Das ist im Grunde genommen der Ansatzpunkt unseres Antrags. Da insbesondere der letzte Punkt in die Entscheidungskompetenz der Länder fällt, das sind hoheitliche Aufgaben, die das Land zu leisten hat, fordern wir von dieser Landesregierung hier und heute erstens schnellstmöglich die Vorlage eines adäquaten Ausbildungs-, Weiterbildungsund Bildungsprogramms für den IT-Bereich für den Freistaat Thüringen. Wenn wir den Slogan, den wir immer auf den Lippen haben, "Forschungsland Thüringen" gerecht werden wollen, bedarf es abgestimmter Maßnahmen zwischen der Regierung des Landes, der Wirtschaft des Landes und den Arbeitsämtern selbstverständlich.
Wir fordern von dieser Landesregierung zweitens, die Maßnahmen der Bundesregierung in erwähnten zustimmungspflichtigen Entscheidungen zu unterstützen. Das ist das Anliegen unseres Antrags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, aber auch des Wirtschaftsstandorts Thüringen. Hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Es geht hier um das künftige wirtschaftliche und das technologische Profil dieses Landes. Das wird nur erreicht durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben den strategischen Zielvorstellungen von Bundesregierung und Wirtschaft zur Erreichung des Spitzenplatzes im IT-Bereich geht es im Einzelnen auch um andere Dinge. Es geht um die Entwicklung optischer Netzwerke, es geht um die Ausweitung von Informationsdiensten der öffentlichen Hand und es geht nicht zuletzt, das wurde auch heute schon erwähnt, darum, die Ausstattung aller Schulen, Aus- und Weiterbildungsstätten mit PC- und Internetanschluss bis zum Jahre 2001 sicherzustellen. Einen darauf gerichteten SPD-Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung für unser Jahr 2000 vor wenigen Monaten waren Sie so freundlich wie kurzsichtig abzulehnen. Genau das hat er zum Inhalt gehabt. Bisher hat diese Landesregierung eine beschämende Art und Weise des Umgangs mit dieser essenziellen Frage an den Tag gelegt und in die Öffentlichkeit gebracht.
Die Debatte hat sich, soweit überhaupt etwas dazu gesagt wurde, auf den Umgang mit der Green Card und ausländischen Arbeitnehmern reduziert. Das ist falsch. Der Wirtschaftsminister hat sich, soweit mir bekannt ist, noch gar nicht dazu geäußert, natürlich, außer heute, Sie sehen es mir nach, jedenfalls Ihre Bemerkungen dazu waren eher spärlich. Der Ministerpräsident ist in vorsichtiger Distanz zu den populistischen Parolen des Herrn aus Nordrhein-Westfalen gegangen und der Innenminister des
Landes setzt auf die Green Card die Asyldebatte drauf. Herr Schwäblein, das habe ich Ihnen übel genommen heute. Das hätten Sie heute nicht unbedingt machen brauchen.
Es passt offenbar nicht in Ihr Weltbild. Ausländer waren als Arbeitskräfte irgendwann vor Jahren, auch das sagten Sie völlig korrekt, Herr Schwäblein, hochwillkommen für die Drecksarbeit. Wenn wir nun aber kurzfristig mal ein paar Spezialisten brauchen, da brauchen wir sie nicht. Das ist für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Keiner von den genannten Damen und Herren hat nur den kleinsten konstruktiven Beitrag erkennen lassen, abgesehen von folgenlosen platonischen Erklärungen, was Bildung und Ausbildung anbelangt. Heute haben wir sie wieder gehört. Die können aber auch von einem 12-Jährigen stammen.
Die SPD-Fraktion will von Ihnen mehr hören als Sprechblasen. Ihr Antrag - hier liegt er mir vor, ich habe ein paar Bemerkungen dazu gemacht - ist nur fünfeinhalb Zeilen lang. Da wird die Landesregierung untertänigst ersucht "untertänigst" nehme ich zurück -, eigene Anstrengungen zu verstärken. Das ist die Terminologie des 4. Reiches, also vor der Wendezeit. Da hieß es auch immer: noch weiter zu verstärken, noch weiter zu erhöhen. Wir Postler steigern den Pakettransport um 300 Prozent. So etwas Ähnliches ist das hier.
