Ja, das kann ich durchaus akzeptieren. Ich lasse mich aber auch nicht davon abbringen. Herr Minister, wie lange dauert es denn Ihrer Meinung nach, wie viele Psychotherapiepraxen sind denn bis dahin tot oder geschlossen aus irgendwelchen Gründen?
Frau Fischer, dass dieses sich zu einem solchen Problem ausgeweitet hat, ist wirklich nicht in meiner Verantwortung. Es tut mir Leid. Ich werde mich bemühen, so schnell als möglich dieses Ganze zu machen; sobald ich die schriftliche Mitteilung habe über diesen Schiedsspruch, werde ich entscheiden, wie ich weiter vorgehe. Das kann in Kürze passieren.
Danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Zimmer, Sie haben durchaus noch die Möglichkeit, hier vorn zu reden.
Ja, aber eigentlich ist die Regel, vom Rednerpult aus zu sprechen und nicht von der Bank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die kann ich nicht sehen. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Frau Abgeordnete Neudert.
Da keine Ausschussüberweisung beantragt ist, werden wir unmittelbar über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/324 abstimmen, und zwar in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und wir zählen aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie Ihre Plätze wieder einnehmen. Diese Aufforderung oder diese Bitte gilt übrigens auch für Minister.
Ich möchte gern das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Es wurden abgegeben 82 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 34, mit Nein haben gestimmt 48 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11.
Die Landesregierung hat angekündigt, den im Antrag geforderten Bericht sofort zu geben. Die antragstellende Fraktion verzichtet deshalb auch auf eine Begründung des Antrags. Herr Minister Schuster, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für die Landesregierung darf ich den erbetenen Sofortbericht hiermit erstatten. Die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen hat auch im Jahr 2000 und darüber hinaus eine hohe Priorität. Auf diesem Gebiet hat Thüringen ja bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich gewirkt. Ich verweise darauf, dass Ende Dezember 1999 bei den Arbeitsämtern in Thüringen lediglich noch 559 Jugendliche
als unvermittelte Bewerberinnen und Bewerber registriert waren - rund 1,5 Prozent der insgesamt bei den Arbeitsämtern gemeldeten rund 38.400 Jugendlichen. Derzeit gehen wir davon aus, dass sich die Situation in Thüringen weit ähnlich wie im vergangenen Jahr entwickeln wird. Es ist voraussichtlich mit rund 38.000 Bewerberinnen und Bewerbern für Ausbildungsplätze zu rechnen, 1 Prozent weniger als im Vorjahr. Zum jetzigen Stand konkrete Zahlen zu veröffentlichen ist verfrüht. Die erste offizielle Auswertung erfolgt Anfang April. Die Landesregierung beabsichtigt aber, eine weitere gemeinsame Ausbildungsinitiative von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltungen und kommunalen Spitzenverbänden zu starten. Ein Ziel dieser Initiative ist es sicherlich, das betriebliche Ausbildungsangebot zu steigern. Das im Antrag der PDS angesprochene Thema der Altnachfrage ist nicht das zentrale Problem. Direkte Rückschlüsse aus der Zahl der Altnachfrager auf die aktuelle Problematik verbietet sich. Der Anteil der Altnachfrager an den Bewerbern beträgt in Thüringen etwa 40 Prozent, in den alten Ländern 39,3 Prozent, wobei bei uns der Anteil sinkende Tendenz ausweist. Nach der mit dem Landesarbeitsamt abgestimmten Prognose gehen wir im laufenden Ausbildungsjahr von einem weiteren Absinken dieses Anteils aus. Diesbezüglich, also bezüglich der Altnachfrager, ist kein eigenes Landesprogramm geplant, zumal das Jugendsofortprogramm des Bundes auch auf die nicht vermittelten Jugendlichen abzielt. Im Antrag der PDS werden Zahlen aus unserem Berufsbildungsbericht des vergangenen Jahres zitiert, die selbstverständlich zutreffen. Ich teile die Auffassung, dass bei den bisher nicht ausbildenden Betrieben ein Potenzial für mehr Ausbildungsplätze zu sehen ist und dabei auch insbesondere der Anteil der Betriebe mit Ausbildungsberechtigung zu verbessern ist. Dort setzen unsere Programme an. Wir werden im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung die Ausbilderqualifizierung verstärkt fördern.
Hinsichtlich der fachlichen und inhaltlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen helfen die Ausbildungsverbünde den Unternehmen, die nicht allein die Ausbildungsvoraussetzungen haben. Die Förderung in diesem Bereich wird intensiv fortgesetzt. Derzeit gibt es in Thüringen 19 Verbünde, davon zwei im kommunalen Bereich und 17 im Bereich der Wirtschaft mit 2.300 Mitgliedsunternehmen und rund 9.500 Auszubildenden. Im vergangenen Jahr befanden sich darunter 190 erstausbildende Unternehmen, diese Zahl wollen wir weiter steigern. Thüringen ist schon heute im Bundsvergleich Vorreiter bei den Ausbildungsverbünden. Die Verbünde fallen insbesondere in den Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern. Im Bereich des Handwerks fördern wir die überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) für Lehrlinge in den Handwerksbetrieben. Dadurch werden diese von Ausbildungskosten entlastet und die Lehrlinge erhalten eine gezielte Fachausbildung in Bereichen, die die Betriebe nicht allein leisten können, also auch in einer Form der Verbundausbildung, auch wenn sie schon über Jahre erprobt und etabliert ist. Ferner werden bei den Kammern zusätzliche Lehrstellenberater und Lehrstellenwerber gefördert, um Ausbildungsplät
ze bei den Unternehmen zu akquirieren. Dadurch soll im laufenden Jahr eine spürbare Verbesserung des betrieblichen Angebots erreicht werden. Dies ist das gemeinsame Ziel der Thüringer Ausbildungsinitiative.
Ich will noch erwähnen, dass Thüringen im vergangenen Jahr wie auch in den Vorjahren das höchste betriebliche Ausbildungsplatzangebot im Vergleich mit den anderen neuen Ländern hatte, was ja auch ein Kriterium dafür ist, dass die Förderstruktur als flankierende Hilfe für die Unternehmen zur Berufsausbildung greift. Letztlich sind es aber die Betriebe und öffentlichen Arbeitgeber, die in der Verantwortung stehen, Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten. Wir wollen allerdings diese Möglichkeiten unterstützen und gemeinsam ausbauen. So lag der Anteil der betrieblichen Plätze am Gesamtangebot an Ausbildungsstellen in Thüringen bei etwa 74 Prozent. In den neuen Bundesländern betrug er im Durchschnitt rund 63 Prozent. Ergänzend werden aber auch außerbetriebliche Plätze mittelfristig noch erforderlich sein, um den Jugendlichen in Thüringen Ausbildungschancen zu eröffnen. Zum einen sind hier die zielgruppenorientierten Maßnahmen der Arbeitsverwaltung für benachteiligte und behinderte Jugendliche zu erwähnen, zum anderen sind aber auch die gemeinsam durch Bund und neue Länder getragenen Lehrstellenprogamme Ost zu nennen. Wir werden uns auch im Jahr 2000 an einem Lehrstellenprogramm Ost beteiligen, das allerdings erst nachrangig zu den betrieblichen Angeboten im Herbst zum Tragen kommt, um den nicht betrieblich vermittelten Jugendlichen Ausbildungschancen zu geben.
Zuletzt möchte ich verdeutlichen, dass gerade dem Bereich Berufsausbildung seit Jahren durch die Landesregierung eine besondere Priorität zugemessen wird, die wir auch beibehalten werden, meine Damen und Herren. Außerdem braucht unsere Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte, was demnächst in der Diskussion in den Vordergrund tritt, insbesondere wenn man sich demographische Entwicklungen ab dem Jahr 2005 vor Augen hält. Allerdings geht es in erster Linie darum, dass unsere Jugend berufliche Perspektiven braucht. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Schuster, für den Sofortbericht der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass Aussprache gewünscht wird. Allgemeines Kopfnicken, dann hat Herr Abgeordneter Huster das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Ausbildungssituation in Thüringen aus unserer Sicht machen. Mit Stichtag vom 31.12. des letzten Jahres konnte nach der Statistik des Arbeitsamts für 559 Jugendliche kein Ausbildungsplatz bereitgestellt werden, Herr
Minister Schuster hat es gesagt. Ich finde es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir betonen, 559 Jugendliche sind genauso viel auch zu viel.
