Herr Abgeordneter, Sie sprachen davon, dass die Landund Forstwirte die fachliche Begleitung durch die Landschaftspflegeverbände haben. Kann ich das so verstehen, dass Sie den Land- und Forstwirten die fachliche Qualifikation nicht zutrauen, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft entsprechend zu pflegen und zu bewirtschaften?
Herr Abgeordneter Wunderlich, selbstverständlich traue ich den Land- und Forstwirten zu, dass sie in der Lage sind, eine entsprechend qualifizierte Bewirtschaftung ihrer Flächen durchzuführen. Der Gesamtkontext, um den es hier geht, ist ja die Arbeit der Landschaftspflegeverbände und die sollen ja die Land- und Forstwirte gerade in Gegenden beraten, wo wir eine besonders schützenswerte Natur haben, und in diesem Bereich ist sicherlich der Land- und Forstwirt nicht immer in der Lage zu erkennen, welche Maßnahmen die günstigsten sind, um die bedrohte Natur dort zu erhalten. Dort muss die Beratung ansetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schenkt man den Worten des Ministers Glauben, so gehen ja unsere Landschaftspflegeverbände regelrecht rosigen Zeiten entgegen. Nur die EU muss noch mitmachen.
Es wäre ja erfreulich, wenn es in der Tat, in der Praxis so wäre. Das wäre wirklich sehr erfreulich. Über viele Jahre hinweg ist es so gewesen, dass der Umweltausschuss im Thüringer Landtag die Gründung, die Arbeit, die Konsolidierung der Landschaftspflegeverbände mit begleitet hat. Ich denke, wir können auch irgendwo ein Stück stolz darauf sein, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die flächendeckend Landschaftspflegeverbände hatten. Das hat manch altes Bundesland bis heute nicht geschafft. Inzwischen ist es so, dass die Landschaftspflegeverbände durch ihre engagierte Arbeit, insbesondere in Gebieten mit Nutzungskonflikten, darauf zielte ja vielleicht auch die Frage vom Abgeordneten Wunderlich, wo es Probleme zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Forst, Tourismus und anderen Landnutzungen gibt, sich einen geachteten Stand erarbeitet haben, nämlich im Bereich der Konfliktlösung. Auf diese fachliche Arbeit, denke ich, wollen wir alle nicht verzichten, das habe ich auch dem Beitrag nicht nur des Herrn Minister, sondern auch des Herrn Krauße entnommen, dass nach wie vor auch der Landtag zu dieser Arbeit der Landschaftspflegeverbände steht. Darüber hinaus haben wir es als Fraktion immer sehr begrüßt, dass die Landschaftspflegeverbände sich auch anderen Aufgaben geöffnet haben, z.B. der Koordinierung der Pflege der Gewässer zweiter Ordnung. Sie kennen alle die Problematik im ländlichen Raum. Die Kommunen sind per Gesetz dafür verantwortlich und es ist sehr schwer, verschiedene Kommunen, die ja sehr unterschiedlich betroffen sind, wo aber nur eine gemeinsame Pflege Sinn macht, zu einem einheitlichen Handeln zu bringen. Dort gibt es ein erstes gutes Projekt in Nordthüringen und ich hoffe, dass die Landschaftspflegeverbände auch die Gelegenheit bekommen, hier ihre Kompetenz nachzuweisen, und dass dem Projekt noch viele andere folgen werden. Dieser inhaltlichen Frage, das entnehme ich, da gibt es auch große Übereinstimmung, steht nämlich eine andere Seite der Medaille gegenüber und das ist die finanzielle Frage. Ich kann mich erinnern, dass schon vor Jahren die Landschaftspflegeverbände darauf hingewiesen haben, dass zur engagierten fachlichen Arbeit natürlich auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gehört. Und sie haben in den vergangenen Jahren, auch das wurde uns überzeugend dargelegt, durch sehr viel Engagement jede Möglichkeit ausgenutzt, kostensparend zu arbeiten. Das heißt, dass sie z.B. voll die Möglichkeiten des zweiten Arbeitsmarkts eingesetzt haben, über drei, bis zu vier Jahren die Pojektmanager dort beschäftigt haben und in den vergangenen Jahren darauf vertrauen konnten, dass sie auch für ihre Projekte Gelder vom Land in Höhe bis zu 500.000 DM in manchem Jahr - es wird schon stimmen, wenn der Minister sagt, im Schnitt waren es 440.000 DM - bekommen haben.
