Welche Änderungen bei der Entwicklung hat es gegeben, die eine Aktuelle Debatte in einem so kurzen Abstand zur letzten rechtfertigen? - Aus meiner Sicht sind das vor allem drei Punkte. Erstens wurde der Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt im Kabinett beschlossen. Zweitens gibt es eine intensive und auch emotional geführte Diskussion über die Zukunft des Klinikums Burgenlandkreis. Drittens sind es die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der AmeosGruppe und den dort Beschäftigten. Auf alle drei Punkte werde ich im Laufe meines Redebeitrages eingehen.
Vorher noch einmal einige Zahlen zur Erinnerung, was die Krankenhauslandschaft in unserem Land betrifft: Wir hatten einst 70 Krankenhäuser mit 90 Standorten, aktuell sind es noch 47. Die Anzahl der Betten ist von mehr als 25 000 auf knapp 16 000 gesunken. Gleichzeitig ist die Fallzahl von 450 000 auf mehr als 606 000 gestiegen, und das bei einer sinkenden Bevölkerungszahl. Die Zahl der Behandlungsfälle liegt - bezogen auf 100 000 Einwohner - mit 27 126 deutlich über dem Bun
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich an erster Stelle klarstellen, dass wir uns als CDU-Landtagfraktion weiterhin klar und deutlich zur Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland bekennen mit 17 privaten, 18 freigemeinnützigen und zwölf öffentlichen Krankenhäusern. Mir sind die Stimmen bekannt - wir haben sie auch heute wieder gehört -, dass eine Art Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser gefordert wird. Mir ist aber keine nachhaltige und seriöse Methode und Finanzierung bekannt, mit der das gelingen kann.
Es ist auch nicht so, dass die damaligen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen die Entscheidung des Verkaufs ehemaliger kommunaler Krankenhäuser aus Jux und Tollerei getroffen haben. Häufig ging es einfach um die Frage, ob die Krankenhäuser überhaupt eine Zukunft haben oder nicht. Eine solche Entscheidung macht sich niemand leicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die grundsätzlichen Probleme der Krankenhäuser in unserem Bundesland wurde hier teilweise schon eingegangen. Eine kommunale Trägerschaft wird daran nichts ändern. Diese Probleme sind zum einen auf die Wirtschaftlichkeit und Erlössituation, zweitens auf fehlende Investitionsmittel, drittens auf einen Mangel an ärztlichem und nichtärztlichem medizinischem Personal und viertens auf bürokratische Hindernisse zurückzuführen.
Ihnen allen ist bekannt, dass die Krankenhausfinanzierung im Wesentlichen auf zwei Säulen basiert. Das sind zum einen die DRG-Pauschalen, über die der laufende Betrieb finanziert wird. Zum anderen stehen die Länder in der Verantwortung, wenn es um die Finanzierung von Investitionen geht.
Über die Auskömmlichkeit der DRG-Pauschalen könnten wir uns sicherlich lange streiten. Viele halten dieses Modell für überholt und aufgrund einer falschen Anreizsetzung teilweise sogar für schädlich. Dazu kommt, dass durch die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn die Kosten für das Pflegepersonal aus den DRGPauschalen herausgerechnet werden und eine Übernahme der Istkosten erfolgt. Das ist ein grundsätzlich richtiger Schritt. Gleichzeitig beklagen die Krankenhäuser, dass ihnen damit wirtschaftliche Gestaltungsräume entzogen worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss klar bekennen, dass auch das Land seinen Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung von
Krankenhausinvestitionen nur unzureichend nachgekommen ist. Auch wenn ich natürlich nur die letzten dreieinhalb Jahre aus eigenem Erleben beurteilen kann, glaube und weiß ich, dass dies nicht mit böser Absicht passiert ist, aber die eingeschränkten Haushaltsmittel haben auch Grenzen aufgezeigt.
Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung vereinbart und wir haben dies auch zum Teil umgesetzt. Leider sind die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch an dieser Stelle begrenzt. Auf die intensiven Debatten über den Doppelhaushalt 2020/2021, wie von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereit angekündigt, werden wir uns sicherlich alle freuen können.
Gemäß der aktuellen Studie der Krankenhausgesellschaft sprechen wir bei den Krankenhäusern in unserem Land ohne die Unikliniken von einem Investitionsstau in Höhe von 1,528 Milliarden €. Rechnet man jetzt noch die Universitätskliniken hinzu, kommen wir auf mehr als 2,5 Milliarden €. Es ist einfach unrealistisch zu meinen, eine Finanzierung allein aus dem Landeshaushalt darstellen zu können. Im Rahmen der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird der Bund seinen Beitrag leisten müssen.
Daneben müssen wir auch nach anderen Finanzierungswegen suchen. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme durch die Unikliniken ist einer davon, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kredite müssen auch bedient bzw. getilgt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits erläutert, dass der neue Krankenhausplan vom Kabinett mit Wirkung zum 1. Dezember beschlossen wurde. Vorausgegangen war der Beschluss über das Krankenhausgesetz hier im Landtag. Darin wurden folgende Zielstellungen formuliert: die Gewährleistung einer patienten- und bedarfsgerechten sowie qualitätsorientierten Versorgung der Bevölkerung, die Sicherung von Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit sowie wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser, eine Stärkung der Patientenversorgung in den stationären Einrichtungen im Sinne der Patientensicherheit sowie die Sicherstellung von zukunftsfähigen Versorgungsstrukturen durch
Ob dies mit dem vorliegenden Plan gelungen ist, mag jeder für sich beurteilen. Wir als Fraktion bleiben dabei, dass wir uns zu jedem Krankenhausstandort bekannt haben und gleichzeitig eine Profilierung und Spezialisierung im Sinne der Qualitätssteigerung und des Patientenwohls von den Krankenhäusern fordern.
