unserer jüngeren Vergangenheit annimmt, unverzichtbar. Aber, Herr Döring, die Konzepte sind noch nicht so reif, dass man jetzt schon tatsächlich in die konkrete Finanzierung gehen kann. Der Finanzminister hat erklärt, dass er dem Verein dieses Objekt erst einmal überträgt. Dann müssen die ersten Sicherungsmaßnahmen gemacht werden, dass der Verfall nicht weitergeht, aber da müssen ein paar konkrete Planungen vorgelegt werden. Da müssen Kostenvoranschläge beigebracht werden, das ist alles noch nicht geschehen. Deshalb, in der Sache sind wir uns einig, der Weg ist noch nicht beschrieben und da habe ich gute Zuversicht, dass wir auch diesen Teil jüngerer Geschichte dort bewahren werden.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun gut daran, dem Einzelplan 15 dieses Doppelhaushalts zuzustimmen, da er die Zukunftsfähigkeit Thüringens bewahrt. Er garantiert, dass wir auf unserem guten Weg, der in Einzelpunkten nicht ohne Kritik sein kann,
selbstverständlich, Thüringens weiter voranschreiten können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich kann mich den Vorrednern insofern anschließen, dass die Beratung zum Einzelplan 15 eigentlich nicht so hohe Wellen schlagen lässt, denn die Kürzungen, die in diesem Plan vorgenommen worden sind, sind tatsächlich nicht in dem hohen Maße. Trotzdem gibt es einige Anmerkungen zu machen. Die erste Anmerkung bezieht sich auf die Kritik von Herrn Schwäblein an der angeblichen Rasenmähermethode. Ich weiß nicht, wie oft Sie in den letzten Stunden in diesem Plenarsaal saßen. Es ist mehrfach genannt worden, wie wir an die Einsparungen über die Ressorts hinweggegangen sind. Wir haben uns die Haushaltsansätze des Vorjahres und der Vorjahre angeschaut, den Mittelabfluss im Jahr 2000 und die Mittelbereitstellung für die Jahre 2001 und 2002. Dieses ins Verhältnis gesetzt, haben wir tatsächlich an einigen Positionen im Verwaltungsbereich, in dem Bereich Veröffentlichungen usw. Kürzungen vorgenommen, weil wir akzeptieren, dass gespart werden muss. Aber bei aller Sparerei muss die Schwerpunktsetzung deutlich werden und zur Schwerpunktsetzung der PDS-Fraktion werde ich noch einiges sagen.
Erste Bemerkung zum Bereich Hochschulen: Ich kann auf etliche Aussagen verzichten, die dankenswerterweise Herr Dr. Botz aus dem Brief der Thüringer Hochschulrektorenkonferenz vorgetragen hat. Die Thüringer Hochschulrektoren verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass es in Thüringen nach wie vor eine Unterfinanzierung in diesem Bereich gibt. Ich möchte aber auch anmerken, die Unterfinanzierung ist nicht nur ein Thüringer Problem, sondern sie ist ein bundesdeutsches Problem. Da appelliere ich auch an die SPD auf Bundesebene, die ein Wahlversprechen abgegeben hat, den Hochschuletat in fünf Jahren zu verdoppeln. Wenn wir also zu einer soliden Hochschulfinanzierungspolitik auch in Thüringen kommen müssen und wollen, dann richtet sich dieser Appell und die Kritik sowohl an die Bundesebene als auch an die Thüringer Seite. Ich kann nur feststellen, dass, bezogen auf die Thüringer Hochschulen, die Rektoren nicht einschätzen, dass wir es mit "Top Thüringen" zu tun haben, sondern dass wir gewissermaßen ein Schlusslicht in der Finanzierung darstellen. Und da, denke ich, ist wenigstens Nachbesserungsbedarf angezeigt. Der Nachbesserungsbedarf, den wir von unserer Seite anmerken möchten und den wir mit Änderungsanträgen untersetzt haben, sind die
160 kw-Stellen, die im Einzelplan 15 ausgebracht sind. Wir beantragen den Wegfall dieser 160 kw-Stellen, denn es ist dringend notwendig, dass die Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung haben und sie könnten eigentlich unserem Antrag sehr leicht zustimmen.