Mir passt bei diesen statistischen Angaben dann immer nicht, wenn gesagt wird "nur" - das sind nur 1 Prozent. In meiner Rede werde ich an verschiedenen Stellen darauf eingehen. Nehmen wir dabei eigentlich noch ernst, dass das eigentliche Ende des alten Ausbildungsjahres ein erstes Kriterium zur Beurteilung für Ihre Bemühungen ist? Dann steht die Zahl von ca. 1.300 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle zur Diskussion. Und trotz einer gewissen Fluktuation in diesem Vierteljahr von Oktober bis Dezember, das räume ich natürlich ein, sollten wir an dem Ziel, am 30.09. jeden Jahres einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen, unbedingt festhalten. Sie wissen so gut wie ich, dass es viel schwerer ist, nach sechs Monaten, in denen Jugendliche außerhalb des Ausbildungssystems stehen, in einer Berufsschulklasse Fuß zu fassen als von Beginn an dabei zu sein. Wir waren uns im November hier im Landtag einig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es seitens des Landes Thüringen weiterer Anstrengungen bedarf, Ausbildung zu fördern und zu unterstützen. Das ist gut so, obwohl wir auf die eigentliche Verantwortung der Wirtschaft verweisen. Doch wissen auch wir um die vielfältigen Hemmnisse und Probleme und, ich denke, auch in diesem Punkt sind wir uns einig. Warnen möchte ich mit Blick auf die Jahre 2007/2008, in diesen Jahren wird der Bewerberrückgang erwartet, die Anstrengungen herunterzufahren. Bis zum Jahr 2003, das hatte ich im November erwähnt, werden in Deutschland immer noch ein Viertel mehr an Ausbildungsplätzen benötigt als 1995. Der Bewerberrückgang kann keine Beruhigung für die Situation bis dahin sein. In diesem Bereich geht es weniger um das Sparen, sondern darum, die vorhandenen Gelder zielgenauer einzusetzen und eventuelle Doppelförderungen auszuschließen. Ich gehe auch hier davon aus, dass wir uns einig sind an dem Punkt. Mit Blick auf die Unternehmen ist es notwendig, auf ihr Eigeninteresse zu verweisen, jetzt mit der Ausbildung zu beginnen, wenn sie in einigen Jahren gut ausgebildete Fachkräfte in ihren Unternehmen vorfinden wollen. Aus Sicht der Jugendlichen, die sich jetzt bewerben und um eine Lehrstelle bemühen, dies ist die andere Seite der Medaille, ist ein Verweis der politischen Akteure auf 2007/08 wenig hilfreich. Sie verlassen jetzt die Schule, sie brauchen jetzt eine vollwertige Ausbildung und ihnen ist es zu Recht gleich, ob es in einigen Jahren vielleicht eine Entwarnung gibt. Ebenso verhält es sich bei den Vergleichen, die die Landesregierung immer mit den anderen Bundesländern anstellt. Ich halte diese Vergleiche, um nicht missverstanden zu werden, für legitim. Aber es ist so, wie ich es eben sagte, auch dies hilft den Jugendlichen überhaupt nicht, die hier in Thüringen ohne Ausbildung sind. Es hilft auch denjenigen nicht, die in einer Maßnahme untergebracht sind, die ihnen keine vollwertigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Und ich meine,
Dieses Sich-Hineinversetzen in die Lage der Betroffenen muss Anspruch von Politik sein und nicht umgekehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im letzten Jahr ging die Zahl der geschaffenen reinen betrieblichen Ausbildungsplätze in Thüringen weiter zurück, Sonderprogramme nicht mitgezählt, im Jahr 1997 fast 21.000 betriebliche Ausbildungsplätze, 1998 nur 19.725 und im letzten Jahr noch 18.557, Rückgang fast 6 Prozent.
