So lange kann kein Ehrenamtlicher warten und so lange sind wir auch meiner Meinung nach nicht glaubwürdig, wenn wir den Eindruck erwecken, es gibt demnächst Lösungen. Diesen Spagat, den müssen wir meiner Meinung nach sehr schnell aufräumen. Die PDS-Fraktion bleibt dabei, dass es andere Finanzierungsregelungen möglicherweise gibt. Sie sind nie verneint worden. Sie sind immer nur verneint worden in Bezug auf: Wir haben es im Moment nicht, das Geld. Aber die Quellen für das Geld, was wir brauchen, sind auch nie geprüft und nie genutzt worden. Deswegen bleiben wir dabei, dass nach wie vor das Lottogesetz mit angeschaut werden muss, Änderungen dort an dieser Seite mit betrachtet werden müssen, damit wir zu schnellen Lösungen und nicht zu einer weiteren Hinhaltetaktik - weil wir das Jahr des Ehrenamts haben - möglicherweise kommen.
Dem Punkt 1 Ihres Änderungsantrags können wir also nicht zustimmen. Die Punkte 2, 3, 4 sind für uns kein Problem, das ist eine gute Logik, ist eine inhaltliche Logik, könnte aus unserem alten Gesetz sein. Den Anspruch erhebe ich nicht, aber hier ist die Deckungsgleichheit im Inhalt, deswegen unterstützen wir das.
Punkt 6 ist ein Problem. Wer Punkt 6 Ihres Antrags "Neue Initiativen zur Förderung des Amts" kennt, weiß, wie alt der Kram ist. Und wenn ich sage "alt", dann ganz einfach, Sie greifen an eine Stelle, wo es politisch wird. Sie greifen in das 630-DM-Gesetz, ohne es zu benennen. Sie greifen an eine Stelle verklausuliert. Ein Antrag, Herr Panse, Sie sagen, ich sage gleich was dazu, das finde ich auch in Ordnung, aber so, wie wir gesehen haben, was Sie wirklich damit meinen, sehen das natürlich auch andere. Wir sollten so fair sein, so deutlich hinzuschreiben in einen Antrag, was wir wirklich meinen und wie es dann tatsächlich auch passiert. Das ist in Punkt 6 Ihres Antrags nicht geschehen. Sie verklausulierten dort und wollen eigentlich einmal über die Herausnahme der Sozialversicherungspflichtigkeit und über die Hebung der Steuerfreibeträge für ehrenamtlich Tätige eine bessere Position erreichen. Nach meinen Kenntnissen gibt es kaum - ich wüsste nicht wo in Thüringen - jemanden außer kommunale Abgeordnete, die möglicherweise aufgrund der eigenen Satzung über diesen Freibetrag kämen und vielleicht - da sage ich ein bewusstes "vielleicht", weil ich das nicht vollständig recherchieren konnte im Bereich der Feuerwehr, aber nicht im Bereich des Sports, die über diese Summe hinaus kommen. Wenn sie den Steuerfreibetrag für ehrenamtlich Tätige von 3.600 DM auf 4.800 DM in Form der Beauftragung der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative erreichen wollen mit die
sem Punkt 6, dann ist es legitim, aus Ihrem politischen Interesse mit Bayern mitzugehen. Aber aus der Situation des Thüringer Ehrenamts ist kaum jemand bekannt, der durch originäre ehrenamtliche Tätigkeit diese Erhebung des Steuerfreibetrags braucht. Am Ende verbirgt sich dann aber ein Auszug von Geld aus Sozialkassen und da wird die PDS nicht mitgehen. Ich glaube, die Änderung des 630-DM-Gesetzes war der richtige Schritt in die Richtung, dass jedes Einkommen sozialversicherungspflichtig sein muss, und hier unterscheiden wir uns politisch. Da wir Punkt 6 nicht bestätigen könnten auf Ihrem Antrag, möchte ich Sie noch mal bitten, lassen Sie uns über das Motiv, das zur Formulierung von 6. in Ihrem Antrag "Veränderungen der Steuerfreibeträge für ehrenamtlich Tätige" geführt hat, reden. Lassen Sie uns teilhaben und nicht nur heute und hier; denn wer glaubt für Ehrenamt schon schnelle Lösungen zu haben, ich glaube, der ist nicht ganz ehrlich. Wir sind bereit, mit Ihnen in die Diskussion zu gehen. Wir sehen, dass Thüringen einen guten Weg vorwärts gekommen ist,
auch unter Anerkennung der Leistung der Landesregierung in der Würdigung des Amts. Herr Kretschmer, das war schon der Ausgangspunkt meiner Rede, leider haben Sie am Anfang vielleicht nicht aufgepasst.
