Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Beitrag zum Artenschutz und zur Verbesserung unserer Umwelt leisten durch ein Wanderfischprogramm, das diesen Namen verdient. Im Namen meiner Fraktion empfehle ich die Überweisung dieses Antrags zur Diskussion der von mir angerissenen Probleme an den Umweltausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja heute so ein großer Umwelttag hier im Thüringer Landtag und ich glaube, das tut uns allen gut.
Es ist richtig, Herr Dittes, und ich glaube, bei manchen anderen habe ich auch schon ein bisschen abfälliges Lächeln festgestellt, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe auch zu, im ersten Moment könnte man denken, es ist ein Förderprogramm, ein touristisches Förderprogramm für das Wandern von Fischen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Spaß beiseite, zurück zum Ernst des Lebens. Ich frage schon: Wie viel Abgeordnete hier in diesem Saal haben denn gewusst, dass der Fluss der Lebensraum des Jahres 2000 ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer CDU-Fraktion hat sich gesagt, soll sich der Thüringer Landtag nur dann mit Mündlichen Anfragen oder in Aktuellen Stunden mit diesem Thema beschäftigen, wenn Tonnen von toten Fischen in den Flüssen entdeckt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist auch angebracht und es passt auch zu diesem Tag, ich habe es vorhin bei der Zertifizierung gesagt, heute der große Tag der Umweltpolitik, dieses Thema hier zu behandeln und sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn es ist ja ein sehr komplexes und dynamisches System; Kollege Kummer als Fischexperte ist ja schon sehr deutlich darauf eingegangen.
Ich glaube, wir sollten den vielen engagierten Anglern und Fischern und den sonstigen vielen freiwilligen Helfern, die sich um diesen Lebensraum bemühen, erst einmal unseren Respekt und unseren Dank aussprechen.
Frau Becker, das Thema "Wanderfischprogramm" ist für die CDU nicht erst seit Saalfeld aktuell. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema seit Jahren und auch sehr ernsthaft. Die CDU-Fraktion hat ihren Standpunkt zu diesem Thema auf verschiedenen Mitgliederversammlungen der Anglerverbände oder der Fischereiverbände dargelegt. Herr Kummer, wir waren ja immer die Einzigen vom Landtag, die SPD hat immer durch Abwesenheit geglänzt, wir beide waren in Jena zusammen im Januar und auf dem 2. Fischereitag anlässlich der Messe "Reiten, Jagen und Fischen."
Nein, Frau Pelke, ich habe Sie noch nie gesehen. Herr Kummer, Sie werden bestätigen können, dass ich dort den Standpunkt der CDU-Fraktion auch immer deutlich dargestellt habe und den Fischern und Anglern nicht immer nach dem Mund gesprochen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 2. Fischereitag stand ja gerade unter dem Motto "Gewässerdurchgängigkeit", ein Beitrag...
- ach so, er hat sich selbst damit bezichtigt, dann ist es ja gut. Wir wissen doch, unter welchem Niveau Sie diskutieren, deswegen lassen wir doch auch die Schimpfwörter bei Ihnen, wo sie hingehören.
Auf dem 2. Fischereitag ist gerade die Gewässerdurchgängigkeit als ein Beitrag zum Fischartenschutz behandelt worden. Herr Kummer, Sie werden bestätigen, dass gerade auf
diesem Fischereitag uns das Konfliktpotential sowohl der Betreiber von Anlagen als auch der Angler ganz deutlich bewusst geworden ist, denn auf der einen Seite wird nicht die ökologische Bedeutung bestritten der Durchgängigkeit von Fließgewässern, denn unter den Eingriffen in Fließgewässer stellt das Unterbrechen der freien Durchgängigkeit von Gewässersystemen für Fische und andere aquatische Organismen einen der wesentlichsten negativen Einflüsse dar. Herr Kummer, Sie haben das ja auch richtig dargestellt. Wir sollten aber auch auf die Historie eingehen und die beginnt nicht erst mit der DDR-Zeit, aber, wie manche meinen, auch nicht erst 1990. Tatsache ist, die Beziehung des Menschen zur Fischfauna war immer einseitig nutzungsorientiert. Die qualitativen und quantitativen Veränderungen der Fischbestände sind wesentlich mit der historischen Entwicklung der Gewässernutzungen verbunden. In Thüringen war die Nutzung von Fließgewässern und deren Auen eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung menschlichen Daseins. Viele historische Siedlungsplätze entstanden in Flussnähe. Die Nutzbarkeit von stabilen Wasserdargeboten war die Voraussetzung für eine erfolgreiche Siedlungsgeschichte. Im Gebirge hat die Flößerei das Umfeld der Bäche erheblich verändert und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nutzung der Wasserkraft hat in Thüringen lange Tradition. Im Mittelalter erlebte sie eine Blütezeit, denn die Wasserenergie war Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber durch die Verschmutzung und durch die Verbauung sind die Wanderfische, der klassische Vertreter ist von Herrn Kummer angesprochen worden, der Lachs, verschwunden. Nun stellen wir mit Genugtuung fest, dass in den vergangenen Jahren seit der Wende Fischarten in vielen Gewässern aufgrund der Qualität der Flüsse und Bäche, die sich wesentlich verbessert hat, wieder heimisch werden. Möglich, ich habe darauf hingewiesen, wurde dies durch die gestiegene Qualität der Flüsse und Seen. Durch die Verbesserung der Gewässersituation besteht zwangsläufig wieder die Hoffnung, auch in Thüringer Gewässern wie der Saale und der Werra den Lachs wieder anzusiedeln. Das wird zwar noch einige Zeit dauern, aber die Chance besteht und die Chance sollten wir nutzen.