Dann steht noch was ganz besonders Schlimmes, Frau Dr. Kaschuba hat es auch gesagt: Die Bundesregierung soll tiefgründige Analysen anstellen, um diese Frage zu lösen. Lieber Gott, das ist jetzt zu spät, um tiefgründige Analysen anzustellen. Wir brauchen weder Analysen noch tiefgründig, wir haben eine Situation, mit der müssen wir fertig werden, und zwar jetzt, nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag. Dieser Antrag ist ein Witz.
Wir wollen wissen, wie Sie in Zukunft mit diesem komplexen Thema umgehen. Das betrifft nicht nur die Green Card. Das kostet Kreativität, das kostet Weitsicht und das kostet auch Geld. Und wenn Sie nicht wissen, wie man damit umgeht, dann rate ich Ihnen nachzulesen, wie man in den Staaten und auch in den europäischen Ländern damit umgeht. Oder machen Sie sich die Position aller deutschen Wirtschaftsverbände zu Eigen. Sie sind doch sonst immer Ihre Kronzeugen gewesen, warum dieses Mal nicht? Lesen Sie mal nach, was der Herr Hundt über den Herrn aus Nordrhein-Westfalen gesagt hat. Da ist von "komplettem Müll" und von "erbärmlichem Populismus" die Rede. Wir haben in Schleswig-Holstein auch nicht Wahlkampf gemacht mit dem Slogan "Kühe statt Rühe" oder so was.
Man muss doch mit dem Thema so umgehen und auch verantwortungsbewusst umgehen. Offenbar eiert die CDU - ich beweise das jetzt auch noch. Sie eiern ja nicht nur in diesem Land, aber auch andere eiern in der CDU, beispielsweise Stoiber.
Ach Gott, freuen Sie sich ruhig drüber. Er hat am 28.02. dpa gesagt, Stoiber, er lehnt die Green Card strikt ab, da kam er gerade vom Stammtisch. Am 15.03. hat er der Zeitung "Frankfurter Allgemeine" gesagt, also mit der Green Card, das wäre gar nicht so schlecht. Ich sage es jetzt verkürzt. Er meldet gleich einen Bedarf von 2.000 ausländischen Spezialisten für Bayern an. Also, so wandelt sich das. Die SPD-Fraktion und ich persönlich auch, erwarten dazu eine Regierungserklärung. Es muss ja bald wieder eine kommen, auf die wir sehr gespannt sind,
eine Regierungserklärung, die sich nicht so sehr mit Vergangenheit befasst, sondern mit der technischen und mit der intellektuellen Zukunft dieses Landes. Zu dieser Materie liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sprechblasenstadium herauszukommen und tätig zu werden. Da Minister Schuster vorhin bei einem gleichen Antrag der CDU diese ausdrücklich gelobt hat, weil sie ja aufgefordert worden sind - vor zwei Stunden hatten wir ja diesen Verkehrsantrag, da sind Sie gelobt worden, dass Sie die Inititative ergriffen haben -, da erwarte ich, dass er auch diesen Antrag gleichermaßen belobt. Vielen herzlichen Dank.
Es liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Doch, Herr Abgeordneter oder Herr Minister Trautvetter? Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nur mal ein Beispiel nennen, was Realität in Thüringen ist. Da gibt es einen Verein in Jena - Wurzel e.V. -, der sich besonders um naturwissenschaftlich begabte Jugendliche kümmert und die Anleitung von Jugendlichen und Multiplikatoren der Jugendarbeit bei der Nutzung von Computern und mathematischen Softwareprogrammen gibt. Das ist die Arbeit des Vereins. Er finanziert sich vor allem
über ABM und bekommt vom Arbeitsamt eine Antwort, eine Ablehnung dieser AB-Maßnahme, mit folgendem Wortlaut: "Da es sich bei den beantragten Arbeiten überwiegend um solche Arbeiten handelt, die einem deutlich eingeschränkten Personenkreis, nämlich besonders begabten Kindern und Jugendlichen zugute kommt, ist eine Förderung aus diesem Grund nicht möglich." Das ist Realität
in Deutschland 2000 und das sind Vorgaben einer rotgrünen Bundesregierung an die Bundesanstalt für Arbeit.