Das hatte ich auch nicht anders erwartet, Herr Minister. Ich glaube aber, es gibt so viel zu tun, dass wir es im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit noch mal aufgreifen und versuchen sollten, ob wir gerade im Jahre der Ehrenamtlichen einen Konsens finden für so einen Antrag, der die Landesregierung beauftragt. Es gibt ein weiteres Argument, warum wir dieses im Ausschuss machen sollten. Ich finde es gut, wenn die Landesregierung sagt: Wir machen öffentliche Veranstaltungen. Ich möchte aber auch, dass die Parlamentarier des Thüringer Landtags parteienübergreifend, fraktionsübergreifend genau dieselben Formen machen können oder machen sollten, und zwar sollten wir die betroffenen Vereine und Verbände anhören genau zu diesen Anträgen, die Sie in Punkt 1 bis 6 haben, und diese öffentliche Beteiligung würde vielleicht auch das, was ich gesagt habe, von vollständiger Ablehnung bis vollständigem Dafürsein wieder in Grautöne bringen, dass das eine möglich sein wird, ohne das andere zu lassen. Ich glaube, die Verantwortung haben wir auch im Jahr des Amts. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bundespräsident Johannes Rau sagte bei der Auftaktveranstaltung für das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 im Dezember vergangenen Jahres - Frau Präsidentin, ich zitiere: "Es gibt Dienstleistungen, ohne die unsere Gesellschaft erfrieren würde." Ich denke, diese Aussage sollte uns alle zum Nachdenken anregen.
Meine Damen und Herren, in der Regel ist es auch heute noch so, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen schon deshalb als selbstverständlich betrachtet wird, weil die wirklich ehrenamtlich Tätigen ihr Engagement aus innerer Überzeugung als Pflichterfüllung, als Hilfe für andere Menschen oder als einen Beitrag für ein erfülltes Leben ansehen. Viele ehrenamtlich Tätige streben nicht nach Ruhm, Ehre und Anerkennung. Für sie ist ihre unbezahlte und unbezahlbare Tätigkeit Dienst am Menschen und für den Menschen.
