Meine Frage an Sie betrifft das Burgenlandkreisklinikum. Das ist die Frage, die uns gestellt wird. Dazu haben Sie gesagt, Sie sind sehr skeptisch in der Fraktion, was das Übernahmeangebot bzw. eine Fusion oder Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum Halle anbelangt.
Jetzt frage ich Sie einmal: Die Alternative, die zurzeit auf dem Tisch liegt, ist das Übernahmeangebot von Ameos. Wie beurteilen Sie denn dieses Übernahmeangebot von Ameos für das Burgenlandkreisklinikum, wenn Sie sich bei dem anderen Angebot von der Uniklinik Halle schon so viele Gedanken gemacht haben und so viele Hürden und Hindernisse sehen?
Als Erstes möchte ich mich dem Lob, das Sie hier geäußert haben, gern anschließen. Auch ich hatte vor Kurzem das vermeintliche Vergnügen, die Notaufnahme in der Uniklinik Magdeburg aufgrund eines gewissen Ereignisses bei einem Schulfest nutzen zu können. Das passiert halt.
Zur Frage nach dem Klinikum Burgenlandkreis: Die Angebote liegen vor. Der Gläubigerausschuss muss entscheiden. Meiner Fraktion ist es wichtig, dass es eine leistungsfähige Struktur gibt und dass die Bedarfe der Menschen hinsichtlich der medizinischen Versorgung vor Ort erfüllt werden. Schlussendlich müssen die Beteiligten entscheiden, welches das beste Modell ist.
Ich habe nur gesagt, dass wir bei dem Thema des gemeinsamen Agierens der Uniklinik Halle und des Landkreises Burgenlandkreis Bedenken haben. Sie können natürlich auch noch ausgeräumt werden. Es ist doch aber legitim, dass wir das hier an der Stelle ansprechen. Natürlich stellt sich auch die Frage - die Bedenken haben wir auch -, wie es mit Ameos an diesem Standort funktionieren würde. Also: Beide Angebote müssen genau geprüft werden, aber das müssen die Verantwortlichen vor Ort tun.
Das hat nichts mit Lobbypolitik zu tun. Gerade als AfD-Fraktion, die ansonsten die Privatisierung an mancher Stelle hochhält, wäre ich etwas vorsichtig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Hä? - Oliver Kirch- ner, AfD: Das ist wohl ein bisschen witzig, was Sie erzählen! - Lydia Funke, AfD: Wir sind die Einzigen, die daran festhalten!)
Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar dafür, dass Sie die strategische Situation noch einmal dargestellt hat, wie sie um das Burgenlandklinikum herum besteht. Wenn wir davon ausgehen, dass der private Träger Ameos, der schon an sehr vielen anderen Standorten Kliniken betreibt, dieses Klinikum übernimmt, dann bekommt das Universitätsklinikum in Halle ein weiteres Problem; denn wir haben es jetzt schon mit der Tatsache zu tun, dass der Konzern die lukrativen Fälle innerhalb des Konzerns verteilt. Die Fälle, die nicht lukrativ sind, werden an die Maximalversorger abgeschoben. Das ist ein echtes Problem.
ation beurteilen und sich Gedanken darüber machen, wie man dem entkommen kann. Der Plan des Uniklinikums ist gut, nämlich diese strategische Situation so aufzulösen, dass sie positiv für beide, sowohl für den Burgenlandkreis als auch für das Uniklinikum, wirkt. Warum wird das nicht berücksichtigt und warum stehen Sie dem ordnungspolitisch skeptisch gegenüber?
Ich könnte jetzt sagen, dass ich mich zu dem Thema schon einmal vor zwei Monaten geäußert habe und dass ich die Situation kritisch sehe. Zum einen ist es so, dass nicht nur innerhalb der Krankenhäuser der privaten Gruppen die Patienten entsprechend gesteuert werden. Zum anderen werden relativ viele Leistungen von Krankenkassen aus Sachsen-Anhalt für Mitglieder in anderen Bundesländern realisiert. An manchen Stellen ist das durchaus berechtigt, an anderer Stelle aber nicht. Insgesamt haben wir als Land Sachsen-Anhalt in diesem Punkt ein Defizit zu verzeichnen.
Natürlich wäre es ein Vorteil, wenn die Steuerung von Patienten aus dem Burgenlandkreis in Richtung Uni Halle erfolgen könnte. Die grundsätzliche Frage ist aber, ob es richtig ist, dass wir jetzt als Land kommunale Krankenhäuser übernehmen. Das sage ich im Hinblick auf die Perspektive, dass das möglicherweise kein Einzelfall bleibt, sondern wir vielleicht weitere kommunale Krankenhäuser übernehmen müssten, wenn die in wirtschaftliche Schieflage geraten. Wollen wir dann einen Landeskrankenhauskonzern SachsenAnhalt und alle damit verbundenen Risiken haben?
