Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt hätte ein Zeichen setzen können, ein Zeichen von mehr Toleranz und Respekt denen gegenüber, die politisch anders denken. Ein ehrlicher Streit um die beste Lösung ist allemal der bessere Weg.
Herr Abgeordneter Wunderlich, wollen Sie eine Frage stellen? Es würde die Redezeit noch weiter ausdehnen und das ist nicht möglich. Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Dr. Zeh, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Erstes zu Ihnen, Herr Höhn: Ich darf bemerken, wir haben im Ausschuss keine Diskussion abgewürgt oder abgebügelt, dies ist eine üble Verleumdung und ich weise dies mit Entschiedenheit zurück.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt heute der erste Doppelhaushalt in der Geschichte des Freistaats Thüringen zur Abstimmung vor. Das ist eine Premiere und deshalb ein Meilenstein in der Finanzpolitik unseres Freistaats. Dieser Haushalt wird sich - da bin ich mir ganz sicher - positiv in die Bilanz christdemokratischer Politik in Thüringen einreihen.
Meine Damen und Herren, das Motto "Sparen und Gestalten" wird sich bewähren, da bin ich mir ganz sicher. Denn erstens, der Doppelhaushalt schafft für den Freistaat, erst einmal ganz allgemein gesprochen, eine doppelte Planungssicherheit. Um Missverständnisse auszuräumen, ein Doppelhaushalt ist nicht ein Haushalt für zwei Jahre, sondern das sind nach wie vor zwei Haushalte für zwei Jahre. Dadurch können Kommunen auf zwei Jahre hin ihre Haushalte planen. Zuwendungsempfänger wie Krankenhäuser, Landesbetriebe und andere Einrichtungen können die doppelte Zeit finanziell überblicken. Wichtige Projekte erhalten größere Sicherheit, denn die Projektträger werden nun nicht mehr jedes Jahr warten müssen, ob und wie hoch die finanzielle Unterstützung denn ausfallen wird.
Zweitens: Wir haben in diesem Doppelhaushalt so weit reichende Flexibilisierungen in der Bewirtschaftung der Finanzen vorgesehen wie noch in keinem anderen Haushalt zuvor. Als Beispiel nenne ich die Hochschulen und Universitäten des Freistaats, aber auch die Studentenwerke, die durch einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion von den kameralistischen Fesseln befreit werden. Weiterhin möchte ich an die sehr weit gehenden Möglichkeiten zur gegenseitigen Deckung und Übertragbarkeit innerhalb der Hauptgruppen 04 bzw. 05 bis 08 erinnern, die mit § 5 des Haushaltsgesetzes erreicht werden. Außerdem wird mit der neuen, in diesem Jahr novellierten Landeshaushaltsordnung noch einmal ein Schub in Richtung mehr Flexi
bilisierung erreicht werden. Damit sind die Gestaltungsmöglichkeiten in der Verantwortung der Zuwendungsempfänger erheblich verbessert worden. Ich glaube, dass dadurch Freiräume entstehen, die die eine oder andere gekürzte Mark kompensieren werden.
Drittens: Wir haben mit dem Thema Konsolidierung des Landeshaushalts ernst gemacht, denn, meine Damen und Herren, unsere Verantwortung besteht nicht nur darin, wo und in welcher Höhe wir heute bzw. in den nächsten zwei Jahren Geld ausgeben, unsere Verantwortung besteht auch darin, dass wir der kommenden Generation einen geordneten Haushalt zu hinterlassen haben. Das ist nicht nur etwa eine nette Floskel, sondern es ist unsere Pflicht. Wir können nicht heute schon das verkonsumieren, was morgen dringend gebraucht wird. Und dabei reden wir noch nicht einmal über das Thema "Schulden abbauen". Zum Schuldenabbauen müssten wir nämlich Überschüsse erwirtschaften. Wir halbieren jedoch erst einmal bis ins Jahr 2002 die Nettoneuverschuldung und damit haben wir immer noch eine zunehmende Verschuldung zu verkraften. Zum Schuldenabbau brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. Die Frage, wann wir unsere Nettoneuverschuldung ganz auf null stellen, können wir nicht mehr allzu lange hinausschieben. Ich vermute, diese Frage wird uns eher einholen, als uns angenehm ist.