Meine Damen und Herren, so begrüßenswert es ist, dass nun endlich die Öffentlichkeit den gesellschaftlichen Wert ehrenamtlicher Tätigkeit in unterschiedlichsten Bereichen bewusst wahrnimmt und mit öffentlichen Ehrungen würdigt, umso mehr besteht aber die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang bei ehrenamtlich Tätigen der Eindruck entsteht, missbraucht zu werden. Wenn die CDUFraktion mit 51 Fragen die ehrenamtliche Tätigkeit regelrecht zerpflückt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in populistischer Manier der Anspruch erhoben wird, dass ohne die Aktivitäten der Thüringer CDU noch heute die ehrenamtlich Tätigen ein Schattendasein führen würden. Die Bedeutung des Ehrenamts ist für die Gesellschaft so wichtig, dass eine ehrlich gemeinte Anerkennung der Ehrenamtlichen auch nur von der Gesellschaft selbst, das heißt, von den Menschen erfolgen kann. Wenn mit der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage "Ehrenamtliches Engagement in Thüringen", ein Antrag der CDU, und nun noch dem so plötzlich auf den Tisch geflatterten Antrag von gestern, der Eindruck erweckt werden soll oder entsteht - ich kann mir das nicht verkneifen zu sagen -, am CDU-Wesen soll das Ehrenamt genesen, dann fällt auf die vielen ehrenamtlich Tätigen kein Licht, sondern Schatten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch davor warnen, dass aus Übereifer oder Populismus in die Anerkennung des Ehrenamts Förderungen einfließen, die das Ehrenamt zum bezahlten Nebenamt degradieren. Meine Fraktion geht davon aus, dass sich die CDU gedanklich, und sie sagt es ja jetzt schon ganz offen, von einem Ehrenamtsgesetz längst verabschiedet hat und erwartungsvoll dem Bericht der Enquetekommission
des Deutschen Bundestages "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" entgegensieht, um endlich von dem Rechtfertigungsdruck nach einem Ehrenamtsgesetz befreit zu werden. Dieser Bericht wird voraussichtlich im Februar 2002 vorgelegt. Deshalb ist mir das mit der Eile bei der Stiftung etwas sehr schleierhaft. Und so wird das wohl bei den in Thüringen zurzeit praktizierten Anerkennungen ehrenamtlich Tätiger bleiben. Die neuen Richtlinien lassen ja noch immer auf sich warten, das wurde auch kritisiert im Jugendhilfeausschuss.
Meine Damen und Herren, uns ist allen bekannt, dass das Jahr 2001 zum "Internationalen Jahr der Freiwilligen" von der UN-Vollversammlung erklärt worden ist. Übrigens, Bundespräsident Rau hat die Schirmherrschaft dafür übernommen. Ich halte die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann formulierten Gedanken für wichtig. Ich zitiere, Frau Präsidentin: "Freiwilliges Engagement ist nicht nur Einsatz für andere, sondern bedeutet ebenso die Verwirklichung individueller Interessen und Entfaltung eigener Fähigkeiten und Kompetenzen. Dabei sehe ich es als eine vordringliche politische Aufgabe an, Wege zu ehrenamtlichen Betätigungen aufzuzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Betätigungsfelder anzubieten, denn nur so können die Ansprüche derjenigen, die ihr Engagement ausweiten wollen, befriedigt werden." Wir halten es für richtig und sinnvoll, dass sich der Bund, die Länder und die Kommunen um eine angemessene Würdigung und Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bemühen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrem Antrag, der nun wirklich sehr kurzfristig einfach so auf den Tisch geflattert ist, sagen. Wenn man sich die einzelnen Punkte schon bei dem ersten Überfliegen anschaut, da besteht noch sehr viel Klärungsbedarf. Ich kann mich da nur meiner Abgeordnetenkollegin Frau Thierbach anschließen. Es wäre also wirklich vernünftig, in dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, wo auch Sport behandelt wird, darüber noch zu beraten. Wenn ich hier vielleicht nur zu einzelnen Punkten spreche, ein Gedanke, der eigentlich gleich so entstanden ist, wo man sagt, darüber müsste man reden.
Zu der Stiftung: Gibt es Erfahrungen dazu? Wie läuft so etwas? Sie legen ja immer Wert auf Erfahrungen anderer Länder. Nun müsste schon interessant sein zu erfahren, gibt es so etwas schon in anderen Ländern. Dann auch mit anderen Verbänden, mit Trägern bürgerschaftlichen Engagements, das sollte man schon erst einmal beraten, wie das läuft. Der Landessportbund ist ja nun eigentlich für mich immer das größte Vorbild, wie man hier auch Anregungen geben kann, wie so etwas gestaltet wird. Ich glaube, die brauchen auch keine Hinweise, wie sie ehrenamtliche Arbeit zu tun haben.