Das ist eine Frage, die wir in der Fraktion diskutiert haben. Wir diskutieren auch weiter, ob das der richtige Weg ist. Denn die Probleme, die die Krankenhäuser jetzt haben, erledigen sich nicht automatisch dadurch, dass sie in Landesträgerschaft übergehen.
Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Siegmund; bitte, wenn möglich, nicht ganz so laut.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten - so lange ist es her - standen wir bereits an selber Stelle zum selben Problem, und zwar zur Schieflage in unserer Krankenhauslandschaft. Wir haben als AfD-Fraktion damals nicht nur eine Aktuelle Debatte beantragt, sondern in einem Antrag auch einen umfangreichen Maßnahmen- und Forderungskatalog mit zehn Punkten eingebracht, der viele Lösungsvorschläge enthalten hat. Er wurde damals von allen anderen Fraktionen, auch von der LINKEN, abgelehnt.
Dass die Situation in Sachsen-Anhalt eine Katastrophe ist, muss man mittlerweile ganz klar sagen. Das wurde damals schon mehr als deutlich. Umso mehr freue ich mich darüber, dass ich jetzt noch einmal die Chance erhalte, auf die gleichen Punkte von damals einzugehen und sie noch einmal hier darzustellen. Besser wird es dadurch leider nicht. Wir haben gehört, dass es 1991 72 Krankenhäuser gab. Heute sind es noch 47. Das heißt, wir haben rund ein Drittel aller Krankenhäuser verloren.
Liebe Kollegen! Ich bin es nicht anders gewohnt, als dass in diesem Haus in der Regel über Symptome gesprochen wird. Das möchte ich heute nicht machen. Ich möchte an die Wurzel der Probleme gehen. Ich möchte heute die Ursache nennen. Die Ursache des Problems, über das wir sprechen, und auch weiterer Probleme ist es, dass die SPD unter Bullerjahn seit 2006 die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart hat.
Das möchte ich hier ganz klar anhand von Fakten darlegen. Im Jahr 2005, vor dem erneuten Eintritt der SPD in die Regierung, investierte SachsenAnhalt jedes Jahr ungefähr 180 Millionen € in die Krankenhauslandschaft. Im Jahr 2006 kam dann die SPD wieder in Regierungsverantwortung, übernahm die Verantwortung für die Krankenhausplanung und fuhr die Investitionsmittel - ich wiederhole es - von 180 Millionen € auf 39 Millionen € im Jahr 2017 zurück.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die SPD hat es zu verantworten, dass Mitarbeiter heute auf die Straße gehen müssen, dass wir Krankenhäuser haben, die hoffnungslos überschuldet sind, und dass Krankenhäuser Stationen nach der Profitabilität beurteilen und unrentable Stationen schließen müssen. Das ist nicht zum Wohle unserer Patienten.
Was, liebe Kollegen, ist in den 15 Jahren genau passiert? Was mussten die Krankenhäuser machen, um nicht den Anschluss zu verlieren? - Sie
mussten für Investitionen notwendige Mittel aus den Fallpauschalen aufbringen. Das heißt, das Geld, das wir früher als Land zugeschossen haben, mussten sie nun aus dem Budget abzwacken, das eigentlich auch für die Mitarbeiter gedacht war. Das hat übrigens das Burgenlandklinikum, wie viele andere Krankenhäuser auch, in die aktuelle Situation getrieben. In Kombination mit einer völlig fehlgeschlagenen Privatisierung - Ameos ist das perfekte Beispiel dafür - führte das dazu, dass die Mittel nicht dort verwendet wurden, wo sie eigentlich hingehörten.
Die Leidtragenden - liebe Kollegen, das ist eigentlich das Traurige - sind neben den Patienten vor allem die Mitarbeiter, welche jetzt für halbwegs vernünftige Löhne - wir haben gehört, die Differenz beträgt 15 % - immer und immer wieder auf die Straße gehen müssen. Liebe Kollegen, das ist ein absolutes Unding.