Wir tragen zum Weiteren den schmerzhaften Kompromiss bei den Studentenwerken nicht mit. Ich könnte das, wenn ich so viel Redezeit hätte wie die CDU-Fraktion, auch ausargumentieren, aber, ich denke, steigende Studierendenzahlen und die Notwendigkeit, Studierende mit ausreichend preiswertem Wohnraum zu versorgen, ist ein Anspruch, der in der Hochschulpolitik berechtigt ist. Demzufolge haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, bezogen auf die Studentenwerke, der mit Deckungsquellen untersetzt ist. Die Damen und Herren dieses Hauses könnten alle dem Antrag zustimmen.
Nächstes Problem, der Bereich der Kultur: Herr Schwäblein, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie sagen, die Soziokultur sei ein Reparaturbetrieb. Sie widersprechen übrigens mit dieser Auffassung auch Ihrer Ministerin, die anlässlich der Verleihung des Thüringer Kulturpreises an die "Schotte" und an "3 K Mühlhausen" gesagt hat, dass wir auf der einen Seite natürlich unser traditionelles Kulturerbe bewahren wollen, dass es aber unglaublich wichtig ist, stetig darüber nachzudenken, wie Kultur heute und morgen gestaltet wird und dass Kreativität und künstlerische Innovation durch solche Projekte wie die diesjährigen Preisträger ausdrücklich befördert wird. Also, disqualifizieren Sie diesen Bereich nicht so ab, sondern nehmen Sie lieber unseren Änderungsantrag zum Anlass, eine Kulturstiftung in Thüringen zu installieren. Wir könnten darüber noch einmal philosophieren, ob diese Stiftung Breitenkultur, Soziokultur oder Kulturstiftung heißt. Das ist aber nicht der Kern der Aufgabe. Wir brauchen diese Kulturstiftung als eine Säule in einem Netzwerk von breitenkulturellen Initiativen und wir schlagen vor, im nächsten Jahr diese Stiftung auf den Weg zu bringen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch immer ein politischer Weg. Sie haben es an der Stiftung "Ettersberg" bewiesen. Sie könnten eigentlich unserem Antrag folgen und vielleicht einigen wir uns sogar noch auf die 50 zu 50-prozentige Aufteilung der dafür vorgesehenen Mittel. Ich meine also jetzt die auf die Stiftung "Ettersberg" bezogenen Mittel.
Letztes Thema, auf welches wir besonderen Wert gelegt haben, das ist die Ausfinanzierung der Ausstellung "Thüringen - Land der Residenzen". Es gab eine unerfreuliche Debatte dazu bei der Beratung zum Einzelplan 15 im Haushalts- und Finanzausschuss. Da wollte der Finanzminister auf einmal nicht wissen, dass da schon Konzepte eingereicht worden wären. Dabei hatte der Kulturausschuss im März auf unseren Antrag hin schon zu den tatsächlichen Inhalten und Finanzbedarfen diskutiert. Wir meinen, wenn wir alle diese Ausstellung wollen, brauchen wir auch die Vorfinanzierung in den nächsten beiden Jahren. Wir könn
ten dann, wenn Sie unseren Anträgen folgen, handwerklich sauber diese Ausstellung auf den Weg bringen und die Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2004 um die 1 Mio. DM reduzieren, die wir in den Jahren 2001 und 2002 schon brauchen.
