Dazu möchte ich Folgendes feststellen: Wir sind selbstverständlich jederzeit bereit, in diesem Parlament jedem Schritt zuzustimmen, der vernünftig ist und den Bürgern nützt. Und wir sind selbstverständlich der Meinung, dass wir alles zurückweisen müssen, was nach unserem Dafürhalten den Menschen schadet.
Wenn man dieses Kriterium zugrunde legt, sind wir sehr wohl in der Lage, auch einmal mit anderen konstruktiven Menschen in diesem Parlament zusammenzuarbeiten. Allerdings ist die entscheidende Frage nicht, wo man hier im Saal sitzt, und auch nicht, wohin Sie gucken - wenn das dann
zufällig rechts ist -, sondern die entscheidende Frage ist immer: Was nützt dem Bürger, was nützt den Menschen dieses Landes? - Wir werden uns niemals hergeben für eine Politik, die den Menschen schadet.
Herr Farle, Sie haben doch mit Ihrem eigenen Beitrag eben das Gegenteil von dem dargelegt, was Sie jetzt sagen. Es ist klar, Sie werden jetzt nicht zustimmen; das habe ich verstanden. Die Argumentation ist ja relativ platt, indem Sie sagen: Das waren die bösen Banken, die machen das alles ganz schrecklich. Dem muss man widerstehen! Der kleine Mann auf der Straße - - Das ist ja immer der Tenor, den Sie durchtragen.
Das geht an dem Problem aber völlig vorbei. Sachsen-Anhalt hat dieses Problem nicht ausgelöst. Wir stehen vor der Situation, dass die NordLB tatsächlich auf der Kippe steht. Jetzt guckt man uns an: Wollen wir helfen oder nicht? Die Frage ist jetzt: Was passiert, wenn man was tut? Wenn man einfach sagt: Nein, das sind die Banken, da gehen wir nicht rein, wenn man also diesen grundsätzlichen Ansatz wählt, dann - so muss man sagen - kippt die jetzt halt um und dann hat das Konsequenzen. Die Konsequenzen hat der Finanzminister hier dargelegt und auch ich habe sie dargelegt. Das, finde ich, ist nicht machbar.
Man kann natürlich draußen auf der Straße mit diesem populistischen Argument kommen: Ja, den Banken gibt man Geld. Aber das hat mit dem Wohl der Leute tatsächlich nichts zu tun. Das Wohl der Menschen erfordert die andere Entscheidung.
Genau deswegen trotten wir hier jetzt gemeinsam in diese Richtung und machen das, obwohl wir alle keine Lust dazu haben. Das können Sie mir glauben.
- Ich möchte Sie kurz um Ruhe bitten! Ein Abgeordneter hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Abg. Loth, bitte.
Werter Herr Kollege Meister, ich habe zwei Fragen. Ich habe nur rudimentär im Kopf, wie ein Bankportfolio der NordLB aussieht und wie es in Zukunft aussehen wird. Meine erste Frage ist: Sind diese Beteiligungen an Flugzeuginvestments und an Hubschrauberturbinen sowie an Filmförderungskrediten eigentlich noch immer dabei? Sie haben ja Ahnung und wissen es bestimmt besser als ich. - Zu meiner zweiten Frage komme ich dann gleich.
Da bin ich gänzlich überfragt. Aber sie steht doch gar nicht vor dieser Frage. Sie machen hier gleich den Strich darunter. Das heißt, wir haben jetzt das Ergebnis, das Sie möglicherweise für die Zukunft befürchten, wenn die NordLB zukünftig nicht stabil sein sollte. Es ist die Frage, ob Sie das wollen.
Wie oft haben wir aus Sachsen-Anhalt die NordLB eigentlich schon gerettet? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt und wie oft wollen wir das noch machen?
Das ist eine ziemlich unsinnige Frage - wenn mir diese Kritik erlaubt ist -; denn wir stehen doch jetzt vor der Situation. Es ist mir doch völlig egal, was da in der Geschichte gelaufen und was in der Zukunft sein wird.
- Nein, ich muss doch jetzt diese Frage entscheiden. Ich muss jetzt sagen: Welche dieser beiden möglichen Entscheidungen ist besser für das Land?