Zur wissenschaftlichen Studie: Prof. Giegel von der Universität Jena hat im Oktober ein Forschungsergebnis, Frau Arenhövel war dabei, über ehrenamtliche Arbeit vorgelegt. Damit hat er sich schon sehr gründlich befasst und
ging auch auf den Punkt 5 ein. Sie hätten es ja ruhig einmal mit erwähnen können zu den Freiwilligenagenturen, wo er sagt, aus den Niederlanden, dass es die schon 10 Jahre gibt, sollte man die Erfahrungen übernehmen und sich über Rahmenbedingungen in Thüringen erst einmal Gedanken machen und beraten. Das hätte man vielleicht auch mit sagen können. Wie viele Studien wollen Sie denn noch machen? Gehen Sie in einen Verein, der funktioniert, und fragen Sie dort, wie das läuft. Frau Lieberknecht, Sie waren dabei am Wochenende. Es war dann auch noch Herr Minister Gnauck am Sonntag dabei, als 1.000 junge Judokas in der Messehalle aus 12 Ländern zusammenkamen, Altersklasse unter 15, und dort Wettkämpfe ausführten. Was glauben Sie, wie viele ehrenamtliche Leute dort waren, die stolz waren, dass sie das machen konnten? Ich brauche nicht unbedingt hier weitere Untersuchungen zu machen. Da kann man das wirklich am besten erfahren.
Zur Jugendleiter-Card: Herr Pietzsch, ich war mit dabei, als Sie im vorigen Jahr die ersten übergaben. Es ist auch eine gute Sache, wurde auch sehr wohlwollend aufgenommen und auch noch mit Kritikpunkten, was könnte man besser machen. Es ist sicherlich ein guter Weg, das muss man einfach so sagen.
Anerkennung ehrenamtliches Engagement: Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich voll an DDR-Zeiten zurückerinnert gefühlt. Da war es nämlich auch üblich, dass man ein Begleitschreiben zum Teil Schülern mitgab, die sich sehr intensiv mit ehrenamtlicher Arbeit oder im Sport befasst haben. Ich weiß nicht, wie viele Schreiben mein Mann für seine Schüler an die Hochschulen, Universitäten weitergegeben hat, die dort auch ein fruchtbares Echo gefunden haben. Was Sie hier machen wollen, darüber könnte man sich ja einmal unterhalten, wie hat man das gemacht zu DDR-Zeiten.
Bei der steuerfreien Aufwandsentschädigung wissen Sie auch, dass die Enquetekommission des Bundestages sich sehr intensiv damit befasst. Sie wird erst im Februar nächsten Jahres die Ergebnisse vorlegen. Deshalb wäre es schon günstig, darüber noch einmal zu beraten und nicht jetzt dieser Schnellschuss, heute unbedingt diesen Antrag so in aller Gänze verabschieden zu wollen. Wir wären dafür, dass man diesen Antrag noch berät. Es besteht noch eine ganze Menge Bedarf, sich darüber zu unterhalten. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst erst einmal vorweg: Frau Thierbach, vielen Dank für Ihren sachlichen Vortrag.
Ich denke, das gehört zur Ehrlichkeit, dass man das an der Stelle auch einmal sagen kann. Frau Bechthum, zu dem, was Sie gesagt haben, fällt mir eigentlich nur ein, ich hörte aus Ihrer Rede heraus die Verärgerung, dass offensichtlich von der SPD hier an diesem Pult thematisch noch nichts zu der Frage gekommen ist.
