Es geht doch nicht darum, dass wir Schulen einfach schließen wollen, sondern wir suchen ja gerade mit diesem und anderen Modellen, wie sie Herr Grob genannt hat, Wege, wie wir Schulen auf Dauer - auch im ländlichen Raum - sichern können.
Insofern weiß ich nicht so ganz genau, ob das ehrlich gemeint ist, Ihre Sorge um die Qualität an der Schule.
Zwei Sätze noch zu Frau Dr. Stangner. Ich glaube, Sie hatten dem Minister nicht richtig zugehört. Die Projekte sollen ja im Frühjahr 2001 ausgewertet werden. Es soll auch eine Broschüre vom THILLM kommen. Das hat der Minister hier so ausgeführt, weil Sie nach dem Zeitraum fragten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, weil Sie ja darauf angesprochen haben, ich schimpfe immer, wenn Sie nur Fragen stellen. Aber, ehrlich gesagt, die Fragen, die Sie heute hier gestellt haben, z.B. was wird in anderen Ländern getan oder wie funktioniert das Ganze, das liegt doch alles auf der Hand. Da kann man sich doch auch vorher kundig machen und muss nicht extra den ganzen Ausschuss damit beschäftigen. Wenn Sie fragen: Wie läuft das Ganze? Wird das begleitet? Das weiß doch jeder, der sich damit beschäftigt, dass das THILLM begleitet, dass das Ministerium natürlich mit dasitzt und Anregungen gibt.
Dazu, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, brauchen wir keine Ausschuss-Sitzungen. Das habe ich kritisiert.
Frau Präsidentin, Herr Kollege Emde, ich möchte Sie nur auffordern, einmal das Gutachten von Kute und Zedler zu lesen. Wenn man das Gutachten wirklich liest, dann wird dort festgeschrieben, welche Bedingungen wir in den nächsten Jahren durch die demographische Entwicklung haben. Und die dreizügige Regelschule wird ein Fall sein, den wir in einigen Großstädten noch erhalten können. Das ist die Realität, d.h., wir haben eine Richtlinie, die schreibt etwas vor, was in der Realität nicht mehr vorhanden sein wird. Und deswegen müssen wir die Richtlinie verändern. Wir können doch nicht etwas als Richtlinie für einen Schulträger schreiben, was in der Realität nicht mehr vorhanden ist durch die demographische Entwicklung. Ich weiß nicht, wieso Sie der Meinung sind, dass wir es nicht verändern müssen. Oder wir sagen: Bitte, lieber Schulträger, wir machen zwar eine dreizügige Regelschule, aber wir wollen eigentlich etwas ganz anderes. Irgendwie ist das für mich nicht logisch. Insofern, denke ich, muss man doch auf die realen Gegebenheiten eingehen, muss eine Richtlinie für den Schulträger so entwickeln, dass es den realen Gegebenheiten entspricht. Und nur das wollen wir verlangen. Und ich denke, zweitens ist es sehr wichtig, dass uns das nicht passiert wie mit der Kleinen Grundschule.
Wir haben ja auch hier Modellprojekte und da, wo sie sind, werden sie angenommen. Aber es ist uns nicht gelungen, die Schulträger zu überzeugen, dass man das auch in anderen Regionen machen kann. Außer den Modellprojekten sind einige Projekte, die bloß angedockt sind. Es sind viele Schulen, die es gerne machen wollten, aber die Schulträger haben gesagt, nein, das wollen wir gar nicht, wir verstehen das gar nicht. Das ist sozusagen wie bayerische Verhältnisse. Das heißt, es kommt auch darauf an, den Schulträgern, auch den Betroffenen wirklich zu sagen, welcher formpädagogische Ansatz in der Kleinen Regelschule genauso wie in der Kleinen Grundschule liegt. Und wenn das nicht passiert, dann wird es - trotz all unserer großen Reden - so sein, dass einige wie die Rufer in der Wüste von Kleiner Regelschule und Kleiner Grundschule reden, aber in der Realität die Schulen von den Schulträgern geschlossen werden. Das wollen wir verhindern und deswegen, denke ich, ist unser Antrag schon gerechtfertigt, Herr Emde. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Döring. Ich warte mal ein bisschen, bis wieder mehr Ruhe eingetreten ist. Das gilt auch für die ersten Reihen, insbesondere in der Mitte.
