Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Richtigstellung bzw. Kurzintervention. - Unser sehr, sehr junger Kollege Szarata hat zu sagen versucht, dass die LINKEN die Schuldenkönige seien. Herr Szarata, Sie wissen es sicherlich nicht, aber der größte Teil der Schulden in diesem Land ist unter CDU-Herrschaft entstanden. Es waren CDURegierungen, die dieses Land in diese Verschuldung getrieben haben. Punkt! Wenn Sie das nicht glauben, dann rechnen wir es nachher gemeinsam aus.
Meine Kritik richtete sich doch gar nicht dagegen, dass es Schulden gibt. Schulden für Investitionen sind ganz gut. Aber wir investieren nicht in Krankenhäuser, wir investieren nicht in die Infrastruktur.
Die Schuldenquote des Landes Sachsen-Anhalt, also das Delta zwischen Wollen und Können, ist seit Jahren riesengroß. Das Land hat keine Kredite aufgenommen, obwohl wir bei Krankenhäusern einen Investitionsstau von 1 Milliarde € haben. Da sind Sie nicht auf die Idee gekommen, einen Kredit aufzunehmen. Aber wenn es um eine Bank geht, dann geht die CDU immer gerne in die Vollen.
Herr Knöchel, vielen Dank dafür. Auch wenn ich noch nicht so lange im Parlament bin, ist es mir grundsätzlich nicht entgangen, unter welchen Farben die Vorgängerregierungen standen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das kann man so nicht sagen! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Nicht, wenn es um Bildung geht!)
Zweitens. Wenn es um eine Bank geht, dann geht es auch immer um die Bürger. Das vernachlässigen Sie. Denn wenn Sie „Kapital“ hören, dann malen sie sofort den Teufel an die Wand, dann ist alles schlecht, egal worum es geht. Bei dieser
Bank - ich glaube, das haben alle Redner hier auch deutlich gemacht - geht es nicht um die Bank als Institution, sondern es geht dabei um die Bürger Sachsen-Anhalts. Wir sind hier in einer Sondersituation,
Herr Knöchel, ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Unterschied zwischen Ihnen und uns bzw. den Vorgängerregierungen ist: Herr Knöchel, wir haben gelernt.
Wir haben gelernt. Sie kritisieren, dass die Vorgängerregierungen Schulden aufgenommen haben. Aber wenn ich Sie jetzt höre, würden wir immer so weitermachen. Gute Konjunktur - ganz egal, wir nehmen weiter und weiter Schulden auf. Nein, das wird es mit uns nicht geben. Das ist der entscheidende Unterschied.
Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, das die NordLB retten darf. Niedersachsen rettet fleißig mit. Nun stellt sich mir eine Frage. Niedersachsen ist so schlau und holt sich die Filetstücke aus der NordLB heraus. Aber Sachsen-Anhalt als Land der Frühaufsteher macht das nicht. Warum kriegen wir keine Anteile an Beteiligungen oder kaufen der NordLB gar Immobilien ab? - Das würde mich mal interessieren.
Ich glaube, da verkennen Sie tatsächlich die Bedeutung. Wenn wir mit 53 % in der NordLB drinhängen würden, könnten wir so etwas auch machen. Aber wie Sie selbst festgestellt haben, hängen wir nur mit einem ganz kleinen Teil drin. Ich finde, es ist ein hervorragendes Verhandlungs
ergebnis, dass wir uns insofern die Sicherungen dafür geholt haben, dass wir für zukünftige Fehler nicht wieder haftbar sind. Das ist doch der entscheidende Punkt. Ich brauche mir als Land Sachsen-Anhalt doch keine Lotto-Toto-Gesellschaft aus Niedersachsen unter den Nagel zu reißen. Bei den geringen Prozentzahlen, die wir hier haben, war das ein vernünftiges Verhandlungsergebnis.
Wir brauchen natürlich keine Lotto-Toto-GmbH aus Niedersachsen. Aber wie wäre es zum Beispiel mit dem Brockenplateau oder ähnlichen Objekten, Beteiligungen, Immobilien? - Die hätte man herauskaufen können. Dann hätte man auch Gelder zur Verfügung gestellt und hätte endlich auch einmal etwas aus der Bank zurückbekommen.
Ich möchte Sie sehen, wenn wir jetzt sagen, wir retten die Bank und kaufen zusätzlich noch Sachen heraus, was wir uns bei unserem Haushalt gar nicht leisten können. Dann hätten Sie das wahrscheinlich auch gleich wieder kritisiert. Wir haben darüber nun lange genug diskutiert. Sie hätten tatsächlich vorher schon einmal mit solchen Ideen kommen können, dann hätten wir auch darüber diskutieren können.
Bitte keine Zwiegespräche mehr, wir haben noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Farle, bitte, Sie haben das Wort.
Nein, „Zarata“ war schon richtig, Herr Farle, danke. Alles gut. Es ist nur der Kollege „Bittner“, der das nicht so versteht.
- Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen. - Ich gebe Ihnen recht, dass die Sparkassen ihr Geld von vielen Bürgern anvertraut bekommen.
Und ich gebe Ihnen auch recht, dass es viele Mittelständler sind, die mit den Sparkassen im Gespräch und im Geschäft sind, dass dort auch viele Sponsoring-Dinge gemacht werden, die wir alle begrüßen, zum Beispiel im Sport usw.
Aber ich frage mich, ob die Sparkassen richtig handeln, wenn sie dieses Geld, das sie von den Bürgern anvertraut bekommen haben, in solche Bankenrettungen investieren, was die Gefahr mit sich bringt, dass man dieses Geld unwiederbringlich verliert. Weil dies das Problem ist, sind ja viele Menschen draußen sehr besorgt über die Frage, wie die Sparkassen ihr Geld eigentlich anlegen. Die wollen solche Anlagen nämlich gar nicht. Die wollen, dass ein solides Geschäft vor Ort durchgeführt wird. - Vielen Dank.
Herr Farle, was die Sparkassen für richtig oder falsch halten, müssen Sie die Sparkassen fragen und nicht mich. Ihre Kommentare gehen alle in die gleiche Richtung. Aber ich sage mal so: Alle, die Entscheidungen mittragen müssen, haben die Wichtigkeit dieser Entscheidungen erkannt. Ich glaube, sogar DIE LINKE hat das erkannt. Nur Sie sträuben sich dagegen, das zu verstehen. Und das ist, ehrlicherweise, schade.
Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/5382 ein. Ich habe den Wunsch auf Überweisung in den Finanzausschuss gehört. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen worden.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Die morgige Sitzung wird, wie bereits bekannt gegeben worden ist, um 11 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 2 beginnen.