Leider ist es nicht gelungen, die Anzahl nur betrieblicher Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Die Anzahl entspricht in etwa der des Vorjahres. Wir haben das schon den Ausführungen des Ministers entnehmen können. Ein entscheidender Grund für die Situation ist wiederum und wird auch weiter bleiben die schwierige Lage des Bau- und Bauausbaugewerbes. Die Fortführung flankierender Förderansätze wie z.B. der betrieblichen Ausbildungsverbünde, dazu haben wir auch schon von der Landesregierung gehört, und überbetrieblichen Ergänzungslehrgänge für Lehrgänge von Betrieben ist für meine Bedenken so der richtige Weg, um zu mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen zu kommen. So gelingt es, mehr Betriebe in die Ausbildung einzubinden. Nicht jeder Betrieb ist in der Lage, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, darüber müssen wir uns auch bewusst sein, denn es wird auch nicht gelingen, alle Betriebe zu Ausbildungsbetrieben zu machen. Mehr Unternehmen dafür zu begeistern, das ist unsere Aufgabe. Das liegt aber teilweise auch in der Struktur begründet, mit der wir uns auch noch einmal befassen müssen. Es gilt aber, durch Verhandlungen mehr Unternehmen für mehr Ausbildung zu gewinnen, anstatt eventuell mit Zwangsmaßnahmen Betriebe auszugrenzen.
Meine Damen und Herren, mit Ausbildungsplätzen ist es wie mit englischem Rasen, gießen und schneiden, und wenn wir einmal vergessen zu gießen, dann gibt es keinen englischen Rasen. Unser Bestreben ist es, das bisher bestehende Ausbildungsangebot auszubauen. Unsere Zielstellung besteht darin, dass die Jugendlichen, die eine Berufsausbildung wünschen, auch eine Berufsausbildung erhalten. Dass die bisherigen Anstrengungen und die Arbeit der Landesregierung durchaus erfolgreich waren, zeigt sich immer wieder im Ländervergleich. Ich bitte, das auch wirklich untersetzt zu betrachten und die Zahlen auch entsprechend zu bewerten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einigen Dingen kann ich mich den Worten von Herrn Huster anschließen. Das hatten wir schon öfter, das ist auch nichts Neues in dieser Frage, aber was ich immer ein wenig schade finde, ist, dass an diesem Punkt, wenn es um Ausbildungsplätze geht, in erster Linie von Ländervergleichen und Bilanzen geredet wird. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Bilanzen, es geht hier
Das mag ja nun platt klingen, aber wenn hier gesagt worden ist, es sind lediglich 559 junge Menschen nicht vermittelt worden, meine Damen und Herren, jeder Jugendliche, der nicht vermittelt worden ist, ist einer zu viel.
An dem Punkt waren wir uns doch immer einig, warum sagen wir es dann nicht auch. Und wenn es um die Frage geht, dass Betriebe, dazu stehe ich und meine Fraktion auch, bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unterstützen sind, dann wissen wir, dass es hier um eine Reihe von Förderprogrammen geht. Aber wenn wir doch merken, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zurückgeht, dann ist es doch an der Zeit, einmal über diese Förderprogramme nachzudenken und gegebenenfalls neue Wege einzuschlagen. Lassen Sie uns doch auch dieses einmal intensiv diskutieren.