Es ist ein sehr wichtiges Thema, glaube ich, wie wir alle annehmen. Und es wäre schön, wenn zumindest die Dauergespräche nach draußen verlegt würden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9 - nicht die Beratung, nur die Aussprache und wir kommen möglicherweise zu einer Abstimmung. Die PDSFraktion hat beantragt, den Antrag in Drucksache 3/625 an den Ausschuss zu überweisen, dazu muss die Genehmigung des... Da muss ich noch mal nachfragen. Ich hatte Sie so verstanden, Frau Abgeordnete Stangner, dass Sie wollen, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Oder haben Sie beantragt, dass die Fortsetzung der Beratung über den Bericht an den Ausschuss überwiesen wird, das ist nämlich etwas Unterschiedliches. Beim vorherigen Tagesordnungspunkt hatten wir auch so ein Problem damit, das war auch nicht so ganz eindeutig. Deswegen frage ich jetzt doch lieber noch mal nach. Ich hatte Sie vorhin so verstanden, dass Sie beantragt haben, den Antrag zu überweisen.
Gut, dann stimmen wir die Fortsetzung der Beratung über den Bericht, den die Landesregierung gegeben hat...
(Zwischenruf Abg. Kölbel, CDU: Fortset- zung der Beratung über die Aussprache gemäß Drucksache 3/625.)
Ich formuliere noch mal ganz von vorne, weil ich den Satz eben durch Ihren Hinweis, ich will es mal freundlich ausdrücken, nicht zu Ende gebracht habe.
Wer dem Antrag der PDS folgen will, die antragstellende Fraktion hat ja schon ihre Bereitschaft signalisiert, dass Sie Ihren Antrag zulassen will, die Fortsetzung des Berichts der Landesregierung im zuständigen Ausschuss für Bildung und Medien zu führen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich frage nun, damit das Berichtsersuchen abgeschlossen ist: Widerspricht jemand? Es widerspricht keiner, damit ist die Berichterstattung festgestellt und wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
a) Aktualisierung der Trinkwasserbilanz und mittelfristigen Finanzierung der Rohwasservorhaltung in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/635
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor vier Wochen gab es hier im hohen Hause die deutliche Ablehnung zu einem Antrag der PDS-Fraktion zur Zukunft der Fernwasserversorgung. Heute haben Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wieder Gelegenheit, dieses Mal unserem Antrag zur Trinkwasserbilanz und zur mittelfristigen Finanzierung der Rohwasservorhal
tung zuzustimmen. Ich hoffe doch, Sie können sich dazu überwinden. Vor dem 14. April, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, hatten Sie offensichtlich wenig Kontakt zu Ihren Kommunalpolitikern, denn anders könnte diese Ablehnung vom 14. April nicht zu rechtfertigen sein.
Scheinbar ist im Wahlkampf doch ein Näherkommen der CDU-Landtagsfraktion mit ihren Kommunalpolitikern passiert.
Und da Sie ja Ihren eigenen Antrag heute noch nachgeschoben haben, bitten wir doch, unserem Antrag zuzustimmen und wir erwarten, dass die Landesregierung bis zum Ende des III. Quartals dieses Jahres Klarheit über die Trinkwasserbilanz schafft und die Entwicklung der Rohwassermenge davon ableitet und die Kosten der Rohwasservorhaltung bestimmt und den logischen Schluss zieht, die Finanzierung zu klären. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag heute richtig zu behandeln und Ihren Antrag nicht. Das kommt dann aber noch, das machen wir ja bei der Aussprache, Herr Böck.
