Den letzten Satz zum Schaden, den sie angerichtet haben, oder der noch angerichtet wird. Es ist nicht unbedingt das, dass das Verbot in Frage gestellt wird, es ist davon auszugehen, dass das Verbot ausgesprochen wird. Aber, meine Damen und Herren,
durch die zunehmenden Informationen entsteht der Eindruck, dass hier ein Verfassungsgericht missbraucht wird und dieser Missbrauch wiegt doppelt schwer,
Herr Abgeordneter Dittes, ich muss Sie leider ermahnen, ihre Redezeit ist schon reichlich überschritten.
umso höher die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den zu verbietenden Strukturen ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte es mir leicht machen und mit zwei Worten auf die Frage der PDS antworten, ob der Thüringer Verfassungsschutz das NPD-Verbotsverfahren negativ beeinträchtigen könnte. "Juristisch abwegig", so hat dies der Jenaer Rechtswissenschaftler Peter Michael Huber kommentiert. Doch ich liefere gerne auch eine ausführlichere Begründung: Der Verbotsantrag vom April diesen Jahres ist getragen von einem breiten Konsens zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die ganze Erarbeitung, die ja seit dem Spätsommer begann und im April diesen Jahres zum Ziel kam, atmet diesen breiten Konsens. Es ist schon zu fragen, warum die PDS eigentlich einen Spaltkeil zwischen diesen Konsens treiben will,
warum schon im Vorfeld - und Teile der SPD scheinen da ja mitzumachen - einen möglichen Sündenbock suchen für den Fall, dass dieses Vorhaben scheitern sollte? Bisher wurde der Verbotsantrag doch stets sachlich diskutiert und ich denke, das sollte auch so bleiben.
Die Verbotsanträge, wie sie beim Bundesverfassungsgericht vorliegen, meine Damen und Herren, werden Erfolg haben. Um dies angesichts der derzeitigen Aufgeregtheit in aller Kürze in Erinnerung zu rufen, sie werden Erfolg haben, wenn es sich bei der NPD nach der Überzeugung des Gerichts um eine Partei handelt, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Zur vermeintlichen Sorge der PDS um die Verbotsanträge, bei allem Streit um die politische Opportunität der Verpflichtung Tino Brandts Mitte der 90er Jahre und seine Beschäftigung in den Folgejahren: Die Rechtmäßigkeit der Informationsabschöpfung zum Schaden rechtsextremistischer Organisationen steht außer Frage. Der Einsatz von V-Leuten ist dem hiesigen Amt ebenso wie jeder anderen Verfassungsschutzbehörde in Deutschland von Gesetzes wegen erlaubt. Ich verstehe, dass es in der Öffentlichkeit auf Erstaunen stößt, dass es sich bei solchen V-Leuten tatsächlich um Extremisten handelt. Natürlich glauben einzelne V-Leute zu Beginn ihrer Tätigkeit, sie könnten Geld verdienen, ohne die eigene Organisation zu verraten. Erst recht werden sie dies zum eigenen Schutz behaupten, vielleicht aber auch, um gegenüber sich selbst bestehen zu können, wenn ihre Tätigkeit publik wird, wie es jetzt im Falle Brandt der Fall ist. In den einschlägigen Szenen stoßen sie mit dieser Darstellung auf wenig Vertrauen. Dass Brandt sein Geld in den Aufbau der so genannten "Bewegung" gesteckt hat, das erscheint Fachleuten als eine reine Schutzbehauptung. Er muss das sagen, damit er überlebt. Und wer selbst pleite ist wie Brandt, spielt nicht den generösen Sponsor. Merkwürdig ist nur, dass manche Medien, aber auch augenscheinlich einige Mitglieder dieses Hauses einem Neonazi so große Glaubwürdigkeit unterstellen, meine Damen und Herren.
