Sie nennen sie, um Druck auf sie auszuüben. All das ist ganz offensichtlich nicht im Sinne von Presse- und Medienvielfalt.
Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den Sie hier fahren. Den weise ich zurück. Selbiges gilt natürlich auch für einen Sender wie Radio Corax. Es muss Ihnen nicht gefallen, was dort gesendet wird. Es ist das Wesen von Pressefreiheit, dass auch Beiträge veröffentlicht werden, die einem höchstpersönlich auf die Nerven gehen. Aber wer Medienvielfalt in einem Land will,
(Lydia Funke, AfD: Ah! - Daniel Roi, AfD: Das sagt uns Herr Striegel! - Weitere Zuru- fe von der AfD)
Ich denke, das Statement von Herrn Striegel war eine Kurzintervention. Die GRÜNEN haben ihren Redebeitrag noch vor sich; damit hat er die Redezeit künstlich verlängert.
Wenn ich hier für Herrn Steimle spreche, dann kann ich auch sagen, dass ich die Petition unterschrieben habe. Machen Sie das auch, liebe Abgeordnete, wenn Sie so von Medienfreiheit reden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Es ging um den Wi- derspruch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ging um den Widerspruch bei Ihnen!)
50 000 Unterschriften haben wir. Unterzeichnen auch Sie für Herrn Steimle. Herr Steimle hat sich politisch sicherlich nicht so weit herausgelehnt wie die zwei Redakteure, die ich vorhin genannt habe und die wirklich eine politische Willensbildung in Richtung Rot-Grün auf unseren GEZ-finanzierten Sendern betreiben.
Es hat dort in dem Maße, wie wir es jetzt feststellen, nichts zu suchen. Wenn Sie das schönreden wollen, dann ist das bezeichnend. Ich sage: Es ist sehr gefährlich, dass solche Leute wie Sie Einfluss gewinnen und diesen stärker ausprägen. Das ist eine völlig falsche Entwicklung. Dazu muss man sagen: In Zukunft hat man darauf zu achten und einen Blick darauf zu richten, dass ein solches Schwadronieren, wie Sie es hier betreiben, nicht noch mehr Einfluss auf unsere sendenden und schreibenden Medien gewinnt.
(Beifall bei der AfD Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank. Sie können gern noch vorn bleiben, Herr Lehmann. Es gibt drei weitere Wortmeldun- gen. Herr Abg. Harms spricht als Erster. - Sie haben das Wort, bitte. Uwe Harms (CDU):
Frage schon beantwortet haben, und zwar, warum die AfD der SPD - ich sage einmal - ein Stückchen folgt und sich ein bisschen ein eigenes Medienimperium aufbaut.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das eigentlich nicht für einen günstigen und vernünftigen Weg halten, sondern für eine freie Medienlandschaft sind. Unterbreitet die AfD der Presse aus Ihrer Sicht genügend Angebote, damit die Medien, auf die Sie keinerlei Einfluss haben, ihre Arbeit machen können?
Oh ja. Danke, Herr Harms. Die Frage ist gut. Ich beantworte sie anhand eines Beispiels. In der letzten Woche fand in Salzwedel ein Bürgerabend, ein Informationsabend der AfD-Fraktion statt. Dabei ging es um die Berichterstattung zum Thema Linksextremismus.
Es waren MdL aus unserer Fraktion und Fachleute anwesend, die dazu berichtet haben. Soweit ich informiert bin - wir haben heute dazu einen Medienbeitrag über unsere Pressestelle geschaltet -, waren dort Vertreter von MDR, ARD und ZDF, wenn ich richtig informiert bin, anwesend.
- Alle von der sendenden Sparte waren vertreten. - Als man abends durchgezappt hat, konnte man feststellen, was inhaltlich aus der Innenveranstaltung in Salzwedel berichtet wurde, als es um Aufklärung über den Linksextremismus ging. - Es gab dazu nicht eine Sendesekunde. Vielmehr wurde über die Gegenveranstaltung draußen berichtet. Was die AfD bei diesem Bürgerabend zum Beispiel inhaltlich vermitteln wollte, kommt draußen einfach nicht an. Das sind einfach die Fakten, die wir feststellen.
Über die AfD wird inhaltlich zu großen Teilen generell so gut wie gar nichts berichtet. Sie wird medientechnisch ausgeblendet. Man könnte meinen, dies geschieht deshalb, um beim Zuschauer den Eindruck zu erwecken, die AfD gibt es in dieser Legislaturperiode inhaltlich gar nicht. Das ist der Hintergrund.
Mich beruhigt aber, dass wir in den Social-MediaBereichen wirklich stark vertreten sind und dadurch steigende Zahlen haben. Andere Parteien würden sich freuen, wenn sie so viele Registrierungen, Likes und Follower wie wir hätten. - Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Abg. Lehmann, was die Verschwörungstheorien angeht, können wir Ihnen sicherlich nicht dabei helfen, diese aufzuklären. Denn es gibt sie wahrscheinlich gar nicht.
Ich habe dennoch eine Frage: Wie betrachten Sie denn die Pressefreiheit? - Mein Kollege Hövelmann hat schon darüber berichtet, dass die Medienlandschaft innerhalb unserer Demokratie
auch einen Auftrag hat. Wie würden Sie die Pressefreiheit denn beschreiben? Darf zukünftig nur noch das veröffentlicht werden, was Ihnen genehm ist, und das, was Ihnen nicht gefällt, soll in den Medien nicht mehr stattfinden?
(Volker Olenicak, AfD: Die Frage ist be- zeichnend! - Robert Farle, AfD: Die Frage ist absurd! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Ach, Herr Steppuhn, der erste Einleitungssatz mit Ihrer Unterstellung von Verschwörungstheorien ist eigentlich schon ein Witz an sich. Dass wir der Presse vorschreiben wollen, was sie zu schreiben hat, ist auch ein Witz.
Wir wären einfach nur dankbar, wenn die Presse schlicht und einfach ihren Auftrag wahrnehmen würde und inhaltlich darüber berichten würde, was die AfD gemacht hat. Die AfD hat zum Beispiel im März 2018 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Anschließend
wird es so dargestellt, als ob dies die SPD erfunden hätte. Die SPD sitzt als Koalitionspartner in der Regierung, übernimmt das Thema.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist gut, dass berichtet wird, was die AfD macht - rechtsextremistische Verbindungen und all solche Dinge!)
Medial wird es in den Beiträgen der „Mitteldeutschen Zeitung“ so dargestellt, als ob der Kritiker in
Ich bin aber frohen Mutes und denke, auch die Medien werden dementsprechend dazulernen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf. Ich denke, es wird schon klappen. - Danke.
Also, Herr Kollege Lehmann, das mit Straßenausbaubeiträgen ist vielleicht sogar das beste Beispiel. Ich reklamiere für uns als Sozialdemokraten durchaus, dass wir sehr frühzeitig und sogar als Erste für dieses Thema gekämpft haben.