Danke, Frau Abgeordnete Becker. Die andere antragstellende Fraktion wünscht keine Begründung? Okay, dann eröffne ich die Aussprache und zunächst zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krauße.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD, den wir heute hier vorliegen haben, ist im Grunde genommen die Fortsetzung des Antrags der PDS aus der letzten Plenartagung. Das ist sicher richtig, Frau Becker, insofern kann ich Ihnen zustimmen. Ihrem Antrag selbst können wir leider nicht zustimmen und ich möchte das jetzt hier kurz begründen. Wir haben übrigens unseren Antrag nicht heute nachgeschoben, sondern wir haben uns intensiv Gedanken darüber gemacht, was der Inhalt Ihres Antrags und die Begründung ist. Wir wissen sehr wohl, dass das Thema "Fernwasserversorgung" natürlich einer Klärung bedarf, aber
aus dem Grunde haben wir unseren Antrag etwas weiter gefasst und wollen der Landesregierung auch hier etwas mehr Zeit geben, nämlich bis zum I. Quartal nächsten Jahres, um unsere Fragen zu beantworten, um dann auch einen fundierten Bericht abliefern zu können. Der Vorteil ist, wir haben dann den Berichtszeitraum 1999 und können das Jahr 2000 mit einbeziehen. Dadurch ergibt sich natürlich die Möglichkeit einer fundierteren, einer breiteren Basis der Daten und ich denke, wir können dann auch mit mehr Sicherheit in Fragen der Fernwasserversorgung rechnen. Eine ausführliche inhaltliche Diskussion an dieser Stelle halte ich für verfrüht, da wir ja letztendlich erst einmal die Daten und die Antworten der Landesregierung abwarten wollen bzw. vorliegen haben müssen, und dann können wir uns damit auseinander setzen. Ich empfehle namens meiner Fraktion die Ablehnung des SPD-Antrags und die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind die Kosten für Wasserver- und Abwasserentsorgung meist nur aus dem Blickwinkel des Kläranlagenbaus geschehen. Aber auch die Wasserversorgung, insbesondere die Fernwasserversorgung, hat den Landtag schon häufiger beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um Leibis, sondern auch um die Gesamtkosten für die Rohwasservorhaltung. Aufgrund unseres Beschlusses vom 7. Juni 1995 zum Weiterbau der Talsperre Leibis und zu den Kosten der Rohwasservorhaltung hat das Kabinett im Januar 1996 für die Jahre 1997 bis 2002 eine Regelung gefunden. Unter Federführung des damaligen Staatssekretärs Peter Krämer hat das Land für diese Zeit sein Rohwasserentgelt festgelegt und eine jährliche Summe von 14,5 Mio. DM als Beitrag zur Daseinsvorsorge eingestellt. Das Umlagesystem zwischen den Verbänden ist dabei nicht verändert worden. Voraussetzung für diese Regelung war allerdings, dass die abgenommene Rohwassermenge bei ca. 66 Mio. Kubikmeter liegt. Um für die Zeit danach Finanzierungsaussagen zu treffen, müssen andere Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dies so schnell wie möglich. Hier greift, meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, Ihr Antrag nicht, weil er die Zeitverschiebung hat bis 2001, und das geht nicht. Die Zweckverbände wollen schon wissen, welche Mengen Rohwasser sie in Zukunft bezahlen müssen, um über die interne Kostenverteilung beraten zu können. Mit dem von uns vorgeschlagenen Verfahren ist die kommunale Selbstverwaltung auf keinen Fall berührt oder gefährdet. Sie wäre es aber, wenn man Ihrem Antrag folgt und so lange wartet. Die Zweckverbände brauchen so schnell wie möglich Klar
heit über die abzugebende Rohwassermenge und die daraus entstehenden Kosten. Sie glauben doch nicht im Ernst, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, dass Ihre Zögerlichkeit und Ihre Widersprüche in den Zweckverbänden Vertrauen in Ihre Wasserpolitik schaffen. Herr Krause, es geht doch um die Landeszuschüsse für nicht benötigtes Wasser und dieses ist kein Blödsinn, sondern eine Tatsache. Noch widersprüchlicher wird es, wenn man die am 14. April genannten Zahlen von Herrn Minister Dr. Sklenar und die von Herrn von der Krone betrachtet. Ganz selbstverständlich benannte Herr von der Krone für 1999 32 Mio. Kubikmeter Rohwasser aus dem Nordostverband und Herr Minister Sklenar aber benennt 45 Mio. Kubikmeter. Also lassen Sie uns die Dinge so schnell wie möglich klären. Wir brauchen keine Verzögerungstaktik, meine Damen und Herren der CDU, und reden Sie häufiger mit Ihren Kommunalpolitikern,
zum Beispiel mit Herrn Kummer, Stichwahlkandidat in Suhl, der im April genau diese Probleme benannt hat.
Wir freuen uns ja, dass Sie durch Ihren Antrag nun endlich auch die Probleme ernst nehmen, wie gesagt, Ihr Antrag greift einfach zu spät. Wir können nicht bis zum Jahre 2001 warten, das werden Ihnen Ihre Kommunalpolitiker übel nehmen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu.