1. In den Jahren 2001/2002 werden einfach Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer unterstellt. Tatsache ist aber, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 11 Mio. DM weniger Umsatzsteuern eingenommen worden sind.
2. Veräußerung der Jenoptik-Aktien - darauf ist hier mehrfach eingegangen worden -, jetzt 24 Euro, noch vor einem halben Jahr 41 Euro. Ich wäre gespannt auf die Rechnungshofbemerkung, wenn man damals 560 Mio. DM Erlös hätte und jetzt 330 Mio. DM.
Durch den Verkauf des Flughafens wollen Sie mehr Erlöse erreichen. Sie wissen aber ganz genau, dass betriebswirtschaftlich zurzeit ein sehr geringer Ertragswert zu erlösen wäre, und die Käufer stehen auch nicht Schlange beim Flughafen.
Das Gleiche ist bei der Messe AG. Sie haben in der Koalition noch die Leasingfinanzierung mit unterschrieben. Haben Sie vergessen, dass wir bis zum Abarbeiten dieser Finanzierung Anteile halten müssen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen 5 Mio. DM zusätzlich Mehreinnahmen aus Beteiligungen erlösen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Beteiligungen dieses Landes so einfach in bare Münze umzuwerten sind. Beteiligungen dieses Landes sind teilweise Not leidend. Ich verweise auch auf viele Bürgschaften und dieses Risiko.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden von unserem Haushalt - Sparen und Gestalten - nicht abweichen, denn er beinhaltet solche guten Programme und zusätzliches Geld für das Landesstraßenbauprogramm, das Wohnumfeld oder auch die Ausstattung der Schulen mit Informationstechnik. Kein anderes neues Bundesland, SPD-regiert, hat so viele zusätzliche finanzielle Mittel lockergemacht für die Ausstattung der Schulen.
Wir haben auch in unserem Haushalt die Komplementärmittel für die Bundesmittel eingearbeitet. Nicht der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ist an die erste Stelle zu setzen, sondern mit dem Sonderprogramm Ost wenden wir uns zuerst an die Bundesregierung. Die Schere zwischen Ost und West, das ist hier mehrfach betont worden, geht weiter auseinander. Der Bundesfinanzminister musste seinen Jahreswirtschaftsbericht noch einmal nach unten korrigieren in der vergangenen Bundestagssitzung. Dem wollen wir entgegenwirken. Im Sonderprogramm Ost geht es nicht um Almosen der ewig nörgelnden und unzufriedenen Ossis. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder und deshalb um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands insgesamt.
Mit dem Sonderprogramm Ost ist einzig und allein der Bund gefordert, dringend notwendig gebotene Maßnahmen für die jungen Länder durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und zum Interview von Herrn Finanzminister, ich wiederhole noch einmal, wenn der Bund sich zuerst zum Sonderprogramm Ost bekennt und konkrete Maßnahmen vorlegt, dann werden wir überlegen, welche Maßnahmen wir kofinanziert dazulegen müssen. Im Interesse der Bürger unseres Landes sollten wir gemeinsam den Bund in die Pflicht nehmen und nicht wie die SPD mit Ablenkungsmanövern wie einem Nachtragshaushalt hier von diesen wichtigen Maßnahmen ablenken. Vielen Dank.
Nein, es ist keine Redezeit mehr zur Verfügung. Kann ich jetzt die Aussprache schließen? Das möchte ich nämlich tun. Ich schließe die Aussprache zu diesem Bericht in dem Antrag in Drucksache 3/1377 und die Aussprache zum Entschließungsantrag in Drucksache 3/1423. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen zum Antrag in Drucksache 3/1377 erfüllt ist, sofern es keinen Widerspruch gibt. Widerspruch gibt es nicht und damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1423. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden?
Frau Vizepräsidentin, es ist Ihnen vielleicht entgangen, ich hatte in meiner Rede am Ende gesagt, wir wünschen eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Innenausschuss.
