Meine Damen und Herren, wir haben in den letzen Jahren immer wieder auf die Situation der Sozio- und Breitenkultur hingewiesen und von der Landesregierung konkrete Schritte zum Erhalt des kulturellen Netzwerks gefordert. Sowohl der Ausbau des Kulturmanagerprogramms als auch die Schaffung einer "Stiftung Breitenkultur" oder die Errichtung eines Feststellennetzes wären dafür erforderliche Schritte. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind die Mittel des Förderprogramms für Projektmanager im kulturellen Bereich bei 1,5 Mio. DM eingefroren. Für die Kulturstiftung Thüringen sind im Doppelhaushalt überhaupt gar keine Mittel eingestellt. Wir alle wissen, dass die nicht institutionelle Kultur zum überwiegenden Teil durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arbeitsförderungsmaßnahmen getragen wird. Ein Umstand, der äußerst kritisch zu betrachten ist und durch die neue Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung noch größere Instabilität in diesem Bereich hervorruft. Benötigt wird eine übergreifende institutionelle Förderung der Breitenkultur, die die Bereiche Kunst, Kultus, Jugend und Soziales einbezieht. Das muss so gedacht und politisch auch gewollt sein. Auch die Ver
breitung von rechtem Gedankengut und Gewalt hat immer auch etwas mit Bildungs- und Kulturdefiziten zu tun, deshalb sollten Kunst, Kultur, Bildung und Politik ein Klima in der Gesellschaft befördern, das rechtes Gedankengut entwertet. Deshalb kann man Bildung und Kultur nicht sozusagen als fakultative Bereiche behandeln nach dem Motto "Schauen wir mal, was dafür übrig ist".
Meine Damen und Herren, der ökologische Umbau der Gesellschaft ist eine der Herausforderungen unserer Zeit, eine Herausforderung, der die Thüringer Landesregierung bei weitem nicht in dem Maße nachkommt, wie es erforderlich wäre. Herr Finanzminister, Sie scheinen Umweltpolitik noch nicht mal als Aufgabe der Landesregierung zu sehen. In ihrer nachgereichten Übersicht über Aufgabenbereiche findet man zwar für Thüringen so bedeutende Sachen wie Wasserstraßen; von Umwelt und Naturschutz ist jedoch nirgendwo die Rede. Auch die Frage der Nachhaltigkeit spielt trotz groß aufgezogener zehn Leitlinien für die Agenda 21 in dieser Übersicht keine Rolle. Bei der Landesregierung scheint die Erkenntnis nicht vorhanden zu sein, dass Nachhaltigkeit sich aus den Komponenten Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammensetzt. Wir haben jedenfalls keine Erklärung dafür, dass Zuschüsse für die Umweltorientierung von Unternehmen bis 2002 auf Null zurückgefahren werden sollen. Der landwirtschaftliche Bereich ist geradezu prädestiniert dafür, neue Wege für Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft einzuschlagen und dabei eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nirgendwo sonst ist die Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem so eng wie hier. Bei der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten dürfen wir die Betriebe aber nicht im Regen stehen lassen, sie brauchen schon unsere Unterstützung. Ein schönes Beispiel für die Berücksichtigung dieser Tatsache ist die thermische Nutzung von Biomasse. Schon in der letzten Haushaltsdebatte sind wir in dem Zusammenhang auf die unzureichende Förderung eingegangen. Herr Minister Sklenar bezeichnete das bereits 1999 in einer Presseerklärung - das ist überhaupt seine allerschärfste Waffe, habe ich im letzten Jahr immer wieder festgestellt - als erneuerbare Energie Nr. 1 in Thüringen. Nach einer lächerlichen Förderung in diesem Jahr wird im künftigen Haushaltsjahr dafür nichts mehr vorgesehen. Was wir hier tun, ist vielleicht geeignet, das ökologische Gewissen eines CDU-Politikers zu beruhigen, genau wie bei der Förderung nachwachsender Rohstoffe. Sicherlich fängt Thüringen hier nicht am Nullpunkt an - aber warum tut sich die Landesregierung so schwer, wirklich einmal eine Kampagne zu starten, um einen Durchbruch zu erreichen? Wir haben doch in Thüringen die natürlichen Voraussetzungen, wir haben eine leistungsstarke Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf diesem Gebiet und auch einen Beirat für nachwachsende Rohstoffe.
Aber außer Hochglanzbroschüren, ganz abgesehen davon, dass man die auch aus recycelten Rohstoffen hätte herstellen können, spürt man von diesem Beirat nichts. Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und ab
und zu ein Blick über die Landesgrenze kann in diesem Zusammenhang auch nicht schaden. In Sachsen-Anhalt steht beispielsweise eine fast nagelneue Anlage zur Verarbeitung von Hanf und Flachs, die darauf wartet ausgelastet zu werden.