Zusammengefasst kann ich sagen, dass auf einige Bereiche meine Kollegin Kaschuba noch eingehen wird, und zwar auf das Klinikum in Jena und auf die außeruniversitäre Forschungsförderung, aber die PDS-Fraktion könnte durchaus den Einzelplan 15 wohlwollend beraten, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen würden. Also geben Sie sich einen Ruck und wahren Sie Vernunft, vielleicht kommen wir zu einer ordentlichen Ausfinanzierung der Hochschullandschaft und der Kulturlandschaft in Thüringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit Bestehen des Freistaats Thüringen gilt, die Ausgaben des Landes zur Förderung der Kultur können sich sehen lassen, auch im Vergleich zwischen den Bundesländern. Weil ich als alter Lehrer lieber lobe als kritisiere
danke, Herr Ministerpräsident -, will ich mich erst einmal darüber freuen, dass es Frau Ministerin Schipanski gelungen ist, auch im Doppelhaushalt 2001/2002 die Grundzüge der finanziellen Untersetzung der Kulturpolitik der großen Koalition aus der 2. Legislaturperiode fortzuschreiben und gravierende Einschnitte in wichtigen Bereichen zu verhindern. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, auch in Zukunft Mut und Durchsetzungskraft, um diese Grundlinie weiterhin durchzuhalten. Ihnen ist das gelungen, was Ihr Kollege Dr. Krapp für sein Ressort nicht geschafft hat, dort drohen schwere Qualitäts- und Substanzverluste. Ich habe das gestern ausgeführt.
Frau Ministerin Schipanski, meine Fraktion unterstützt ausdrücklich Ihr Bemühen, die Balance zwischen den rechtlich und vertraglich abgesicherten großen Kultureinrichtungen und der Breitenkultur zu erhalten. Deshalb werden wir jedoch besonders wachsam, wenn Sie auf die gleichen Ansätze für die breitenkulturelle Projektförderung wie in diesem Jahr hinweisen, gleichzeitig jedoch die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag einbringt, mit dem die Zuschüsse für soziokulturelle Zentren und Pro
jekte zu Gunsten der landesgeschichtlichen Forschung gekürzt werden sollen. Das ist, denke ich, kein gutes Signal für die Zukunft und wir meinen, wehret den Anfängen und, Herr Schwäblein, vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, wie man Soziokultur in diesem Land definiert und welche Bedeutung man ihr beimisst. Ihr Beitrag hier hat für mich noch Defizite deutlich gemacht.
Meine Fraktion hat keinerlei Verständnis für die pauschale Ablehnung unserer Änderungsanträge durch die CDUMehrheit und,
ich denke - im Ausschuss, Herr Schwäblein - diese Ablehnung betrifft ja sogar Anträge, die nichts kosten. Die CDU-Parlamentarier waren z.B. dagegen, dass wir durch Ergänzung einer Erläuterung die Förderung der Stasigedenkstätte "Amthordurchgang" in Gera ebenso verbindlich machen wollen wie das Grenzmuseum. Darum ging es nur. Es geht darum, die Finanzierung zu ermöglichen, Herr Schwäblein, und noch nicht mal dazu konnten Sie sich durchringen. Ich denke, das war ja bisher immer unser gemeinsamer politischer Wille. Sie haben das eben sehr großartig hier zelebriert, aber dann muss man auch etwas dafür tun, man kann nicht nur reden, man muss es auch tun. Ich habe aber den Eindruck, dass, denke ich, jede gute Idee der Opposition hier auf dem Altar der Alleinherrschaft geopfert wird. Das betrifft auch Vorschläge, die sich in Änderungsanträgen aller Fraktionen widerspiegeln, z.B. zur Landesausstellung "Thüringen - Land der Residenzen", auch das ist schon gesagt worden, auch von Frau Dr. Klaubert. Wir haben Änderungen beantragt, die langfristige Vorbereitung zu ermöglichen. Auch das haben Sie abgelehnt. Zusätzliche Kürzungen, wie sie die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag für Restaurierung im Bereich Bibliotheken, Kunst und wissenschaftliche Sammlungen vorsieht, sind uns mit dem Blick auf den Zustand unseres alten Schrift- und Kunstgutes ebenso unverständlich. Grundlegende Bedenken hat meine Fraktion gegenüber der weiteren Absenkung der Mittel für die Denkmalpflege. Hier sollen die Mittel Jahr für Jahr um Millionen-Beträge gekürzt werden. Die Denkmalpflege wird so zum Steinbruch des Sparens im Kultusbereich.