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, den Haushalts- und Finanzausschuss und Innenausschuss. Dann werden wir darüber abstimmen. Wer der Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das müssen wir mal zählen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Die zählen wir jetzt auch. Herr Böck, könnten Sie sich so melden, dass das als Abstimmung gelten kann?
Danke schön. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik abgelehnt.
Ich stimme nun über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt eine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Überweisung an den Innenausschuss nicht zugestimmt worden.
Somit kommen wir nun zur Entscheidung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD unmittelbar. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Handlungserfordernis der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Aufgabenträger im Bereich Wasser/Abwasser Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1395
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Kommunalpolitiker wenden sich nunmehr zu später Stunde wieder den irdischen Elementen zu: Feuer, Erde, Luft und Wasser, in diesem Fall namentlich dem Letzteren, obwohl unter diesem Wassertopf natürlich auch genug Feuer lodert.
Zurzeit besteht bei den Aufgabenträgern weder die erforderliche Klarheit noch die zwingend notwendige Rechtssicherheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflicht. Gleichzeitig sitzt den Aufgabenträgern die Verjährungsfrist im Jahr 2002 im Nacken. Zu den Einzelheiten der Lage habe ich dann in meiner Rede ausführlich Zeit, Stellung zu nehmen. Unsere Debatte und die Arbeit des Innenministeriums muss heute oder sehr bald Klarheit schaffen, Rechtssicherheit herstellen, eine Unterstützung der Aufgabenträger ermöglichen und Möglichkeiten für effektivere Verbandsstrukturen aufzeigen. Dazu zeigt unser Antrag Wege und Instrumente auf, aber es dürfen auch andere Wege beschritten und Instrumente verwandt werden, wenn diese oben genannten Ziele erreicht werden können. Unsere Debatte darf zu diesem Thema nicht eine Debatte dieser drei Parteien in diesem Haus sein. Wenn die Debatte zielführend sein soll, muss sie sich aus diesem Haus hinaus hin zu den Aufgabenträgern öffnen. Herr Minister - nicht mehr anwesend - Herr Staatssekretär, Sie und Ihr Minister sind jetzt als Partner der Kommumen und als oberster Dienstherr der Kommunalaufsicht in der Pflicht. Wir unterstützen Sie bei dieser Aufgabe gern, natürlich nicht Ihretwillen, Herrn Köckert's willen, sondern wir unterstützen Sie bei dieser Aufgabe gern im Interesse der Aufgabenträger in unserem Lande. Alles andere kommt dann ausführlich.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag. Zu Wort hat sich der Abgeordnete Fiedler, CDU-Fraktion, gemeldet.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau Präsidentin hat eine besondere Vorliebe und Freude, dass ich immer zuerst drankomme. Aber ich gehe mal davon aus, es wird hier vorn das Ganze ordentlich geordnet.
Meine Damen und Herren, die SPD hat uns diesen Antrag heute hier zu dieser Plenartagung auf den Tisch gelegt: Handlungserfordernis der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Aufgabenträger im Bereich Wasser/Abwasser.
Meine Damen und Herren, wir alle, die wir uns seit Jahren ja mit den Problemen Wasser und Abwasser im Freistaat Thüringen beschäftigen und uns damit schon beschäftigt haben, wissen, dass diese Materie, denke ich, uns auch noch weitere Jahre begleiten wird. Ich kann im Moment, Herr Schemmel und die Kollegen der SPDFraktion, nicht erkennen, trotz des Urteils, das uns das Oberverwaltungsgericht vor kurzem hier auf den Tisch gelegt hat, dass die Träger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung hier nicht handlungsfähig wären. Deswegen, denke ich, ist dieser Antrag überzogen. Ich glaube, wir sollten hier in bewährter Art und Weise, auch wenn natürlich die Opposition zeigen muss, dass sie sich für die Belange hier mit einsetzen und diese Dinge voranbringen wollen, das wollen wir gern gemeinsam tun. Wir wissen aber, dass es gerade bei Wasser und Abwasser auf keinen Fall mit Aktionismus oder mit Schnellschüssen getan ist. Ich war sehr dankbar, und deswegen suche ich immer wieder auch das Verbindende und das Gemeinsame, diese Dinge zu lösen, denn das betrifft fast alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Wenn es um Geld und Abgaben geht, da hört die Freundschaft auf. Hier sollten wir die Wege, die begonnen wurden, versuchen auch zu Ende zu bringen.