Ich habe auf das Konfliktpotential schon hingewiesen. Neben der Verbesserung der Wasserqualität und deren dauerhaften Sicherung müssen wir gemeinsam, die Politik, die Verwaltung, die Fischereiverbände, Kommunen und Wasserkraftbetreiber, für eine entsprechende Gewässerdurchgängigkeit sorgen. Deswegen hält die CDU-Fraktion an dem Anspruch fest, Mittel und Wege zu suchen, ein Thüringer Wanderfischprogramm zu schaffen. Bei der Wasserqualität sind wir auf dem richtigen Weg und da werden auch die Mittel dafür aufgebracht. Aber ich habe das auch gegenüber den Fischerei- und Anglerverbänden immer wieder zum Ausdruck gebracht, es kann nicht mit mehr Geld, sondern es müssen mit dem gleichen Geld entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das heißt, wir müssen die Bündelung von Förderprogrammen nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit scheint nach Meinung der CDU-Fraktion auch ein fachgemäßerer Artenschutz zu sein, als einen einsamen Ausgleichstümpel an einer neuen Autobahn zu schaffen, der dann nach einigen Jahren nicht mehr funktionstüchtig ist. Herr Kummer, ich bin Ihnen dankbar, ich hoffe, dass damit bei der PDS-Fraktion ein Umdenken stattgefunden hat und die ideologische Verbohrtheit wie bei Herrn Dittes nicht mehr vorhanden ist, denn als wir in den vergangenen Jahren darüber diskutiert haben, gerade zu dem Thema DEGES, hat Herr Dittes eine völlig andere Auffassung im Namen der PDS vertreten. Das muss ich hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Sie haben das auch hier richtig zum Ausdruck gebracht. Hier müssen wirklich mit der DEGES entsprechende Fragen geklärt werden. In dieser Frage muss mehr Flexibilität herrschen als auf sturen eingefahren Gleisen zu verhandeln. Deswegen könnte ein positives Votum des Landtags in dieser Frage psychologische Unterstützung gerade in der Diskussion, in der Debatte mit der DEGES werden. Denn wir haben ja das Naturschutzgesetz in den vergangenen Jahren nicht für sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen in größerem Rahmen geändert, als dass wir das jetzt nicht entsprechend nutzen sollten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss ebenfalls geprüft werden, inwieweit Mittel aus Naturschutz, Gewässerunterhaltungs- und anderen Programmen nutzbar sind, um unseren Beitrag zu leisten. Ich glaube, wenn wir diesen Beitrag leisten, dann besteht auch bei den Fischern die Akzeptanz, die Fischereiabgabe mitzunutzen, und darauf ist auch schon hingewiesen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht wäre es auch denkbar und wünschenswert, wenn der BUND oder die BUND-nahe Stiftung "David" zu der Einsicht kommen würde, einen Teil der 7 Mio. DM, die sie erhalten haben, weil sie auf die Klage gegen das Pumpspeicherwerk verzichtet haben, zu nutzen, um die Durchgängigkeit mitzufinanzieren. Ich glaube, das wäre ein Beitrag zum Artenschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umsetzung muss selbstverständlich durch Fachleute erfolgen. Auch kann nicht erwartet werden, dass schlagartig alle Probleme gelöst werden. In nicht allen Fällen wird ein Kompromiss möglich sein, da unterschiedliche Nutzungsinteressen bestehen. Besonders im besiedelten Bereich werden sich auch weiterhin Konflikte ergeben und wir sollten diese Konflikte auch weiter ausdiskutieren. Deshalb bitte ich, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zu überweisen, weil dieser Ausschuss sich mit der Fischerei beschäftigt, und begleitend an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kummer hat es schon angeführt, wir haben es hier mit einer klassischen Kontroverse innerhalb des Umweltschutzes zu tun - auf der einen Seite die Durchgängigkeit der Flüsse herzustellen, damit sich dort das Leben wieder mehr regt, damit die Fische wandern können, also etwas für den Naturschutz tun, auf der anderen Seite wollen wir natürlich regenerative Energien, wollen wir auch wieder den Energiemix, also brauchen wir auch Wasserkraft. Aber ich denke, wir finden hier Möglichkeiten und Wege, damit das alles miteinander funktioniert.
