Herr Farle, Sie müssen auf mein Einschreiten und meine Glocke reagieren, wenn ich Sie darauf hinweisen möchte, dass Ihre zwei Minuten Redezeit um sind. Das müssen Sie registrieren und dann auch bitte zu Ende kommen.
(Robert Farle, AfD: Und Sie hören mal auf, Verfassungsfeinde zu unterstützen! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Unglaublich ist das! - Unruhe)
Herr Farle, ich finde es einfach unverschämt, wenn Sie mich als Sitzungsleitung hier vorn angreifen und sagen, ich soll damit aufhören, Verfassungsfeinde zu unterstützen. Sie haben auch Blickkontakt zu mir gehabt. Da können Sie auch nicht sagen, Sie hätten jemand anderen gemeint. Deswegen erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
Erstens, Herr Farle, es gibt gelegentlich Berufsgruppen in diesem Land, die mit einem gewissen Alleinvertretungsanspruch über Dinge hinweggehen. Nun bin ich kein Jurist. Das gebe ich frei zu. Aber auch ich darf eine Meinung formulieren und dieses Recht nehme ich mir hier auch heraus. Ansonsten möge die Diskussion draußen über diese Rede zeigen, wie sich die Dinge entwickeln.
Der zweite Punkt - das kann ich, ohne Sie mit biografischen Details zu überlasten, sagen -: Als meine Großmutter nach 1945 vertrieben wurde und hier in Deutschland ankam, ist sie, weil sie anders aussah, weil sie eine andere Kultur vertrat, weil sie woanders sozialisiert war, behandelt worden wie eine Nichtdeutsche. Und die Erfahrungen, die damals gemacht worden sind, sollten Sie sich einfach einmal vergegenwärtigen bei der Differenzierung zwischen denen, die nach rechtlichen Kategorien in Deutschland leben, und denen, die wir auch als unsere Mitbürger bezeichnen. Dabei sollten wir eine gewisse Kultur des Verständnisses und der gegenseitigen Akzeptanz formulieren. Das ist die Verantwortung, die ich als Politiker sehe.
Dritter Punkt, das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen: Ich verantworte ja nun einen nicht ganz einfachen Teil, Bildungspolitik. Aber ich möchte dazu beitragen, dass die Bildung in diesem Lande besser wird, was schwierig genug ist in Zeiten des Lehrermangels. Eine Motivation meines Handelns ist auch, zu verhindern, dass der Tillschneiderische Geist jemals Verantwortung für Bildungspolitik in diesem Land erhält.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Problem in diesem Land ist nicht Herr Tillschneider, sondern das sind Sie, Herr Bildungsminister.
mit Bitte um Klärung überreicht. Die Schulen ohne Rassismus und die Schulen mit Courage haben mit Steuergeld in der Schule in Magdeburg einen Flyer erstellt, aus dem ich jetzt ganz kurz nur aus dem Deckblatt vorlese: Alles Faschisten Dicker (AfD) ! - Das wird in diesen Schulen betrieben. Wenn das als Lehrauftrag nicht verfassungsfeindlich ist, dann weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Als Zweites steht in diesem Flyer: Im Januar dieses Jahres verteilten wir unsere Aufkleber „Alles Faschisten Dicker (AfD)!“ auf der Meile der Demokratie und sie verbreiten sich im gesamten Stadtgebiet.
Es wurden also nicht nur diese Flyer mit Steuergeld hergestellt, das Steuergeld fließt in diese Schulen, sondern auch Aufkleber, die wir auf allen Laternen in unserer Stadt finden. Und das alles wird mit unserem Steuergeld finanziert.
Weiter liest sich in diesem Blatt: Realitätscheck: Die AfD will die Frau auf die Zeugung von Kindern reduzieren. Die AfD ist homophob und chauvinistisch, demnächst Bundesverdienstkreuz für deutsche Mütter, back to 1933, in den Kreißsaal, fertig los!
Solche Sachen stehen drin, ohne überhaupt eine Quelle dafür zu nennen. So etwas sollte man gelegentlich auch einmal überprüfen, wenn man Bildungsminister ist. Da haben Sie völlig versagt, so wie Sie meiner Meinung nach überhaupt in dem gesamten Bildungssektor vollkommen versagt haben. - Vielen Dank.
nur einen Redner für die Koalition geben wird. Damit kann die Fraktion DIE LINKE den Abg. Herrn Lippmann hier nach vorn schicken.
- Frau Gorr. Okay. Das ist noch nicht zu uns durchgedrungen. Dann wird Frau Gorr für die Koalition sprechen, wie das hier vereinbart war. - Sie haben das Wort, Frau Abg. Gorr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schade, dass die Schülerinnen und Schüler ausgerechnet jetzt die Tribüne verlassen. - Meinungsfreiheit - ein Thema, das in diesen Tagen heftig diskutiert wird und das für uns alle ein hohes freiheitliches Gut bedeutet. Demokratie und Meinungsfreiheit gehören zusammen. Und so schwierig sich oft demokratische Prozesse gestalten, so schwierig ist es auch, Meinungsfreiheit auszuhalten.
Wir haben hier im Parlament oft deutlich sichtbare Symptome des Nichtaushaltenkönnens von anderen Meinungen, die sich leider nicht auf den Austausch von Argumenten beziehen. Vokabeln wie Umtriebe und Propaganda, vergiftetes Gleichheitsgequatsche, verblödete Generation und Indoktrinationsanstalt für eine Schule belegen dieses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist in diesem Kontext zu sehen. Der erste Teil des Titels, der lautet: „Schule muss zu Demokratie erziehen“, benennt Selbstverständliches; denn Schule in unserem Land erzieht zur Demokratie.
Minister Tullner hat hierzu ausgeführt und die Grundpfeiler der Demokratieerziehung an unseren Schulen als Bildungsauftrag detailliert dargelegt. - Herr Minister Tullner, vielen Dank dafür.
Der zweite Teil des Antragstitels lautet, erziehen „nicht zu linken Werten - tendenziöse Bildung nicht hinnehmen“, und zeigt uns deutlich, welche Vorstellungen von Schule die AfD umsetzen würde, wenn die Machtverhältnisse andere wären. Nach der Rede von Herrn Tillschneider möchte ich sagen: Der Himmel bewahre uns davor!
Sie verkennen dabei, dass allein der Wunsch zur Einrichtung des Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ denunziatorische Komponenten aufweist und Eltern sowie Schülerinnen und Schülern suggeriert, dass an unseren Schulen politische Meinungsmache geschehe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Grundlage allen Handelns an unseren Schulen müssen Grundgesetz und Menschenrechte sein. Die Lehrerbildung steht den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen zur Seite. Die Landeszentrale für politische Bildung ist aktiv, um mit Publikationen, Veranstaltungen und vielfältiger Unterstützung die demokratischen Prozesse
Das Kuratorium der Landeszentrale, das gerade gestern hier im Landtag tagte, allerdings ohne die AfD, achtet auf größtmögliche Ausgewogenheit und befürwortet die enge Zusammenarbeit mit den Schulen unseres Landes. Rita Mittendorf, an die ich in diesem Augenblick denke, hat damals maßgeblich dazu beigetragen.