Die Krone setzen Sie, Herr Althaus, der ganzen Diskussion auf. In einem Schreiben in Ihrer Funktion als CDUKreisvorsitzender führen Sie die Verbesserungen im Steu
errecht als Argument für die höheren Kindergartenbeiträge an. Hört, hört! Sie haben zwar Recht, wenn Sie schreiben ich zitiere aus diesem Brief: "Für ein Ehepaar mit einem Einkommen von 60.000 DM ergibt sich im Jahr 2000 bei einem Kind ein Steuervorteil von knapp 3.400 DM und bei zwei Kindern ein Vorteil von rund 6.700 DM."
Ach nein, jetzt auf einmal, ja wie kommt denn das? Wie oft haben Sie und Ihre Parteifreunde hier in diesem Haus die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung, die, wie die SPD immer gesagt hat, vor allem die Entlastung der unteren Einkommensschichten und Familien zum Ziel hatten, verrissen, beschimpft und schlecht gemacht? Und jetzt führen Sie die aus diesen Maßnahmen resultierenden Verbesserungen als Rechtfertigung für Ihre Kürzung im KitaBereich an.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Das ist unstrittig. Denken Sie mal an die Personen- gesellschaften. Bleiben Sie bei Ihrer Trauer- rede. Da waren Sie nicht schlecht.)
Und noch eine perfide Argumentation in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nicht ersparen. Neulich wollte ich von einem CDU-Abgeordneten so ganz im Vertrauen so etwas soll es auch geben - wissen, warum die sich denn wegen 17 Mio. DM einen solchen Ärger ins Haus geholt haben, warum sie sich überhaupt an diesem Gesetz vergriffen haben. Das war doch ein gutes Gesetz - vorbildhaft für Deutschland. Da sagte dieser Abgeordnete - ich verschweige seinen Namen bewusst: Ja, weil die alten Länder im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Argusaugen auf unsere Sozialgesetzgebung im Osten schauen würden, hätte man das tun müssen. Abgesehen davon, dass diese Haltung auf wenig Kampfesmut der Regierung schließen lässt, haben Sie Ihre Freunde aus dem Westen eigentlich schon mal da drüben in das Foyer dieses Landtags geführt, wo diese beiden Modelle stehen? Dafür ist Ihnen, Herr Finanzminister, kein Preis zu hoch und alle Kritiker werden sogar noch als Lügner deklariert. Mein Kollege Dr. Pidde hat lediglich die Zahlen genannt, die im 2000er Haushalt stehen. Und wenn Ihnen das nicht passt, Sie sind ja immer so sehr für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, dann lassen Sie das
Projekt sein. Sanieren wir den Landtag auf angemessene Art und Weise, auch Ihre Kollegen aus den Geberländern werden es Ihnen danken.
Bei den Kita-Zuschüssen kürzen und den Landtagsneubau durchpeitschen, koste es was es wolle - schämen Sie sich, meine Damen und Herren von Regierung und CDUFraktion!
Herr Trautvetter, Sie sind ja so in Sorge um die einheimischen Bauarbeiter, die ja angeblich den neuen Landtag bauen. Stecken Sie das Geld in neue Schulen und neue Kindergärten. Das ist die Zukunft, die unser Land braucht!