Wir fordern einen gemeinsamen Fonds von Wirtschaftsund Landwirtschaftsministerium zur Förderung nachwachsender Rohstoffe vom Anbau über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung.
Diese auf nachhaltige ökologische Entwicklung der Landwirtschaft gerichteten Aktivitäten erwarten wir in den kommenden Jahren von der Landesregierung.
Und, meine Damen und Herren, anstatt ihre ewige Leier gegen die Ökosteuer abzusingen, wir sind doch einig, dass hier Etikettenschwindel betrieben wird und Ökosteuer nur dann "Ökosteuer" heißen dürfte, wenn die Einnahmen daraus auch dem ökologischen Anbau zugute kämen. Nicht einig sind wir allerdings in der Bewertung dieser zusätzlichen Steuer. Die Preiserhöhungen gerade bei Benzin gehen vor allem auf das Konto der Trittbrettfahrerei bei den Mineralölkonzernen und auch auf die von Ihnen so vehement vertretene übereilte Euro-Einführung.
Die Kritik an der Preispolitik der OPEC-Staaten jedenfalls ist unserer Auffassung nach eine unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten Dritter. Aber für die Herrscher in der Ersten Welt ist es schließlich nicht so einfach hinzunehmen, dass Länder der Dritten Welt nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
Die Auswirkungen der so genannten Ökosteuer sollten meiner Ansicht nach aber andere sein. Es sollte sich darauf konzentriert werden, den Energieverbrauch zu senken und Ressourcen zu schonen. Die Beiträge der Landesregierung in diese Richtung lässt der vorgelegte Haushaltsplanentwurf jedenfalls vermissen. Dazu müsste man nicht mal Neues erfinden. Man könnte die Betriebe unterstützten, indem ihnen die Umrüstung ihrer Technik auf naturbelassenen Treibstoff finanziell erleichtert wird. Heizsysteme in Gärtnereien könnten auf alternative Energiequellen wie Hackschnitzel umgestellt werden.
Die Nutzung von Solarenergie könnte so gefördert werden, dass es sich für Bauherren und -damen lohnt. Das sind gar keine neuen Ideen, aber um etwas zu erreichen, müssten sie einfach auch mal umgesetzt werden. Die Beschränkung auf Vorzeigeobjekte reicht allenfalls für eine der vielen Pressemitteilungen aus dem Hause Sklenar, aber bestimmt nicht für nachhaltige Impulse auf diesem Gebiet.
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, die kommunalen Steuereinnahmen in Thüringen haben sich in den letzten Jahren, Sie haben darauf verwiesen, kaum erhöht. Sie betragen etwas mehr als 500 DM pro Einwohner und liegen damit um mehr als die Hälfte niedriger als in den alten Bundesländern. Wie in der Vergangenheit, so bildet auch heute der Kommunale Finanzausgleich offenbar den Spielball der Haushaltskonsolidierung für das Land. Dabei ist der Begriff "Konsolidierung" weit übertrieben. Es geht gegenwärtig eigentlich um eine Ausgabenkürzung. Das bisherige Finanzausgleichssystem hat dafür gesorgt, dass Minder- und Mehreinnahmen des Landes sich unmittelbar auf die Kommunen auswirkten. Insofern ist noch nachvollziehbar, dass die Mindereinnahmen des Landes für 2001, die aus den Steuerrechtsänderungen des Bundes resultieren, mit 37 Mio. DM über den Kommunalen Finanzausgleich auch die Kommunen trifft. Auch nachvollziehbar ist die Reduzierung um 5 Mio. DM wegen der Verrechnung aus den Schlussabrechnungen 1997 und 1998. Aber nun greift das Land in die Bildung der Steuerverbundmasse ein. Es bereinigt - eine tolle Wortschöpfung für diesen Vorgang die Steuerverbundmasse; die bisherigen Bestandteile, die Feuerschutzsteuer- und die Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes zum Ausgleich der Belastungen aus dem Familienlastenausgleich, werden herausgenommen. Dadurch reduziert sich die Steuerverbundmasse um rund 130 Mio. DM. Aufgrund der 23-prozentigen kommunalen Beteiligungsquote bedeutet dieses Verfahren eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um rund 30 Mio. DM. Neben diesen von Ihnen künstlich hergezauberten 72 Mio. DM müssen die Kommunen, ebenso wie das Land, Steuermindereinnahmen verkraften. Die sind also schon doppelt belastet und nun bringt das Land plötzlich wieder die Nettokreditverschuldung mit ins Spiel. Weil das Land seine Nettokreditverschuldung reduziert, wird der Zuführungsbetrag aus dem Landeshaushalt zur Finanzausgleichsmasse gleich um rund 61 Mio. DM mit reduziert. Diese Kürzung ist sachlich nicht zu begründen; sie ist Willkür und stellt jeden Versuch einer Finanzausgleichssystematik auf den Kopf. Aber diese 133 Mio. DM Minderausgaben für die Kommunen sind noch nicht alles; nein, das Land setzt sein Konzept der Befrachtung des Finanzausgleichs fort und diese Befrachtung kommt einer weiteren Reduzierung der kommunalen Mittel gleich. Die Kommunen bezahlen und dies ist also schon nicht mehr ein nachvollziehbarer Vorgang; sie bezahlen nämlich die Auftragsverwaltung de facto selber. Landesaufgaben müssen die Kommunen nicht nur übernehmen, sondern dann auch noch selber bezahlen. Bei einem solchen System können Sie die Auftragskostenpau