Gleichzeitig sind Kooperationen notwendig. Erste positive Beispiele gibt es dafür. Aber gerade im Bereich Halle gibt es weiteren Handlungsbedarf.
Bezüglich des Klinikums Burgenlandkreis schätzen wir das Engagement der Akteure, getragen von einem starken Willen der Bevölkerung zum Erhalt aller Standorte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt neben den weiteren Angeboten auch ein Angebot des Burgenlandkreises und der Universitätsklinik Halle für einen gemeinsamen Weiterbetrieb des Klinikums des Burgenlandkreises. Ich will nicht verschweigen, dass es dagegen in meiner Fraktion erhebliche ordnungspolitische Bedenken gibt. Warum? Wie verfahren wir, wenn möglicherweise noch andere Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage geraten? - Beispiele gibt es dafür. Soll das Land dann direkt oder über die Universitätskliniken oder über die Salus jedes Mal aktiv werden?
Kommen dann möglicherweise auch noch freigemeinnützige oder private Krankenhäuser auf die Idee, unter den Schutzschirm des Landes zu kommen?
Wir stehen bereit, um zu helfen, aber wir wollen uns als CDU-Landtagsfraktion nicht einseitig auf eines der Angebote festlegen.
Über die aktuellen Streiks in den Ameos-Kliniken sind, denke ich, alle in diesem Raum informiert. Es entspricht nicht dem Verständnis meiner Fraktion, dass wir uns in entsprechende Verhandlungen einmischen. Wir fordern aber beide Seiten dazu auf, fair miteinander umzugehen. Erst am Montag hatten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration die Gelegenheit, mit Beschäftigtenvertretern von Ameos zu sprechen. Dauerhafte Lohnunterschiede in Höhe von
Wichtig ist es jetzt, alle Maßnahmen der Beteiligten auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Drohungen vergiften auf Dauer das Gesprächsklima und den Umgang miteinander. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für die Beschäftigten, sondern auch um die richtigen Rahmenbedingungen.
Unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Rotter als Kreisvorsitzender der CDA im Salzlandkreis und auch die CDU-Kreistagsfraktion im Harz haben entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht. Gegebenenfalls muss das Land die Rolle eines Vermittlers einnehmen. Aber so, wie der Umgang zwischen den Beschäftigten und der Gruppe momentan ist, kann es nicht weitergehen.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch einmal deutlich machen, dass in den 47 Krankenhäusern in unserem Land hervorragende Arbeit geleistet wird, vor allem durch den Einsatz der Beschäftigten.
Ich will einmal zwei positive Beispiele erwähnen. Am 6. Dezember besuchte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Sachsen-Anhalt und konnte sich unter anderem davon überzeugen, welche hervorragende Arbeit im mitteldeutschen Kompetenznetz für seltene Erkrankungen geleistet wird. Dabei funktioniert die Arbeit über verschiedene Krankenhäuser hinweg. Ich hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Arbeit zeitnah unterzeichnet werden.
Am vergangenen Freitag fand dann die Auftaktveranstaltung zur Zusammenarbeit der Universitätsmedizin der Charité und den Unikliniken in Magdeburg und Halle im Rahmen eines Comprehensive-Cancer-Center, einem Netzwerk für onkologische Spitzenforschung, statt. Ich zitiere:
„Ziel dieses Netzwerkes ist es, eine erhebliche Verbesserung und Weiterentwicklung der umfassenden onkologischen Versorgung in der Region Sachsen-Anhalt, BerlinBrandenburg zu konsolidieren und als zertifiziertes onkologisches Spitzenzentrum
Leistungen auf höchstem medizinischen und wissenschaftlichen Niveau anzubieten, von denen sowohl die Patientinnen und Patienten als auch deren Angehörige profitieren können.“
Im Sinne dieser positiven Ansätze bin ich mir sicher, dass wir uns heute nicht zum letzten Mal mit dem Thema beschäftigt haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Sie können Ihre Redezeit etwas verlängern, denn Herr Abg. Gallert hat sich zu Wort und wird Ihnen vielleicht die Gelegenheit bieten, noch etwas mehr zu reden. - Bitte, Herr Gallert.
Herr Krull, vielleicht nur eine ganz kurze Bemerkung zu dem, was Sie am Ende gesagt haben. Die hohe Qualität der Krankenhäuser kommt möglicherweise nicht in erster Linie in diesen Spitzenleistungen zum Ausdruck, sondern - das darf man als Magdeburger auch einmal sagen - zum Beispiel in einer sehr guten und funktionierenden Notaufnahme in der Uniklinik, in der ich beim letzten Mal auch persönlich sehr gute Erfahrungen gemacht habe - sozusagen zum Schaden der AfD - mit einem sehr hervorragenden syrischen Arzt - so etwas gibt es auch; das kennen Sie nicht; das weiß ich. Auch sie kann man einmal ausdrücklich loben. Es gibt dort eine hervorragende Betreuung und sie werden mit diesen Situationen fertig.
Meine Frage an Sie betrifft das Burgenlandkreisklinikum. Das ist die Frage, die uns gestellt wird. Dazu haben Sie gesagt, Sie sind sehr skeptisch in der Fraktion, was das Übernahmeangebot bzw. eine Fusion oder Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum Halle anbelangt.