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einigen vorgesehenen Änderungen und Auswirkungen in diesem Haushaltsentwurf, die ich nur holzschnittartig anreißen möchte. Im Bereich Justiz: Bei den Zuwendungen an Vereine der freiwilligen Straffälligenhilfe nehmen wir, die SPD, erfreut zur Kenntnis, dass der Ansatz wieder auf das Niveau von 1999 gebracht worden ist, nachdem er im Vorjahr gekürzt worden war. Das trifft ebenso zu auf die Auflösung der Landesanwaltschaft, durch die SPD lange gefordert, aus parteipolitischen Erwägungen durch die CDU immer wieder abgelehnt, jetzt endlich realisiert. In dem Zusammenhang noch ein Wort zu den Gerichtsstrukturen. Der Justizminister kämpft im Bundesrat an vorderster Front gegen die notwendige und sinnvolle Reform der Prozessordnung. Ich zitiere aus der TLZ vom 10. November 2000, Frau Präsidentin: "Das Ergebnis der Reform wäre mehr Bürgerferne." Herr Birkmann, die jetzt im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeutet mehr Bürgerferne. Ziehen Sie diese Gesetzesänderung zurück, zumal der Maßnahme keine nennenswerten Einsparungen gegenüberstehen! Oder wollen Sie die Gerichte deshalb zentralisieren, weil Sie dann einen besseren Überblick haben, wen Sie wann anrufen müssen?
Im Bereich Innenministerium, Herr Köckert, in Schulnoten ausgedrückt: in Sachen Verwaltungsreform "ungenügend". Ohne Konzept, daher bisher ohne nennenswertes Ergebnis, hat der Finanzminister das Heft des Handelns nunmehr an sich gezogen und macht Verwaltungsreform auf seine Art und Weise mit dem Rotstift. Das zeugt nicht gerade von Ihrer Stärke im Haus. Konzeption gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - Fehlanzeige. Die groß angekündigte Koordinierungsstelle, zwar jetzt eingerichtet, Koordinierungsstelle Rechtsextremismus, findet sich im Haushaltsentwurf in Zahlen überhaupt nicht wieder. Und es gibt auch gar keine Änderungsanträge aus der Fraktion, um hier haushalterische Klarheit zu schaffen. Ein weite
rer Beleg dafür, dass die ganze Sache nicht so recht ernst genommen wird. Und es fehlt noch immer eine Gesamtkonzeption, wie mit Hilfe des durchaus sinnvollen Strukturhilfeprogramms die Strukturprobleme vieler Wasserund Abwasserzweckverbände gelöst werden können. Wie viele Mittel werden denn schlussendlich benötigt, um das seit der 1. Legislaturperiode herrschende Chaos der Strukturen zu reparieren? Und was machen Sie, wenn die nicht wollen, nicht mal für Geld, die einen, die konsolidierten, und die anderen auch nicht, die mit den paar mehr Schulden? Da sind also noch sehr viele Fragen offen.
Im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, da ist uns ein ganz besondere Bonmot bei den Haushaltsberatungen passiert. In den Beratungen zum Einzelplan 09 wurde vom Minister an die Opposition appelliert, doch endlich den gemachten Ausführungen auch einmal zu glauben. Also wirklich, Herr Minister, der Landtag ist Kontrollorgan und keine Gläubigerversammlung.
Dabei haben Sie schon ein paar Eier in Ihrem Haushalt versteckt, die es in sich haben. Die Feldes- und Förderabgabe, die bisher den betroffenen Kommunen zugute kam, wird zur Sanierung des Landeshaushalts eingesetzt. Sicher, es gibt keinen Rechtsanspruch, aber es gibt auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der wird hier missachtet und obendrein bleiben der Dreck und die Belastungen den betroffenen Kommunen, auch wenn ihr Haushalt saniert ist. Den Verbraucherverbänden werden Mittel gekürzt. Vor dem Hintergrund von BSE ist das einfach nicht zu rechtfertigen und unverantwortlich.
Wir mögen in Thüringen davor bewahrt bleiben, dass uns ein BSE-Rind unmittelbar vor der Haustür steht, obwohl es eigentlich egal ist, wo die Fälle auftreten. Die Bürger wollen aber informiert sein, Sie sind verunsichert - das haben Sie selbst letzte Woche hier im Hause konstatiert. Tragen Sie doch dazu bei, dass korrekt informiert wird! Wir wissen, dass die Presse da nicht immer die beste Rolle gespielt hat. In einer solchen Situation kürzt man einfach nicht. Wenig Geld mehr hier an dieser Stelle bringt eine große Wirkung, meine Damen und Herren.