schale noch so erhöhen, jetzt auf über 140 Mio. DM, solange die im Kommunalen Finanzausgleich beinhaltet ist, bleibt es dabei, die Kommunen zahlen am Ende alles selbst. Solange das Geld aus dem Finanzausgleich kommt, entlastet das Land die Kommunen keineswegs. Sie setzen da noch eins drauf, indem sie die bisherigen Personalausgleichszahlungen außerhalb des Finanzausgleichs nun noch in die Kostenpauschale einrechnen. Mit den Neuregelungen zum Kommunalen Finanzausgleich verschärfen Sie auch die interkommunalen Finanzbeziehungen zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den Landkreisen, indem Sie die Genehmigung der Kreis- und Schulumlage verändern. Sie schüren bewusst neue Konflikte auf kommunaler Ebene; auch dies ist offensichtlich ein Prinzip Ihres Regierungshandelns. Aber das versteht man schon, gegen die Front beider Spitzenverbände ist es halt schwer anzukämpfen, es ist besser, die bekriegen sich gegenseitig.
Meine Damen und Herren, die PDS-Landtagsfraktion fordert Sie auf, begrenzen Sie die Kürzungen der Finanzausgleichsmasse auf 42 Mio. DM, also die Summe, die sich tatsächlich aus den Steuermindereinnahmen ergibt.
Damit leisten die Kommunen - Herr Dr. Vogel, seien Sie doch nicht so ungeduldig, wir sind bei der Einbringung und Sie haben mit der Einbringung Ihre Ansprüche und Ihre Vorschläge gemacht und wir zeigen Ihnen unsere Ansprüche und wir werden in den Ausschussberatungen darüber reden,
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Sie haben keine Vorstellung von..., Sie sollen sich mal vorstellen, was wir machen können.)
Seien Sie so gut und begrenzen Sie die Kürzungen der Finanzausgleichsmasse auf 42 Mio. DM, also die Summe, die tatsächlich aus den Steuermindereinnahmen resultiert, damit leisten die Kommunen einen ausreichenden Einsparbeitrag für das Land. Nehmen Sie darüber hinaus die Auftragskostenpauschale aus dem Finanzausgleich heraus. Sie hat
dort wirklich nichts zu suchen. Das ist mit der Systematik einfach nicht zu vereinbaren. Mit den dann über 200 Mio. DM freien Mitteln könnten die beabsichtigten Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen zurückgenommen, die Mehrausgaben bei der Konsolidierung von Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung finanziert und auch die Investitionspauschale erhöht werden. So könnte für die Kommunen einigermaßen die Leistungskraft gesichert werden. Mit Ihren Vorschlägen hingegen leisten Sie aktive Sterbehilfe für kommunale Selbstverwaltung.
Die Wohnungspolitik, meine Damen und Herren, steht vor einer neuen Herausforderung, die sich allerdings seit langem ankündigt, dem strukturellen Leerstand. Hierauf muss der Landeshaushalt reagieren, auch gerade weil der Bund die Mittel für Gemeinschaftsprogramme gekürzt hat. Erste Reaktionsansätze des Landes sind erkennbar. Zu nennen ist hier das neue Programm "Zuschüsse zur Wohnungsmarktstabilisierung und Sanierung von Wohnungsquartieren". Hier werden jährlich mindestens 20 Mio. DM gebraucht, so der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft. Sie haben dafür für 2001 5,5 Mio. DM und für 2002 19 Mio. DM eingestellt. Bereits für das nächste Jahr, denken wir, ist hier eine Erhöhung unumgänglich; bis 2002 sollte man darauf nicht warten. Insgesamt müssen im Wohnungs- und Städtebau bei den Investitionen erhebliche Abstriche hingenommen werden; die 20 Mio. DM Minderausgaben werden in der Bauindustrie weitere Arbeitsplätze kosten.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister, für die PDS ist eine demokratische Polizei unverzichtbar. Polizei wie Justiz benötigen eine dem Anspruch an eine demokratische Struktur und bürgernahe und transparente Arbeit entsprechende personelle und sächliche Ausstattung.