Ich war Teilen der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie bei der letzten Verlängerung, wo es um zwei Jahre Verlängerung ging, dieses noch einmal auf den Weg zu bringen, sich dort nicht verweigert haben und den Weg, den wir alle einmal begonnen haben, auch jetzt mit weiter fortsetzen. Ich sage das ausdrücklich, weil ich der Meinung bin, auch das ist kein Thema, wo man die politische Auseinandersetzung, ich sage einmal, übertreiben sollte. Es gehört natürlich zum normalen Geschäft, dass die Dinge natürlich auf den Tisch kommen.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass das zuständige Ministerium und die Landesregierung gezeigt hat, das ist meinen Kollegen und Kolleginnen im Innenausschuss ja eindeutig bekannt, dass hier entsprechende Dinge auf den Weg gebracht wurden, sprich die Prüfgruppen, die jetzt noch einmal eingesetzt wurden, die mit Landesgeld auf den Weg geschickt werden, um die Aufgabenträger zu prüfen. Wenn ich hier einmal auf den ersten Punkt eingehen darf, bis zum 2. April 2001 - man möge auf das Datum sehen, wann das dann ist - durch Vorlage eines Änderungsgesetzes zum Thüringer Kommunalabgabengesetz sowie durch Vorlage von veränderten Mustersatzungen die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Rechtssicherheit für die Aufgabenträger Bereich Wasser und Abwasser herzustellen.
Meine Damen und Herren, wir wissen erstens, dass die Änderung des Gesetzes an dem Punkt aus unserer Sicht nicht notwendig ist. Wir wissen aber, und da können wir die Landesregierung nur ermuntern und bitten, dort werden wir gemeinsam auch dranbleiben, dass hier ganz schnell die entsprechenden Mustersatzungen her müssen. Auch das ist nicht so einfach, Herr Schemmel, Sie sind ja lange genug in der Rechtswissenschaft tätig gewesen, dass das nicht über Nacht passiert und dass hier auch bei der letzten Mustersatzung gemeinsam mit den Verbänden dies auf den Weg gebracht wurde und trotzdem hat sie nicht Bestand gehabt. Ich denke also, hier kann es nicht um Schnelligkeit gehen, hier muss wirklich ganz exakt das Urteil ausgewertet werden, hier muss daran gearbeitet werden, dass eine Mustersatzung herauskommt, die dann auch Bestand hat. Ich meine, ich weiß auch, Kollege Dewes, vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, dass uns das immer wieder passieren kann, aber jetzt kann es nicht darum gehen, Schnellschlüsse zu machen, sondern man muss das genau auswerten und dieses schnellstmöglich auf den Tisch bringen oder bis zum 2. April 2001 eine fachliche Unterstützung und Beratung für die Neuberechnung der Beiträge sicherzustellen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass zu den Berichten im Innenausschuss, wo die Landesregierung, zu jeder Innenausschuss-Sitzung behandeln wir das Thema Wasser und Abwasser, berichtet, was eingeleitet ist, welche Fragebögen verschickt werden, damit die Aufgabenträger wissen, um was es geht, Pilotprojekte, die in Gang gesetzt wurden, dass entsprechend auch die Daten ausgewertet werden können, dass diese Dinge alle im Gang sind und dass hier die Landesregierung weiß, um was es geht. Ich glaube, es wird keiner in dem Raum sein, der das auf die leichte Schulter nimmt, dass auch hier diese Dinge schon laufen, was Sie hier fordern.