Und noch ein Wort zum dem Sondervermögen für Altlasten. Herr Minister Sklenar, Sie wissen, dass die SPD die Mittel dafür ohnehin für zu niedrig hält. Aber wenn Sie dann noch für eine zeitlich endliche Aufgabe aus diesem Budget einen aufgeblähten Wasserkopf installieren und die Leute dann auch noch verbeamten, dann bekommt der Vorgang so richtig ein Geschmäckle. Das riecht geradezu nach Versorgungsposten.
Meine Damen und Herren, unsere Wissenschaftsministerin betätigt sich als gute Sachwalterin des Erbes ihres Vorgängers. Das muss man ihr bescheinigen. Aber es passiert neben Sachverwaltung nicht viel mehr anderes. Es fehlen die Impulse aus dem Ministerium zur Fortentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft. Und die eigens auf einer Pressekonferenz präsentierten Zahlen zur Finanzierung der einzelnen Hochschulen sind nur die halbe Wahrheit. Denn das, was bei der Veranschlagung der einzelnen Hochschulen auf der einen Seite verteilt wird, wird im Kapitel Hochschulen gemeinsam durch zusätzliche 160 kwVermerke bei den Stellen kurzerhand wieder einkassiert. Die Veranschlagung von Leertiteln für die Fachhochschule Ostthüringen, das ist sozusagen die hochschulpolitische Nullnummer der CDU. Frau Schipanski, sagen Sie doch endlich den Ostthüringern, was gehauen und gestochen ist. Bis nach der nächsten Landtagswahl lassen sich unpopuläre Botschaften nicht schieben. Das haben die Leute dort nicht verdient.
Und noch ein Wort: Die Kürzungen beim Klinikum der Universität Jena sind unvertretbar. Die hier an den Tag gelegte Verfahrensweise erinnert mich fatal an das Personalentwicklungskonzept und ist sehr eigenartig. Erst werden die Kürzungen veranschlagt und nun - im Nachgang - soll es eine Untersuchung durch eine gebildete Strukturkommission geben. Hat da möglicherweise im Vorfeld einer seine Hausaufgaben nicht gemacht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat mit ihren im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten 93 Änderungsanträgen zum Haushaltsplan und Haushaltsbegleitgesetz den Versuch unternommen, die schlimmsten Fehler am vorliegenden Haushaltsplan zu korrigieren. Die Anträge waren seriös gegenfinanziert, wie auch die dem Landtag erneut heute zur Abstimmung vorgelegten Anträge seriös gedeckt sind. Natürlich passen Ihnen die Anträge nicht, meine Damen und Herren von der CDU, da diese den Finger in die Wunden legen, die Sie ja selbst gerissen haben. Aber deshalb kann noch lange nicht von "finanzpolitischer Geisterfahrt" - Zitat Trautvetter - die Rede sein. Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit den Formulierungen, Herr Minister. Mir würde nicht im Traum einfallen, Sie aus Sicht der Kommunen als finanzpolitischen Halsabschneider zu bezeichnen, nein, das tue ich ausdrücklich nicht.
Aber dass die CDU-Fraktion auf der sozialdemokratischen Geisterbahn außen auf dem Trittbrett mitfährt, das müssen Sie sich schon gefallen lassen angesichts Ihrer Deckungsquellen, da Sie selbst auf viele von uns entdeckte Quellen zugegriffen haben, nur für einen anderen Verwendungszweck. Im Übrigen, mit Verlaub, wenn Sie nicht mehr zu meckern haben, dann kann ich ja noch schön zufrieden sein.