Wir erleben nun in diesem Jahr, dass die Landschaftspflegeverbände im Prinzip aus zwei Gründen gefährdet sind. Der erste Grund: Viele der SAM- und ABM-Stellen sind ausgelaufen und durch die restriktive Handhabung ist es so, dass sie entweder nicht wieder besetzt werden können oder nur für wenige Monate erneuert werden. Und jeder weiß, dass es völlig unsinnig ist, einen Projektmanager, der dort eingesetzt werden soll, nur für sechs oder neun Monate oder auch nur für ein Jahr zu beschäftigen, dass da schon längere Zeiträume erforderlich sind, damit es überhaupt sinnvoll ist. Ich muss aber darauf hinweisen, dass schon in den Jahren 1996/97 die Landschaftspflegeverbände darauf hinwiesen, dass diese Phase kommen wird. Diese Phase ist schon im vergangenen Jahr, aber verstärkt noch in diesem Jahr an vielen Stellen eingetreten. Das ist ein ähnliches Problem, das ist ja nicht neu, dass auch in der Jugendhilfe und an anderen Stellen stand, und wir müssen uns jetzt zu einer Lösung auf diesem Gebiet durchringen.
Und zweitens: Erstmals im Jahr 2000 wurde eine gravierende Änderung vorgenommen. Es wurden zwar nicht die schon in Rede stehenden bis zu 500.000 DM gekürzt, nur gab es bisher dafür einen extra Haushaltstitel, der hieß "Zuwendungen an Landschaftspflegeverbände" und dann musste natürlich für Projekte beantragt werden. Jetzt stehen diese Mittel im Haushaltstitel "sonstige Zuschüsse". Da können Sie sich schon vorstellen, Deckungsfähigkeit hin und her, dass es da eine große Besorgnis gibt, zumal in den vergangenen Jahren, das lässt sich belegen, Landschaftspflegeverbände zum Teil erst Ende des Jahres, manchmal sogar erst im Dezember des Jahres die Mittel für ihre Projekte bekommen haben. Sie können sich vorstellen, dass so eine Vorfinanzierung für die Landschaftspflegeverbände ein großes Problem war und jetzt unter dem Titel "sonstige Zuschüsse" sind die Befürchtungen groß.
Es ist die Frage: Bekommen sie denn tatsächlich die Gelder, die sie in der Vergangenheit erzielten? Außerdem gehört, darauf wies ich hin mit dieser SAM- und ABM-Geschichte, auch eine gewisse finanzielle Grundsicherung dazu, wenn die Verbände weiterarbeiten sollen. Die ist bisher auf Ablehnung gestoßen. Die Alternative, wenn das Land nicht bezahlt, das muss man ganz klar sagen, sind die Kommunen und die Betriebe in der Region. Sicherlich ist es manchen Verbänden inzwischen gelungen, in unterschiedlichem Umfang dort Gelder zu akquirieren; wer aber glaubt, dass drei oder vier Projektmanager in den großen Verbänden über solche Mittel finanziert werden können, der kennt die Kommunalfinanzen schlecht. Das heißt im Klartext, die Landschaftspflegeverbände müssen im Laufe dieses Jahres ihre Arbeit stark zurückfahren oder gar gänzlich einstellen. So ist die Realität, denn die Kommunen vor Ort sind zumindest zurzeit noch nicht in der Lage, die nun u.a. durch das Auslaufen der Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in voller Höhe anfallenden Lohnkosten für die Manager der Projekte zu über
Frau Dr. Klaus, können Sie mir einmal erklären, wenn ich Ihre Rede so verfolge, warum in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder Kürzungsanträge von der SPD kamen bezüglich des Naturparks Thüringer Wald, da ja diese Gelder zum Teil in den Landschaftspflegeverband Thüringer Wald gehen?
Es ist schön, dass Sie das jetzt fragen, weil ich jetzt exakt gleich zu Ihrem Beispiel gekommen wäre,
weil es nämlich um etwas ganz anderes geht. Während also hier, das muss man auch einmal ganz deutlich sagen, restriktiv vom Land, zumindest übergangsweise, eine institutionelle Förderung abgelehnt wurde, die ja generell auch für viele andere Verbände im Lande abgelehnt wird, erfreut sich ein anderer Verband schon seit vergangenem Jahr einer institutionellen Förderung in Höhe von 200.000 DM. Man höre und staune, im Sparhaushalt 2000 wurde diese Summe auf 500.000 DM erhöht und es steht auch im Erklärungstext, um Zweifel auszuräumen, zur Deckung von Sach- und Personalkosten. Vereinsvorsitzender ist der hier die Frage stellende Finanzminister Herr Trautvetter.
Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Nun ist es sicherlich nicht möglich, jeden Verein im Lande oder jeden Landschaftspflegeverband mit einem Finanz- oder sonstigen Minister als Vorsitzenden zu versehen, aber man sollte zumindest auf eine gewisse Gleichbehandlung der Verbände achten.
Wie gesagt, wir freuen uns ja, dass das Engagement des Herrn Abgeordneten Trautvetter in diesem Falle für den Verein so segensreich ist, aber es wäre schön, wenn nicht zur gleichen Zeit alle anderen Verbände ihre Arbeit ein
stellen müssten. Wir sind also der Auffassung, die Projektfördermittel sollten den Verbänden in aller Deutlichkeit auch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Und zweitens, da, wo es nötig ist, sollte auch an der finanziellen Grundsicherung bei den Verbänden geholfen werden. Da gibt es Hilfsbedürftige und weniger Hilfsbedürftige. Das müsste man im Einzelfall entscheiden. Es wäre uns lieb, wenn man diese Problematik, die wirklich eine sehr dringende ist, im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt weiterbehandeln würde. Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrags an den genannten Ausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte ganz kurz auf zwei Punkte der Frau Dr. Klaus eingehen, weil das einer Richtigstellung bedarf. Sie hat davon gesprochen, dass die Mittel für die Landschaftspflegeverbände unter "Sonstiges" stehen würden. Frau Dr. Klaus, es tut mir Leid, aber ich finde das hier unter der Titelgruppe 83 - Operationelles Programm Ziel 1 für die Jahre 2000 bis 2006 -. In den Erläuterungen dazu steht klipp und klar: "Koordinierungs-, Beratungsleistung und Öffentlichkeitsarbeit der Landschaftspflegeverbände - 400.000 DM", also klar und deutlich definiert
Zum anderen stehen in der Titelgruppe 80 - Förderprogramme Naturschutz und Landschaftspflege - insgesamt noch einmal 4,5 Mio. DM drin, von denen die Landschaftspflegeverbände auch partizipieren können. Aber eine andere Sache, die treibt mich um. Ich habe ja etwas übrig für die Landschaftspflegeverbände, nur wenn hier massiv gefordert wird, für die Landschaftspflegeverbände von Seiten des Landes Feststellen einzurichten, dann frage ich, mit welcher Berechtigung das gemacht wird. Auf der einen Seite entlassen wir Landwirte, entlassen wir Forstwirte, weil wir keine Arbeit für sie haben, und auf der anderen Seite unterhalte ich mit Landesmitteln dann die Landschaftspflegeverbände und schaffe somit Feststellen. Das kann doch nicht gewollt sein, meine sehr verehrten
Ich bin schon für die Landschaftspflegeverbände. Ich kann mich noch gut erinnern, als der Verbandsvorsitzende des Bundes der Landschaftspflegeverbände bei mir gesessen hat und wir uns darüber verständigt und unterhalten haben, wie wir flächendeckend überall Landschaftspflegeverbände etablieren. Das ist auch gemacht worden und das haben wir gemeinsam gemacht, aber jetzt müssen wir aufpassen - das habe ich den Landschaftspflegeverbänden auch immer gesagt - die haben ihre Berechtigung, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Landund Forstwirte und Gärtner auch entlassen werden und auf der anderen Seite wir mit Landesmitteln Feststellen für Mitarbeiter der Landschaftspflegeverbände schaffen. So kann es nicht gehen. Hier muss wirklich ein gut abgestimmtes Konzept miteinander gefunden werden.
Jetzt der Abgeordnete Wunderlich, eine Frage an den Minister. Gestatten Sie? Oh, Sie wollen reden. Bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zwei Sätze. Frau Dr. Klaus, ich schätze Sie ja wirklich als seriöse Abgeordnete und ich gehe davon aus, dass Sie auch seriös recherchiert haben. Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass Sie uns doch in Kürze die Namen der Landschaftspflegeverbände vorlegen, die gefährdet sind und ihre Arbeit einstellen müssen. Ich wäre Ihnen dafür recht dankbar.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können damit die Aussprache schließen. Es war Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt gewünscht. Ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen und frage, wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/636. Ich darf deswegen fragen: Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt.
Initiative für ein Programm zur Unterstützung von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/637
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die PDSFraktion verbindet mit dem vorliegenden Antrag die Erwartung an die Landesregierung, von der Bundesregierung ein mit den Ländern abgestimmtes Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung für besonders strukturschwache Regionen einzufordern. Mit dem Programm müsste das Ziel angestrebt werden, Wohnungsleerstand abzubauen und zur Belebung des gegenwärtigen Wohnungsbestands beizutragen und damit auch die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften zu erhalten und ihnen eine Perspektive zu geben.