Die These, die V-Mann-Tätigkeit des Tino Brandt könne den Verbotsantrag gefährden, ist von der PDS nicht einmal plausibel begründet. Denkbar wären solche Auswirkungen nur, wenn sich die Verbotsanträge auf Aktionen und Äußerungen stützen, zu denen ein V-Mann vom Verfassungsschutz angestiftet wurde. Solche Vorwürfe aber entspringen, zumindest bislang, lediglich der diffusen Gedankenwelt eines Horst Mahler, der die "Provokateure des Verfassungsschutzes" für "Ausreißer" einzelner Mitglieder verantwortlich macht. Es mag jeder in diesem hohen Hause selbst entscheiden, ob er sich einer solchen Argumentation anschließen will, meine Damen und Herren.
Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit den Teil der Aktuellen Stunde schließen und komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 25 b
auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Inflationsrate in Deutschland - Auswirkungen auf Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1634
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Inflationsrate, Auswirkungen auf Thüringen, natürlich hat die Inflationsrate Auswirkungen auf Thüringen, genau wie auf Hessen oder Bayern oder andere Bundesländer. In der Tat, das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Inflationsrate für den Mai 2001 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 3,5 Prozent gestiegen ist. Das ist wirklich die höchste Steigerungsrate innerhalb eines Monats seit 1993. Damals waren es 4,2 Prozent.
Nun muss man natürlich wissen, worüber reden wir, wenn wir den Begriff "Inflationsrate" bzw. "Gesamtinflation" benutzen. Die Gesamtinflation gibt den Durchschnitt der Steigerungen der verschiedenen Kostenarten für die Lebenshaltung der privaten Haushalte an. Aber wie es mit Durchschnittszahlen immer so ist, hin und wieder verwischen sie natürlich dann auch die konkreten Erkenntnisse. Deshalb muss man an dieser Stelle genauer hinsehen. Ich will auch nicht verhehlen, man muss auch diese Inflationsrate im Auge behalten, das ist ganz klar. Bei genauerem Hinsehen kristallisieren sich einige Kosten treibende Bereiche ganz klar heraus.
Darauf habe ich gewartet. Darauf wäre ich, ehrlich gesagt, von alleine gar nicht gekommen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, man muss bei der Beurteilung dieses Sachverhalts natürlich auch die entsprechende Unvoreingenommenheit an den Tag legen. Ich will mich hier an dieser Stelle gern darum bemühen. Ihr Einwurf eben zeigt mir, dass Sie sich nicht darum bemühen.
Maßgeblichen Anteil an der Teuerungsrate hatten erneut, wie schon in den Vormonaten, die Bereiche Nahrungsmittel, Energie und Kraftstoffe. Die Jahresveränderungen
lagen in den vom Statistischen Bundesamt bewerteten sechs Ländern zwischen 5,7 und 9,9 Prozent bei Nahrungsmitteln, 12,9 und 15,8 Prozent bei der Energie und zwischen 13,1 und 17,1 Prozent bei den Kraftstoffen. Aber für diese Preisanstiege lassen sich durchaus auch nachvollziehbare Begründungen finden, wenn man sie finden möchte.
So dürfte auch ihnen bekannt sein, dass die Folgen von BSE und Maul- und Klauenseuche im Bereich der Nahrungsmittel und der Lebensmittelpreise natürlich zu einer Verteuerung geführt haben.
Natürlich hat ein gestiegener Verbraucherschutz seinen Preis. Darüber haben wir hier in diesem Plenum diskutiert. Ein höherer Verbraucherschutz führt zu höheren Verbraucherpreisen, Herr Abgeordneter Wunderlich. Aber natürlich muss man diesen Zusammenhang sehen wollen. Also kurzum, bei den Nahrungsmitteln, die Auswirkungen der Krisen BSE und MKS haben ihren Niederschlag in den Preisen gefunden. Ich muss ihnen nicht erklären wie viel hunderttausend Stück Vieh vom Markt genommen wurden. Ob das nun sinnvoll war oder nicht, das ist eine ganz andere Frage.