Es hält Sie niemand davon ab, Ihre Erkenntnisse und Ihre Ansätze in Anträge zu formulieren und auch hier einzubringen, aber dann machen Sie das auch und kritisieren Sie das nicht nur bei anderen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt ist nicht tot und es ist auch in Zukunft nicht gefährdet, im Gegenteil, es lebt und bereichert unsere Gesellschaft, dies ist klar erkennbar das Fazit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum ehrenamtlichen Engagement in Thüringen. Entgegen der landläufigen Meinung gibt es immer noch erfreulich viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Seit den 80er Jahren nimmt die Zahl derjenigen in Deutschland, die für die Ehre arbeiten, kontinuierlich zu. Mindestens jeder Vierte engagiert sich ehrenamtlich, bundesweit werden dabei nach jüngsten Zahlen etwa 22 Mio. geschätzt. In Thüringen sind es nach Angaben in der Antwort zur Großen Anfrage grob geschätzt etwa 625.000 Menschen, und diesen Menschen gilt an erster Stelle unser Dank, Dank für ihre Arbeit und Dank für den unschätzbaren Beitrag, den sie für unsere Gesellschaft leisten.
Mit der Anerkennung der von ihnen geleisteten Arbeit verbinden wir die Hoffnung, dass auch in der Öffentlichkeit immer wieder ihr wichtiges Engagement wahrgenommen und gewürdigt wird. Der Ehrenamtliche ist eben nicht der "billige Jakob" unserer Gesellschaft, der bestehende Defizite ausgleicht, ohne nach Entlohnung zu fragen, er ist vielmehr derjenige, der unsere Gesellschaft reich macht, reich im sozialen Engagement und im Füreinanderdasein, wenn einen der Nächste braucht. Kein Ehrenamtlicher wird im materiellen Sinne reich mit seinem Ehrenamt, aber er findet eine Form der Bestätigung und Anerkennung für sich selbst und er schafft soziales Kapital im Sinne der Vielfalt vertrauensvoller Beziehungen der Menschen untereinander.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit für die Beantwortung der Großen Anfrage.
Es ist die erste in diesem Umfang vorliegende Zusammenfassung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen. Da nur auf wenige Studien und Zahlen zurückgegriffen werden konnte, musste auch die Beantwortung der Großen Anfrage noch in einigen Bereichen unvollständig bleiben, aber es ist eine gute Arbeitsgrundlage geworden, auf der man in Zukunft aufbauen kann.
Anlass zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum ehrenamtlichen Engagement ist in besonderer Weise das von den Vereinten Nationen ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen". Mit dem begleitenden, Ihnen heute vorliegenden Antrag "Neue Initiativen zur Förderung des Ehrenamts" will die CDU-Fraktion deutlich machen: Wir wollen und wir werden die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft bei ihrem Engagement weiter ermutigen und unterstützen.
Wie sieht er aber nun eigentlich aus, der typische Ehrenamtliche? Glaubt man verschiedenen Studien von Instituten und Fachhochschulen, so ist er weder arbeitslos noch erwerbslos. Im Gegenteil, oftmals sind es Leute, die eigentlich genug zu tun haben. Auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, kennen sicherlich genügend Beispiele aus ihrem eigenen Umfeld. Sehr oft sind es gut qualifizierte Erwerbstätige in so genannten gesicherten Familienverhältnissen mit Kindern, die ihre knapp bemessene Freizeit oft sogar noch in mehreren Vereinen opfern. Daran schließt sich folgerichtig die Frage an: Was treibt sie in ihrem Engagement an? Die Beantwortung der Großen Anfrage nennt mehrere Gründe, die zumeist auch gemeinsam wirken. Der Wille, Gutes zu tun, spielt ebenso eine Rolle, wie die Suche nach sozialen Kontakten oder die Hilfe zur Selbsthilfe gerade beim Engagement älterer Menschen. Aber auch die Frage der persönlichen Betroffenheit bei Eltern von Schülern oder im Behindertenbereich spielt eine große Rolle. An all diesen Motiven hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. So ist es zu erklären, dass sich auch in Thüringen fast ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert. Befragungen gehen sogar davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Bevölkerung bereit wären, sich in irgendeinem Bereich einzubringen.