Viertens: Das erste Mal in der Geschichte des Thüringer Haushalts haben sich die Abgeordneten mehrheitlich dazu entschlossen, einen noch größeren Sparbetrag zu erbringen, als es im Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, nämlich 100 Mio. DM zusätzliche Einsparungen.
Dies ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es den Abgeordneten ernst ist mit dem Thema Haushaltskonsolidierung. Es zeigt auch das hohe Verantwortungsbewusstsein der diese Regierung tragenden CDU-Mehrheitsfraktion. Ich möchte meiner Fraktion meinen ausdrücklichen Respekt vor dieser verantwortlichen Entscheidung aussprechen.
Verehrte Kollegen, verantwortliche Entscheidungen sind langfristig die besseren Argumente bei den Wählern als populistische, mit unseriösen Anträgen gedeckte Versprechungen, wie sie uns von der Opposition vorgelegt worden sind.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Vorteile des Doppelhaushalts über alles herausstelle, darf ich nicht gleichzeitig auch die Nachteile verschweigen. Wir wissen, dass gerade die Einnahmen des Landes durch Steuern geschätzte Größen sind. Zweimal im Jahr, nämlich im Monat Mai und November werden sie durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschätzt. Gerade in diesem Jahr haben wir gesehen, wie die Steuerschätzungen bereits nach einem halben Jahr voneinander abweichen. Um wieviel mehr werden dann wohl die Steuerschätzungen innerhalb von zwei Jah
Ein weiterer Nachteil ist, dass man bei neu aufgelegten Programmen, die nach einer Probezeit nicht den gewünschten Erfolg haben, erst nach zwei Jahren wieder nachjustieren kann. Auch hierbei werden wir Erfahrungen sammeln müssen. Alles in allem glaube ich aber, dass die Vorteile eines Doppelhaushalts gegenüber den Nachteilen überwiegen werden.
Meine Damen und Herren, sehr verehrter Abgeordneter Höhn, die CDU hat mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 ihre Wahlversprechen umgesetzt, nämlich den Haushalt zu konsolidieren.
Nein, meine Damen und Herren, nicht wir haben die Wahlversprechen gebrochen, sondern die rotgrüne Bundesregierung in Berlin hat ihren Wählern etwas Falsches versprochen.
Ich gebe da gern meinem Kollegen Schwäblein Recht, der die Versprechen der SPD zur Rente vor der Wahl jetzt richtigerweise als Rentenlüge gegeißelt hat.
Meine Damen und Herren, wer Norbert Blüm seinerzeit wegen seiner Rentenreform so wie Sie niedergemacht hat, der müsste Herrn Riester jetzt umso mehr seinen Entwurf zur Rentenreform um die Ohren hauen.
Und wer Horst Seehofer wegen unsozialer Gesundheitspolitik beschimpft hat, der muss Frau Fischer vorwerfen, dass sie den Einstieg in die Zweiklassenmedizin organisiert hat.
Was anderes ist es denn, wenn Kassenpatienten Budgetierungen der Ärzte ausgesetzt sind und Privatpatienten dergleichen nicht ertragen müssen. Da kann ich nur sagen: New Labor oder Toni Blair lassen grüßen. Und wer immer noch nicht verstanden hat, dass die Ökosteuer keine Ökosteuer ist, sondern nur eine Abzockesteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern, der will es einfach nicht verstehen.
Ich kann Ihnen nur dringend raten, beenden Sie den Unsinn in Berlin mit der so genannten Ökosteuer. Sie ist weder ökologisch, noch schafft sie Arbeitsplätze, im Gegenteil, sie vernichtet Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich darf auch noch mal auf die immer so viel zitierten hohen Schulden der alten Bundesregierung eingehen.
