Daher ist es folgerichtig, die regenerativen Energien stärker in die Systemverantwortung zu überführen, um endlich die Kosten auch auf die Erzeuger zu verteilen. Alle Ökonomen und wirtschaftlichen Kennziffern deuten aktuell darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft aktuell vor einer rezessiven Phase steht. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Steuererhöhungen oder weiter steigende Energiepreise. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Enercon auch unredlich, den eigenen wirtschaftlichen Erfolg allein vom Zubau der Windkraft in Deutschland abhängig zu machen. Wer sich die aktuelle Lage in der Automobilindustrie anschaut, den sollte es auch nicht verwundern, dass deren Krise inzwischen auch bei unseren Zulieferern ankommt.
Noch redet keiner davon. Aber wer sich die aktuellen Statistiken anschaut, der wird meine Unruhe verstehen.
Dank einer völlig absurden und unwissenschaftlichen Mobilitätsdiskussion stellen wir eines der erfolgreichsten Produkte der deutschen Volkswirtschaft an den Pranger: das Auto.
Wenn nun in den nächsten drei bis fünf Jahren die Energiepreise noch weiter klettern, dann gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dann reden wir nicht mehr von 1 500 Arbeitsplätzen in Magdeburg, sondern von Hunderttausenden in Deutschland, die dann zur Disposition stünden und die wir dann womöglich bei einer Aktuellen Debatte in einem Jahr genauso beklagen wie das, was wir heute beklagen.
Es geht nicht darum, in eine Betroffenheitsrhetorik für einen Sachverhalt zu verfallen, den wir heute nicht mehr ändern können, sondern es geht darum, wie wir solche Dinge in Zukunft vermeiden. Dafür sind die Konzepte, von denen ich bisher gehört habe, sehr rar. Wenn wir die Windenergie weiter ausbauen wollen, dann geht es auch um ein wichtiges Thema, und zwar um die Akzeptanz vor Ort. Wer hätte gern ein Windrad vor seinem Grundstück - egal in welcher Entfernung?
Deswegen ist es richtig, dass man versucht, die Akzeptanz zu erhalten und die Abstandsflächen auf 1 000 m festlegt. Wir haben hier heute gehört, dass die Beschlusslage in der Landesregierung bei Weitem noch nicht so ist, dass man hierbei womöglich Ausnahmeregelungen schaffen möchte.
Ich sage mit aller Deutlichkeit: Natürlich werden wir uns darum kümmern, dass die geltenden Windpläne ihre Gültigkeit behalten. Man nennt so etwas Bestandsschutz.
Das ist, glaube ich, ordnungsrechtlich das Gebot der Stunde. Ich glaube kaum, dass die CDUFraktion im Zuge dieser Verordnung möglichen Ausnahmeregelungen zu diesem Abstand von 1 000 m zustimmen wird.
Meine Damen und Herren! Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ändert nichts an der Selbstbestimmung vor Ort, steigert aber die Selbstbestimmung vor Ort. Deswegen, denke ich, ist das der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der Belegschaft Unterstützung zugesagt, aber Enercon muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Ein gutes Management ist dann gefordert, wenn es Probleme gibt - die gibt es gerade -, damit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden und es womöglich perspektivisch wieder zu einem Aufwuchs kommt. Dazu, denke ich, sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, damit auch Enercon zukünftig ein breit aufgestelltes und vor allen Dingen erfolgreiches Unternehmen in der Landeshauptstadt bleibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt zwei Wortmeldungen. - Herr Gallert ist der Erste, der seine Wortmeldung artikulieren kann. Bitte, Herr Gallert.
Herr Thomas, ich will am Anfang meiner Wortmeldung gar keine Differenz zu Ihrer Position in den Mittelpunkt stellen, sondern eine weitgehende Übereinstimmung. Sie haben heute eine Beurteilung des Unternehmens Enercon abgegeben, die
sich weitgehend - nicht so deutlich, aber weitgehend - mit unserer deckt. Sie haben dieses Unternehmen für den Zeitraum der vergangenen 20 Jahre so charakterisiert.
Wir haben uns in Vorbereitung dieser Debatte noch einmal ihre Rede angehört, die Sie zu der Entlassung des Betriebsrats im Jahr 2015 gehalten haben. Darin haben Sie Loblieder auf die Firma Enercon gesungen
und gesagt, was für ein super Ding das ist, wie super die die Lehrlinge ausbilden, was das für ein hervorragendes Unternehmen ist und dass wir LINKE die Wirtschaft zerstören, indem wir dieses hervorragende Unternehmen kritisieren. Ich sage, ähnlich wie beim Kollegen Erben: Ich finde, Ihr Wandel bei dieser Position ist bemerkenswert und bestärkt uns wieder in der Position, dass niemand verloren ist. Punkt 1.
Punkt zwei. Wenn Sie diese Argumentation zur Windenergie vorbringen, dann frage ich mich: Welche Position hat denn nun die Landtagsfraktion der CDU zur Entwicklung der Windenergie im Land Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Loth hat gestern für die AfD ganz klar gesagt, das seien sinnlose Dinger, die die Landschaft verschandelten. Insofern frage ich mich, welche Gedanken Sie sich überhaupt noch über Enercon machen; Sie wollen ja gar keine Windenergie mehr haben.
Bei Ihnen, Herr Thomas, ist es mir nicht klar. Welche Position hat die CDU zur Entwicklung der Windenergie in Sachsen-Anhalt?
