Protocol of the Session on January 31, 2020

Das war mein Petitum. Und, sehr geehrter Herr Lange, ich weiß auch, dass wir mal 0,6 % CO2 hatten. Zu dieser Zeit lebten die Menschen nicht auf der Erde und die Polkappen waren grüne Urwälder. Von daher: Leben gab es zu dieser Zeit auch.

Das sage ich ja.

(Unruhe)

Das ist doch genau das, was ich gesagt habe. Ich danke Ihnen für die Korrektur. Falls ich mich da tatsächlich versprochen habe, werde ich es auf jeden Fall auch im Protokoll korrigieren. Im Skript steht es richtig.

Gut. Dann können wir schon zur nächsten Frage kommen. Die kommt von Frau Frederking. - Bitte.

Herr Lange, in Ihrer Rede haben Sie in Bezug auf den Klimawandel beklagt, dass keine kritische Hinterfragung des menschlichen Handelns erfolgt. Als Ursache für hohe CO2-Emissionen nennen Sie die Motivation - ich zitiere -: „Geld machen, koste es, was es wolle.“ - Sie nennen also das kapitalistische Interesse als Ursache für den Klimawandel.

Meine Frage an Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es mehr Ursachen für hohe CO2Emissionen gibt, auch persönlich motivierte Ursachen wie Spaßhaben, Urlaubmachen, Bequemlichkeit? Und stimmen Sie mit mir überein, dass neben der Wirtschaft auch die Menschen ihr privates Handeln hinterfragen müssen?

Frau Frederking, diese Einlassung, die ich gemacht habe, bezog sich auf das, was gestern hier gesagt wurde, und auf das, worauf die AfD abhebt, nämlich die Frage: Können wir einfach so weitermachen - das ist ja deren Aussage, das mit diesem CO2 hat sowieso nichts mit uns zu tun - oder können wir das nicht? Darauf hat sich das bezogen. Die Motivation auf rechtskonservativer Seite ist im Prinzip ein Beschützen der althergebrachten Produktionsform. Das halte ich schon für ein großes Problem.

Dass es vieldimensional ist und dass auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss, ist völlig klar. Aber ich glaube, dass wir dafür erstens eine vernünftige staatliche Steuerung brauchen. Zweitens halte ich es wirklich für fatal, wenn wir uns allein auf Mechanismen wie CO2-Bepreisung oder solche Dinge beschränken und dabei denjenigen, die viel Geld haben, die Möglichkeit geben, einfach so weiterzumachen wie bisher,

(Beifall bei der LINKEN)

und diejenigen, die wenig Geld haben, fallen hinten runter. So kann es auch nicht gehen.

Dann kommen wir zur nächsten Frage. Die kommt jetzt von Herrn Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Zahlen. Der CO2-Anteil in der Luft - das sagte schon der Kollege - ist 0,038 %. Davon sind 3 % CO2-Emissionen menschengemacht, also 3 % menschengemacht. Deutschland beeinflusst den CO2-Anteil in der Atmosphäre mit 0,00025764 %. Selbst wenn wir unsere menschengemachten CO2-Emissionen auf null herunterfahren, beeinflussen wir als Deutsche unter Verwendung der offiziellen Formel des IPCC die zukünftige Welttemperatur um 0,000653 °C. Und diese Energiewende, die man noch nicht mal messen kann,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es sollen doch alle mitmachen! - Unruhe)

- es macht ja keiner -

(Unruhe)

diese Energiewende, die wir in Deutschland bewirken wollen -

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn Sie wollen ja in Deutschland die Welt retten; das ist ja Ihr Ziel -,

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

die kostet nach Schätzungen von vier Wissenschaftsorganisationen etwa 4,6 Billionen €. Das ist der gesamte Wohlstand, den sich unser Land in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Wollen Sie das, Herr Lange? Das ist meine Frage an Sie. Wollen Sie das für 0,000653 °C weniger Erderwärmung? Wollen Sie dafür unseren Wohlstand aufgeben?

Zweite Frage.

Nein, stopp, Herr Farle.

