen zu haben, erstens, die Haftungsbegrenzung der Helaba bei ihrem Einstieg in die TAB und zweitens, dass ein möglicher Einflussverlust des Landes bei Kapitalerhöhungen zu vermuten ist. Ich hoffe, das kann in Verhandlungen geklärt werden und das muss natürlich auch im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen werden. Ich hoffe, dass dies einvernehmlich geregelt werden kann, ja sogar einvernehmlich geregelt werden muss.
Dann haben wir die LEG. Die LEG wird auch in Zukunft ihre Aufgaben im infrastrukturellen Bereich haben mit den Änderungen, die wir auch für richtig halten. Die Aufgaben der LEG in ihrer ursprünglichen Art werden nicht signifikant geringer werden, sie werden sich nur verschieben. Wenn die LEG die Aufgaben der Thüringer Außenwirtschaftsfördergesellschaft, das ist ein Vorschlag von uns, übernehmen kann hinsichtlich Akquisition, dann halte ich das für angebracht. Es trägt natürlich auch zu einer Verschlankung der Instrumente bei und es entspricht unserer Auffassung, es ist nicht nur gut, sondern auch zweckmäßig, wenn man schon von einer Verschlankung spricht.
Zur Forschung und Technologieförderung: Wir haben da die STIFT, die Ernst-Abbe-Stiftung und die ThATI. Erster Punkt: Dass Aufgaben der kammergetragenen ThATI in STIFT übergehen, ist nicht nur unproblematisch, es ist sogar notwendig. Für die STIFT gilt insbesondere das Prinzip des One-Step-Office, also wenn, dann brauchen
Forschung und Entwicklung einen Partner, nicht mehrere. Zweiter Punkt, eine schlichte Fusion von STIFT und Ernst-Abbe-Stiftung scheint mir aus rechtskategorischen Gründen heraus zumindest jetzt unmöglich zu sein. Ich halte aber von Kooperationen und Arbeitsteilung bei der Projektbearbeitung sehr viel und im Übrigen ist es aus Wettbewerbsgründen vielleicht auch gar nicht so schlecht, wenn neben der STIFT zumindest noch eine lange Zeit die Ernst-Abbe-Stiftung erhalten bleibt. Das halte ich sogar für gut.
Zur TIB, die ja keine Landesgesellschaft ist: Die TIB hält über den Thüringer Industriebeteiligungsfonds im Moment Anteile an zehn Firmen mit etwa 1.900 Beschäftigten bis, so hoffen wir, es zu einer echten und erfolgreichen Privatisierung kommt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, in der Öffentlichkeit auch, denn jeder darf dazu seine Meinung haben, die TIB als Institution entfallen zu lassen, nicht aber dafür ausgesprochen, das Engagement der TIB a priori abzubrechen. Es kam in der Presse gelegentlich heraus, das solle jetzt abgebrochen werden. Ich bin darüber sehr unglücklich gewesen.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Wir haben aber noch einmal nachgefragt, da habt ihr gesagt, sie soll weg.)
Als Institution, nicht die Beteiligung. Wir halten an zehn Unternehmen Landesbeteiligung unterschiedlichster Höhe. Ich sage ausdrücklich, diese Beteiligungen müssen erhalten bleiben, bis ein Eigner da ist. Ich glaube, in dieser Angelegenheit sollten wir uns schon einig sein. Es ist ganz wichtig. Die Schnellschüsse, den Fonds aufzulösen, wie ich das gelegentlich in der Presse gelesen habe, kolportiert gelesen habe, von denen halten wir nichts. Ich glaube, das war auch nicht so gemeint. Würden wir das tun, dann würden wir nicht nur die Liquidität der Unternehmen gefährden, wir würden die Substanz der Unternehmen in sich gefährden. Es wird eine Weile brauchen, um neue Investoren und Anteilseigner zu finden. Fazit: Die Institution könnte entfallen, das Land zieht sich nicht aus den Unternehmen zurück, um sie zu sichern und auch die Arbeitsplätze zu halten, bis ein Investor gefunden ist. Ich denke, und da unterscheiden wir uns vielleicht von den Auffassungen der Landesregierung, es wird auch in Zukunft nicht auszuschließen sein, dass das Land in Sonderheit bei Neugründung Anteile halten kann. Ja, deshalb bin ich ein bisschen vorsichtig, zu sagen, wir müssen den Fonds reduzieren oder gar auflösen, das möchten wir nicht. Wir müssen im Interesse unserer Industrie und unserer mittelständischen Industrie diesen Fonds schon vorhalten, um dieses letztendlich zu ermöglichen, wenn kein Investor zu finden ist. Sie sehen, wir sind hier über das Haus hinweg in vielen Positionen, so meine ich, einheitlicher Auffassung, was die Entwicklung anbelangt.
