Sie haben richtigerweise auch auf die protokollierten Versprechungen abgestellt, die damals gemacht wurden. In dem Sinne kann man sagen, dass Russland natürlich vom Westen betrogen worden ist.
Sollte man jetzt aber nicht, wenn man das als Voraussetzung nimmt, die aktuelle Außenpolitik Russlands differenzierter betrachten und beispielsweise auch bei der sogenannten Annexion der Krim überlegen, ob es nicht wirklich eine Sezession war und direkt eine Folge dieser eben hier genannten Politik ist? Und sollte man damit die Russland-Sanktionen generell als ungenügend und sogar falsch erklären? - Danke.
Ich will Ihnen kurz darauf antworten: Erstens. Wir sind ausdrücklich schon damals politische Kritiker der NATO-Osterweiterung gewesen, sind es auch heute noch, und zwar mit genau den gleichen Argumenten, die der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister an Bill Clinton im Jahr 1997 in einem Brief aufgeschrieben hat. Alle diese vier Thesen sind ja eingetroffen. Genau
Punkt 2. Natürlich ist es so, dass auf der russischen Seite Völkerrechtsverbrechen oder ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Bombardierung von Belgrad, natürlich als Argument herangezogen werden, um selbst wiederum Völkerrecht zu brechen. Das bedeutet aber nicht, dass es entschuldbar ist, dass die russische Seite Völkerrecht bricht.
Das ist genauso wenig entschuldbar wie der Bruch des Völkerrechts durch Deutschland bei der Bombardierung von Belgrad oder wie der Bruch des Völkerrechts durch die Türkei bei der Besetzung von syrischem Territorium.
Eines dürfen wir uns nicht erlauben, nämlich zu sagen: Völkerrecht bricht der eine, dann bricht es der andere, und dann legitimieren sie sich das gegenseitig. Nein, das Problem ist, dass das Völkerrecht löchrig geworden ist, weil genau diese Denke existiert.
Es ist ein Recht des Stärkeren, deswegen dürfen wir das. - Nein, Völkerrecht hat Bestand zu haben und man muss jeden Bruch des Völkerrechts verurteilen, den deutschen Bruch des Völkerrechts genauso wie den türkischen und den russischen.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Die russische Position ist an der Stelle übrigens völlig widersprüchlich. Putin begründete, dass er das Recht hatte, die Krim zu annektieren, damit, dass vorher die NATO inklusive Deutschland in Serbien das Völkerrecht gebrochen hat.
Welches war damals die Argumentation Deutschlands und der NATO? - Man müsse dafür sorgen, dass der Kosovo sich abspalten dürfe. Das ist im Grunde genommen genau das Gleiche, was Putin mit der Krim in der Ukraine gemacht hat. Beide Male handelt es sich aber um einen Bruch des Völkerrechts. Ich kann das eine nicht heranziehen, um das andere zu legitimieren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Poggenburg. - Danke.
Ich sage es einmal so, Herr Borgwardt: Ich wäre in meiner Partei wahrscheinlich dafür nicht mehrheitsfähig. Aber okay.
Ich habe aber eine konkrete Frage: Ich will eine Geschichte vorausschicken, weil ich nicht weiß, wo das noch war. Aber die sehr verehrte, auch von mir geschätzte Kollegin von Angern hatte wie wir das Vergnügen, mit der Konsulin Frau Norris
- Ja, ja. Das mit der Friedenstaube im Mund, sehr geehrte Frau von Angern, habe ich gesehen; alles klar.
Der Sinn des Besuches war nicht, ihr in die blauen Augen zu gucken oder unsere Plätzchen zu essen, sondern sie wollten wissen, wie wir das einschätzen, und zwar schon sehr weit im Vorfeld des „Defender 2020“-Manövers. Das sei einmal vorausgeschickt.
Ich gehe davon aus, dass sie auch nicht in eure blauen Augen geguckt hat und eure Plätzchen gegessen hat, sondern mit euch darüber geredet hat.
Da ist jetzt meine Frage an Sie, weil Sie in dem letzten Absatz ganz hinten zu dem kommen, was Sie gerne hätten; das andere sind mehr oder weniger Appelle oder sonst irgendetwas: Wie denken Sie denn, dass die Landesregierung SachsenAnhalt, vorausgesetzt sie würde das machen wollen, das wirksam unterbinden könnte? - Ich gehe davon aus, dass Sie einen Vorschlag haben, wie das gemacht werden sollte.
Ich habe diese Frage auch der Frau Norris gestellt. Die Antwort war für mich relativ schlüssig: Das geht vom Land Sachsen-Anhalt aus nicht. Jetzt frage ich Sie, ob Sie dazu eine Idee haben, die wir möglicherweise nicht haben.
Wir sagen ausdrücklich und formulieren als Opposition klug: Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, sich hierfür mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dies zu unterbinden.
Nun sage ich: Da spekulieren wir natürlich auf die Fantasie und die Kreativität der Landesregierung.
Ich sage Ihnen aber auch ausdrücklich: Es gibt schon ganz andere Reaktionen darauf. Es gibt zum Beispiel die Überlegung - in anderen Landtagen hat das schon eine Rolle gespielt -, die nicht unerheblichen Schäden an der Infrastruktur, die unter anderem durch die Benutzung der Infrastruktur - - Ich meine, einen Panzer auf einem Tieflader durch die Gegend zu kutschieren, das hat schon eine besondere Geschichte.
Ich sage auch ausdrücklich: Ich finde es schon interessant, dass die A 2, deren Elbebrücke demnächst wegen ihrer desolaten Situation ein halbes Jahr lang saniert werden soll, vorher sechs Wochen lang schwerste Militärtransporte aushalten soll, die sechs Wochen lang jede Nacht über diese Brücke geführt werden sollen, obwohl sie angeblich so kaputt ist und über ein halbes Jahr lang sofort repariert werden muss.
Da könnte man auch intervenieren und sagen: „Nein, liebe Leute, dieses Risiko müssen wir nicht eingehen.“ Das wäre zum Beispiel eine kreative Antwort, die ich allerdings - das gebe ich ganz gern zu - von unserem Verkehrsminister nicht auf Anhieb erwarten würde. Insofern haben Sie recht.
Herr Gallert, das sind wieder zwei Aspekte. Der eine Aspekt ist - ich habe mir auch ein paar Kollegen mit dazugenommen; so etwas mache ich ungern allein und ich weiß, dass Sie es auch so gemacht haben -, dass ich Frau Norris die Frage gestellt habe, ob sie denn dann für mögliche Schäden aufkommen würde. Dazu hat sie gesagt, es seien ausdrücklich Gummiketten. - Aber ich gehe jetzt nicht auf jedes Detail ein.
Die Frage, die ich eigentlich habe, lautet: Wie soll die Landesregierung das unterbinden, sofern sie das machen würde? Soll sie eine Bundesratsinitiative ergreifen? Was soll die Landesregierung machen? Soll sie Polizisten hinstellen, die niemanden durchlassen? - Das darf sie aber auch nicht. Was soll sie also machen,