Diese Frage müssen Sie für sich entscheiden. Sie haben es ja auch entschieden. Ich komme zu einer anderen Entscheidung. Ich meine, unsere Entscheidung ist deutlich fundierter und wird den Interessen der Leute im Land gerecht, auch wenn man das auf dem Marktplatz viel, viel schwerer erklären kann, weil man dabei wirklich ins Detail gehen muss.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wohl kaum ein Thema im Landtag oder in den Gremien so umfassend und auch so oft diskutiert wie die Rettungsmaßnahme für die NordLB. Der Minister führte dazu bereits aus. Ich persönlich habe das Gefühl, dass eigentlich nahezu das ganze Haus der Auffassung ist, dass es nicht schön, aber eben doch notwendig ist, die NordLB zu retten. Das können nicht alle zugeben, vor allen Dingen nicht die Opposition, wenngleich ich Sie, Herr Knöchel, und Ihre LINKE eigentlich immer als die Schuldenkönige schlechthin erlebt habe.
Und heute ist es auf einmal ein Problem, für einen Sonderfall Schulden aufzunehmen. Das finde ich schon interessant.
Aber auch in den Reihen der Koalition glaubt man vielleicht, dass die Rettung der NordLB noch irgendwo Verhandlungsmasse birgt zugunsten anderer, noch strittiger Projekte. Aber diese vermutete Verhandlungsmasse würde erdrückend auf den Schultern des Mittelstandes und der Sparer in Sachsen-Anhalt liegen. Daher, denke ich, sind wir uns letztlich doch einig, dass wir, so schwer es uns auch fällt, an der Rettung nicht
vorbeikommen, und das eben nicht nur - jetzt kann die AfD auch noch einmal zuhören -, weil Eigentum verpflichtet, sondern weil die möglichen Konsequenzen - darauf sind meine Vorredner eingegangen - einer Nichtrettung weit schlimmere wären, als diese 198 Millionen € jetzt auf den Tisch zu legen.
Mögliche Folgen habe ich in meinen Reden zu diesem Thema schon beschrieben. Da wäre zum Ersten eine nicht zu vernachlässigende Beziehung zwischen der NordLB und unseren Sparkassen. Des Weiteren hält die NordLB auch 3,3 Milliarden Kundenkredite in Sachsen-Anhalt. Und ihre Abwicklung würde - der Finanzminister ging darauf ein - unweigerlich zum Verzehr der Einlagen unserer Sparkassen führen. Von wem stammen diese Einlagen, Herr Farle? - Vom Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht nur unsere Wirtschaft am Laufen halten, sondern die ihr Geld auch bei unseren Sparkassen haben und Löhne und Gehälter davon zahlen, also von den Einwohnern unseres Landes, die Sie angeblich auch vertreten wollen.
Wer nun sagt, mit Mittelständlern und deren Angestellten habe ich nichts am Hut - was ich ehrlicherweise für bedenklich halten würde, wenn man hier im Landtag sitzt -, der kann sich gern den Kopf über die wegfallende Institutssicherung zerbrechen oder über die Zukunft unserer Investitionsbank oder vielleicht das Ende des öffentlichen Bankensystems, wie es Herr Schmidt beschrieben hat.
Wem das alles nicht reicht, der kann mit offenen Augen durch seinen Wahlkreis gehen und sich über das Engagement regionaler Sparkassen im Sport, in der Kultur und im Allgemeinen im Ehrenamt informieren. Wir als Land dürfen uns der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern nicht entziehen. Auch die anderen Länder und die Sparkassen tun dies nicht.
Daher bitte auch ich um Überweisung und will Ihnen nicht noch mehr Zeit bei diesem viel diskutierten Thema stehlen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich kann es Ihnen nicht ersparen; aber wir haben drei Wortmeldungen.
Ja. - Herr Abg. Knöchel als Erster, dann Herr Jan Wenzel Schmidt und dann Herr Farle. - Bitte Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Richtigstellung bzw. Kurzintervention. - Unser sehr, sehr junger Kollege Szarata hat zu sagen versucht, dass die LINKEN die Schuldenkönige seien. Herr Szarata, Sie wissen es sicherlich nicht, aber der größte Teil der Schulden in diesem Land ist unter CDU-Herrschaft entstanden. Es waren CDURegierungen, die dieses Land in diese Verschuldung getrieben haben. Punkt! Wenn Sie das nicht glauben, dann rechnen wir es nachher gemeinsam aus.