Wenn der Finanzminister auf die angebliche arbeitsplatzfördernde Wirkung eines Landtagsneubaus verweist, dann erweist sich die Absurdität dieses Arguments spätestens hier. Dutzende von wertvollen Bauwerken im Land, deren Erhalt durch die Kürzung jetzt verzögert wird, dienen den Arbeitsplätzen, dem Bild und der Entwicklung Thüringens weit mehr als neue Regierungs- und Parlamentsbauten.
Mit dem Doppelhaushalt für den Kulturbereich wird ein grundlegendes Struktur-, Gestaltungs- und Verteilungsproblem, vor dem das Land steht, vertagt. Die langfristi
ge Sicherung einer qualitativ anspruchsvollen, künstlerisch ausstrahlungskräftigen Theater- und Orchesterlandschaft - im Rahmen der heutigen Haushaltsberatung ist nicht Zeit und Raum, um ausführlich darüber zu debattieren, doch es muss uns bewusst bleiben, dass über das Jahr 2002 hinaus hier entscheidende Aufgaben der Kulturpolitik des Landes liegen, für die die Träger bereits jetzt Orientierung und Moderation benötigen. Der Verweis auf vertragsgebundene Sicherheit für die kommenden beiden Jahre darf weder uns noch die Landesregierung und vor allem das zuständige Ministerium dazu verführen, dass diese Probleme auf die lange Bank geschoben werden.
Meine Damen und Herren, dem vorliegenden Haushaltsentwurf - Bereich Kultur als Teil des Einzelplans 15 versagt meine Fraktion nicht den Respekt bei vielen wichtigen Positionen, durch die die Kulturpolitik der großen Koalition fortgeführt wird. Dennoch lehnen wir diesen Einzelplan insgesamt wegen der von Kollegen Dr. Botz und mir genannten Mängel ab. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns bleibt ja nur sehr wenig Redezeit. Es ist schon sehr viel Positives zum Einzelplan 15 gesagt worden. Das muss ich nicht wiederholen. Hätten wir so viel Redezeit wie Herr Schwäblein, könnten wir uns vielleicht auch mal mit den von Herrn Schwäblein aufgeworfenen Themen befassen.
Ich möchte aber nur einige wenige Bemerkungen zur vorgesehenen Kürzung der Mittel für das Klinikum Jena, für die Mehraufwendungen für Lehre und Forschung machen und zum vorgelegten Entschließungsantrag in der Drucksache 3/1108. 9,8 Mio. DM Mittelkürzungen sind ein dicker Brocken, auch wenn hier behauptet wird, es sind nicht so viele, dann sollten Sie Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Klinikums miteinander vergleichen. Sowohl die Klinikleitung als auch der Personalrat befürchten dort negative Auswirkungen sowohl auf die Stadt als auch auf das Forschungspotenzial der Region, die Beschäftigten und die Patienten selbst.