Es sind bisher im Rahmen der Gewässerunterhaltung in den Jahren 1991 bis 1999 41 Sohlgleiter und Sohlrampen und 12 Fischaufstiege im Zuge der Sanierung wasserwirtschaftlicher Anlagen schon entstanden. Der geschätzte Kostenaufwand betrug dafür 250.000 bis 350.000 DM pro Jahr. Für das Jahr 2000 sind sieben weitere Anlagen vorgesehen und in der Planung bis zum Jahr 2005 sollen 27 Wehranlagen, Sohlabstürze wieder durchgängig gestaltet werden. Sie können daran sehen, dass wir auf dem besten Weg sind, in dieser Richtung schon einiges zu tun.
Die Landesregierung beabsichtigt, natürlich in Betracht der begrenzten Mittel, die Kräfte zu bündeln. Wir konzentrieren uns in erster Linie auf die Werra und die Ilm sowie die Apfelstädt und die Gera. Die Werra liegt uns besonders am Herzen, da sich ja hier Thüringen an der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Weser mit beteiligt und wir wichtige Grundlagen in dieser Richtung auch schon erarbeitet haben. Es existieren aber auf Landesebene bereits Konzepte für die Ilm, die Apfelstädt und die Gera. Für die Finanzierung der Wiederherstellung der Durchgängigkeit bedarf es einer weiteren Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten von Gewässerunterhaltung, Gewässerökologie, Fischerei und Artenschutz. Grundsätzlich ist eine Verwendung von Mitteln aus der Thüringer Ausgleichsabgabe, der Fischereiabgabe und der Gewässerunterhaltung für die o.g. Zwecke möglich. Für die Landesregierung bleibt bei den angegebenen Möglichkeiten die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer in Thüringen eine für die Gewässer, aber auch für den Lebensraum der Fische wichtige Aufgabe. Schönen Dank.
Es sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt worden, einmal die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und zum anderen an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden. Die Federführung ist für den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden, wenn Sie begleitend Umwelt gesagt haben. Wer der Federführung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Keine. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bevor wir in die Mittagspause gehen, die um 14.00 Uhr endet, möchte ich bekannt geben, dass sich der Innenausschuss jetzt gleich im Raum 340 trifft, um über die Durchführung einer Anhörung und Festlegung des Anhörungskreises zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zu beraten. Um 14.00 Uhr wird die Tagung hier fortgesetzt.
Die nächste Fragestellerin ist im Moment noch nicht anwesend, wir werden dann also mit der übernächsten Frage beginnen, und zwar in der Drucksache 3/659, eine Frage des Abgeordneten Döring. Bitte, Herr Abgeordneter.
In den letzten Jahren hat sich der Verein Wurzel e.V. mit Sitz in Jena im Zusammenwirken mit der FriedrichSchiller-Universität Jena, Fakultät für Mathematik und Informatik, um die Förderung mathematischer Begabungen verdient gemacht. Die Fortführung der Arbeit dieses Vereins erscheint gegenwärtig gefährdet, insbesondere weil Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Stellen) nicht verlängert bzw. neu besetzt werden sollen. Ein Wegfall von Teilen der Arbeit des Wurzel e.V., besonders der
organisatorisch aufwendigen Mathe-Lager, des Stellens von Aufgaben und das Bewerten der Lösungen über die Zeitschrift sowie das Internet würde die Förderung mathematisch begabter Schüler schwächen. Ich frage die Landesregierung: