Protocol of the Session on November 21, 2019

(Dorothea Frederking, GRÜNEN: Bitte was?)

Das zur mathematischen Fähigkeit der grünen Partei. Und dann noch zur Verlässlichkeit der Information aus der Fraktion von Frau Frederking. Bis vor wenigen Monaten war Frau Frederking noch der Meinung, die Strompreise im Land Sachsen-Anhalt seien nie gestiegen.

(Jens Kolze, CDU: Am Freitag hat sie das noch gesagt!)

Wir hätten die billigsten Strompreise überall. Sie können sich erinnern? Es ist Verschwörungstheorie. Heute sind die Strompreise in Deutschland mit am höchsten in Europa. Danke schön, liebe GRÜNE, danke schön für Ihre Politik. Danke schön, dass Sie damit Deutschland in den Ruin treiben. -

Danke schön, dass Sie mir zugehört haben, und schönen Tag noch.

(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE, steht am Saalmikrofon)

Herr Loth, einen Moment, bitte. - Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort.

Herr Loth, was haben Ihre Ausführungen mit dem Thema Bodenmarkt zu tun?

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Da Frau Frederking von mehr Energie und von mehr Windkraftanlagen usw. gesprochen hat - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war Herr Farle!)

- Frau Frederking hat trotzdem darauf geantwortet, und ich habe mich darauf bezogen.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und Eva von Angern, DIE LINKE)

Da ich das natürlich machen kann, weil sie hier vorn stand und das in den Raum geworfen hat, tue ich das auch.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Da auch die Spekulation bezüglich des Bodens durch Windkraftanlagen, Solaranlagen und durch Energiepflanzenanbau usw. befeuert wird, hat natürlich die erneuerbare Energie einen direkten Einfluss auf den Bodenmarkt, Frau Frederking.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Ihre Braunkohletagebaue nicht?)

- Herr Striegel, ich weiß, dass Sie es nicht verstehen wollen. Das ist aber nicht mein Problem, das ist Ihr Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Braunkohle kostet Landschaft!)

Deswegen beschäftigen Sie sich bitte einmal dezidiert mit den Fakten und den Angaben, die wir hier machen, und kommen heraus aus dieser grünen Welt. Das klappt nicht mehr. Sie kommen damit nicht weiter.

(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)

Sie sind dafür verantwortlich, dass sich unser Deutschland drastisch zum Schlechteren verändert, indem Sie Arbeitsplätze, Lebensqualität und die Umwelt mit Ihrer Politik gefährden.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genau so ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil wir weniger Windenergie ha- ben! Das ist das Problem!)

Herr Loth, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, jetzt haben Sie das Wort.

Herr Loth, ich würde mich gern darin üben wollen, mich auch mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Mein Problem ist immer nur: Ich erkenne die Position der AfD in entscheidenden Fragen nicht, weil sie jeweils - je nachdem, wer gerade von Ihrer Partei spricht - völlig unterschiedlich ist.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird der Bau von Windrädern von der AfD unter anderem deswegen abgelehnt, weil er landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht bzw. versiegelt. Das war jetzt gerade bei Ihrem Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer der Fall.

Ich frage Sie: Wie steht die AfD-Fraktion zum Bau der A 14, die in etwa mehr als das Hundertfache an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Verhältnis zu allen Windkraftanlagen, die es bei uns gibt, versiegelt?

(Oliver Kirchner, AfD: Weil das wirtschaft- lich sinnvoll ist und das andere nicht!)

Waren Sie dagegen oder war Ihnen die Versiegelung egal?

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe)

Warten sie einen Moment, Herr Loth, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe, sonst hört niemand mehr etwas. - Herr Loth, jetzt haben Sie das Wort.

Sehr geehrter Herr Gallert, die Autobahn erfüllt einen hoch effizienten Zweck.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Wind- energie noch viel mehr!)

Sie schließt unser Land an das Verkehrsnetz an und sorgt dafür, dass hier Jobs entstehen und weiter bestehen können.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Jens Kolze, CDU)

Sie sorgt dafür, dass unser Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt wird. Die Windkraftanlagen sind unproduktiv, wenn kein Wind weht. Es ist einfach so. Sie stehen in der Landschaft herum, sie versiegeln 2 % der Landesfläche.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, 2 % der Landesfläche!)

Sie versiegeln noch mehr Prozent an Landesfläche durch die ganzen Wege - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: 2 % der Lan- desfläche!)

- Ach, Mensch, Herr Striegel, lesen Sie doch einmal die Berichte und dann kommen Sie klar. Kommen Sie einmal heraus aus Ihrem MiteinanderDenken und kommen Sie zu den Fakten. - Aber ist okay.

Also, Herr Gallert, um es klar zu sagen: Die Windkraftanlagen verschandeln sinnlos die Landschaft, während die Autobahn dafür da ist, unsere Wirtschaft zu stärken.

(Beifall bei der AfD - Jens Kolze, CDU: Das ist richtig!)

Herr Gallert, Sie haben noch eine kleine Nachfrage? - Bitte.

Dass Sie Autobahnen gut und Windkraftanlagen schlecht finden, dazu hätte ich Sie jetzt nicht fragen müssen. Die Frage ist doch: Auch Sie müssen doch akzeptieren, dass der Bau der A 14 ein Vielfaches an landwirtschaftlicher Nutzfläche versiegelt im Verhältnis zu den Windrädern.

(Jens Kolze, CDU: Es gibt Ersatz- und Aus- gleichsflächen! - Ulrich Thomas, CDU: Es gibt Ausgleichsflächen!)

Wenn das nicht so ist, dann müssen Sie sagen: Es ist nicht so.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Die Frage ist, ob denn aus Ihrer Perspektive die Versiegelung von Flächen für den Bau von Autobahnen in Ordnung ist und für Windkraftanlagen nicht. Kann ich Sie so verstehen, dass das Ihre Draufsicht ist?

Ich habe gerade gesagt, dass es für eine effiziente Nutzung der Landesfläche als gutes Transportsystem richtig ist und für eine ineffiziente Energieversorgung nicht.

Ja, gut, dann wissen wir doch - -

(Beifall bei der AfD)