Sie haben schon für die erste zwei Minuten gebraucht. Damit sind wir am Ende dieser Frage angelangt und Herr Lange kann reagieren.

Also, Herr Farle, Sie können hier gern mit sehr kleinen Zahlen jonglieren, Sie kommen aber nicht um die Erkenntnis herum, dass die Menschheit insgesamt genau die große Menge CO2 ausstößt, die uns zukünftig klimatisch Probleme macht. Und wenn Sie

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- nun lassen Sie mich ausreden, Herr Kirchner - sich jetzt mal umgucken, was in der Welt passiert - gucken Sie mal nach China -, dann sehen Sie, die sind für ein Land, das gerade sozusagen den Aufschwung durchgemacht hat, in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit dabei, genau diese CO2Emissionen nach unten zu fahren.

(Robert Farle, AfD: Nö, nö!)

- Doch, Herr Farle!

(Widerspruch bei der AfD)

- Doch! - Und wenn Sie einmal zugehört haben, was ich gesagt habe, dann stellen sie fest, ich habe nicht gesagt, dass Deutschland das allein stemmen kann oder die Welt retten kann. Das ist schon eine Menschheitsaufgabe. Deswegen habe ich von internationaler Kooperation und Koordination gesprochen. Aber Sie als Nationalisten haben

ja dazu überhaupt gar keine Lust. Deswegen wollen Sie einfach so weitermachen wie bisher. Das werfe ich Ihnen vor; das ist verwerflich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt kommt Herr Thomas noch an die Reihe. Immer daran denken: Wer eine Frage stellt, sollte zumindest theoretisch die Erwartung haben, dass er eine Antwort bekommen möchte. Die kann er nur bekommen, wenn er zuhört und dann nicht selbst redet. - Herr Thomas, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte das Hohe Haus darum bitten, wieder auf den Kern der Debatte zurückzukommen.

(Oliver Kirchner, AfD: Sehr gerne!)

Denn wir diskutieren ja, welches Wirtschaftssystem in den kommenden Jahren hier Anwendung finden soll, ob wir bei der sozialen Marktwirtschaft bleiben, ob wir sie bessermachen wollen oder ob wir fundamental wieder in die sozialistische Planwirtschaft einsteigen wollen.

Herr Lange, ich staune darüber, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der geschätzte Herr Höppner als Wirtschaftspolitiker zu uns spricht. Nun haben Sie das mehr oder minder als Umweltpolitiker gemacht und haben die Sache aus Ihrem Blickwinkel beleuchtet.

Das kann man so machen, aber ich will Sie noch einmal fragen - das kann man mit einem Ja oder mit einem Nein beantworten -, weil Sie für Ihre Fraktion sprechen: Für welche Wirtschaftsform steht denn Ihre Fraktion: für die soziale Marktwirtschaft oder, wenn Sie es dann in den Händen hätten, für eine sozialistische Planwirtschaft? Sie sprechen ja immer von mehr Staat und von lenkender Wirkung des Staats. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese Frage kurz beantworten können. - Vielen Dank.

Erst einmal, Herr Thomas, hat meine Partei natürlich von Anfang an einen sozialistischen Ursprung, genau wie übrigens auch die SPD.

(Matthias Büttner, AfD: SED heißen die!)

- Halten Sie - - Wissen Sie was, Sie - - Nein, da drüben diese Truppe.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Sie wissen, dass meine Partei früher die Partei des Demokratischen Sozialismus hieß.

(Robert Farle, AfD: Ja!)

Das beinhaltet für mich vor allem, dass wir es nie wieder so machen werden, dass wir von oben herab bestimmen werden, wie das zu laufen hat, sondern mit den Menschen gemeinsam, also demokratisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass wir auf staatliche Lenkung setzen und dass wir das für vernünftig halten, dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein. Dass das beim Breitbandausbau nicht funktioniert - das habe ich Ihnen vorhin gesagt; das liegt Ihnen ja am Herzen, aber es funktioniert marktgetrieben überhaupt nicht -, ist auch klar.