Zum Sektor Energiepreise: Die anhaltend hohen Rohölpreise auf dem Weltmarkt, gepaart, und das kommt verschärfend hinzu, mit dem derzeitigen Kurs des Euro gegenüber dem Dollar haben für einen starken Anstieg bei den Energie- und Kraftstoffpreisen gesorgt. Das ist eine Tatsache. Man muss konstatieren, dass im Gegensatz zu den frühen 90er-Jahren mittlerweile das Kartell der Erdöl produzierenden Länder funktioniert. Wir haben das an der Entwicklung des Rohölpreises durchaus feststellen können, dass die Länder sich mittlerweile relativ "einig" sind bei der Festlegung des Rohölpreises und auch, das darf nicht verkannt werden, die Ökonomen haben das einmütig festgestellt, dass die Energiekrise in den USA und die anhaltend starke Nachfrage entsprechende Auswirkungen auf den Rohölmarkt gefunden haben. Das ist auch ein Fakt, der seinen Niederschlag im Preis findet.
Ich will hier an dieser Stelle nicht philosophieren über die Abhängigkeiten vom Öl, ich denke, das ist an anderer Stelle besser aufgehoben. Wir haben es ja hier mit dem Thema "Inflationsrate" zu tun.
Meine Damen und Herren, wer seriös über die Ursachen des Preisauftriebs reden will, der muss auch sehen, wie sich die Preise in unseren Nachbarländern innerhalb der Europäischen Union entwickeln. Und siehe da, es ist eine Parallelität der Entwicklung zu verzeichnen. Kurzum, man kann deshalb auch von einem internationalen Trend sprechen, dem wir uns, und das sage ich bewusst, leider auch nicht entziehen können.
Wir müssen, ich sagte das am Anfang, diese Entwicklung der Inflationsrate mit Aufmerksamkeit beobachten. Jeder Kaufkraftverlust ist schmerzhaft. Wir haben auch ein großes Interesse daran, dass die Stabilität des Euro eng mit der Inflation verbunden ist. Aber ich möchte an der Stelle auf die Zitate der verschiedenen Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Banker verzichten, es ist Gelassenheit an dieser Stelle angesagt. Es ist kein Aktionismus angesagt, der ist fehl am Platze und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Deshalb sollten wir auch hier als Plenum, wenn es denn schon sein muss, dass wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen müssen, auch angemessen mit diesem Sachverhalt umgehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht immer sind Aktuelle Stunden so aktuell wie die heute hier, zum ersten Thema "Verfassungsschutz", aber vor allen Dingen auch der zweite Teil zu den Auswirkungen der Inflation in Deutschland, insbesondere die Auswirkungen auf Thüringen.
Meine Damen und Herren, in dieser Woche sind zwei wichtige Berichte und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Inflation in Deutschland stehen, bekannt geworden. Das Erste ist ganz aktuell, darauf will ich nur kurz eingehen, der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2002. Er ist deshalb interessant, weil sich nämlich danach zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Mittelständler und das Handwerk in Deutschland im nächsten Jahr mit weiteren Rekordbelastungen durch neue und höhere Steuern zu rechnen haben.
Nach dem Haushaltsentwurf von Eichel rechnet dieser im nächsten Jahr mit Steuermehreinnahmen gegenüber dem laufenden Jahr von weiteren 15 Mrd. DM. Allein aus der Ökosteuer erwartet der Bundesfinanzminister zusätzliche Einnahmen gegenüber denen von diesem Jahr von 5,7 Mrd. DM. Damit nicht genug, neben den Belastungen, die anstehen allein durch die nach unserer Ansicht tatsächlich verfehlte Steuerreformpolitik der Bundesregierung, kommt hinzu, dass das Bundesamt für Statistik
in Wiesbaden in dieser Woche nun auch die Teuerungsrate bekannt gegeben hat. Uwe Höhn hat es ja auch richtig wiedergegeben, dass wir mit der höchsten Inflationsrate seit 1993 nunmehr leben müssen, mit einem weiteren Anstieg der Preise um 3,5 Prozent. Wer es noch weiß und mal die Statistiken gelesen hat, dazu hat z.B. auch ein Blick in die SPD-eigene Zeitung "Freies Wort" geholfen, der hat gesehen, dass wir noch im Frühjahr des vergangenen Jahres eine Preissteigerung von 0,7 Prozent hatten und noch im Mai des vergangenen Jahres einen Preisanstieg von 1,4 Prozent zu verzeichnen hatten und innerhalb eines Jahres nun die Steigerung auf 3,5 Prozent.