Dies, meine Damen und Herren, sind meines Erachtens die entscheidenden Kriterien zur Beurteilung der Lage, vor allem auch vor dem Hintergrund wachsenden Bedarfs an ausgebildeten Fachkräften in allen Bereichen, selbstverständlich in großem Maße in den modernen neuen technologieorientierten Bereichen. Nun melden ja die Kammern ihre eigenen Zahlen. Diese sehen meist auch besser aus als die der Arbeitsämter. Nun wäre sicher einmal zu prüfen, inwieweit tatsächlich alle als betrieblich gemeldeten Ausbildungsplätze auch als solche zu klassifizieren sind. Aber darum geht es mir hier gar nicht, sondern um ein anderes Problem. Nach wie vor agieren die an der Ausbildung beteiligen Akteure mit völlig unterschiedlichen Zahlen. Es wäre an der Zeit, Herr Schuster, sich endlich auf einheitliche Basiskriterien zu einigen. Auch dies hat mit Glaubwürdigkeit zu tun, meine Damen und Herren.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir ohne das Sofortprogramm des Bundes gegen Jugendarbeitslosigkeit eine katastrophale Ausbildungssituation in Thüringen hätten. Die Bundespolitik hat hier gehandelt, wenngleich man über vieles im Programm reden könnte und reden müsste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die so genannte Altnachfrage hat sich auch in Thüringen kontinuierlich nach oben entwickelt. Waren 1995 bei über 25.000 Bewerbern noch knapp 6.500 Jugendliche als Altnachfragende registriert, damalige Quote in etwa 25 Prozent, so lag die Zahl der Bewerber 1999 bei über 38.000, die Altnachfrage nach Angabe des Arbeitsamtes bei 35,5 Prozent. Herr Schuster hat sogar noch eine höhere Zahl genannt. Absolut sind das in Thüringen in etwa 13.500 Jugendliche. Folglich: Während die Zahl der Bewerber um etwa ein Drittel stieg, hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Altnachfrager mehr als verdoppelt. Unter ihnen sind viele Jugendliche, die sich bereits mehrmals beworben oder mehrmals in einer anderen Maßnahme befunden haben. In diesem Zusammenhang wird oft die fehlende Motivation der Jugendlichen angesprochen. Ich war bei der Eröffnung der Berufsausbildungsmesse in Gera, dort ist dies von den Kammern wieder sehr stark strapaziert worden. Auch wir sehen das Problem. Aber die Gründe für die fehlende Motivation sind hinlänglich bekannt. Wir wissen um die hohen Abbrecher
quoten in außerbetrieblichen Maßnahmen. Aber, Jugendliche bewerten dabei oftmals ihre Chancen danach, ob sie eine vernünftige Ausbildungsvergütung bekommen oder nicht, ob sie Übernahmemöglichkeiten sehen oder nicht, ob sie gleiche Chancen wie Jugendliche mit einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis haben oder nicht und letztlich, ob sie sich schon zum zweiten oder dritten Mal in einer Maßnahme befinden bzw. sich schon mehrmals vergeblich beworben haben. Es ist beispielsweise einschlägig bekannt, dass außerbetrieblich Ausgebildete größere Probleme haben, die zweite Schwelle zum Arbeitsmarkt zu überwinden. Mir ist gestern Abend beim Thüringer Beamtenbund eine Bemerkung des Ministerpräsidenten aufgefallen, der sinngemäß ausgeführt hat: Ich kann von Leuten nur gute Leistungen erwarten, wenn sie gut bezahlt werden. Wenn das für die einen gilt, wofür ich bin, dann muss das auch für die anderen gelten.
Da dürfen wir nicht zuerst mit der Moralkeule kommen, sondern auch alle Jugendlichen, egal, ob sie nun betrieblich, überbetrieblich oder schulisch ausgebildet sind, haben einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Im Berufsbildungsbericht, da komme ich zu meinem zweiten Punkt, des letzten Jahres wurde ausgeführt, dass in Thüringen nur 47 Prozent der Unternehmen eine Ausbildungsberechtigung besitzen. Im Bundesgebiet West sind das immerhin 58 Prozent gewesen. Offenbar reicht aber eine solche Berechtigung nicht aus, auch tatsächlich auszubilden. Von den genannten 47 Prozent bilden in Thüringen in etwa zwei Drittel der Betriebe aus. In diesem Bereich, Herr Schuster, sind wir uns sicherlich einig, gibt es deutliche Reserven für ein Mehr an qualitativ vollwertigen Ausbildungsplätzen. Die Fragen, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind, lauten meines Erachtens: Was sind neben Kostenargumenten Gründe für Nichtausbildung? Wie kann eine gezieltere Förderung aussehen? Wo ist die Grenze der Förderung erreicht, um Mitnahmeeffekte gering zu halten oder auszuschließen?