Wir haben immer gesagt, bei der Lösung dieses Problems muss öffentliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist schon ausgesprochen worden, wenn dieses öffentliche Geld nicht dazu führt, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, dann helfen wir jungen Menschen nicht weiter, weil, und auch das ist schon sehr deutlich gesagt worden, natürlich Jugendliche, die eine Ausbildung nicht im Betrieb ableisten können, es tatsächlich schwerer haben. Und wenn schon immer auf Statistiken verwiesen wird, dann möge man sich diese Statistiken ansehen: Wer eine Ausbildung im über- oder außerbetrieblichen Bereich absolviert hat, hat es schwerer, anschließend eine Arbeitsstelle zu bekommen. Darüber sollten wir nachdenken. Und wenn von Seiten des Ministers gesagt wird, es ist eine Gemeinschaftsinitiative, gerade was die Frage von Ausbildungsverbünden angeht bzw. was die Frage der Ausbildungsinitiative angeht, da ist es auch wichtig, dass sich sowohl Wirtschaft als auch Politik als auch Gewerkschaft an einen Tisch setzen und dass diese Ausbildungsinitiative weitergeführt wird. Aber, Herr Minister, ich hätte mir doch gewünscht, gerade unter dem Aspekt, neue Wege zu gehen, dass beispielsweise das Programm der Gewerkschaft, dieses Ausbildungsprogramm "Trabi Plus", etwas intensiver diskutiert wird. Man muss es ja nicht völlig übernehmen,
aber man kann möglicherweise das eine oder andere aus diesem Programm übernehmen. Sehr dankbar bin ich Ihnen auch, dass Sie im Hinblick auf die Frage der Altbewerber auf das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung verwiesen haben. Ich kann mich noch entsinnen, das ist am Anfang ganz anders diskutiert worden und man hatte
nicht so richtig den Glauben in dieses Programm und in die Fortführung. Ich denke, dass die Bundesregierung hier den richtigen Weg geht, und ich würde mir wünschen - ich bitte das jetzt nicht bösartig zu verstehen -, wenn es um Bundesprogramme geht, dass wir wie in den letzten Jahren auch diese Bundesprogramme durch eigene Leistungen, durch Landesprogramme noch intensiver verstärken. Wenn gesagt wird, die Frage der Altbewerber ist nicht das zentrale Problem - natürlich, Herr Minister, gerade die Frage der Altbewerber ist das zentrale Problem, weil hier Jugendliche über Jahre ausgeklinkt werden. Und da muss man nachher nicht darüber reden, dass Jugendliche keine Motivation haben, wenn ich sie über Jahre aus dem Ausbildungs- oder aus dem Arbeitsmarkt ausklinke. Das ist unsere Aufgabe.
Insofern, meine Damen und Herren, finde ich es wichtig, dass dieses Thema heute hier angesprochen worden ist, aber ich würde mir wünschen, dass dann - Sie haben es angesprochen, Herr Minister -, wenn Anfang April die Zahlen auf dem Tisch liegen, wir uns dieses Themas noch einmal annehmen und tatsächlich gemeinsam noch einmal über neue und über andere Möglichkeiten reden. Auch das ist von Ihrer Seite und auch im Prinzip von den Kammern gesagt worden, bei der Vielzahl der Förderprogramme gibt es noch vieles effektiver zu gestalten. Förderung muss tatsächlich dort ankommen, wo sie letztendlich auch dafür Sorge trägt, neue und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, weil dieses Mal weder von der PDS noch von mir eigentlich die Ausbildungsumlage angesprochen worden ist. Nur Sie, Kollegin, haben irgendetwas von Zwangsmaßnahmen gesagt. Zwangsmaßnahmen, das ist eigentlich etwas anderes. Was wir wollen, und das haben wir immer diskutiert, dass diejenigen, die vermehrt und über den normalen Bedarf hinaus ausbilden, positiv bewertet werden und dass die, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen, sich zu beteiligen haben, dass dann wenigstens diejenigen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, wenigstens davon profitieren. Das ist eine gerechte Aufteilung, weil, auch da werden Sie mir zustimmen, die öffentliche Hand schließlich nicht alles leisten kann und schon gar nicht die Verantwortung der Wirtschaft abnehmen darf und will, wenn es darum geht, im dualen System den Bereich zur Verfügung zu stellen, der der Wirtschaft einfach zugeordnet ist, nämlich Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen auch im Hinblick auf den eigenen notwendigen Nachwuchs.
Ich freue mich schon auf die Diskussion ab 2005, wenn dann die Wirtschaft darüber diskutiert, wo wir denn die Zusätzlichen und die Jugendlichen herbekommen und wie man möglicherweise vielleicht sogar die Ausbildungsvergütung noch erhöhen kann, weil es auf einmal Mangelware ist, was Jugendliche angeht, und jetzt diskutiert man es
in eine andere Richtung. Also bitte lassen wir die Verantwortung da, wo sie hingehört: Betriebliche Ausbildungsplätze sind auch von den Betrieben, von der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbildungssituation ist sicherlich ein äußerst sensibles Thema und die von Seiten des Wirtschaftsministeriums durchgeführten Maßnahmen sind in ihrer Wirkung auch im Vorhinein immer schwer abschätzbar, so dass ich persönlich dort auch keine Patentlösungen jetzt dem Minister oder der Landesregierung allgemein vorschlagen kann. Ich will aber zunächst einmal etwas zum Thema der so genannten Altnachfrage sagen. Wenn man nun meint, so herangehen zu können, man müsste nur eine bestimmte Anzahl neuer, überbetrieblicher Ausbildungsplätze, solche wären das ja in der Regel, schaffen, würde dann diese Altnachfrage in diese Ausbildungsplätze hineinlegen, hätte somit im nächsten Jahr keine Altnachfrage und das Problem wäre damit entspannt, dann irrt man. Ich will Ihnen das auch begründen, warum das so ist: Nehmen Sie 100 ledige Männer und 100 ledige Frauen, davon bekommen Sie noch nicht 100 Ehepaare, die miteinander funktionieren.