Drum lasst das Gestreite hier. Wer solche Vorgaben in seinem eigenen Verantwortungsbereich gibt, der braucht sich nicht zu wundern, dass über die Green Card dann sehr differenziert in Deutschland debattiert wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Lippmann, da Sie mich offensichtlich absolut nicht verstehen wollten, sonst hätten Sie nicht so pauschal kritisiert, darf ich Sie fragen, wo denn nun die schwerwiegenden Unterschiede unserer Aussagen zu finden sind, wenn Sie mal unsere Kritik an der neuen Bundesregierung und Ihre Kritik an der Landesregierung weglassen. Wer dann mal die Restauslagen übereinander legt, wird keine sehr großen Differenzen mehr sehen. Insofern sollten wir aufpassen, dass wir uns hier nicht gegenseitig in einer Sache beschädigen, die wir gemeinsam nach vorn bringen müssen.
Wenn wir, Herr Lippmann, ob des Schnellschusses Green Card, die ja inhaltlich völlig daneben ist - ich habe es ja extra erläutert -, dann vor den Folgen warnen, die natürlich dann auch am Ende die Einwanderung oder die Einwanderungsbegrenzungspolitik tangieren werden, werden wir das jetzt so machen, wie das hier vorgesehen ist, dann dürften Sie uns diese Weitsicht wahrlich nicht zum Vorwurf machen. Wenn in unserem Antrag steht, dass Bemühungen der Landesregierung verstärkt werden sollen und Sie finden das aberwitzig, dann muss ich ja unterstellen, dass Sie gar nicht merken, dass sich diese Landesregierung bereits in dem Bereich engagiert. Dann sind Sie ja ein Ignorant, das will ich ja extra nicht unterstellen, aber überlegen Sie mal, was Sie da sagen. Insofern halten wir unseren Antrag wahrlich für berechtigt und deshalb bitte ich auch um Zustim
mung zur Überweisung dieses Antrags, weil das Thema eben nicht im Schnellschuss erledigt werden kann, wie das derzeit von Rotgrün in Berlin versucht wird, zu korrigieren.
Also, bitte bedenket die Folgen! Und wir haben garantiert nichts gegen die Anwerbung von Spezialisten. Es gibt sie bereits in großer Zahl in Thüringen und sie leisten hier sehr gute Arbeit und auch das soll mal gesagt werden.
Gibt es noch weitere Redemeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit treten wir in die Abstimmung zu der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 10 a und b ein. Zuallererst frage ich: Gibt es einen Antrag auf Fortberatung im Ausschuss, weil es vorhin noch etwas unklar war? Das ist nicht der Fall, also keine Fortberatung im Ausschuss. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung erfüllt ist, wenn keine Fraktion widerspricht. Widerspricht dem jemand? Nein. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Als Nächstes rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/566 auf. Dort ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, sondern sofortige Abstimmung. Herr Abgeordneter Pidde, bitte.
Damit stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/566 in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte die Abstimmung zu beginnen.
Wir können in der Tagesordnung fortfahren, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung liegen vor. Würden Sie bitte Platz nehmen oder die Gespräche dann draußen fortsetzen.
Abgegebene Stimmen 73, mit Ja haben gestimmt 28, mit Nein haben gestimmt 44, es gab 1 Stimmenthaltung, damit ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Als Nächstes stimmen wir ab über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/546 an die Ausschüsse für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik sowie den Innenausschuss. Wer der Ausschussüber
weisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das ist eine Mehrheit. Gegenstimmen? 1. Stimmenthaltungen? 4 Stimmenthaltungen. Danke.
Wer der Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss, um es mal verkürzt zu sagen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? 3 Stimmenthaltungen. Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das ist auch die Mehrheit. Gegenstimmen? 4 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Einige Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit also an den Innenausschuss überwiesen.