Das Dritte, beginnend im April 2001, danach halbjährlich im Innenausschuss zu berichten, wie die Qualifizierung der Kommunalaufsicht zur fachlichen Unterstützung und Bewertung der Aufgabenträger weiter fortgeschritten ist. Ja, meine Damen und Herren der SPD, ich will es überhaupt nicht glauben, halbjährlich. Wir lassen uns jeden Monat oder wenn Ausschuss-Sitzung ist minutiös berichten, was los ist. Das ist Dauerthema, Kollege Dewes kennt das noch, dass wir immer wieder... - obwohl immer wieder die Landesregierung das einmal gern runtergehabt hätten, egal wie sie hießen -, wir haben uns dort nicht ins Boxhorn jagen lassen und haben gesagt, das bleibt drauf. Jetzt erst recht, jetzt wird hier mit aller Möglichkeit immer wieder berichtet. Die Landesregierung berichtet sehr ausführlich, um diese Dinge uns auch darzustellen. Eigentlich ist es eine Verschlechterung, was Sie hier jetzt fordern, dass halbjährlich über diese Dinge berichtet werden soll. Ich kann den Weg nicht mitgehen, wir wollen zu jeder Sitzung wissen, gibt es neue Erkenntnisse und wollen auch unsere Erfahrung dort in die Arbeit mit einbringen. Oder den Aufgabenträgern zu ermöglichen, alle bis zum 31. Dezember 2002 erhobene Beiträge auf 5 Jahre zinslos zu stunden und die Kosten
hierfür zu übernehmen. Wir haben dieses Thema ja in der Haushaltsberatung und allen ausgiebig auch beraten. Es gab auch in meiner Fraktion einige, die gern das zinslose Stundungsprogramm weiter gehabt hätten. Ich will das ausdrücklich sagen, aber es ist entschieden, dass dieses zinslose Stundungsprogramm nicht mehr besteht aber es gibt noch genügend andere Programme, die mit entsprechender Stundungsmöglichkeit hier mit herangezogen werden können. Ich glaube, das ist Ihnen auch bekannt und man sollte auch aus meiner Sicht nicht die Hoffnung, da bin ich nämlich jetzt wieder vorsichtig, bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen nähren, dass man doch gegebenenfalls irgendwo in die Schublade greift, da holt man mal 50 oder 100 Mio. DM raus, heute haben wir schon einmal diskutiert, was für ein Sonderprogramm noch alles aufgelegt werden soll. Ich glaube, ein bisschen Verantwortlichkeit in dem Falle, da sollten Sie vielleicht einmal bei Herrn Eichel einen Kurs machen, dass er das Geld zusammenhält und nicht alles ausgibt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum fünften Punkt, in Auswertung der Überprüfung der Aufgabenträger in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept zur Konsolidierung und Neustrukturierung der Zweckverbände vorzulegen. Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie denn jetzt schon sagen, wie denn das Ergebnis sein soll, wo die jetzt gerade einmal angefangen haben, Dinge zu erheben? Das ist doch schon wieder so ein Punkt, wo hier irgendwo suggeriert wird, dass man doch da jetzt ganz schnell - da setzen wir einmal einen Termin und wenn der Termin heran ist, dann bekommt man die Ergebnisse auf den Tisch. Wir wissen doch, dass die Landesregierung hier die entsprechenden Dinge eingeleitet hat und dass wir, ich habe da überhaupt kein Problem, ich gehe sicher davon aus, dass die Landesregierung uns, ob im Ausschuss oder im Plenum, wenn notwendig, entsprechend auch die Information dazu geben wird, wie man mit diesen ganzen Dingen umzugehen hat.