Genauso ist es bei den Lehrstellen. 100 Stellen und 100 Bewerber müssen überhaupt nicht zusammenpassen. Das heißt, diese 100 Stellen müssen auf die 100 Bewerber zugeschnitten werden und das kriegen Sie nicht hin. Was sind denn das für Leute, die in der Altnachfrage sind? Da lade ich Sie herzlich ein, sehen Sie sich mal in den Berufsschulen um, dort sind nämlich diese Leute der Altnachfrage. Die sitzen in der Regel in den zweijährigen Berufsfachschulen, die sitzen im BVJ letztendlich drin und diese Leute sind teilweise in ihrer persönlichen Entwicklung noch gar nicht so weit, dass sie die Ausbildungsreife besitzen. Das ist ein äußerst sensibles Thema. Ich kann den Berufsschullehrern, die dort einen großen Beitrag leisten, dass diese Leute auch ein Stück weiter gebracht werden, damit sie im nächsten Jahr dann auf dem Ausbildungsmarkt wesentlich größere Chancen haben, nur meinen Dank zollen dafür. Die Erfahrungen der Praxis zeigen das auch, Sie brauchen sich nur die Statistiken anzusehen. In jeder Berufsfachschule wird nach einem Jahr ein großer Schnitt zu verzeichnen sein, wo Leute diese Berufsfachschule verlassen und plötzlich einen normalen Ausbildungsplatz gefunden haben, weil sie einfach sowohl wissensseitig, aber auch von ihrer Persönlichkeitsentwicklung ein ganzes Stück weiter gekommen sind.
Als zweites Thema in dem PDS-Antrag steht das Problem, dass viele der Betriebe keine Ausbildungsberechtigung besitzen. Das ist sicherlich unstrittig so, wird aber der Praxis nicht ganz gerecht an dieser Stelle. Ich habe bei der IHK Südthüringen mich daraufhin mal versucht sachkundig zu machen, weil ich diese Zahl einfach entsetzlich hoch fand, wie denn das Ganze zusammenhängt. Daraufhin wurde mir von dem zuständigen Geschäftsführer erklärt, es ist nicht ein Betrieb, der ausbilden wollte. Letztendlich ist diesem Betrieb keine Ausbildung versagt worden. Man hat Lösungen für den entsprechenden Unternehmer gefunden, man hat teilweise über die Ausbildungsverbünde das abgesichert, aber teilweise auch Sonderregelungen gefunden, dass dort, wenn er ausbilden wollte, auch die Möglichkeit zur Ausbildung bestand. Das heißt also, die Statistik mag durchaus richtig sein, in der Praxis wird die IHK aber so flexibel agieren, dass jedes nur irgendwo mögliche Ausbildungsverhältnis auch zustande kommt. Das ist die Aussage der dort Verantwortlichen. Die Zahlen sind letztendlich schon kritisiert worden. Die Statistik allein nützt nichts, weil jeder, der keinen Ausbildungsplatz hat, einer zu viel ist. In diesem Punkt sind wir uns einig, aber man muss natürlich an dieser Stelle auch mal sagen, dass nach Einschätzung der IHK Südthüringen die Anzahl der Bewerber für einen Ausbildungsplatz heute faktisch null ist. Sie können das auch damit belegen, dass Plätze von privaten Bildungsträgern, die Maßnahmen beim Arbeitsamt beantragt hatten für die Erstausbildung von Jugendlichen, mangels geeigneter Bewerber gar nicht mehr umgesetzt werden können. Das heißt, die Ausbildungsplätze wurden gar nicht besetzt, obwohl sie geplant waren, zur Verfügung standen, die Finanzierung klar war von allen Partnern.
Was ich sagen möchte, ich will es zum Schluss bringen: Ein entscheidendes Problem ist auch, die Eignung der Bewerber für unsere Unternehmen auf ein Niveau zu heben, so dass Ausbildungsverhältnisse auch zustande kommen können.