Und nun ein kritisches Wort: Wie die Landesregierung mit diesem Thema umgegangen ist, hat mir nicht gefallen. Selbstverständlich hat jeder das Recht, seine persönliche
Auffassung oder die Auffassung seiner Partei oder seiner Fraktion in der Öffentlichkeit zu äußern. Das Äußern, das habe ich auch getan, aber da wird im Auftrag der CDUFraktion eine Enquetekommission gebildet, die über die zukünftige Form und über die Instrumente der Wirtschaftsförderung beraten soll. Diese Enquetekommission, ohne den nun folgenden Tagesordnungspunkt weit zu tangieren, hat über die Zeit ihres Bestehens eine gute und eine außerordentlich konstruktive Arbeit geleistet. Ich glaube, auch da sind wir uns in diesem Hause einig. Die Landesregierung kannte die Arbeit der Enquetekommission und auch ihre Überlegungen zu der Umorganisation der Landesgesellschaften. Sie wusste auch, dass die Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht gerade über diesen Punkt - hat sie ja auch gemacht, ich glaube, es waren die Empfehlungen 43, 44 und 45 -, über die Fördergesellschaften Stellung beziehen wird. Nun hat sie mit einem Kabinettsbeschluss, und das war befremdlich, ich glaube, vom 26. oder 27.06.01 vollendete Tatsachen geschaffen. Das ist zumindest, Herr Dr. Vogel, den Eindruck musste man in der Öffentlichkeit haben, wenn man die Zeitung verfolgt hat, instinktlos. Die Opposition in diesem Haus ist ja diesen Umgang gewöhnt, also wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass das so ist. Die CDU-Fraktion mag es wohl hinnehmen, stillschweigend, vielleicht auch zähneknirschend, aber ein anderer Umgang wäre zumindest bei den Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft, die in dieser Enquetekommission mitgearbeitet haben, angezeigt gewesen.
Wir hatten im Übrigen mit dazu als Vertreter der Wirtschaft einen sehr erfolgreichen Unternehmer gebeten, dessen Arbeit auch hoch akzeptiert worden ist. Er hat sich mir gegenüber genau in diesen Worten geäußert, die ich hier von diesem Pult sage. Ich halte dieses für instinktlos und nicht angebracht. Die Zeit hätte sein können, und das hat möglicherweise auch dazu geführt, dass in den entsprechenden sich mit dieser Problematik befassenden Empfehlungen der Enquetekommission eine gewisse Zurückhaltung sichtbar wird; den Eindruck habe ich. Wenn es nicht so ist, dann müssen Sie mich korrigieren, aber diese Zurückhaltung ist möglicherweise durch diesen Kabinettsbeschluss zustande gekommen.
Veränderungen bei den Landesgesellschaften - ja, Anpassung auf die heutige Struktursituation in der Wirtschaft im infrastrukturellen Bereich - ja, aber, und hier möchte ich auch nicht dem Tagesordnungspunkt 28 vorgreifen, Kontrolle durch das Parlament soll, muss und, ich hoffe auch, wird sein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin froh, dass ich nicht gleich hinter Herrn Gerstenberger reden musste, sondern hinter Herrn Lippmann reden darf, weil seine sachlichen Ausführungen erstens auch meinen Puls wieder etwas heruntergenommen haben und zum Zweiten mir einiges auch aus meinem Konzept erspart. Ich denke, das, was Herr Minister Schuster vorgetragen hat, und Herr Kollege Lippmann, was Sie zu Recht auch gewürdigt haben, brauche ich nicht wiederholen. Es ist hier sehr detailliert vorgestellt worden, welche Eckpunkte, ich betone noch einmal, so hat Herr Minister Schuster auch vorgetragen, die Landesregierung beschlossen hat. Er hat deutlich vorgetragen, dass es weitere Prüfaufträge gibt, wie beispielsweise das Engagement der LEG im Facility-Management, und er hat auch deutlich vorgetragen, dass es beispielsweise eine Studie über die weitere Zukunft der GfAW gibt, also der Gesellschaft für Arbeitsund Wirtschaftsförderung. Ich denke, das belegt einerseits, dass die Landesregierung ihre Aufgabe als Exekutive erfüllt hat, an den Landesgesellschaften neu zu ordnen, und zum Zweiten lässt es auch klar erscheinen, dass die Zeit reif war, etwas zu tun.
Ich will vorweg sagen, dass ich für meine Fraktion den Antrag stelle, den Bericht zur weiteren Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen.
Ich denke, dort kann man dann auch zu bestimmten Details, insbesondere der Ausformung der Prüfaufträge und Studien und des weiteren Fortganges sehr gut weiter diskutieren.
Dennoch einige Ausführungen auch von meiner Seite: Bemerkenswert finde ich sowohl bei Herrn Minister Schuster als auch beim Kollegen Lippmann, dass sich bestätigt hat, es war der Anlass der Neuordnung keine Kritik an den Landesgesellschaften, also nicht, dass man sagt, die haben alle ihre Arbeit schlecht gemacht, die müssen jetzt umstrukturiert werden, sondern sehr wohl auch von beiden Vorrednern die Würdigung der bisherigen Arbeit der Landesgesellschaften im Transformationsprozess.