Das lesen wir Ihnen dann vor. Wenn man noch berücksichtigt, dass Tarifsteigerungen in Höhe von 4,5 Mio. DM nicht berücksichtigt wurden und Mindereinnahmen aus 1999 und 2000 von jeweils 5 Mio. DM nicht, ergeben
sich insgesamt 20 Mio. DM weniger für die Klinik. Es ist keinesfalls unsere Idee, dass das so ist oder die Idee der SPD, sondern auch die Vorsitzende der Hochschulkonferenz Thüringens verweist darauf, dass die Mittelkürzungen für das Klinikum ohne erhebliche Gründe vollzogen werden. Da hilft es auch nicht, Herr Minister, wenn eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die über die Umstrukturierung des Klinikums berät. Ihre Ergebnisse, das haben Sie geäußert, sollen frühestens im März vorgelegt werden. Gekürzt wird aber schon jetzt. Die Frage ist, auf welcher Grundlage wird gekürzt. Es wird von Entlassungen im großen Umfang geredet. Der Minister Trautvetter meint, das benötigte Personal in Lehre und Forschung werde sich zwischen 800 und 900 bewegen, es gebe kaum erheblichen Widerstand. Wenn die Ministerin sagt, das Klinikum der FSU sei die einzige universitäre Einrichtung ohne eindeutige wissenschaftliche Zuordnung in der Personalstruktur, rechtfertigt eine solche Aussage keine unbegründete Kürzung, wenn die Struktur nicht vorher erarbeitet wurde. Jeder hier weiß, ich hätte es sonst nicht erwähnt, weil die Polikliniken ein Sonderfall sind, dass die Polikliniken in einer sehr komplizierten Situation sind. Wenn jedoch der Mathematiker, Minister Trautvetter, dem Geschäftsbericht des Klinikums die Aussage entnimmt, pro Arzt je Tag werden drei Fälle behandelt, dann hat er zwar richtig gelesen, aber falsch interpretiert. Drei Fälle heißt drei Krankenscheine, aber es ist keine Aussage über die Zahl der tatsächlichen Behandlungen. Sie beträgt z.B. im Bereich der Zahnmedizin 275.000 Konsultationen in 1999 bei einem Bestand von 97,25 Ärzten und das ist nur der ambulante Bereich. Die Ärzte arbeiten auch noch im stationären Bereich. Herr Minister, eine Rückfrage hätte Ihren Informationsstand deutlich erhöht. Studenten üben nun mal auch in Polikliniken. Ärztliche Versorgung, Lehre und Forschung lassen sich nicht in jedem Fall eindeutig trennen. Sparen und Gestalten - hier wird erst gespart und dann gestaltet oder wie soll man es sonst verstehen, dass Ergebnisse der Strukturkommission erst später vorliegen werden, wobei man dort auch auf den nächsten Doppelhaushalt zielt.
Für die Jahre 2001/2002 bleibt die Frage, welche Lösung sucht oder findet die Landesregierung für Lehre und Forschung am Klinikum der FSU und das dort beschäftigte Personal sowie für das seit Jahren verschleppte Problem der Polikliniken. Da es vorerst keine begründete Antwort der Landesregierung gibt, bitte ich Sie dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen, auch um Gerüchten vorzubeugen, dass mit dem Klinikum 2000 Teilprivatisierungen oder andere Rechtsformen vorgesehen seien, und damit der Aussage des Finanzministers zu dieser Frage, die ein deutliches Nein war, Glaubhaftigkeit zu verleihen.
Jetzt noch zwei, drei Bemerkungen zu den außeruniversitären Einrichtungen: Es ist hier bereits gesagt worden, dass dort ausreichend Mittel eingestellt wurden. Aber ein Institut ist von den Mittelkürzungen deutlich betroffen, das ist das Institut für Physikalische Hochtechnologie im
Jahr 2001 mit 4 Prozent, im Jahr 2002 mit rund 16 Prozent, das sind dann schon 1,8 Mio. DM weniger. Die Institutsgebäude sind neu gebaut worden. Das Institut ist sehr erfolgreich im Bereich der Laseroptik und der Supraleitung tätig und es ist uns von den umliegenden Instituten einschließlich von Prof. Hinnen glaubwürdig erläutert worden - ich bin kein Physiker, ich kann das nicht, ich muss mir das also erläutern lassen -, dass gerade dieses Institut für die Entwicklung der Einrichtungen auf dem Beutenberg sehr wesentlich ist, auch für die Biochemiker. Das Problem dieses Instituts ist, dass ihre Forschungsleistungen mehr im Bereich der inkrementellen Innovation liegen, also nicht in diesem Bereich liegen, sondern im Bereich der grundlegenden Innovation. Dafür braucht man natürlich einen langen Atem und auch Geld. In diesem Jahr wird sich an diesem Haushaltstitel sicher nichts mehr ändern lassen, aber es wäre wünschenswert, dass die Tradition der Forschungsberichte, die 1996 abbricht, fortgesetzt wird, damit aufgrund dieser Forschungsberichte stringenter und zielorientierter gefördert werden kann. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen weiter eine erfolgreiche Debatte.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsplans für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Gesamtausgaben in Höhe von jeweils rund 1,3 Mrd. DM für die Jahre 2001 und 2002. Das heißt, dass wir planmäßig den Aufbau unserer Hochschul- und Forschungslandschaft in den nächsten Jahren fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Haushaltsentwurf, der hier ja schon verschiedentlich gelobt worden ist, ganz realistisch eingeschätzt, wie wir uns in den nächsten Jahren bewegen und entwickeln wollen. Wir haben den Mund nicht so voll genommen wie die Bundesregierung, die 1999 noch sagte, dass sie die Ausgaben für die Hochschulen verdoppeln wird, denn von Verdoppeln ist dort heute nicht mehr die Rede. Man redet über das Geld, das man im Prinzip durch Versteigerung von Luft erarbeitet hat.