Darüber können wir uns gern auch noch mal unterhalten. Über das Problem des Bildungssystems können wir gern auch noch mal diskutieren. Es werden dort Anstrengungen unternommen auch von Seiten des Bildungssystems das zu verbessern. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Flexibilität der Berufsschulen so hoch ist - weil das vorhin auch hier kritisiert wurde, die duale Ausbildung hätte viele Reserven -, dass wir dort noch weiter kommen werden. Ich bin für Diskussion, in welche Bereiche man da weiterdenken sollte, jederzeit offen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen nach unserer Geschäftsordnung ist ein Berichtsersuchen erfüllt, wenn kein Widerspruch gegeben wird. Entsteht hier im Landtag ein Widerspruch gegen die Erfüllung des Berichtsersuchens? Nein, damit ist das Berichtsersuchen der Landesregierung erfüllt und wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Wahl von Mitgliedern der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (AG G 10) dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/321
Gemäß § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses besteht die Kommission aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer einer Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Zusammensetzung der Kommission ist gemäß § 4 des Gesetzes im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen, das sich nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren bestimmt. Zwei Mitglieder der Kommission wurden in der 9. Plenarsitzung am 28. Januar 2000 gewählt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der PDS fand nicht die notwendige Mehrheit. In der Unterrichtung in der Drucksache 3/321 liegt ein erneuter Wahlvorschlag der Fraktion der PDS vor. Gibt es dazu den Wunsch zu einer Aussprache? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung: Ich frage, ob die Wahl durch Handzeichen vorgenommen werden kann.
Es gibt Widerspruch wie erwartet, dann findet selbstverständlich eine geheime Wahl statt. Sie erhalten dazu einen Stimmzettel, auf dem der Wahlvorschlag der PDS-Fraktion aufgeschrieben ist. Ich möchte darauf hinweisen, jeder Abgeordnete hat eine Stimme und kann mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung votieren. Ich bitte die Abgeordneten Frau Bechthum, Herrn Braasch und Herrn Huster als Wahlhelfer zu fungieren. Sind die Wahlhelfer alle da? Sie haben es organisiert, gut, vielen Dank. Wir beginnen mit der Wahlhandlung, ich bitte die Schriftführer die Namen aufzurufen, zuerst Herr Pohl.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willi
bald; Bonitz, Peter; Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dewes, Richard; Dietz, Heinrich; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Kaschuba, Karin; Klaubert, Birgit; Klaus, Christine; Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone Klaus; Kummer, Tilo;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Neudert, Christiane; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Pietzsch, Dr. Frank-Michael; Pohl, Günter; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Schuchardt, Dr. Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Sklenar, Dr. Volker; Sonntag, Andreas; Stangner, Dr. Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Vogel, Dr. Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wildauer, Dr. Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Zeh, Dr. Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Der Namensaufruf ist beendet. Wir schließen damit die Wahlhandlung. Ich bitte die Wahlhelfer, die Stimmen auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, ich möchte das Wahlergebnis bekanntgeben. Das gilt auch für die Mitglieder der Regierungsbank. Abgegebene Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel keiner, also 80 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS fielen 24 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht und der Abgeordnete nicht gewählt. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 13 abschließen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich vereinbart, in der Tagesordnung ohne Unterbrechung, also ohne Mittagspause fortzufahren und ich rufe deshalb den Tagesordnungspunkt 15 auf
Laut Landtagsdrucksache 3/235 (Anlage 2) gab es in Thüringen, 1995 als Basisjahr angenommen, einen Anstieg der Preisentwicklung im Bildungswesen auf 137,7 Prozent bis zum Oktober 1999, während der allgemeine Preisanstieg im gleichen Zeitraum auf 105,7 Prozent anstieg.
1. Welche hauptsächlichen Ursachen sieht die Landesregierung für diesen einzigartigen Preisanstieg im Thüringer Bildungswesen?
2. Gibt es Abstriche an der Lehr- und Lernmittelfreiheit nach Artikel 24 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 44 des Thüringer Schulgesetzes?
3. Ist der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Artikel 20 der Verfassung des Freistaats Thüringen noch gewährleistet?
Vielen Dank. Ich möchte Sie noch mal bitten, die Plätze einzunehmen und ein bisschen mehr Ruhe zu bewahren. Herr Minister Dr. Krapp antwortet für die Landesregierung.