Herr Gallert, es ist bedauerlich, dass Ihnen meine Position nicht klar ist. Ich werde mir Mühe geben, die Position jetzt klarer werden zu lassen. Die Position ist diese: Die für die Erzeugung von Windenergie vorgesehenen Flächen im Landesgebet sind aus der Sicht der CDU ausreichend, übrigens auch aus der Sicht der Landesregierung. An welchen Stellen welche Windkraftanlage steht, wird vor Ort in den regionalen Planungsgemeinschaften entschieden. Diese Entscheidungen gilt es zu respektieren.
Dass wir allerdings zukünftig, um die Akzeptanz zu erhalten, über Abstandsflächen nachdenken, ist ein Gebot der Zeit. Insofern habe ich bewusst auch in meiner Rede gesagt, dass die Pläne, die auch angesichts der neuen Möglichkeiten zur Entwicklung der Windenergie existieren, die
aus Berlin zu hören, aber noch nicht beschlossen worden sind - ich erinnere nur daran, dort steht „fünf Häuser“; es könnten auch zehn oder 20 Häuser werden -, noch diskutiert werden müssen. Das, was vor Ort entschieden wird, akzeptieren wir als solches.
Aber es ist auch ein Ergebnis unserer Politik, dass wir in Sachsen-Anhalt, wenn es um die Windkraftanlagen geht, deutschlandweit Klassenprimus sind. Davon, wie viele Anlagen bei uns stehen, kann man in Baden-Württemberg oder in Bayern nur träumen. Insofern ist es auch unsere Position, dass nach dem Gebot der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung natürlich auch der süddeutsche Raum genauso seine Leistungen bei der Flächenbereitstellung erbringen muss wie der Norden.
Vielen Dank, Herr Thomas. Jetzt gibt es Anfragen von Herrn Loth und von Herrn Raue. - Bitte, Herr Loth.
Sehr geehrter Herr Kollege, neben dem Bekenntnis zu den bestehenden Windvorranggebieten und Windparken, das ich der CDU durchaus zugestehe, haben Sie auch gesagt, Sie würden den Ausnahmen, die von Herrn Altmaier jetzt vorgeschlagen worden sind, also der Öffnungsklausel, nicht zustimmen. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie an dem Abstand von 1 000 m, der seitens des Bundeswirtschaftsministeriums vorgegeben werden soll, festhalten wollen, wenn es dazu kommt?
Wir sind jetzt stark im konjunktiven Bereich: was wäre, wenn und würde. Das ist auch nur deswegen zum Thema geworden, weil es seitens der Landesregierung heute eine Äußerung gab, die vielleicht missverständlich war oder nicht richtig bewertet wurde, wonach es aus der Sicht der CDU-Fraktion keine Notwendigkeit gäbe, diese 1 000 m zukünftig zu unterschreiten, wenn es dazu kommen sollte.
Vielen Dank. Jetzt hätte Herr Raue die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber zunächst habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Aken recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen.
Uns eint wahrscheinlich die Sorge oder das Streben darum, dass wir den Standort Deutschland und auch den Standort Sachsen-Anhalt, bezogen auf technologische Entwicklungen, weiter voranbringen wollen. In diesem Zusammenhang habe ich eine sachliche Frage:
Ist es aus Ihrer Sicht unter Umständen ein Fehler gewesen, dass man auf der einen Seite eine Industrie mit Steuergeldern aus nationalem Interesse oder aus Interessen des Klimawandels, egal wie man es begründet, hoch subventioniert hat, auf der anderen Seite aber nicht darauf achtet, dass die Subventionen irgendwo im Ausland kapitalisiert werden? - So ist es ja auch im Solar Valley passiert. Dort war die eigene Industrie, die mit hohen Subventionen und Krediten aufgebaut wurde, ungeschützt gegenüber der billigen Produktion aus China. Hätte man es nicht besser so denken sollen, dass man eine Industrie beispielsweise über Strompreise subventioniert und dafür sorgt, dass mindestens 20 % der Wertschöpfung dann zwangsweise in Deutschland nutzbar gemacht werden?
Der Schutz, den wir damals dem Solar Valley, sprich Q-Cells, nicht gegeben haben, hat sich darin niedergeschlagen, dass die Unternehmen letztlich abgewandert sind. Aber die Förderung von Solarzellen und Solarstrom in Deutschland bezahlen wir weiterhin, ohne davon zu profitieren, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort haben. Müssen wir an dieser Stelle nicht umsteuern? Müssen wir an dieser Stelle nicht sagen, wir brauchen entsprechend unserer Förderung eine Marktzugangsbeschränkung nach Deutschland?
- Das ist eine vernünftige Theorie. Denken Sie doch einmal darüber nach. Von Wirtschaft haben Sie überhaupt keine Ahnung.
schon wieder aus dem Gedächtnis verloren. Es geht offensichtlich um die Frage des Umgangs mit Subventionen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen - so habe ich zumindest ihre Frage verstanden -: Einen Marktstart zu subventionieren war richtig. Das war ein tolles Produkt und das hat nach wie vor viele Entwicklungspotenziale und Chancen.
Das Problem sind weitere Subventionen in der Begleitung des Produktes. Diese sind natürlich diskussionswürdig. Man kann darüber diskutieren, ob man es verpasst hat, rechtzeitig damit anzufangen, Subventionen gezielt abzubauen, anstatt irgendetwas weiterhin künstlich zu beatmen. Darüber kann man diskutieren.