Ich will jetzt nicht auf alle Punkte Ihrer Begründung eingehen, Sie sagen dort, weil wir nun die Verlängerung gemacht haben und, und, und, ich lasse die Dinge jetzt einmal, damit es nicht ganz so ausführlich wird, die hat jeder gelesen und es weiß jeder, um was es dort geht, meine Damen und Herren, wir wissen, dass gerade jetzt bei der schwierigen Situation, die durch das Urteil entstanden ist, dass hier viel nachzuarbeiten ist, aber eines hat das Urteil auch gebracht, das muss man auch einmal sagen, es hat zumindest jetzt für sehr viele Verbände die Rechtssicherheit gebracht, dass gerade jetzt die Verbände, die gegründet sind, so wie sie bekannt gemacht wurden, dass diese Dinge vom Tisch sind. Da werden sich viele Dinge, die gerichtsanhängig sind, jeweils erledigen. Die Tiefenbegrenzung mit Innenbereich und Außenbereich und alles was in Frage steht, das muss jetzt an den Einzelfällen genau angeschaut werden, weil nämlich einfach jeder Fall hier fast anders ist und in jedem Verband kann das anders sein, in einem Dorf kann es schon anders
sein. Ich denke, dass diese Dinge auch hier jetzt in der nächsten Zeit ganz aufmerksam mit allen Betroffenen zu klären sind. Betroffene sind natürlich in erster Linie die Verbände. Auch die Verbände haben eine Verantwortung, die Auswertung des Urteils ist da, dass hier genau geschaut werden muss, wo muss ich aussetzen, wo kann ich aussetzen, wie gehe ich mit den Tiefenbegrenzungen um usw. usf. und weiterhin auch die Kommunalaufsichten. Auch die Kommunalaufsichten sind natürlich gefordert, dass sie sich mit dieser Materie auseinander setzen und auch entsprechend in ihren Bereichen Dinge dazu auf den Weg bringen, um sich damit zu beschäftigen. Nicht zuletzt sind die die zuständigen Ministerien - wenn es um die kommunalaufsichtlichen Dinge geht, ist natürlich das Innenministerium und wenn es um die fachlichen Dinge geht, das Umweltministerium - mit gefordert, dass auch hier entsprechende Handreichungen und Ähnliches passieren. Es sind ja schon Anleitungen dort passiert, dass hier wirklich die Verbände informiert werden, die entsprechenden Aussagen dazu bekommen und dass hier auch jetzt nicht irgendwelche Schnellschlüsse auf diesem Gebiet passieren. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist dringendst notwendig, dass jetzt auch, wenn es nicht anders geht, und der ehemalige Minister weiß es und auch der jetzige Minister, wir haben immer in den Beratungen im Innenausschuss deutlich gemacht, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr funktioniert, dann muss man gegebenenfalls unter bestimmten Umständen auch zu Instrumentarien greifen, dass man hier auch gesetzlich nachsteuert, gesetzlich nachsteuert in die Richtung, dass gegebenenfalls auch das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit angepackt werden muss, wenn eben bestimmte Verbände, ich nenne einmal zwei, einmal "Rennsteigwasser" und ich nenne einmal "Kahla", wo also vielleicht nur wenige Gemeinden oder wenige Mitglieder des Verbandes hier andere Wege gehen wollen und meinen, sie können jetzt einmal sehr hoch pokern, dass sie dann am Ende noch eine besonders gute Vergünstigung bekommen, dann denke ich, ist dieses nicht hinzunehmen. Gerade in diese Richtung weiß ich aus eigenen Erfahrungen, dass natürlich versucht wird, auch hier, ich sage einmal, besondere Gelder noch abzuschöpfen. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind Steuergelder, die das Land in die Hand nimmt. Wenn ich gerade an "Kahla" denke, sind 40 Mio. DM...
Wieso? Drängt die Zeit? Mich drängt sie jetzt nicht. Das ist ein Thema, was mich bewegt, liebe Kollegin,