Zum Thema Investitionsförderung. Wir hatten vor zwei Monaten schon einmal eine ähnliche Debatte zu den Krankenhäusern. Ich habe damals schon gesagt, dass allein das, was ich im Haushalt zur Verfügung habe - Herr Knöchel, Sie haben es noch einmal eindrucksvoll gesagt -, nicht ausreicht.
Ich möchte noch etwas zum Strukturfonds sagen, weil Sie der Auffassung sind, ich würde im Haushalt gar nichts mehr investieren. Die Antragslage zum Strukturfonds ist im Augenblick noch so schlecht, dass wir vor 2020/2022 gar keine Anträge vorliegen haben, sodass wir das Geld erst dann einsetzen, wenn auch tatsächlich Anträge zum Strukturfonds vorliegen. Die Gelder sind also nicht weg, sie sind auch nicht zum Finanzminister verschoben worden, sondern sie sind so lange gestreckt, bis tatsächlich Anträge vorliegen.
Ebenso wie in Niedersachsen oder in Brandenburg müssen auch wir entweder einen Förderfonds einrichten oder wir brauchen ein Investitionsprogramm, für das wir im Haushalt Zinsen und Tilgungsleistungen stehen haben, um dem Investitionsstau tatsächlich begegnen zu können.
Ich hoffe sehr auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir die Mittel, die wir schon jetzt im Haushalt haben, so umsetzen können, dass sie einem solchen Investitionsprogramm auch wirklich zugutekommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen. Wir beginnen mit der Abg. Frau Zoschke. - Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, ich bin an vielen Stellen relativ nahe an Ihrer Argumentation. Sie wissen, auch ich sitze im Aufsichtsrat eines kommunalen Krankenhauses und ich habe auch schon mehrmals, auch im Gespräch mit Ihnen, geschildert, welche Situationen wir in Anhalt-Bitterfeld, im kommunalen Krankenhaus, im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen vorliegen haben.
Sie haben darauf reflektiert, dass zwischen den kommunalen Krankenhäusern mehr Kooperation stattfinden soll. Das ist äußerst schwierig, da die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser sehr unterschiedlich ist und alle keinen positiven Ausblick auf ihre finanzielle Lage geben können.
Ich sage einmal so: Wenn zwei Lahme zusammengehen, werden sie nicht plötzlich gehend. So ist es auch bei den Krankenhäusern. Und wenn das Niveau so sehr unterschiedlich ist, fühlt sich immer ein Krankenhaus dem anderen untergebuttert. Ich glaube, das verhindert, dass die kommunalen Krankenhäuser miteinander mehr kooperieren und eine Holding bilden. Meine erste Frage ist also: Wie kann es gelingen, dass hinzubekommen?
Zu meiner zweiten Frage. Sie haben auch in der letzten Plenarsitzung bereits deutlich gemacht, dass zum Jahresende der Krankenhausplan steht. Es gibt eine Pressekonferenz, in der sie das erläutert und bestärkt haben. Meine Frage ist: Wann können wir den Krankenhausplan denn tatsächlich einsehen? - Ich habe regelmäßig auf die Seite des Ministeriums geschaut und habe ihn nicht gefunden.
Zu der letzten Frage: Er ist zum 1. Dezember in Kraft getreten. Ich müsste im Hause selbst noch einmal nachfragen; denn ich ging davon aus, er ist auf unseren Seiten auch bekannt gegeben worden. Aber es ist nicht so, dass er nicht bekannt ist.
Zur ersten Frage will ich Ihnen Folgendes deutlich machen: Ich glaube, wir können uns eines nicht mehr erlauben, nämlich dass jeder Landkreis und jede Kommune für sich denkt und sagt: „Außerhalb meiner Grenzen können wir nicht mehr zusammenarbeiten.“
Ich fand es löblich, dass Merseburg und die Burgenlandkliniken schon sehr weit waren, eine Holding zu bilden und insbesondere Personal und Einsatz von Fachkräften und Ärzten sowie auch die Schwerpunktsetzung gemeinsam besprochen hatten. Ich fand es sehr schade, dass es aufgrund des Kommunalwahlkampfes dann doch keine Entscheidung mehr gegeben hat.
Ich kann Ihnen sagen - ich habe es selber in meinen eigenen Kreis, dem Salzlandkreis erlebt -: Wenn wir nicht so vielsprachig im Kreistag gewesen wären und nicht jeder Ort - Staßfurt gegen Schönebeck und Schönebeck gegen Bernburg und Bernburg gegen Aschersleben - gegen den anderen gewesen wäre, auch im Kreistag, dann, da bin ich mir sicher, wären wir noch immer eine kommunale Familie und hätten das ähnlich hinbekommen wie die Kliniken im Harz.
Die Vielsprachigkeit hat dazu geführt, dass jeder Akteur meinte, in den eigenen Interessen besser zu sein als der andere und sich deshalb wirtschaftlich nicht zusammenschließen zu können.
Das ist nicht das, was wir tun können. Deswegen sage ich: Wir können von den Privaten an der Stelle nur lernen. Davon muss auch die öffentliche Hand lernen. Ich will nicht riskieren, dass das Gesundheitszentrum Bitterfeld immer am Tropf hän
gen und immer die Problematik haben wird, dass vom Landkreis finanziell nachgeschossen werden muss. Im Augenblick sind nicht nur die Investitionen das Problem, sondern es geht um die Frage: Können sie ihre Leistungen noch so anbieten, dass sie die auch abrechnen können? - Das muss qualitätsorientiert geschehen und dafür muss vor allen Dingen entsprechendes Personal vorhanden sein. Die Kliniken müssen jetzt nachweisen, dass sie die Fachkräfte an Bord haben. Ansonsten bekommen sie von den Kassen gar nichts vergütet.