Welche Bilanz können wir uns nach 15 Jahren SPD-Herrschaft in diesem Bereich noch anschauen? - Wir blicken auf einen Investitionsstau von ungefähr 1 500 Millionen € nur bei den 47 Krankenhäusern. Wir blicken noch einmal auf einen ähnlichen Investitionsstau bei den Uniklinika. Summa summarum sind es ungefähr 3 Milliarden € Investitionsstau. Wir blicken auf einen dramatischen Mangel an Pflegekräften, an Auszubildenden und auch an Ärzten. Wir blicken auf ein SPD-Ministerium, welches weiter fest auf Ameos setzen möchte. Genau das habe ich im Oktober in der Fragestunde gefragt: Welche Rolle soll Ameos bei der weiteren Krankenhausplanung spielen? - Es wurde ganz klar gesagt, dass dieses Ministerium weiter auf Ameos setzen wird.
Inzwischen gab es 20 fristlose Kündigungen. 500 weitere sind von Ameos angedroht worden. Liebe Kollegen, ich könnte es mit meinem Gewissen nur schwer vereinbaren, als Ministerium weiterhin auf so einen Partner zu setzen.
Die üppigen Gewinne von Ameos fließen weiterhin direkt in die Schweiz. Das ist Geld, welches eigentlich bei uns vor Ort dringend gebraucht wird. Wir blicken auf einen Haushaltsplanentwurf, der schon wieder keinen angemessenen Aufwuchs an Investitionsmitteln beinhaltet. Sie haben gestern mitbekommen, was wir hierfür ausgeben wollen. 140 Millionen € bräuchten wir, allein um die derzeitige Situation zu erhalten.
Liebe Kollegen, liebe Patienten und auch liebe Mitarbeiter von Ameos - das muss man denen ganz klar einmal persönlich sagen -: Ich freue mich über die Chance, Ihnen darstellen zu können, welche Prioritäten die Kenia-Koalition stattdessen in den letzten Jahren beim Haushalt gesetzt hat und in den nächsten Jahren setzen wird.
wurden 341 Millionen € für Genderhauptziele ausgegeben. Das sind Maßnahmen, die nur erbracht werden, weil sie der Geschlechtergerechtigkeit dienen. Im Bereich Asyl wurden 250 Millionen € ausgegeben. Davon wären ungefähr 70 Millionen € sofort einsparbar gewesen, wenn die bestehende Rechtslage eingehalten würde.
10 Millionen € gab es für die Förderung der Willkommenskultur und - ausschließlich - für Projekte gegen rechts.
Liebe Koalition und auch liebe LINKE! Dazu muss man ganz ehrlich so sagen: Wenn Sie mit einer Pressemitteilung nach der anderen Ihre Anteilnahme am Schicksal der Beschäftigten kundtun, dann erwähnen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch ganz ehrlich, für welche Prioritäten Sie sich bei der Haushaltplanung einsetzen. Betroffen - das muss man an dieser Stelle unterstreichen - sind langfristig die Patienten und die Mitarbeiter, die diese Ungerechtigkeit ausbaden müssen.
Ich kann abschließend nur auf eine Forderung aus unserem Antrag verweisen, die wir dargestellt haben. Das widerspricht auch völlig der Aussage von Herrn Krull. Herr Krull, wir treten hier seit 2016 für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ein. Ich weiß nicht, woher Sie in dieser Debatte Ihre Argumentation haben.
Wir müssen privatisierte Kliniken nach Möglichkeit, langfristig betrachtet, in die öffentliche Hand zurückführen. Wir müssen die derzeit bestehende Krankenhauslandschaft in der gegenwärtigen Stärke beibehalten. Das Wichtigste ist: Wir müssen den Weg, den die SPD 2006 eingeschlagen hat, verlassen und unsere Krankenhäuser zum Schutze der Patienten und zum Schutze der Mitarbeiter endlich wieder finanziell vernünftig ausstatten. - Danke schön.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zum nächsten Redner, und zwar wird für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Lüddemann sprechen. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist in Aufruhr. Die Insolvenz des Burgenlandklinikums und die
daran anknüpfende Frage nach der zukünftigen Trägerschaft schlagen hohe Wellen. Wir als GRÜNE finden es richtig, dass sich die öffentliche Hand dort mit einem Angebot ins Spiel gebracht hat und dass die öffentliche Hand im Spiel bleibt. Die Zeit bis zum 28. Januar ist jetzt zu nutzen, um zu klären, ob es möglich ist, ein wirtschaftlich und moralisch vertretbares Angebot einzureichen.
Aus grüner Sicht spricht grundsätzlich viel für den Betrieb von Krankenhaus- und Gesundheitsinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Das reibungslose Zusammenspiel von Kreiskrankenhäusern und Maximalversorgern mit Spezialfähigkeiten ist wichtig. Es ist für Wissenschaft und Forschung wichtig, aber auch ökonomisch wichtig.