Wenn wir einmal nach Großbritannien schauen, dann hätte man, wenn man unsere Berichterstattung in Funk und Fernsehen hier wahrgenommen hat, gar nicht erwartet, dass es dort zu einem erdrutschartigen Sieg kommt.
Ein erdrutschartiger Sieg, ein Riesenvotum: die absolute Mehrheit für den Brexit, für Boris Johnson.
Und wir hören, was jetzt aus Großbritannien übers Meer schwappt: Er kündigt an zu prüfen, wie es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Großbritannien weitergehen soll. Eine Sache fand ich sehr interessant, und zwar dass er über eine Beitragsbefreiung für seine Rentnerinnen und Rentner nachdenkt. Das wäre auch für uns eine Frage.
Das wäre eine echte Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben unser Land aufgebaut, und ich glaube, wenn wir das - - Herr Robra, Sie als Staatsminister hören dabei sicherlich genau zu.
nenden Rentner mit kleinen und mittleren Renten, sicherlich ein großer Gewinn wäre, wenn wir ernsthaft darüber diskutieren würden, ob man sie von dem Beitrag befreien könnte. Wie gesagt, sie haben unser Land aufgebaut und hätten es verdient.
Vielleicht wäre das etwas für den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ich wäre sehr erfreut darüber, viele andere sicherlich auch. In diesem Sinne plädiere ich für eine Überweisung in den Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Man muss immer darauf gefasst sein, dass Leute noch zuhören. Herr Kurze, Folgendes: Erstens will ich die BBC hier einmal ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie hat entgegen dem, was Sie offensichtlich mitbekommen haben, lange einen deutlichen Sieg der Torys vorausgesagt.
Zweitens Folgendes - wir sind ja auch Europapolitiker, ansonsten hätte ich es sein lassen -: Sieht man sich das Stimmverhältnis der Großbritannienwahl real an, haben für die Brexit-Parteien 13,5 Millionen Leute gestimmt,
gegen den Brexit 16,5 Millionen Leute. Nur aufgrund des typischen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien
hat man dort jetzt eine solche Situation. Deswegen ist es falsch, wenn Sie davon ausgehen, es hätte eine absolute Mehrheit für den Brexit gegeben. - Nein, die gab es nicht. Es gab eine Mehrheit von drei Millionen gegen den Brexit. Das Wahlergebnis im Unterhaus sieht aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts anders aus. Diese Differenzierung muss auch in diesem Landesparlament erlaubt sein. - Danke.
Danke schön, Herr Kollege Gallert, dass Sie das noch einmal ganz detailliert dargelegt haben. Wenn Sie am Beginn meiner Rede ganz genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich zu diesem Punkt gesagt habe: Wenn wir das in Funk und Fernsehen h i e r verfolgt haben.
Klar ist das richtig; das Wahlsystem ist so. Auch wenn die Zahlen effektiv so sind, wie Sie es gesagt haben - 13 Millionen und 16 Millionen -, am Ende hat Johnson die absolute Mehrheit.
Wenn wir uns im Vorfeld die Berichterstattung hier angeschaut haben, dann war es tatsächlich so, dass man das hier gar nicht hätte ahnen können.
Aber als Fazit: Danke schön für die Aufklärung. Und das mit den Rentnern halte ich, wie gesagt, für eine gute Idee.
(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Guido Heuer, CDU, von Ulrich Thomas, CDU, und bei der AfD)
trag wahrnehmen, den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5321 in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Wer für diese Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Der Vollständigkeit halber frage ich: Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht.
Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten der Länder