Meine Damen und Herren, die Länder - sie waren damals mehrheitlich SPD-regiert, wobei ich hier die CDU-geführten Länder gar nicht ausnehmen möchte - haben dem Bund seinerzeit, als der Solidarpakt geschlossen wurde, die gesamte Finanzlast der Wiedervereinigung mit der Begründung aufs Auge gedrückt, die Überwindung der Teilung Deutschlands wären Kriegsfolgelasten, die ordnungspolitisch der Bund allein zu tragen habe. Dazu gehörte der Erblastentilgungsfonds von knapp 400 Mrd. DM. Das sind übrigens mehr Schulden mit einem Schlag, als 1982 der Bund nach 33 Jahren angehäuft hatte. Dazu gehört der Umsatzsteuervorwegausgleich, um die jungen Bundesländer auf 92 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft zu heben. Dazu gehört das Investitionsfördergesetz, mit dem die jungen Bundesländer jährlich 10 Mrd. DM zusätzliche Investitionsmittel erhalten. Dazu gehören die Sonderbundesergänzungszuweisungen zur Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten, ganz abgesehen von dem Fonds "Deutsche Einheit", der in großem Umfang vom Bund getragen wurde. Dass dafür auch Schulden gemacht werden mussten, ist leider Tatsache. Dass damit aber die größte Solidaritätsaktion eines Teils eines Landes mit einem anderen Teil eines Landes, die es jemals in der Geschichte der Nation gegeben hat, in Gang gesetzt wurde, verschweigen Sie gern.
Ich meine, das ist übrigens sehr töricht, weil es eine Leistung missachtet, die ihresgleichen in der Welt sucht.
Im Übrigen erinnere ich mich sehr gut daran, dass die SPD damals noch größere Finanztransfers gefordert hatte. Ihre Formel lautete damals 60 plus x. Gemeint war, dass das jährliche Transfervolumen in die jungen Bundesländer deutlich größer als 60 Mrd. DM betragen sollte. Nur wie das aufgebracht werden sollte, da hat sie damals nichts beitragen können. Es kam dann leider 60 minus x heraus. Hier zeigt sich einmal mehr die Schizophrenie der SPD-Finanzpolitik. In der Opposition immer noch mehr und noch mehr fordern, siehe 60 plus x, ohne eine seriöse Deckung vorzulegen, um dann in Regierungsverantwortung genau das Gegenteil zu machen, siehe Baustopp ICE, siehe Rentenreform und siehe Gesundheitsreform.
Einige Anmerkungen zu unseren finanziellen Rahmenbedingungen. Ich bin eigentlich ganz froh, dass wir uns in der Frage der Nettoneuverschuldung, der Senkung der Nettoneuverschuldung, hier im Hause einig sind. Wir können sie nicht weiter erhöhen. Für die Öffentlichkeit möchte ich die
Gründe dennoch etwas ausführlicher darlegen, weil in den letzten Wochen der Eindruck entstanden ist, wir hätten hier noch massenhaft Spielräume zur Verteilung.
1. Der Freistaat Thüringen hat seine jährliche Neuverschuldung nicht in dem Maße zurückgeführt, wie dies nötig gewesen wäre. So sollte 1998 entsprechend der Mittelfristigen Finanzplanung bereits eine Kreditfinanzierungsquote von 5,42 Prozent erreicht werden. Sie wird nun leider erst im Jahre 2002 mit 4,5 Prozent unterboten. Es ist unschwer erkennbar, dass dies leider auch ein Ergebnis der großen Koalition war. Stellt man die thüringische Schuldenentwickung in den langfristigen Zusammenhang des Aufbaus eines Bundeslandes, ist festzustellen, dass in Thüringen nach zehn Jahren eine Pro-Kopf-Verschuldung erreicht ist, die diejenigen der meisten alten Länder nach über 50 Jahren Haushaltswirtschaft übertrifft. Allerdings steht durch die Politik der Konzentration von Ausgaben auf Investitionen der Freistaat Thüringen in vielen wirtschafts- und sozialpolitischen Daten an der Spitze der jungen Länder.
2. Finanzielle Belastungen enstehen aus dem Steuerreformpaket der Bundesregierung. Die Größe der Mindereinnahmen beträgt allein im Jahr 2001 und im Jahr 2002 mindestens 548 Mio. DM. Dies können und dürfen wir nicht durch neue Schulden kompensieren.
Unsere Kritik richtet sich nur darauf, dass der typische Thüringer Mittelständler davon nicht profitiert.