Wenn Uwe Höhn sagt, eine Inflationssteigerung auf 3,5 Prozent sei schmerzhaft, dann werde ich dazu sagen, dass 3,5 Prozent Inflationssteigerung mittlerweile unerträglich wehtun und nicht mehr auszuhalten sind.
Insbesondere tun sie den Menschen im Osten weh, sie tun den Menschen im Osten aus mehreren Gesichtspunkten weh. Um nur noch einmal mit Blick zurück auf den Haushaltsentwurf für 2002 vom Finanzminister hinzuweisen: Der Finanzminister erwartet im nächsten Jahr Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von 22,3 Mrd. DM. Gleichzeitig sind nach dem eigenen Haushaltsplanentwurf aber für den Aufbau Ost nur 20,5 Mrd. DM vorgesehen. Dazu kommt, meine Damen und Herren, dass wir im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern auch mit erheblich niedrigerem Wachstum im laufenden oder nächsten Jahr zu rechnen haben. Nach den aktuellen Berechnungen der Wirtschaftsinstitute hat der Osten in diesem Jahr mit einem reellen Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Tatsächlich liegt aber die Teuerungsrate runtergerechnet für die fünf neuen Bundesländer bei rund 3,8 Prozent, also das Dreifache von dem, was wir an realem Wachstum haben, haben wir gleichzeitig mit Inflationsbelastungen zu kämpfen. Wohin das führt und welche Belastungen das insbesondere für die Menschen im Osten und für die sozial Schwachen und auch für Rentner im Osten hat, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Insbesondere, meine Damen und Herren, wissen Sie auch, dass im Gegensatz zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen in den neuen Ländern beschäftigt sind, dass das reale Lohnwachstum für die Menschen außerhalb der Tarifsysteme im Osten nämlich beinahe zu Null liegt. Bei einer gleichzeitigen Inflationssteigerung auf 3,5 Prozent und bei nach wie vor im realistischen Durchschnitt gleich bleibender hoher Arbeitslosenstatistik wissen Sie, dass die Zukunftsperspektiven für die Menschen im Osten nicht rosig sind. Das ist im Endeffekt auch ein Ergebnis von zwei Jahren rotgrün; das ist auch das Ergebnis auf 3,5 Prozent Inflationssteigerung.
Meine Damen und Herren, wenn man schon Statistiken zitiert, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD eben, und er dann Inflation als den Durchschnitt der verschiedenen Preissteigerungen definiert, dann darf er natürlich nicht nur aus der Mitte der Statistik zitieren, sondern dann muss er auch sagen: Was ist denn der größte Preistreiber der Inflationssteigerung in diesem Jahr? Das ist nämlich ausweislich,
nein, auch aus dem "Freien Wort" - und Frau Präsidentin, ich darf aus der Statistik zitieren - "6,8 Prozent Preissteigerungsrate allein für den Verkehrsbereich". Worauf das zurückzuführen ist, ist ja vorhin aus Zwischenrufen meiner Fraktion schon klar geworden, es war die Ökosteuer. Natürlich hängt die Ökosteuer auch damit zusammen, dass wir Preissteigerungen von 5,8 Prozent im Durchschnitt für Nahrungsmittel und Getränke haben, weil wir natürlich auch durch Ökosteuer höhere Transportkosten zu verzeichnen haben. Irgendwoher muss das Essen ja kommen, was wir schließlich verzehren.
Es ist doch blind, an diesen Realitäten vorbeizuschauen. Wir können einfach nur von dieser Stelle - von Thüringen ausdrücklich appellieren, dass diese Preissteigerung ein Ende hat. Daran muss sich zunächst der Bundesfinanzminister selbst ein Beispiel nehmen und seinen Haushaltsplan