Ich glaube, das tut den Beschäftigten auch ganz gut, wenn man auch einmal aus dem Parlament heraus hört, dass die Arbeit ordentlich geleistet worden ist. Im Übrigen auch ein Ergebnis, Herr Kollege Gerstenberger, was wir in der Enquetekommission festgestellt haben. Ich denke, es war richtig, zu überlegen, ich habe es einmal als 3W-Auftrag für die Landesgesellschaften formuliert, was ist erledigt. Also im Sinne: Was wurde geschafft bzw. was hat sich erledigt auch durch die Zeit? Im Zweiten zu über
legen, was ist neu zu erledigen, weil sich die Zeit verändert hat? Herr Kollege Lippmann hat auch dieses hier angemahnt, was bleibt, es sind Aufgaben auch weiter fortzuführen. Diese Überlegungen, denke ich, die sind auch nicht nur gestern oder vorgestern gemacht worden, sondern die haben sich in die Zeitschiene der Arbeit der Enquetekommission und der parlamentarischen Beratungen eingebunden.
Herr Kollege Gerstenberger, ich glaube, es war Ihre Fraktion, die beispielsweise auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik wiederholt Berichte zu den Landesgesellschaften abgefordert und auch Berichte bekommen hat.
Ich denke, es ist auch nicht ganz einfach, diese Aufgabe zu übernehmen, weil immer wieder Antworten im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge gefunden werden müssen. Zum Zweiten, diese Umgestaltung oder die Neuordnung der Landesgesellschaften oder die neue Ausrichtung, wie man es auch nennen will, ist eine Aufgabe, die beim laufenden Betrieb stattzufinden hat. Es geht also nicht, dass man sagt, wir halten einmal alles an und sortieren neu und fangen dann im nächsten Jahr wieder an. Sie ist bei laufendem Betrieb durchzuführen. Ich glaube, das ist auch nicht ganz unerwähnenswert, sie müssen diese Aufgabe auch durchführen, Herr Minister Schuster oder die Landesregierung oder auch wir alle in der Gesamtverantwortung gegen Besitzstandswahrer und Bedenkenträger. Auch das wollen wir mal deutlich sagen. Es ist natürlich eine gewisse Leichtigkeit, wenn man sich eingerichtet hat in bestimmten Aufgabenbereichen, zu sagen, das kann ich noch zehn, fünfzehn Jahre so weiter machen. Nur, wir muten großen Teilen der Bevölkerung Mobilität und Flexibilität zu und das, denke ich, ist ein Anspruch, den man dann auch an die Landesgesellschaften stellen kann. Wenn Aufgaben nicht mehr da sind, wenn sie erledigt worden sind, sind Veränderungen notwendig. Das hat auch Konsequenzen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, Herr Gerstenberger, mein Eindruck ist, diese Aufgabe, die die Landesregierung hier erledigt hat bzw. das Ergebnis, was sie uns heute vorgestellt hat als Eckpunkte, sind erstens keine Schnellschüsse und zum Zweiten sind sie, nach meinem Dafürhalten auch im Gleichklang mit der Arbeit der Enquetekommission. Wissen Sie, ich habe mir heute und gestern ein wenig die Beiträge Ihrer Fraktion angehört. Wenn wir mal durchzählen würden, was
so der Haupttenor oder das am meisten gebrauchte Wort in Ihren Beiträgen in der Summe war, immer wieder Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie Ihre einzige Aufgabe nur noch im Kontrollieren sehen im Sinne von Volkskontrolleuren. Sie müssen hier schon noch ein bisschen mehr machen als nur immer zu sagen, wir wollen kontrollieren, kontrollieren und wenn wir nicht alle Informationen so haben, wie sie uns passen, das kommt ja noch dazu, dann müssen wir eben weiter kontrollieren. Was wollen Sie denn eigentlich? Wird nichts getan, dann zetern Sie. Das haben wir vorhin gesehen. Herr Minister Pietzsch hätte längst etwas tun müssen. Das ist ganz was Schlimmes. Er hat es nicht getan. Wird etwas getan, ist es aber auch nicht in Ordnung, weil dann hat man ja vollendete Tatsachen geschaffen und man hat nicht gewartet auf die Enquetekommission. Herr Kollege Gerstenberger, die Enquetekommission hatte nicht den Auftrag an die Landesregierung, wartet, bis wir fertig sind,
sondern da die Landesregierung eingebunden war in die Arbeit, da die Landesregierung ja auch Beschlüsse des Landtags lesen kann, wusste sie, dass in diesem Bereich natürlich Veränderungen notwendig sind. Ich denke, wir haben hier nicht die ruhige Hand, sondern wir haben die tätige Hand, die wir hier erleben dürfen.
Was Ihnen nur nicht gefällt, dass wir unsere Verantwortung gestalten, wahrnehmen. Sie wollen im Geleitzug mit uns und am besten im Führungsfahrzeug die Aufgaben wahrnehmen. Das ist nun wiederum nicht Wählerauftrag, sondern den haben wir, den Wählerauftrag zu gestalten.