Da frage ich mich: Wie wichtig ist es so einem Menschen denn wirklich, etwas für die Beschäftigten zu tun?
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Na, weil die euch nicht brauchen! Die kriegen das selbst hin! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)
Oder: Wie wichtig ist so einem Menschen seine ideologische Grundeinstellung, die Sie da drüben alle haben? Das ist nämlich Ihre Grundeinstellung: Sie wollen nichts für die Menschen tun, sondern Sie wollen am Ende nur etwas für sich selbst tun. Darum sitzen Sie auch hier.
Die Grundeinstellung, Herr Büttner, ist die Erkenntnis, dass Solidarität stark macht, dass man Veränderungen auch gegenüber Arbeitgebern nur gemeinsam umsetzen kann. Die Antwort, die in Deutschland dafür gefunden wurde, waren die Gewerkschaften. Bei der heutigen Debatte darüber, welches Wirtschaftssystem wir wollen, haben wir gemeinsam festgestellt, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, Deutschland gut dasteht, weil wir Mitbestimmung haben, weil wir Gewerkschaften haben, weil Arbeitnehmer ihre Rechte erkämpfen können. Das steht ihnen zu, das ist ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht und an diesem rütteln wir nicht.
Wenn Sie bei diesem Recht die Gewerkschaften heraushalten, dann - das sage ich Ihnen - bekennen Sie sich zu einer marktradikalen Lösung und wollen den Beschäftigten an dieser Stelle nur Sand in die Augen streuen. Und genau das sollen auch die Vertreter von ver.di hier hören,
damit sie es weitertragen können, damit bei der nächsten Demonstration die Mitglieder Ihrer Partei auch so empfangen werden, wie es ihnen gebührt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Lebhafter Bei- fall bei der LINKEN - Zurufe von Daniel Roi, AfD, von Volker Olenicak, AfD, und von Matthias Büttner, AfD)
Frau Dr. Pähle, ich danke für Ihren Redebeitrag. - Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg das Wort.
DIE LINKE das Thema heute noch einmal aufgemacht hat: Erhalt der Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt. Das Thema ist gut und wichtig.
system. Das brauchen Sie gar nicht zu tun; denn das war, glaube ich, für die damalige Zeit und die damaligen Verhältnisse gar nicht schlecht im internationalen Vergleich. Also geben Sie sich nicht so große Mühe, dazu Abstand zu wahren. Soweit ich weiß, sind damals sogar Wissen und Know-how exportiert worden.
Aber das, worum es eigentlich geht, ist ein Thema, das die Leute wirklich umtreibt, bei dem es um Mitarbeiter geht, bei dem es um die Zukunft geht, bei dem es um gesundheitliche Versorgung, bei dem es um Grundanliegen geht. Dieses Thema aufzumachen, ist richtig.
Dass es die Leute umtreibt, haben wir beispielsweise auch in Zeitz gesehen, wo innerhalb kürzester Zeit Tausende Leute auf der Straße waren, um für den Erhalt ihres Krankenhauses zu kämpfen. Nicht ganz umsonst hat auch Ministerin Grimm-Benne bei uns in Zeitz vor dem Krankenhaus von den Bürgern, von den Initiatoren, von den Rednern doch sehr deutlich die Meinung gesagt bekommen, wie eben auch von einem Chefarzt in Haldensleben.
Aber, liebe Linksfraktion, Ihr Antrag ist trotzdem unehrlich. Er ist unehrlich, weil eben Sie selbst Teil dieser linken Politik von LINKEN, GRÜNEN und SPD auf der Landes- und der Bundesebene sind, die genau diese Misere hervorgerufen haben. Denn wer Gelder rausballert - wir haben es vorhin schon von Herrn Siegmund gehört - für neulinke Experimente, der hat zum Schluss kein Geld übrig für die Grundversorgung der Bürger. Wer mal eben Gelder in Höhe von zig Millionen für Multikulti-Experimente - wir haben es vorhin gehört -, für Integrationsverrenkungen, für Inklusionsblödsinn,
für - wie wurde vorhin gesagt? - Gender-Gaga oder die Finanzierung beispielsweise tiefroter Netzwerke, teils militant, teils extremistisch verstrickt, benutzt, der hat zum Schluss kein Geld mehr übrig für die Versorgung seiner Bürger. Das ist ganz einfach.
Daher sind Sie, werte Linksfraktion, nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Wenn Sie sich dann in dieser Situation hier mit einem solchen Antrag hervortun wollen und den Bürgern suggerieren wollen, dass Sie eigentlich eine Lösung hätten, dass sie dagegen kämpften und die Krankenhäuser erhalten wollten und - wo ich sogar mitgehe, thematisch - die Privatisierung vermeiden wollten, dann, das muss ich sagen, liegen
Sie ganz falsch. Das wird draußen als nichts anderes als Augenwischerei und Heuchelei wahrgenommen - und das bei einem so wichtigen Thema.
Dazu kann ich nur sagen: Schämen Sie sich! Hätten Sie das mit dem Antrag gelassen, wären Sie besser weggekommen. Das ist überhaupt nicht Ihr Thema und Ihr Betätigungsfeld. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Poggenburg für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Knöchel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen! Meine Herren! Mehrere Redner haben angemerkt, das sei die vierte Debatte in Folge. Herr Krull fragte, ob es neue Argumente gebe. - Unsererseits nicht, Herr Krull. Unsererseits ist es auch nicht erst die vierte Debatte. Sie können in den letzten 18 Jahren verfolgen, dass DIE LINKE zum Thema Krankenhäuser, zur Beschäftigungssituation in Krankenhäusern, zur Situation von Patienten immer wieder Debatten in diesem Hause veranlasst hat.
Nein, unsererseits gibt es keine neuen Argumente. Wir haben bereits, als Herr Richter noch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später im Finanzministerium, den Kommunen den Verkauf an Ameos schmackhaft machte und die Privatisierung als das Heilmittel für den Haushalt sah, gesagt: Das ist eine teure Sache,
So haben wir schon damals argumentiert und so argumentieren wir noch heute. Aber heute sehen Sie möglicherweise, dass das eintritt, was wir vorausgesagt haben.
Ja, alle haben in der Debatte betont: Wir brauchen mehr Geld für Krankenhausinvestitionen. Herr Krull hat gesagt, er war von dem Antrag, den wir eingebracht haben, überrascht. Herr Krull, wo
her kommt die Überraschung? Sie sind noch nicht ganz so lange im Landtag, aber ich kann Ihnen sagen: Das, was wir darin beantragt haben, haben wir auch schon in den letzten sechs Jahren beantragt. Das ist nichts Neues. Man hätte sich zumindest dazu verhalten können.