Aber Frau Ministerin, das Lernen von den Privaten bedeutet doch dann für die kommunalen Krankenhäuser, dass sie sich in erster Linie von Abteilungen, die nicht rentabel arbeiten, verabschieden. Das ist doch eigentlich etwas, was wir nicht wollen.
Das kann ich so nicht unterschreiben. Es gibt bestimmte Abteilungen, die sich zu einer schlagkräftigen Abteilung zusammentun könnten, wodurch den Menschen mehr geholfen wäre, als wenn sie sozusagen die Qualitätskriterien unterschreiten und das Personal und die Fachkräfte nicht an Bord haben. Das ist übrigens mit dem Satz gemeint: Nicht jede Klinik muss alles tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt gibt es Wortmeldungen von Herrn Abg. Harms, Herrn Abg. Gallert, Herrn Abg. Knöchel und Frau Abg. Funke. - Herr Harms, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu sprechen. Bitte.
Frau Ministerin, Sie haben die Lage richtig eingeschätzt. Wir sind in einer Situation, in der das Personal mit den Füßen abstimmt. Sie haben die Lage und die Lösungsansätze ganz gut beschrieben.
Wie werden denn aus Ihrer Sicht die Träger dieser Aufgaben, dieser öffentlichen Krankenhäuser, ihrer Verantwortung im Moment gerecht?
Herr Harms, Sie haben es selbst erlebt, dass es unterschiedliche Lösungsansätze gibt. Bei Ihnen hat zum Beispiel der öffentliche Träger - ich glaube, es betrifft sogar Ihren Wahlkreis - zusammen mit der Salus die Altmarkholding gebildet, um tatsächlich sowohl die stationäre Versorgung in der Fläche aufrechtzuerhalten als auch dem drohenden Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen, indem man so miteinander kooperiert, dass man zum Beispiel keine Abteilung schließen muss und damit eine medizinische Versorgung aufrechterhält. Ich halte den Weg, den die Altmark gegangen ist, für absolut positiv.
Frau Ministerin, ich höre das Lob für gute gemeinsame Projekte gern und schließe mich dem auch gern an. Es ist ein guter Weg, der beiden Einrichtungen, der Salus genauso wie dem Altmarkklinikum, hilft und nach vorn führt.
Ich habe aber gefragt, wie denn die Träger der öffentlichen Krankenhäuser im Land allgemein ihrer Trägerverantwortung gerecht werden. Sind Sie damit zufrieden oder erkennen Sie dort einen Veränderungsbedarf?
Ich habe doch gerade Frau Zoschke schon einmal dahin gehend geantwortet, dass ich auch bei den kommunalen Trägern einen Veränderungsbedarf sehe. Es stellen sich immer mehr Kliniken, auch der öffentlichen Träger, so auf, dass sie wirtschaftlicher und besser miteinander kooperieren. Ein wichtiges Beispiel sind zum Beispiel die Harzkliniken, die auch bestimmte Bereiche konzentrieren und nicht immer alles an allen mittlerweile vier Standorten anbieten.
Vielen Dank. - Jetzt ist Herr Abg. Gallert an der Reihe. Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.
Frau Ministerin, es geht mir um eine Position, die Sie geäußert haben, nämlich dass es aus Ihrer Sicht einen gesunden Mix von öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern bei uns in Sachsen-Anhalt geben muss. Sie haben gleichzeitig - auch Herr Knöchel hat das klargemacht - darauf verwiesen, dass alle Krankenhäuser, egal in welcher Trägerschaft, zurzeit substanzielle finanzielle Probleme haben, die einfach mit den bundesgesetzlichen Vorgaben zu tun haben.
Jetzt haben wir bei den privaten Krankenhäusern aber zusätzlich die Situation, dass dort von den Investoren eine jährliche Rendite von etwa 10 % bis 15 % erwartet wird. Das heißt, von dem zu wenig vorhandenen Geld soll im Verhältnis zu dem Anlagekapital eine jährliche Rendite von 10 % bis 15 % ausgeschüttet werden, was man nur dann machen kann, wenn man die Versorgung herunterfährt und das Personal substanziell ausbeutet.
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, haben Sie einen ganz kurzen Moment zum Luftholen. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Hermann Kasten“ in Staßfurt recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen.
Was Sie ansprechen, Herr Gallert, muss bundespolitisch gelöst werden. Der Bundesgesetzgeber müsste dann handeln und die Krankenhauslandschaft ganz neu aufbauen.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz ist in den 70er-Jahren beschlossen worden. Damals war die Situation noch eine ganz andere. Man wollte nämlich die vorwiegend freigemeinnützigen Krankenhäuser vor der Übermacht der kommunalen schützen und hat gesagt: Wir wollen eine Trägervielfalt. Die Verhältnisse haben sich mittlerweile aber verändert.
Ameos und Helios, die auch einmal eine andere Gruppe aufgekauft haben. Bei den Helios-Kliniken kann ich im Augenblick nicht sagen, dass sie so einen Weg gehen wie Ameos. Deswegen kann ich nicht sagen, dass es nur den Weg geben soll, private Kliniken in der Trägerlandschaft zu haben.