Die SPD hat erneut Anträge zu den Bereichen eingebracht, die von essenzieller Bedeutung sind, und im Falle deren Annahme werden nicht alle Mängel dieses Etats beseitigt. Man muss dazu viel tiefer in die Strukturen eindringen als dieser Entwurf es tut. Es werden aber die schlimmsten Schäden halbwegs ausgebügelt. Übrigens, Sie, Herr Finanzminister, haben in Ihrer Einbringungsrede von den Grünen geschwärmt. Diese hätten in der 1. Legislatur einen eigenen Haushalt vorgelegt als Opposition. Abgesehen davon, dass so etwas seriös nicht zu leisten ist, und das wissen Sie ganz genau, habe ich es noch nicht erlebt, dass diese CDU-Fraktion einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt hätte. Diese Aussage war also schierer Verleumdungspopulismus. Im Übrigen, es gab noch niemals so viele Änderungsanträge Ihrer eigenen Fraktion wie dieses Mal. Ich frage mich allerdings, für wen spricht das; für die Qualität Ihres Entwurfs, Herr Finanzminister, ganz bestimmt nicht. Und die Art und Weise, wie Sie selbst Ihre eigenen Leute brüskieren, spricht eher für eine neue Form von Diktatur, der finanzpolitischen Diktatur.
Nun, meine Damen und Herren, noch einige Ausführungen zu den einzelnen haushalterischen Anträgen der SPD-Fraktion: Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur zum Doppelhaushalt Änderungsanträge im Umfang von knapp 300 Mio. DM, für das Haushaltsjahr 2001 128 Mio. und für 2002 168 Mio., beschlossen, finanziert durch Umschichtungen. Alle Anträge wurden im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Mit unseren nun auch ins Plenum eingebrachten Änderungsanträgen geben wir Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, die Möglichkeit, doch noch die größten Schäden des Haushalts auszuwetzen. Auch wir, und wir haben das immer betont, sehen die Notwendigkeit der Reduzierung der Neuverschuldung. Wir unterbreiten keine Änderungsvorschläge, die eine Erhöhung der Kreditaufnahme vorsehen oder zur Folge hätten. Auch die zusätzliche Reduzierung der Neuverschuldung durch die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde bei den neuen Anträgen für das Plenum berücksichtigt.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit um ist und Sie bitte zum Schluss kommen möchten.
Danke, Frau Präsidentin. Vor allem im Bildungsbereich greift die SPD den von der CDU geplanten Abbau von 3.669 Lehrer- und Erzieherstellen massiv an. Deshalb wol
len wir bei aller Einsicht in die Anpassung an die rückläufigen Schülerzahlen 1.000 Stellen mehr vorsehen als die CDU. Landesarbeitsmarktprogramm, Arbeitsförderung Ost und Investitionspauschale, Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, ÖPNV, Verlustausgleich und eine höhere Jugendpauschale vervollständigen das Paket der SPD.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch eine Bemerkung: Die Art und Weise wie in Thüringen derzeit Politik von einer Fraktion im Landtag und von der Regierung gemacht wird, schadet dem Ansehen des Landes, das habe ich heute schon mehrfach betont. Es ließen sich an dieser Stelle eine Menge Beispiele anführen, die dies belegen. Da ist das halbe Kabinett von Ermittlungen betroffen oder werden als verantwortlich Handelnde bezeichnet, ob nun berechtigt oder nicht sei dahingestellt, aber anstatt nun alles dafür zu tun, damit die Sache
zügig beendet werden kann und die wahren Schuldigen auch bestraft werden, wird gemauert, gemauschelt und vertuscht, was das Zeug hält. Und wenn unabhängige Richter Entscheidungen treffen, die der Landesregierung nicht passen - welch eine Blasphemie -, werden die auch noch beschimpft und der letzte Rest an Vertrauen geht den Bach hinunter.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie jetzt bitten abzuschließen, wir haben das bisher großzügig betrachtet.
Ich habe meine letzten Sätze und im Übrigen bin ich auch öfter von der Fraktion der CDU unterbrochen worden.
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt hätte ein Zeichen setzen können, ein Zeichen von mehr Toleranz und Respekt denen gegenüber, die politisch anders denken. Ein ehrlicher Streit um die beste Lösung ist allemal der bessere Weg.