Die uns heute zur Diskussion vorliegende Drucksache benennt zahlreiche Bereiche ehrenamtlichen Engagements. An der Spitze steht auch in Thüringen der Sport, gefolgt vom Sozialen, Schule und Kindergarten, Kultur sowie Unfall- und Rettungsdienste und den Feuerwehren. Leider statistisch nicht erfassbar sind die unzähligen Stunden bei der Nachbarschaftshilfe, individuellen Betreuungen und Ähnlichem. Aber gerade dies sind auch elementare Bereiche des Ehrenamts.
Die Aufzählung in der Großen Anfrage kann nur unvollständig sein, denn niemand von uns kann alle Bereiche ehrenamtlichen Engagements benennen und alle Facetten beschreiben. So muss die Beantwortung der Großen Anfrage auch unvollständig bleiben, wenn es um exakte Zahlen, geschlechtsspezifische Aussagen sowie Alter und soziale Situation geht. Vergleichbare, exakte Zahlen gibt es derzeit nur vom Landesjugendring, dem Landessportbund und den Feuerwehren.
Mit rund 4,1 Mrd. DM beziffert die Große Anfrage die Wertschöpfung im ehrenamtlichen Bereich. Eine enorme Summe, die unterstreicht, dass ohne ehrenamtliches Engagement keine Gesellschaft mehr existieren kann. Der wirkliche Wert des Ehrenamts ist als materielle Form aber gar nicht erfassbar. Einen finanziellen Ausgleich dafür kann kein öffentlicher Haushalt jemals bewältigen. Keiner, und erst recht nicht der ehrenamtlich Aktive, will eine Entlohnung für die Arbeit und die Zeit, die er opfert. Gespräche und Diskussionsrunden gerade in der jüngsten Vergangenheit zeigen dies. Aber der Ehrenamtliche darf nicht auch noch unangemessene finanzielle Einbußen erleiden. An diesem Punkt ist sehr wohl die Politik gefragt, Rahmenbedingungen zu verändern. Wir haben die Pflicht, Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements zu erleichtern und Hemmnisse abzubauen.
Der Antrag der CDU-Fraktion greift hierzu einige Punkte auf. Der Wichtigste, und dazu sind bereits in den vergangenen Wochen und auch vorhin in der Rede von Herrn Minister Pietzsch Ausführungen gemacht worden, ist für mich die Etablierung einer "Stiftung Ehrenamt". Wichtig erscheint mir dabei, dass die Träger des Ehrenamts im Rahmen eines intensiven Dialogs die Aufgaben und die Arbeit der zu gründenden Stiftung begleiten und ihre Anregungen zur weiteren Stärkung des Ehrenamts einbringen.
Eine Stiftung ist nicht an bürokratische Vergaberichtlinien eines Ministeriums gebunden. Sie kann das Geld dorthin geben, wo es am notwendigsten gebraucht wird, oder auch wo neue Formen und Modelle erprobt werden.
Die Beteiligung der Träger bürgerschaftlichen Engagements durch den beschriebenen Dialog wird wesentlich zur Akzeptanz der Aufgaben und Ziele der zu gründenden Stiftung beitragen. Natürlich ist es wichtig, mit welchen Finanzmitteln diese Stiftung ausgestattet wird. Wir werden gemeinsam dazu Geldquellen erschließen. Herr Minister Pietzsch sprach dies vorhin schon an. Bewusst missverstehen wollten aber offensichtlich einige Kollegen von der Opposition den Spielbankgedanken dabei. Nicht die Gewinne bzw. Erträge, die eine Spielbank abwerfen könnte, sollen der Finanzierung dienen, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Spielbankabgabe. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Gerade die Kollegen von der SPD und PDS sollten dies vielleicht auch anhand des Beispiels der Mineralölsteuer wissen. Die Mineralölsteuer an den Zapfsäulen hat beileibe nichts mit dem Gewinn des Tankstellenpächters zu tun. Es wäre ihnen zu wünschen, dass sie