Das heißt, diese Versteigerung von Luft gehört ja eigentlich auch den Ländern mit, so dass wir mit darüber beraten können, was mit dem Geld passiert. Ich hoffe nur, dass diese Versteigerung von Luft nicht eine Luftnummer wird. Ich weiß aber, dass unser Haushalt keine Luftnummer ist, denn
wir waren ebenfalls in die Pflicht genommen zu sparen und zu gestalten. Uns liegt daran - auch in meinem Ministerium - die Verschuldung des Freistaats zurückzufahren, um künftigen Generationen keinen unzumutbaren Schuldenberg zu hinterlassen. Aber wir können genau in unserem Bereich in die Zukunft investieren und das haben wir getan. Wir haben 7 Prozent Steigerung für die Hochschulen erreicht. Das heißt, wir können neue Studienangebote einführen, wir können neue Studiengänge, wie z.B. Bioinformatik an der Universität Jena, für die nächsten Jahre gut gestalten. Wir haben die Möglichkeit, weiterhin den wissenschaftlichen Nachwuchs in Thüringen in ganz besonderer Weise zu fördern, denn wir werden im Vergleich zum Jahr 2000 die Mittel für wissenschaftliche Hilfskräfte um rund 52 Prozent aufstocken. So können begabte junge Studenten sowohl Erfahrungen in der Lehre, bei Tutorien und bei Praktika gewinnen und sie können auch ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität für die Lösung wissenschaftlicher Aufgaben beweisen. Diese jungen Menschen sind die Wissenschaftler von morgen. In diese jungen Menschen investieren wir mit diesem vorgelegten Haushaltsplan in besonderer Weise.
Denn der wissenschaftliche Nachwuchs, meine Damen und Herren, das ist der Garant für die Fortführung unserer erfolgreichen Technologiepolitik, die wir bisher betrieben haben. Wir haben mit jungen Start-up's eine Unternehmensstruktur in Thüringen von Seiten unseres Ministeriums mit begleitet, die sich sehen lassen kann. Wenn Sie sich anschauen, wie jetzt die Wirtschaftsstruktur in Thüringen aussieht, so wird sie wesentlich durch die Leistungen aus Forschung und aus Hochschulen unseres Landes mitbestimmt. Das war die erklärte Zielstellung unserer Regierung.
Wir haben weiterhin für die nächsten Jahre erhebliche Steigerungen bei den Mitteln für den Hochschulbau vorgesehen. Die Ausgaben steigern sich von 205 Mio. DM im Jahr 2000 auf 245 Mio. DM im Jahr 2001 und 237 Mio. DM im Jahr 2002. Damit wird bevorzugt der Ausbau des Klinikums in Jena vorangetrieben, denn dort haben wir einen immensen Nachholbedarf, weil in den Jahren der DDR keine Investitionen im Hochschulbau oder in Klinika vorgenommen worden sind.