Auf einem Kongress der Brandenburger Regierung im Jahr 1998 zum Thema "Reformbedarf in der beruflichen Bildung" führte ein sächsischer Teilnehmer aus, dass die Regierung in Sachsen ein Programm für erstmals ausbildende Betriebe auflegen wollte. Man rechnete, als man das Programm konzipiert hat, mit ca. 1000 Betrieben, die sich bewerben werden. Tatsächlich aber stiegen weit über 4.500 Betriebe ein. Herbert Müller, Ministerialrat im sächsischen Staatsministerium für Arbeit und Wirtschaft, Bereich berufliche Aus- und Weiterbildung, fasste seine Beobachtungen wie folgt zusammen, ich zitierte, wenn ich darf: "Dieses Ergebnis habe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen. Einerseits ist die erstmalige Beteiligung so vieler Betriebe an der Ausbildung unbedingt zu begrüßen, andererseits hat uns dieses Volumen in außer
Mich bestätigt dies unter anderem darin, dass es Möglichkeiten gibt, mehr vollwertige Ausbildungsplätze auch in Thüringen zu schaffen. Diese müssen auch genutzt werden. Ich denke z.B. an die Gründung weiterer Verbünde, an den Ausbau der bestehenden in Richtung neuer Berufe, wobei, und dies ist deutlich anzumerken, diese müssten offener sein, die Sozialpartner beteiligt werden. Ich denke weiter an den Versuch der Umsetzung des Programmes "Trabi Plus" des DGB Thüringen, Herr Schuster, zu dem Sie sich zumindest hier in diesem Rahmen nicht weiter geäußert haben bisher als: das ließen Sie in Ihrem Hause prüfen. Weiter müsste dem Problem der zweiten Schwelle mehr Aufmerksamkeit gewidmet, Förderprogramme evaluiert werden usw. und so fort. Der Ansatz mit den weiteren Ausbildungsbewerbern bei den Kammern zu fördern, denke ich, der ist richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher gäbe es weitere Diskussionspunkte, auch Punkte grundsätzlicher Natur. Wir wissen um die Strukturdefizite im dualen System. Ich will es hierbei bewenden lassen, fordere dazu auf, nicht locker zu lassen in Ihren und unser aller Bemühungen. Die Jugendlichen im Land brauchen eine ehrliche Perspektive. Das sind nun mal für sie in ihrer momentanen Lebenssituation vollwertige Ausbildungsplätze. Für die PDS-Fraktion kann ich erklären, dass wir mit entsprechenden Anträgen am Thema dran bleiben und keine Ruhe geben werden. Schönen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Huster. Als Nächste hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Wackernagel.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat ausführlich über die Ausbildungssituation berichtet. Es zeigt sich, dass in Thüringen wie bereits auch in den Vorjahren vergleichsweise eine günstige Bilanz vorzuweisen ist. Wir haben schon Zahlen gehört. Mit 3,4 Prozent nicht vermittelter Bewerber liegt Thüringen unter dem Durchschnitt der neuen Länder und auch unter dem Durchschnitt der alten Länder. Der Minister hat schon angeführt, ich habe es noch etwas Konkreter: Thüringen hat mit 4,1 Prozent den höchsten Anteil an betrieblichen Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern. Der Durchschnitt der neuen Länder liegt gerade einmal bei 62,9 Prozent. Auch der Anteil der staatlichen Fördermaßnahmen für zusätzliche Ausbildungsplätze bezogen auf das Gesamtangebot der Ausbildungsstellen, also der so genannten Staatsquote, ist in Thüringen mit 25,9 Prozent die niedrigste der neuen Länder. Dass Thüringen im Ländervergleich so gut dasteht, ist dem großen Engagement aller Beteiligten sowie der Hilfe gezielter Förderprogramme zu danken.
Leider ist es nicht gelungen, die Anzahl nur betrieblicher Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Die Anzahl entspricht in etwa der des Vorjahres. Wir haben das schon den Ausführungen des Ministers entnehmen können. Ein entscheidender Grund für die Situation ist wiederum und wird auch weiter bleiben die schwierige Lage des Bau- und Bauausbaugewerbes. Die Fortführung flankierender Förderansätze wie z.B. der betrieblichen Ausbildungsverbünde, dazu haben wir auch schon von der Landesregierung gehört, und überbetrieblichen Ergänzungslehrgänge für Lehrgänge von Betrieben ist für meine Bedenken so der richtige Weg, um zu mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen zu kommen. So gelingt es, mehr Betriebe in die Ausbildung einzubinden. Nicht jeder Betrieb ist in der Lage, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, darüber müssen wir uns auch bewusst sein, denn es wird auch nicht gelingen, alle Betriebe zu Ausbildungsbetrieben zu machen. Mehr Unternehmen dafür zu begeistern, das ist unsere Aufgabe. Das liegt aber teilweise auch in der Struktur begründet, mit der wir uns auch noch einmal befassen müssen. Es gilt aber, durch Verhandlungen mehr Unternehmen für mehr Ausbildung zu gewinnen, anstatt eventuell mit Zwangsmaßnahmen Betriebe auszugrenzen.