Gegenüber geheimdienstlichen Tätigkeiten jedoch wird immer unser deutliches Nein zu hören sein. Geheimdienste sind immer und in jedem Land der Welt ein unkontrollierbarer Staat im Staate. Geheimdienste gehören abgeschafft - hier und auch anderswo. Geheimdienstliche Tätigkeiten haben auch bei der Polizei nichts zu suchen. Die eingesparten Millionen, die Sie sonst für Herrn Dienel, für DNA-Muster und die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ausgeben würden, könnten viel sinnvoller eingesetzt werden,
z.B. für die Beratung und psychosoziale Betreuung von Asylbewerberinnen und Flüchtlingen. Die Betreuung, meine Damen und Herren, traumatisierter Flüchtlinge ist eine aus humanitären Gründen notwendige Aufgabe. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche und erniedrigende Handlungen oder Strafe verpflichtet auch zur Fürsorge für deren Opfer. Auch wäre genug Geld
da, um internationale Solidarität zu praktizieren. Wir werden in der Beratung des Landeshaushalts unsere Forderung nach Entwicklungszusammenarbeit erneuern. Dabei werden wir nicht Ihre Sichtweise von Entwicklungszusammenarbeit, die aus Zuschüssen für Messebeteiligungen deutscher Firmen im Ausland besteht, ansetzen, sondern eben unsere. Die Bereitstellung von Mitteln für die Unterstützung von Projekten in den ärmsten Ländern dieser einen Welt bleibt nach wie vor eine Forderung nicht nur der PDS.
Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir in Thüringen ein Landesprogramm gegen rechtsextremistische Gewalt und Ideologie brauchen. Das müsste sich natürlich im Landeshaushalt niederschlagen. Wir haben erhebliche Zweifel, das von Ihnen, Herr Innenminister, etablierte Kompetenzzentrum könnte in der Lage sein, zivilgesellschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in dem Umfang zu befördern, wie es der aktuellen Situation angemessen erscheint. Unserer Ansicht nach setzen Sie zu viel auf repressive Maßnahmen, die dem genannten Anliegen nicht gerecht werden können, da sie breite Bündnisse nicht befördern, sondern hemmen. Nichts spricht dagegen, die vielen bereits laufenden Maßnahmen aus den einzelnen Ressorts in einem Landesprogramm zu bündeln, noch besser aufeinander abzustimmen, effektiver, vielleicht sogar kostengünstiger einzusetzen. Wir sollten aber alles daran setzen, für Bürgerinnen und Bürger, die sich in ein solches Bündnis einreihen und vor allem wirksam werden wollen, ein solches öffentlich nachvollziehbares Programm vorzulegen.
Oder glauben Sie im Ernst, meine Damen und Herren, irgendjemand wird sich die Mühe machen, womöglich aus jedem Einzelplan des Haushalts die entsprechenden Einzelmaßnahmen, in die er sich bewegen könnte, herauszupuzzeln?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind uns sicher im Klaren darüber, dass die gegenseitigen Deckungsfähigkeiten, die mit der Veränderung der Landeshaushaltordnung beschlossen sind, so weit reichend sind, dass wir uns eigentlich nur noch darüber verständigen können, was wir als Parlament wollen. Was am Ende tatsächlich wie ausgegeben wird, entscheidet die Landesregierung. Für die Beratung des Doppelhaushalts wünsche ich mir, dass Sie an die Menschen in Thüringen denken, und zwar besonders an die, die die meiste Unterstützung von Politikerinnen und Politikern brauchen und erwarten. Am Ende stelle ich hier namens der PDS-Fraktion noch einmal ganz offiziell den Antrag, das Haushaltbegleitgesetz neben dem Haushalts- und Finanzausschuss auch an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Bildungsausschuss, den Innenausschuss, den Justizausschuss und den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Jahr CDU-Alleinregierung ist vorüber, für CDU-Wählerinnen und -Wähler ein ernüchterndes Jahr. Ich gebe zu, die Erwartungen der SPD an eine CDU-Alleinregierung waren sowieso nicht so hoch, aber, Herr Vogel, Sie und Ihre Prinzengarde haben es geschafft, diese Erwartung sogar noch klar zu unterbieten,
und das bei der Möglichkeit, als Alleinregierung besser Politik nach eigenen Intentionen gestalten zu können. Als klare Mehrheit haben Sie es tituliert, für klare Verhältnisse. Aber der Nachteil, dass man die Dinge, die fehl gelaufen sind, dem Koalitionspartner eben nicht mehr anhängen kann, der trifft Sie jetzt voll. Falsch gelaufen ist im zurückliegenden Jahr vieles. Die Fassade bröckelt, zerfressen von einem Pilzgeflecht. Der Baufachmann würde sagen: "Bei Schwammbefall," - und das ist nichts anderes als Pilz - "da hilft nur noch Abriss.".